Redebeitrag von René Lobner  Aktuelle Stunde betreffend Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Lobner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Reges Treiben hier im Haus. Leider kein reges Treiben, was die Infrastruktur bei uns in der Ostregion anbelangt und darum auch die heutige Aktuelle Stunde zum Thema „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“. Genau das hätten sich zigtausende Landsleute in den vergangenen Tagen auch erwünscht und erhofft. Gekommen ist es allerdings ganz anders. Die Frau Minister Gewessler ist in einer Art von Egotrip in einem Alleingang an die Presse gegangen und hat verkündet, dass diverse Infrastrukturprojekte abgeblasen sind. Die Frau Ministerin versetzt somit zigtausenden Menschen in unserem Land einen Schlag ins Gesicht und sie lässt sie im wahrsten Sinne des Wortes im Regen stehen. Sie können sich vorstellen, dass unzählige Anrufe und E-Mails wütender Anrainer, fassungsloser Unternehmer und enttäuschter Familien an die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der Region ergangen sind, an uns als Abgeordnete ergangen sind, weil sie es einfach nicht fassen können, was die Frau Minister hier getan hat – nämlich Projekte, die seit zig Jahren im Bundesstraßengesetz verankert sind, einfach mit einem Wegwischen ad absurdum zu führen. Es ist ein Schlag ins Gesicht alleine in meiner Heimatregion für 18.000 direkt betroffene Anrainer, die sich auf Entlastung gefreut haben, die auch auf diese Entlastung gehofft haben und sich auch auf das Versprochene verlassen haben. Der Durchzugsverkehr in unseren Gemeinden ist bekanntlicherweise enorm. Alleine in der Gemeinde Deutsch-Wagram fahren täglich 35.000 Fahrzeuge durch die Gemeinde. Ein sehr hoher Anteil an Schwerverkehr: 5- bis 6.000 Lkws brettern tagtäglich an den Häusern in Deutsch-Wagram und anderen Gemeinden der Region vorbei. Durch die einseitige Entscheidung der Ministerin, ohne einen Alternativvorschlag vorzustellen, wird es somit weiter zu den Staubildungen in unseren Gemeinden kommen. Es wird weiterhin so sein, dass unsere Kommunen mit CO2-Ausstoß belastet sind und weiterhin die Lärmhölle genießen dürfen. Ich sage nur: „Danke, Frau Minister.“ Der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel ist uns auch wichtig und das betont ja die Frau Minister immer wieder, dass wir eine Lösung über die öffentlichen Verkehrsmittel erwirken können. Ja, Frau Minister, da bin ich bei Ihnen. Da sind wir ja in ganz Niederösterreich auf einem guten Weg und gut unterwegs und wir forcieren diesen Ausbau des öffentlichen Verkehrs selbstverständlich und auch selbstredend. Aber – und das sei auch ganz offen und ehrlich angesprochen – ohne eines entsprechenden Ausbaus der Infrastruktur, der Straßeninfrastruktur auch für den Individualverkehr werden wir das Problem in einem Flächenbezirk, in einem Flächenbundesland einfach nicht lösen können. Darum gibt es ein ganz klares Bekenntnis zu sämtlichen Infrastrukturprojekten, sei es zur S34, zur S1, zur S8 oder auch zur Lobauquerung nicht nur seitens des Landes NÖ und der Landesregierung, sondern auch seitens der Regionen und seitens der Gemeinden. Wir haben auch einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger an unserer Seite, die bei dieser Entscheidung auch hinter uns stehen. Alleine in der Initiative „Ja zur S8“ haben in der Zwischenzeit weit über 10.000 Menschen diese Petition „Ja zur S8“ unterschrieben und in vielen anderen Bereichen ist es ähnlich. Viele Anrainer unterstützen diese Initiative, viele Unternehmer unterstützen diese Initiative, weil unsere Familien in den Regionen in ganz Niederösterreich wieder entsprechend Lebensqualität erhalten wollen und Unternehmen wollen vor allem auch Entwicklungsmöglichkeiten. Über die S1, die S8, die Lobauquerung, aber auch die S34 wurde in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel diskutiert, viel verhandelt. Es wurde auch nachgebessert und nachjustiert. Aber letztendlich ist es bis heute zu keiner Umsetzung gekommen und wir alle warten in den betroffenen Regionen endlich auf Entlastung. Gerade was den Ring, den Lückschluss um Wien anbelangt, ist es umso bitterer, weil es natürlich mit einem Gesamtkonzept zusammenhängt. Wenn die Frau Minister großzügig verkündet, dass sie zwar die Spange Richtung Raasdorf errichten wird, wenn die Wiener bereit sind, die Stadtstraße zu errichten, dann ist das am ersten Blick zwar nett, aber auch nicht mehr. Denn mit dieser Spange erreicht man in Wahrheit gar nichts. Keine Entlastung in der Ostregion. Diese Straße endet nämlich in Raasdorf im Nirvana. Wir brauchen den Lückenschluss der S1 und alle großen Städte Europas haben einen Ring um Wien und mit diesem Lückenschluss könnten wir wirklich eine Entlastung nicht nur der Region Marchfeld erwirken, sondern auch der Donaustadt und der angrenzenden Bezirke in Wien. Wir könnten auch entsprechend den Transitverkehr von der A4 ein Stück weit ablenken und somit unsere Gemeinden entlasten. Eines, das vergisst die Frau Minister offensichtlich, weil sie sich in einer „öko-grünen Bubble“ bewegt: Ein Großteil der Menschen in diesen Regionen steht hinter diesen Projekten. Über 90 % der Menschen stehen dahinter und das ist ganz klar auch zu belegen. Wenn man die Stimmen bei diversen Kommunalwahlen zusammenzählt, nämlich jener Parteien, die da heißen ÖVP, SPÖ und FPÖ, die sich alle zu diesen Projekten bekennen, dann kann man sagen, dass 90 % der Bevölkerung auch hinter diesen Projekten stehen. Und über das kann sich die Frau Ministerin auch nicht hinwegtrösten. Die Ministerin sagt eigenmächtig Projekte ab, bringt aber keine alternativen Vorschläge. Das ist doppelt und dreifach bitter, weil wir schon seit vielen Jahren und Jahrzehnten auf Entlastung warten. Und was wir ihr noch vorwerfen ist, dass sie mit zweierlei Maß misst. Zum Einen hat sie in Vorwahlzeiten in Oberösterreich die S10 im Mühlviertel genehmigt und da höre und staune man – für das Jahr 2035 sind dort 20.000 Fahrzeuge prognostiziert. Bei uns im Marchfeld fahren jetzt schon – heute – und das seit vielen, vielen Jahren 35.000 Fahrzeuge. Also wenn es hier rein um den Klimaschutz gegangen wäre, dann hätte sie auch dieses S10-Projekt eigentlich abdrehen müssen. Aber da geht es ihr offensichtlich um Profilierung und parteipolitisches Kalkül und sie lässt auf der anderen Seite im Zuge der S34, der S1 und der S8 die Menschen im Regen stehen. Die Frau Bundesministerin ist hier auf Selbstprofilierung unterwegs. Sie unterstützt hier nur ihre ideologischen Ziele und vergisst einfach, was die Menschen in der Region brauchen. (Beifall bei Abg. Präs. Mag. Renner.) Sie verweigert nämlich auch seit Monaten das Gespräch mit den gewählten Mandataren dieser Region, mit den Vertretern dieser Region. Und was ich demokratiepolitisch schwer bedenklich finde ist, dass sie auf der einen Seite zwar mit den Gegnern der S34 in Kontakt tritt und sich Zeit nimmt, aber auf der anderen Seite für die Befürworter der S1, der S34 oder der S8 keine Zeit findet. Demokratiepolitisch bedenklich finde ich auch, dass sich die Frau Minister, die sich im wahrsten Sinne des Wortes offensichtlich in einer „Öko-Bubble“ befindet, die Entscheidungen des Parlaments nicht bereit ist umzusetzen. Die Ministerin ist bei Gesetz nämlich verpflichtet, diese Beschlüsse, die der Nationalrat, das Parlament beschlossen hat, umzusetzen. Die Frau Minister hebelt im Prinzip im Alleingang die Grundprinzipien unserer demokratischen Politik aus. Eines, meine geschätzten Damen und Herren, und das sei an dieser Stelle von diesem Rednerpult ganz explizit erwähnt: Willkür hat in unserer Demokratie nichts zu suchen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine geschätzten Damen und Herren auch von den GRÜNEN, jetzt könnten Sie behaupten, ja, der Lobner ist kein Jurist. Bin ich nicht, stimmt. Aber auch Verwaltungsrechtsexperten sagen, die Frau Minister kann Projekte wie die S1 oder die S34 nicht einfach so von sich aus absagen. Die Frau Minister ist weder zuständig noch befugt, gesetzlich verankerte Projekte abzusagen. Wenn sie das möchte, dann kann sie das initiieren, aber das geht nicht über die Köpfe der Parlamentarierinnen und Parlamentarier hinweg. Es geht ihr letztendlich immer nur um eines als Überschrift: Wir müssen Klimaschutz forcieren und wir müssen Bodenversiegelung vermeiden. Auch das ist uns in den betroffenen Regionen ganz wichtig, weil letztendlich wohnen und leben wir dort. Aber: Wenn es um Nachhaltigkeit geht, dann darf man nicht immer nur den Umweltschutz sehen. Es gibt auch ein soziale Nachhaltigkeit. Da sind auch soziale Interessen zu berücksichtigen. Es gibt auch berechtigtes wirtschaftliches Interesse, das zu berücksichtigen ist. Und es gibt auch standortpolitische Ziele. All das berücksichtigt die Frau Minister mit ihren Entscheidungen in keinster Weise. Ich habe mir das auch explizit noch einmal rausgesucht: Wenn man Klimaschutz versus öffentliches Interesse stellt, dann ist eines herauszulesen aus dem Bundesverfassungsgesetz über Nachhaltigkeit: Es gibt keinen absoluten Vorrang, was Umweltschutzinteressen anbelangt. Es gehört immer auch das Große und Ganze mitberücksichtigt. Darum fordere ich die Frau Minister auf, dass sie endlich ihren Elfenbeinturm verlässt, dass sie ihre „Öko-Bubble“ verlässt, dass sie sich endlich Zeit für die Interessen der Menschen nimmt und ihre eigene Profilierungssucht und Ideologie in den Hintergrund stellt und wir werden weiterhin in den Regionen gemeinsam mit dem Bundesland Niederösterreich, gemeinsam mit der Stadt Wien, mit der Donaustadt weiter für diese wichtigen Infrastrukturprojekte kämpfen, denn wir alle haben ein Anrecht auf Zukunft, auf Lebensqualität und auf Perspektive. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)