Tagesordnungspunkt 19  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zum nächsten Tagesordnungspunkt beabsichtige ich folgende Verhandlungsgegenstände wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam zu verhandeln: Ltg.-1850, Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Jahr 2020 sowie Ltg.-1852, Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2021. Ich ersuche die Herren Abgeordneten Kaufmann und Hogl die Verhandlungen zu den genannten Verhandlungsgegenständen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Ich berichte zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1850, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020 der NÖ Umweltanwaltschaft. Der NÖ Umweltanwaltschaft kam im Jahr 2020 110 UVP-Verfahren in 1.471 naturschutzrechtlichen Verfahren, in 318 abfallwirtschaftlichen sowie in 15 Verfahren nach dem Flurverfassungslandesgesetz-Verfahren Parteistellung zu. Der Bericht setzt sich insgesamt aus 13 Schwerpunkten zusammen, wobei auszugsmäßig folgende Punkte anzuführen sind: „Photovoltaik auf Freiflächen: der Druck steigt“„Umweltverträglichkeitsprüfung „ÖBB Nordbahn“: Die Wichtigkeit des Waldes“, „Die NÖ Jugendklimakonferenz geht in die dritte Runde“, „Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern und Gemeinden“ sowie „Baumhaftung: Und es bewegt sich langsam – aber doch.“ Ich komme nun zum Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahre 2020 (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle unter Abgehen von der 24-Stunden-Frist zur Verteilung der Verhandlungsunterlagen vor der Verhandlung im Landtag gemäß § 42 Abs. 1 LGO 2001 beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeits­bericht für das Kalenderjahr 2020 wird zur Kenntnis genommen.“

Ich ersuche die Frau Vorsitzende um Einleitung der Debatte und anschließende Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Herzlichen Dank. Ich darf den Herrn Abgeordneten Hogl ersuchen die Berichterstattung fortzusetzen.

Berichterstatter Abg. Hogl (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ich berichte zur Ltg.-1852, Antrag des Umwelt-Ausschusses über den Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2021. Niederösterreich ist reich an natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, an innovativen Unternehmen, an verlässlicher Infrastruktur und Kultur und Kunst. Dieses Potenzial gilt es im Rahmen der natürlichen Grenzen weiterzuentwickeln. Der vorliegende Bericht ist dank seiner thematischen Breite und seiner Form ein guter Beitrag zu diesen Zielen. Ich stelle daher den Antrag (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Landesregierung betreffend Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2021 wird zur Kenntnis genommen.“

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte um Einleitung der Debatte und um Durchführung der Abstimmung.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Ich bedanke mich für die Berichterstattungen und darf die Debatte eröffnen. Als erstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Josef Wiesinger von der SPÖ das Wort.

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Zur Geschäftszahl 1850, Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft. Wie wir bereits vom Berichterstatter gehört haben: Rund 2.000 Verfahren wurden 2020 durchgeführt und dafür möchte ich ein herzliches „Dankeschön“ an Mag. Thomas Hansman und seinem Team ausrichten für diese hervorragende und gute Arbeit. Der Klima- und Naturschutz bzw. Umweltschutz sind schon lange kein „Side Letter“ mehr. Mehr denn je ein aktuelles Thema. Die Zeit drängt. Wir befinden uns in einer Klima- und Biodiversitätskrise. Dazu kommt, dass das Klima und die Biodiversität zwei Seiten von ein und derselben Medaille sind und keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wenn wir uns zurückerinnern nur an den Sommer 2021: Brandkatastrophen, Starkregen und die Dürre in der Landwirtschaft schaffen besonders das Aufkommen von invasiven Arten und auch Schädlingsplagen. Die Klimakrise steht vor der Tür. Zu dem Bericht der Umweltanwaltschaft betreffend Klima- und Energiefahrplan des Landes NÖ wurde bemerkt, dass für das Jahr 2030 950 Windräder geplant sind, die ungefähr eine Leistung von 7.000 GWh bringen sollen. Dazu wurde angemerkt, dass diese Effizienzsteigerung nicht durch neue Anlagen, sondern eben durch die Effizienzsteigerung der bestehenden Anlagen zu erzielen ist und das ist auch sehr zu begrüßen. Negativ angemerkt wurde hingegen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien seitens der Photovoltaikanlagen bis 2030 mit dem Energiefahrplan des Landes NÖ mit 2.000 GWh für 2030 festgeschrieben ist. Es gilt festzuhalten, dass bei der Entwicklung, so wie wir jetzt den Ausbau durchführen, 2030 dieses Ziel nicht erreicht wird, sondern maximal 880 GWh erreicht werden können und das ist leider eine klare Zielverfehlung. Der Klima-, Natur- und Umweltschutz wird oft vom Standpunkt des Betrachters aus gesehen und leider nicht in der Gesamtheit seiner Notwendigkeit. Deswegen beginnen wir heute mit dem Klima-Umweltschutz und nicht erst morgen. Wir nehmen den Bericht gerne zur Kenntnis. (Beifall bei Abg. Pfister.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Franz Rennhofer von der ÖVP das Wort.

Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Uns liegt der Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft für das Jahr 2020 vor – natürlich mit dem Hinweis der Wichtigkeit von Klimafragen und der Dringlichkeit in den Klimafragen. Wenn wir die Statistik des Berichtes anschauen, zeigt das, dass die Verfahren, in welchen der Umweltanwaltschaft Parteienstellung zukommt, wahrscheinlich auch pandemiebedingt leicht rückläufig sind, wenn man die letzten drei Jahre betrachtet und da sowohl die Verfahren nach dem NÖ Naturschutzgesetz als auch die Verfahren nach dem NÖ Abfallwirtschaftsgesetz sowie die Anzahl der Umweltverträglichkeitsprüfungen oder die Verfahren nach dem Flurverfassungslandesgesetz. Wobei natürlich diese nackten Zahlen nichts über die Komplexität der Verfahren aussagen, sondern eben nur die Anzahl darstellen. Meine Damen und Herren, ich möchte aber auf die Zukunftsthemen in diesem Bericht kurz eingehen. Einerseits unsere Bemühungen in der Umsetzung des NÖ Klimazieles, unseres Klimafahrplanes 2030 und zweitens die NÖ Jugendklimakonferenz. Unser Klimafahrplan hat im Wesentlichen zwei große Schwerpunkte bis 2030: Erstens die Windkraft zu verdoppeln und Zweitens die Photovoltaik zu verzehnfachen. Bei der Windkraft haben wir mit der Zonierung eine relativ unbestrittene Ordnung ohne Wildwuchs feststellen können. Dem gegenüber gibt es noch eine gewisse Unsicherheit, was die Problematik von großen Photovoltaikanlagen anlangt. Unser Wunsch in diesem Bereich ist natürlich und geht ganz klar in die Richtung von dach- und gebäudeintegrierten Photovoltaikanlagen. Diese sollen forciert werden. Der Haken dabei ist: Erstens, dass freie Flächenanlagen kostengünstiger umzusetzen sind als die gebäudegebundenen und Zweitens, dass wir das Ziel 2030 aber ohne Freiflächenanlagen wahrscheinlich nicht erreichen werden. Daher wird es auch in diesem Bereich ein sektorales Raumordnungsprogramm geben, in dem nur die geeigneten Standorte ausgewiesen werden. Das wird auch von der Umweltanwaltschaft entsprechend begrüßt und es lässt auf der anderen Seite aber auch innovative Ansätze zu, wie beispielsweise schwimmende Photovoltaikanlagen auf Teichflächen oder ähnlichem, unter bestimmten Voraussetzungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zukunftweisend ist für mich aber auch die Jugendklimakonferenz. Nicht demonstrieren gestaltet die Zukunft, sondern der Dialog mit der Jugend, das Miteinander der Generationen. Themenfelder wie erneuerbare Energieproduktion oder Energieeinsparung, Konsumverhalten, moderne Mobilität, Ressourcenschonung werden in diesen Jugendkonferenzen behandelt und abgearbeitet. Es wird beispielhaft erarbeitet, was jede und jeder selbst tun kann und zum klimaschonenden Leben beitragen kann. Das sind Ansätze, die das Miteinander fördern und die das Verständnis fördern. Die große Ökosteuerreform ist der große Ansatz auf dem richtigen Weg. Wir werden daher den Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Edith Kollermann von den NEOS das Wort.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Gute: Es gibt zwei Berichte zum Stand des Umwelt- und Klimaschutzes in Niederösterreich und die Schlechte: Das, was da drinnen steht zeigt, wir tun nicht genug. Kommen wir zunächst einmal zum Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft. Darin werden die Arbeitsschwerpunkte des Jahres 2020 übersichtlich zusammengefasst. Wichtige Themen wie die Diskussion um die Frage der Baumhaftung werden erläutert und es ist durchaus wohltuend zu lesen, dass es über dem sicher wünschenswerten Schutz jedes Einzelnen in möglichst jeder Situation doch auch eine Abwägung zwischen Einzelinteressen und dem Wohl des gesamten Lebensraumes gibt. Die vorschnelle Abholzung von Bäumen aus Sorge vor einer Haftung, die niemand übernehmen will und auch nicht kann auf der einen Seite, der Wert der alten Bäume für das Ökosystem auf der anderen Seite. Hier braucht es Klarheit in den gesetzlichen Bestimmungen und das möglichst rasch. Das finde ich sehr, sehr gut, dass die Umweltanwaltschaft sich diesen Themas hier so nachhaltig annimmt und hier auch dranbleibt. Ein weiterer wichtiger Hinweis seitens der Umweltanwaltschaft kommt zum Thema Freiflächenphotovoltaik. Im Bericht wird ja auch darauf hingewiesen, dass die Photovoltaiktechnologie jene Energieform in den erneuerbaren Energien ist, die eine sehr hohe Akzeptanz genießt in der Bevölkerung. Deutlich mehr als die Windenergie, die aus Sicht der Umweltanwaltschaft eine förderliche Besserstellung erfährt und das als nicht gerechtfertigt bezeichnet. Das würde durchaus die Forcierung des Einsatzes der Freiflächenphotovoltaik und ganz besonders auch der Agrophotovoltaik nahelegen. Wir werden auch das weiter beobachten und in die Richtung auch Überlegungen anstellen. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Die Umweltanwaltschaft bezeichnet eine klimagerechte Steuerreform für hoch notwendig. Das tun wir auch. Wir haben zu Beginn der Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der zu einer wirksameren CO2-Bepreisung im Sinne der Erreichung der Klimaziele führen sollte als dies in der derzeitig vorliegenden Ökosozialen Steuerreform vorliegt, aber das will die ÖVP offenbar leider nicht und das hat auch deshalb keine Mehrheit gefunden. Ich bedanke mich an dieser Stelle jedenfalls bei Herrn Mag. Thomas Hansmann und seinem Team für den engagierten Einsatz und für den Bericht, den wir natürlich gerne zur Kenntnis nehmen werden. Kommen wir zum zweiten Bericht, dem Umwelt-, Energie- und Klimabericht der Landesregierung. Der Bericht ist auch als digitaler Bericht verfügbar. Das ist auch wieder eine gute Nachricht. Ich habe dem Bericht einige wichtige Erkenntnisse entnommen. Der Bericht zeigt klar auf, dass das vermeintliche niederösterreichische Erfolgsrezept mit dem Titel „weil es immer schon so war“ zunehmend an Wirkung verliert und dass es sich gleich einmal von seinem Untertitel „und weil es sich bewährt hat“ verabschieden kann. Und der zweite Punkt: Angesichts des Treibers Individualverkehr ist eine Auseinandersetzung mit einer CO2-Bepreisung und auch die Auseinandersetzung mit einem sinnvollen alternativeren Verkehrskonzept für die Bevölkerung mit entsprechenden Lenkungseffekten auch unausweichlich. Wir alle kennen das NÖ Klima- und Energieprogramm 2030 mit seiner ersten Umsetzungsperiode bis 2025. Es besteht aus sehr, sehr vielen Einzelmaßnahmen – 359 an der Zahl, aber keiner Wirksamkeitsmessung. Insgesamt erfahren wir im Bericht, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen das Potenzial – und ich betone – das Potenzial hat, 80 % von den 36 % Treibhausgasreduktionen zu schaffen. Für die restlichen 20 % müsste man dann zwischen 2025 und 2030 zusätzliche Maßnahmen beschließen. Unangenehmerweise hat sich mittlerweile das Reduktionsziel aber erhöht. Wir alle kennen das „Fit for 55“, also die 55 %. Umgerechnet auf den Beitrag Österreichs im Nichtemissionshandel heißt das 48 % CO2-Reduktion bis zum Jahr 2030. Das heißt, wir müssen … vorausgesetzt wir schaffen das Potenzial, das man in den Maßnahmen bisher definiert hat bis 2025, wir schaffen das, diese Maßnahmen alle so umzusetzen, dann sind noch einmal 20 Prozentpunkte mit zusätzlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wunsch und Wirklichkeit klaffen hier mehr und mehr auseinander. Das erinnert mich im Übrigen auch an den Voranschlag von der letzten Sitzung. Da ist auch zwischen Realität und Vorstellungsvermögen doch durchaus eine Lücke, die noch nicht gefüllt ist. Ich kann absolut nachvollziehen, dass einem der Kopf schwirrt angesichts dieser vielen Zahlen, aber es geht ja auch nicht darum, dass man sich jede einzelne merken muss. Was ich damit klarmachen möchte, ist: Wir haben noch kein Instrumentarium, um zu messen, ob und in welchem Ausmaß die bereits aufgesetzten Maßnahmen wirken. Ich erinnere hier an den von uns gemeinsam mit den Sozialdemokraten eingebrachten Vorschlag und Antrag auf Einführung eines Klimabudgets. Das wäre eine Möglichkeit, so eine Wirkungsmessung zu machen. Es gibt auch kein anderes Modell, das vonseiten der ÖVP vorgeschlagen worden wäre, dass man gesagt hätte: „Das nicht. Dafür haben wir etwas Besseres.“ Das Bessere fehlt noch. Es ist auch eine bekannte Tatsache – sie kennen alle das „Pareto-Prinzip“, 80/20-Regel: die ersten 80 % einer Veränderung sind immer die einfacheren und die letzten 20 % sind immer die schwierigen. Was wir aber hier haben in dem Maßnahmenprogramm unter dem Zeitplan bis 2030 … da reden wir ja eher von 60/40. Das heißt, wenn wir das alles schaffen, was wir uns schon vorgenommen haben, dann haben wir in der ersten Periode sozusagen 60 % geschafft und müssen in der zweiten, viel schwierigeren Umsetzungsperiode 40 % schaffen. Das zeigt schon recht deutlich die Herausforderung vor der wir stehen. Laut Bericht sind die Treibhausgasemissionen in den vergangenen 20 Jahren um 4 % zurückgegangen. Das ist schön. Nur das ist leider kein anhaltender Trend, sondern seit 2014 hat sich noch nichts getan, hat sich nichts mehr getan. Das heißt, wir kommen seit 2014 nicht vom Fleck. Das bereitet mir durchaus Sorge. Im Bericht lesen wir auch von der Notwendigkeit die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung zu verbessern. Krisenmodus und Probleme … das kommt halt nicht so gut an und das ist ja auch nachvollziehbar. Es wäre mir aber auch wichtig, dass Glaubwürdigkeit und Vertrauen wieder aufgebaut werden. Eine reine Neusprechmethode á la „Kurz-Message-Control“ oder „Nineteen Eighty Four“ hat sich eben nicht bewährt. Klartext reden, Ärmel hochkrempeln, marktwirtschaftliche Mechanismen … das ist einmal etwas Positives … das bewirkt mehr. Daher bleiben wir bei unseren Vorschlägen, wo es darum geht, die Einführung eines CO2-Preises mit einer Lenkwirksamkeit, der Einführung eines Klimabudgets mit Wirkmessbarkeit, dem konsequenten Verfolgen dieser Ziele, der Beteiligung an Forschungsinvestitionen für innovative Technologien und der politischen Begleitung der Transformation der Arbeitswelten, siehe Breitbandausbau. Es tut mir sehr leid, aber einen so wenig aussagekräftigen Bericht über den Fortschritt der Zielerreichung können wir nicht zur Kenntnis nehmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Leider sind die Ränge der Landesregierung bereits geleert, was sehr schade ist angesichts der Notwendigkeit rund um die Klimakrise. Schade, dass Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf heute verhindert ist. Ich beginne am besten mit der neuen Form des Umwelt-Energie-Berichtes und mich wundert es eigentlich, dass die Vorrednerinnen, Vorredner noch nicht in der Debatte folgendes aufgegriffen haben: Wir sind es gewohnt, jährlich einen sehr umfangreichen Bericht – das war der Bericht bis zum Jahr 2020 – zu erhalten. Sehr ausführlich für Interessierte, z. B. an einer Fachhochschule, an einer Universität, Bürgerinnen, Bürger, aber vor allem auch Abgeordnete, um die Regierung zu kontrollieren. Was passiert in diesem Bereich? Wie ist es zusammengefasst? Wie entwickelt sich Niederösterreich? Insbesondere das genaue Abklopfen der Programmpunkte im Klimaprogramm. Das ermöglicht sozusagen hier auch eine Art Audit seitens des Landtages und damit einer Kontrolle. Ich weiß es nicht – sind es Vorboten einer Landtagswahl? Aber jetzt schaut der Bericht so aus: klein, fein, ein Magazin – so als hätten wir in Niederösterreich nicht hunderte Magazine für Bürgerinnen und Bürger in allen möglichen Bereichen – sehr nett zu lesen, eher spärlich informativ, quasi leichte Kost, um sich dem zu nähern, auch eine völlig neue Strategie. Wir betrachten jetzt Klimapolitik wieder aus der kleinen Welt, aus dem Schrebergarten heraus … ein Zugang, wo wir vor langer Zeit waren. Ich bin eigentlich ob des Vorgehens schon ein bisschen enttäuscht. Für die Bürgerinnen und Bürger ist dann eines klar: Sie können sich dann auf der Homepage mehrere Dinge runterladen, aber auch dort müssen sie herumscrollen, wenn sie relativ rasch Fakten haben wollen von z. B. wie viel Energie verbraucht man in Niederösterreich? Wie ist das? Also da müssen sie ein bisschen herumscrollen, damit sie zu Informationen kommen. Neu ist auch, dass wir uns offensichtlich von unseren eigenen Programmpunkten, Klimaprogramm verabschiedet haben. Wir nehmen jetzt die „17Sustainable Development Goals“ – also quasi hier macht Niederösterreich auf in die große Welt. Die „17 Ziele Nachhaltigkeit“ der WHO soll sich Niederösterreich anschauen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich als Kommunalpolitikerin – und ich habe ein Interview dazu geführt: Ich kann mit dem relativ wenig anfangen. Die WHO braucht Ziele, die in der ganzen Welt, in Ländern, wo Wasser nicht selbstverständlich ist, in Ländern, wo Armut wirklich eine Armut – eine ganz andere Armut – ist als bei uns … all diese Ziele sind sehr wenig drinnen. Das eigentliche Klimaprogramm ist dann wieder nur in einem Punkt drinnen. Ich kann wenig als Kommunalpolitikerin damit anfangen. Ich orte auch oft, wer sich dafür interessiert – habe ich so den Eindruck – die sind nicht so tief in der Materie drinnen. In Gemeinden, wo hart gearbeitet wird, das sind meistens „e5-Gemeinden“ und es gibt auch sehr viele Gemeinden, die bei anderen Klimaprogrammen mitmachen oder Klimawandelanpassungsprogrammen mitmachen, eine Klimamodellregion sind … da habe ich den Eindruck, das sind Gemeinden in Österreich, aber insbesondere in Niederösterreich, die dahinterstehen. Kurzum: Ich bin mit der Vorgehensweise, die hier jetzt gewählt wurde, mehr als unzufrieden wie Sie merken und verstehe auch nicht warum man einen soliden Bericht jetzt wieder derart quasi populisieren muss und nicht eher sozusagen jetzt noch dichter hätte machen können, was Fakten betrifft. Ich komme jetzt aber zum Inhalt, den man sich eben wie gesagt noch – was digitale Unterlagen betrifft – zusammensuchen muss. Es sind Vorredner bereits darauf eingegangen, weil auch der Herr Umweltanwalt – ich bin sehr froh, der hört uns immer zu und nimmt sich Zeit für den Landtag – in seinem Bericht auch betreffend Windkraft Stellung bezieht. Sie wissen, dass wir in Niederösterreich das sektorale Raumordnungsprogramm haben für die Windkraft und Sie wissen, dass Niederösterreich bis 2030 sich 7.000 GWh vorgenommen hat. Damit man weiß, was das bedeutet: In Österreich haben wir derzeit 7.000 GWh. Wir müssen also bis 2030 das Ganze noch einmal … einen Hub nehmen, das zu realisieren. Mir fehlt einfach der Glaube, wie das in der Ostregion mit dem sektoralen Raumordnungsprogramm in der Form stattfinden kann. Daher bin ich davon überzeugt, wir müssen uns – wir ja nicht, weil man wird ja nie eingeladen als Opposition – also irgendwer im Land sollte es mit einer externen Firma – vielleicht jetzt einer anderen Firma – noch einmal genau anschauen, ob wir nicht doch Windkraft in der ein oder anderen Region, in der einen oder anderen Gemeinde uns noch einmal vorstellen können. Ich weiß, der Herr Umweltanwalt mahnt immer Energie einzusparen. Ja, eh … und er nickt. Aber es ist halt schon verdammt schwer wie wir sehen. Also sollten wir vielleicht zum Einen doch wieder mehr Energie sparen, aber auf der anderen Seite müssen wir auch trachten, relativ rasch das in Niederösterreich beschlossene Ziel 2030 auch einhalten zu können und nicht so zu tun, als hätten wir da noch 20 Jahre Zeit. Also wenn ich rechne, ist das übermorgen da eigentlich … 2030. Ähnlich gestaltet es sich natürlich bei der Photovoltaik. Auch da kommt auch immer sehr gerne von der Frau Landeshauptfrau, so als wäre das alles noch weit weg: 2.000 GWh wollen wir bis 2030 … mhm, ja eh … wie viel hatten wir 2019? 346 GWh. Und was wir nicht haben, ist das wunderbare sektorale Raumordnungsprogramm für die Photovoltaik vom Herrn Landesrat Pernkopf. Sie können aber nachlesen: Die Universität für Bodenkultur arbeitet daran jetzt schon ziemlich lange. Also wenn ich zwei Jahre brauche, ob ich auf einer Deponie, auf einem Acker mit wenig Bonität eine Agrophotovoltaik hinstellen kann … also wenn wir zwei Jahre brauchen, um so etwas aus dem Boden zu stampfen, dann fehlt mir der Glaube, wie man wirklich die Ärmel hochkrempelt und die Klimakrise in Niederösterreich besiegen möchte. Daher bringe ich folgenden Antrag ein, einen Resolutionsantrag von mir und meinen Kollegen eben zu den Versäumnissen der Landesregierung betreffend Energie-Raumplanung bei Photovoltaik und Ausbau der erneuerbaren Energie in Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, Niederösterreichs Beitrag zur Energiewende zeitnah zu leisten, indem

1. rasch die Verordnung „Sektorales Raumordnungsprogramm PV“ auf den Weg gebracht wird, um die, für die Energieziele notwendigen Projekte nicht länger zu blockieren,

2. die Überarbeitung der Verordnung „Sektorales Raumordnungsprogramm Windkraft“ in Angriff genommen wird, um eine notwendige Kapazitätsausweitung bei Windkraftanlagen in Niederösterreich zu ermöglichen.“

Vielleicht interessant für die, die zuhören: Wir haben mit Ende 2010 eben 750 Windkraftanlagen in Niederösterreich und schaffen es mit diesen Anlagen ein Drittel des Stroms in Niederösterreich selber zu produzieren. Ich möchte noch einen anderen Aspekt ansprechen, der in diesem neuen – erlauben Sie mir, es ist kein Bericht, sondern – Magazin noch einmal darauf einzugehen. Auf Seite 52 sieht man das nämlich: Was bis jetzt unmöglich war auch hier im Landtag zu thematisieren, das kommt ja sehr gerne von der Fraktion der NEOS, von der Wahlpartei der NEOS … wunderbar in einem Magazin lässt sich so eine Agrophotovoltaik über zwei Seiten hervorragend abbilden. Immer wenn wir hier über das reden, dann gibt es Kopfschütteln: „Das wollen wir nicht als ÖVP.“ Jetzt wunderbar drinnen mit Lamas. Ich erwähne das deshalb, weil man würde meinen, jetzt geht es mit Photovoltaik weiter. Nein, man muss schnell umdenken. Auf der nächsten Seite geht es dann weiter über das Thema – und ich habe es Ihnen mitgebracht – von Gernot Wagner, ein Ökonom, ein Amstettner, der auch New Yorks Rathaus berät, „Stadt, Land, Klima“, den ich auch in Baden begrüßen durfte, der hier zitiert wird. Das ist wunderbar, dass die ÖVP das jetzt endlich erkennt wie das ist im Wiener Speckgürtel mit dem Energieverbrauch und am Land und wie das in der Stadt ist. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich Landesrat Sepp Lang gebeten habe, er muss sich endlich auch Gedanken machen, weil das Schwierigste in den Städten ist, Wärme umzustellen. Das ist am Land einfacher. Ich sage Ihnen: Es hat sich noch immer nicht sehr viel geändert. Was sich geändert hat, ist in Niederösterreich die Raumordnung, dass wir als Landtag sehr übermütig den Gemeinden jetzt gesagt haben, sie müssen Energieraumpläne machen als Konzepte, als Teil der örtlichen Raumplanung … ja machen Sie das einmal, wenn Sie die EVN in der Gemeinde haben. Sie können nicht die Fernwärme in Ihrer Gemeinde so gestalten wie Sie wollen. Das wird schon die EVN selber machen. Da müssen Sie als Bürgermeister oder als Bürgermeisterin … da hätte die EVN schon gerne, dass Sie dann die Anschreiben machen, weil auch dass die Kunden kommen, muss man selber machen. Und ganz spannend wird es dann in den großen Städten des Landes: Mödling, Baden und andere – wenn es auf der einen Seite derselbe Anbieter ist, der die Fernwärme hat und das Gas hat. Viel Spaß dabei! Den Prozess mache ich gerade in Baden. Auch hier, Herr Landesrat Pernkopf, ich sehe keine Initiative, dass die EVN – und Sie haben 51 % Mehrheit im Land – hier auf Kurs gebracht wird, um die Gemeinden wirklich zu unterstützen, damit wir 2030 einen großen Schritt weiter sind in diesem Lande. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Fehler in der Raumplanung der vergangenen Jahre, die Gewerbegebiete und Geschwüre an den Rändern der Bezirkshauptstädte, die Zersiedelung, das Weiterperpetuieren und den Traum des Eigenheims zu forcieren … all das ist in Niederösterreich nicht von Gottes Gnaden, sondern das ist von der ÖVP gemacht. Es freut mich ja, dass jetzt im Jahr 2021 jemand wie Gernot Wagner Eingang in ein Magazin findet, dass die ÖVP endlich weiß, dass ein paar Dinge in diesem Land zu ändern sind. Aber Sie machen es eben sehr zögerlich. Zum Einen übertragen Sie den Gemeinden Verantwortung, ohne ihnen die Instrumente zu geben. Es gibt in der Energieraumplanung eben wie gesagt nach wie vor keine Instrumente. Es ist auch schön, dass der Herr Professor Stöglehner um 200.000 Euro etwas macht, von dem die Gemeinden profitieren werden. Ja … sind wir gespannt. Wo wir uns als Gemeinden eben mehr Unterstützung erwarten würden, ist im Bereich der EVN und ich sage es auch: der Wiener Netze. Weil dort ist das Spiel genau dasselbe im Versorgungsgebiet der Wiener Netze. Es ist sehr schwierig mit diesen EVUs die Energiewende auch wirklich auf den Boden zu bringen. Einige Dinge sind eben angesprochen, insbesondere der Flächenverbrauch. Wir haben das heute schon oft diskutiert. Sie können das auch nicht nur in diesem Magazin, sondern in vielen Qualitätsmedien lesen. Es gibt kaum ein europäisches Land, insbesondere trifft es Niederösterreich, wo wir so einen Flächenverbrauch im gewerblichen Bereich haben, wo wir einen Flächenverbrauch pro Quadratmeter und Kilometer Straße haben. All das ist in Niederösterreich von der ÖVP jetzt seit Jahrzehnten so gemacht worden. Mir ist es wichtig diesen sozialen Aspekt des Wohnraums mit der Nachhaltigkeit zu verbinden. Überall dort, wo bereits etwas geschaffen wurde, wo es bereits Wohnraum gibt, ist es wichtig, dass Wohnraum auch für Menschen da ist. Ich möchte daher in die Debatte einbringen, dass wir eine NÖ Leerstandsabgabe eben zur Aktivierung von Wohnraum und Verringerung beim Bodenverbrauch dringend in Betracht ziehen müssen und bringe den Antrag von mir und meinem Kollegen und Kollegin ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem NÖ Landtag einen Gesetzesentwurf zum Beschluss vorzulegen, der es den Gemeinden ermöglicht, eine Leerstandsabgabe für spekulative Leerstände einzuheben.“

Sie wissen, dass ich da insbesondere die spekulativen Leerstände im Wiener Umland meine. Dort, wo die Immobilienpreise hoch sind, wird plötzlich Wohnraum zum Spekulationsobjekt statt Wohnraum und Heim den Menschen zu geben. Es gibt einen Aspekt, wo ich glaube, der bringt in das Thema noch einmal eine gewisse Beweglichkeit hinein. Das könnte die Zweitwohnsitzerabgabe sein, die in Niederösterreich diskutiert wird. Ich frage mich nur immer, wo sie diskutiert wird? Ich suche irgendwo Personen, mit denen man darüber diskutieren kann, wie man das anlegt. Aber vielleicht meldet sich wer. Meine Telefonnummer haben Sie ja. Wir werden daher dem Magazin nicht die Zustimmung geben. Es ist auch keine Überprüfung mehr möglich, was bisher passierte. Ich sage dazu: Ich glaube, es werden sich einige freuen, das zu lesen. Aber wenn man mit dem Magazin so sparsam umgeht wie das Zusenden an den Landtag … der Landtag hat nur 35 Berichte bekommen, wir sind aber 56, dann ist das vielleicht klimatechnisch relativ effizient und sparsam – also energiesparsam. Ob das so gescheit ist, dass man eine derart wichtige Unterlage nicht allen 56 Abgeordneten zur Verfügung stellt und so wie bei uns dann ein Gerangel ist, wer jetzt das Magazin als Erster lesen darf … ich habe dann eh gehört: Viel steht nicht drinnen. Ich habe gesagt: Das könnt ihr dann auf der Homepage nachlesen. Zum Bericht der Umweltanwaltschaft: Herzlichen Dank an Sie und Ihr Team für den Einsatz. Einige Dinge sind hervorragend gelungen mit Unterstützung. Ich möchte nur das große Gelingen rund um die A22 hervorheben, wo eben einem mir bekannten Gemeinderat die Umweltanwaltschaft wirklich gegen Mitarbeiter im BMK Enormes gelungen ist. Ich glaube, das ist auch ein Meilenstein und wir werden sehen, wohin die Reise geht bei Redimensionierungen von bereits vorhandenen Autobahnen. Sie haben eben auch erwähnt, was die Windkraft betrifft und ich weiß, dass der Umweltanwalt in Niederösterreich ein Kämpfer ist für Kreisläufe, für rezykliertes Material einzusetzen. Wir müssen quasi schauen, wirklich Energie zu sparen. Das heißt nicht nur, einfach ein bisschen Strom zu sparen, sondern in den großen Kreisläufen zu trachten, das was wir bereits haben, noch einmal wiederzuverwenden oder „Cradle to Cradle“ zu machen. Alles muss quasi verwertet werden bis es nicht mehr geht. In diesem Sinne bin ich gespannt, wie das mit den Magazinen weitergeht und wann der Landtag erfährt, wie es mit der Abwicklung des Klimaprogramms in Niederösterreich steht. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Ina Aigner, FPÖ.

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Umweltschutz, Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit sind wesentliche Eckpfeiler für ein lebenswertes Land. Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht zeigt doch einige Möglichkeiten, Projekte auf, die die Lebensqualität unserer Kinder erhalten wird. Wir, die FPÖ Niederösterreich, begreifen Umweltschutz als gelebten Heimatschutz. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Niederösterreicher und deren Nachkommen bewusst. Wir wollen für die kommenden Generationen eine Heimat bewahren, die ein selbstbestimmtes Leben in einer intakten Umwelt ermöglicht. Das oberste Gebot lautet, natürliche Energiequellen zu forcieren. Da hilft allerdings die für 2022 geplante Einführung einer CO2-Steuer nicht. Das ist reine Abzocke, die besonders den Mittelstand und die unteren Einkommensschichten mit voller Härte trifft. Die Bürger leiden bereits massiv unter den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der schwarz-grünen Corona-Politik mit monatelangen Lockdowns und Einschränkungen in vielen Lebensbereichen. Wie beim Thema Corona vollzieht die Regierung auch beim Thema „Klima“ einen miesen Etikettenschwindel. Wo Gesundheit draufsteht, ist Zwang und Unterdrückung drin. Wo es angeblich um Klimaschutz geht, handelt es sich um pure Abzockerei. Ursächlich dafür ist die Unehrlichkeit der ÖVP in Kombination mit der vom Ökomarxismus getriebenen grünen Verbotspartei, die ohnehin die individuelle Mobilität am liebsten abschaffen würde. Dabei vergessen sie, dass nicht jeder in „Bobohausen“ wohnt, wo 24 Stunden lang gleich mehrere öffentliche Verkehrsmittel direkt vor der Haustür verfügbar sind. Dass die Regierung mit einer CO2-Steuer den Bürgern daher noch tiefer in die Tasche greifen will, kann man nur als unverschämten Akt der Niedertracht bezeichnen. Sicher ist, dass eine Steuer auf den CO2-Ausstoß in Österreich das Weltklima keinesfalls auch nur irgendwie beeinflussen wird. Außerdem gibt es mit der Normverbrauchsabgabe, der Mineralölsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer bereits drei CO2-Steuern. Beim Thema „Klimaschutz“ muss auf Augenmaß und Hausverstand oberste Priorität gelegt werden. Jede neue Steuer wird außerdem Betriebe, vor allem die Industrie ins Ausland vertreiben. Mit jedem Unternehmen, das Sie mit der neuen CO2-Steuer in den Ruin oder zur Abwanderung zwingen, zerstören Sie heimische Arbeitsplätze. Sie wollen diese soziale Katastrophe noch anfachen und weitere Existenzen zerstören. Höhere Transportkosten führen außerdem zu einer allgemeinen Teuerungswelle. Beim Thema „Umweltschutz“ haben Sie nichts anderes als Belastungen und Verbote zu bieten. Die NoVA wurde erst vor kurzem erhöht. Ab 2025 werden Gas- und Ölheizungen verboten sein. Würden die Einnahmen aus den drei bestehenden CO2-Steuern zweckgebunden für den Umweltschutz verwenden werden, stünde auch in Niederösterreich viel Geld zur Verfügung. Mit der Belastung klimaschädlichen Verhaltens durch eine neue CO2-Steuer wird aber gerade auch der Bevölkerung am Land das Leben unleistbar gemacht, da viele Menschen dort auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Öffentliche Verkehrsmittel oder der soziale versprochene Ausgleich helfen da nur wenig. Dem NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2021 stimmen wir natürlich zu, aber es herrscht noch sehr viel Luft nach oben – auch in punkto Hausverstand. Zum Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft gibt es zu sagen: Einerseits jammern wir über den CO2-Ausstoß, andererseits fördern wir Staus durch mangelnden Ausbau der Straßen wegen diversem Getier – egal ob es sich um ein Ziesel, einen Trill oder die Rotbauchunke in Stockerau handelt. Die lernen nämlich mit solchen Gegebenheiten zu leben. Also hören Sie auf, Ausreden zu erfinden! Dem Bericht der Umweltanwaltschaft für das Jahr 2020 stimmen wir natürlich ebenfalls zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster erteile ich der Frau Abgeordneten Kathrin Schindele von der SPÖ das Wort.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich spreche jetzt zum Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2021. In diesem Bericht geht es um die durchgeführten, laufenden und in Angriff genommenen Projekte, Maßnahmen und Initiativen innerhalb der letzten Kalenderjahre, des Vorjahres. Dieser Bericht ist sehr, sehr umfangreich und mein Dank gilt hier Herrn DI Obricht und seinem Team. Danke. Der Bericht ist diesmal online abrufbar und diese Vorgehensweise spart Kosten und ist aus ökologischer Sicht nur zu begrüßen und beispielgebend für viele verschiedene andere Bereiche. Ich gebe zu, zu Beginn meines Berichtstudiums wusste ich aufgrund der Inhaltsfüller nicht, wo ich beginnen sollte, fand mich aber dann doch bald zurecht und schätze mittlerweile die Verlinkungen sehr. Man merkt, wenn man sich diesen Bericht anschaut: In Niederösterreich wird viel getan. Die Grundlage ist der Klima- und Energiefahrplan, wo wesentliche Ziele festgeschrieben sind. Es ist nicht nur wichtig, das Klima zu schützen. Es braucht massive, intensive Anstrengungen, um die Klimaerwärmung zu reduzieren, die Klimaveränderung, den Klimawandel in dem wir uns befinden, aktiv mitzugestalten und gegenzusteuern, damit unsere Erde, so wie wir sie jetzt kennen, weiterhin für uns und für kommende Generationen lebenswert bleibt. Vermehrt stellt man in diesem Zusammenhang auch fest, dass sich immer mehr junge Menschen für ihre Zukunft engagieren. Daher ist die Einbindung der Jugend in die Politik auch so wichtig. 2019 fand erstmals eine Jugendklimakonferenz statt, die im Vorjahr und auch in diesem Jahr erfolgreich fortgesetzt wurde. Tolle Workshops wurden abgehalten und der Klimaschutzgedanke ist weitergetragen worden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Initiative „Green Jobs for you“ erwähnen, eine Landesinitiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, Jugendliche im Alter zwischen 13 und 15 Jahren über die Vielfalt an grünen Ausbildungsmöglichkeiten zu informieren und für nachhaltige Berufe zu begeistern – eine gute Sache wie ich finde. Kommen wir nun zum Bereich Energie. Niederösterreich ist der wichtigste Energieproduzent Österreichs Das Ziel ist „Raus aus dem Öl“ und bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36 % zu erreichen. In diesem Zusammenhang möchte ich es auch nicht unerwähnt lassen, dass unser Landeshauptfrau-Stellvertreter sich hier für notwendige Förderungen, vor allem für diejenigen, die diese besonders brauchen, einsetzt, wenn es um den Tausch von Ölkesseln hin zu anderen Energieträgern geht. Der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen muss dem Staat einen Beitrag wert sein. Weiters findet man im Bericht auch, dass die größten drei Verbrauchergruppen von nicht erneuerbarer Energie der Transport und Verkehr mit 43,5 %, der produzierende Bereich mit 24,2 % und die Privathaushalte mit 22,8 % sind. Deshalb gilt auf alle Fälle: Investitionen in und der Ausbau von erneuerbaren Energien sind zu unterstützen. Es sollten aber auch Projekte, die der Energieeinsparung nützen oder Angebote punkto Energieberatung vermehrt genützt werden, da es nämlich auch neben dem Ausbau von erneuerbarer Energie um mögliches und notwendiges Einsparungspotenzial gehen muss. Ich habe vorher schon erwähnt, dass der Transport bzw. der Verkehr als größte Verbrauchergruppe von Energie mit über 43 % an vorderster Stelle steht. Hier wäre sicherlich viel Einsparungspotenzial – wie ich auch schon erwähnt habe – möglich. Klimagerechter Güterverkehr, Transportwege vermeiden, auf regionale Ernährung setzen … hier können und müssen wir allgemein noch viel an Überzeugungsarbeit leisten und Anreizmodelle schaffen. Dieses Einsparungspotenzial betrifft aber nicht nur den Energieverbrauch, sondern auch den CO2-Ausstoß. Uns, der Sozialdemokratie, ist eine klimagerechte Mobilität wichtig und daher braucht es Mobilitätsformen, die sich jeder Mann und jede Frau leisten kann. Es braucht den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Sehr geehrte Damen und Herren, nicht unerwähnt möchte ich zum Schluss das Thema der Müllvermeidung ansprechen. In diesem Bereich und im Bereich der Ressourcenschonung gibt es niederösterreichweit bereits tolle Projekte. Aber es bräuchte derer natürlich mehr. Denn Abfallvermeidung und vor allem die Forcierung der Kreislaufwirtschaft sind notwendig, um Abfall als Wertstoff anzuerkennen und mit den Ressourcen unserer Erde sorgsamer umzugehen. „Vom Ursprung zum Ursprung“ muss unser Motto sein. Aus Produkten wieder etwas Sinnvolles oder Verrottbares zu machen, in diese Richtung müssen die Forschungen, Anstrengungen, wirtschaftlichen Entwicklungen und finanziellen Anreize gehen. Den Umwelt-, Energie- und Klimabericht nehmen wir sehr gerne zur Kenntnis. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächstem erteile ich dem Abgeordneten Josef Edlinger, ÖVP, das Wort.

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Was macht diesen Klima-, Energie- und Umweltbericht zu einem guten Bericht? Wenn Sie den Vorrednern zugehört haben: Den einen ist zu wenig geschehen, den anderen wird zu viel gemacht. Er wurde auch gelobt. Wenn ich das Resümee ziehen kann: Wir sind auf einem guten Weg unterwegs in Niederösterreich. Wir haben viel erreicht, aber wir aber auch noch viel zu tun – und das bestreitet auch niemand – auf dem Weg in eine gute Klima- und Umweltzukunft. Dieser große NÖ Umwelt-, Klima- und Energiebericht wird erstmals in digitaler Form angeboten und ich verstehe hier die Kritik der GRÜNEN nicht, dass Druck eingespart wird (Abg. Rosenmaier: Alles musst du auch nicht verstehen.), dass wir uns hier auch in diesem Bereich in eine digitale Zukunft bewegen und dass da manche noch nicht angekommen sind tut mir leid, aber ich mir sicher, wir können für euch von unserem Klub noch einige ausgedruckte Formulare zur Verfügung stellen. In diesem Bericht sind … wer in digitaler Form hier ein interaktives fachliches Nachschlagswerk mit vielen vertiefenden Hintergrundinformationen, Daten und Fakten liefert, ausgewählte Leuchtturmprojekte vorstellt, Links und Downloads anbietet … so steht er uns zur Verfügung und er bietet mehr an Informationen als das bisher gewesen ist. Die Datengrundlagen der Statistik Austria und der Fachabteilungen wurden mit wissenschaftlicher Begleitung aufbereitet und bieten die Basis für ein Nachhaltigkeitsmonitoring. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO, die sie sich hier in ihrer Agenda 2030 gesetzt hat, geben dafür die Richtung vor und sie sind auch für uns eine Vorgabe für das Land NÖ, weil auch die Europäische Union und der Bund diese ziele eingearbeitet hat und das auch von uns fordert. In den vielfältigen Themen, die hier aufbereitet sind von der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, die Wasserwirtschaft, Raumordnung, Mobilität, die nachhaltige Wirtschaft, Energiewirtschaft … um nur einige zu nennen. In all diesen Themen werden die Rahmenbedingungen und Einflüsse, die diese Themen eben begleiten und beeinflussen, aufgezeigt. Es werden die Aktivitäten und Maßnahmen in diesen Bereichen genannt und auch Ausblicke auf künftige Entwicklungen gelegt. Was kann nun das Land NÖ selbst beitragen zum Klima- und Umweltschutz? Zum Einen schaffen wir Rahmenbedingungen in Gesetzen und Verordnungen. So waren wir z. B. das erste Bundesland, das Ölheizungen im Neubau verboten hat. Die Aktion „Raus aus dem Öl“ soll auch in den bestehenden Ölheizungen hier Möglichkeiten bieten, um auf erneuerbare Energien umzusteigen. Wir haben mit dem NÖ Wohnbauförderungsprogramm einen Rahmen geschaffen, der für Gebäudequalität, Gebäudeökologie und für leistbares Wohnen mit besonderer Unterstützung steht. Wir haben damit auch im Wohnbau unsere Klimaschutzziele erreicht. Zum Anderen ist das Land selbst auch Vorbild in der Umsetzung. Wenn ich auch hier einige Beispiele nennen darf: Im Bereich der nachhaltigen Beschaffung, wo wir bei Vergaben in Bauvorhaben oder im Bereich der Mobilität auch Nachhaltigkeitskriterien festgelegt haben, die erfüllt werden müssen oder beim Einkauf von Lebensmitteln für die 115 Großküchen, die im Einflussbereich des Landes stehen, in denen immerhin 10 Millionen Mittagsmenüs pro Jahr verkocht werden. Hier ist der Einkauf biologisch, regional und fair gehandelt. Wir haben mit dem Solarkraftwerk NÖ das größte Bürgerbeteiligungsmodell im Bereich der erneuerbaren Energie gestartet und umgesetzt. Wir haben auch das Ziel, 100 % Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, seit dem Jahr 2015 und als wir uns dieses Ziel 2011 gesetzt haben, wo wir bei 88 % gestartet sind, wurde es belächelt und schien nicht so leicht zu erreichen wie es gekommen ist. Dazu braucht es natürlich auch Partner und die haben wir zum Einen in den Gemeinden, die als Energiespargemeinden oder „e5-Gemeinden“ hier sehr viel tun oder in Gemeinschaft als Klima-Energie-Modellregion oder Klimawandelanpassungsregionen hier viel dazu beitragen, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Wir brauchen die Mitarbeit von vielen Privatpersonen und Initiativen und ich danke allen, die sich hier eingebracht haben und weiterhin einbringen und darf mich auch bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Fachabteilungen und des Leitungsteams unter DI Obricht sehr herzlich bedanken, die uns zum einen bei der Umsetzung maßgeblich unterstützen und zum anderen auch das Datenwerk hier und die Aufbereitung dieses Berichtes wunderbar vorbereitet haben. Wir haben mit dem Klima- und Energieprogramm 2030 und dem Fahrplan dazu eine wichtige Basis, die es gilt abzuarbeiten. Dazu wird es nötig sein, auch das eine oder andere noch zu adaptieren und noch mehr Anstrengungen an den Tag zu legen, um unsere Ziele auch erreichen zu können. Ich darf aber als Resümee festhalten: Niederösterreich ist ein Vorreiter im Klimaschutz. Wir waren das erste Bundesland, das den Klimaschutz 2007 in der Verfassung verankert hat und sind das Bundesland mit den größten CO2-Einsparungen in Österreich. Niederösterreich investiert massiv in Forschung und Bildung, um für die künftigen Herausforderungen auch neue Lösungswege anzugehen und zur Verfügung zu haben. Wir bringen damit Ökologie, Ökonomie und Lebensqualität in Einklang. Das belegt auch dieser Bericht. Er dokumentiert, dass Niederösterreich ein Land ist, das tut, was ein Land tun. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich die Frau Abgeordnete Krismer-Huber von den GRÜNEN zu Wort gemeldet.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Präsident! Danke. Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Ich gehöre zu jenen, die zugeben, wenn sie einen Blödsinn sagen. Daher muss ich mich selber berichtigen. Vor lauter Corona habe ich WHO statt UNO gesagt. Also eine tatsächliche Berichtigung von Helga Krismer für Helga Krismer. Das heißt natürlich UNO und nicht WHO. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)