Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe eine gute und eine schlechte Nachricht. Die Gute: Es gibt zwei Berichte zum Stand des Umwelt- und Klimaschutzes in Niederösterreich und die Schlechte: Das, was da drinnen steht zeigt, wir tun nicht genug. Kommen wir zunächst einmal zum Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft. Darin werden die Arbeitsschwerpunkte des Jahres 2020 übersichtlich zusammengefasst. Wichtige Themen wie die Diskussion um die Frage der Baumhaftung werden erläutert und es ist durchaus wohltuend zu lesen, dass es über dem sicher wünschenswerten Schutz jedes Einzelnen in möglichst jeder Situation doch auch eine Abwägung zwischen Einzelinteressen und dem Wohl des gesamten Lebensraumes gibt. Die vorschnelle Abholzung von Bäumen aus Sorge vor einer Haftung, die niemand übernehmen will und auch nicht kann auf der einen Seite, der Wert der alten Bäume für das Ökosystem auf der anderen Seite. Hier braucht es Klarheit in den gesetzlichen Bestimmungen und das möglichst rasch. Das finde ich sehr, sehr gut, dass die Umweltanwaltschaft sich diesen Themas hier so nachhaltig annimmt und hier auch dranbleibt. Ein weiterer wichtiger Hinweis seitens der Umweltanwaltschaft kommt zum Thema Freiflächenphotovoltaik. Im Bericht wird ja auch darauf hingewiesen, dass die Photovoltaiktechnologie jene Energieform in den erneuerbaren Energien ist, die eine sehr hohe Akzeptanz genießt in der Bevölkerung. Deutlich mehr als die Windenergie, die aus Sicht der Umweltanwaltschaft eine förderliche Besserstellung erfährt und das als nicht gerechtfertigt bezeichnet. Das würde durchaus die Forcierung des Einsatzes der Freiflächenphotovoltaik und ganz besonders auch der Agrophotovoltaik nahelegen. Wir werden auch das weiter beobachten und in die Richtung auch Überlegungen anstellen. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Die Umweltanwaltschaft bezeichnet eine klimagerechte Steuerreform für hoch notwendig. Das tun wir auch. Wir haben zu Beginn der Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der zu einer wirksameren CO2-Bepreisung im Sinne der Erreichung der Klimaziele führen sollte als dies in der derzeitig vorliegenden Ökosozialen Steuerreform vorliegt, aber das will die ÖVP offenbar leider nicht und das hat auch deshalb keine Mehrheit gefunden. Ich bedanke mich an dieser Stelle jedenfalls bei Herrn Mag. Thomas Hansmann und seinem Team für den engagierten Einsatz und für den Bericht, den wir natürlich gerne zur Kenntnis nehmen werden. Kommen wir zum zweiten Bericht, dem Umwelt-, Energie- und Klimabericht der Landesregierung. Der Bericht ist auch als digitaler Bericht verfügbar. Das ist auch wieder eine gute Nachricht. Ich habe dem Bericht einige wichtige Erkenntnisse entnommen. Der Bericht zeigt klar auf, dass das vermeintliche niederösterreichische Erfolgsrezept mit dem Titel „weil es immer schon so war“ zunehmend an Wirkung verliert und dass es sich gleich einmal von seinem Untertitel „und weil es sich bewährt hat“ verabschieden kann. Und der zweite Punkt: Angesichts des Treibers Individualverkehr ist eine Auseinandersetzung mit einer CO2-Bepreisung und auch die Auseinandersetzung mit einem sinnvollen alternativeren Verkehrskonzept für die Bevölkerung mit entsprechenden Lenkungseffekten auch unausweichlich. Wir alle kennen das NÖ Klima- und Energieprogramm 2030 mit seiner ersten Umsetzungsperiode bis 2025. Es besteht aus sehr, sehr vielen Einzelmaßnahmen – 359 an der Zahl, aber keiner Wirksamkeitsmessung. Insgesamt erfahren wir im Bericht, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen das Potenzial – und ich betone – das Potenzial hat, 80 % von den 36 % Treibhausgasreduktionen zu schaffen. Für die restlichen 20 % müsste man dann zwischen 2025 und 2030 zusätzliche Maßnahmen beschließen. Unangenehmerweise hat sich mittlerweile das Reduktionsziel aber erhöht. Wir alle kennen das „Fit for 55“, also die 55 %. Umgerechnet auf den Beitrag Österreichs im Nichtemissionshandel heißt das 48 % CO2-Reduktion bis zum Jahr 2030. Das heißt, wir müssen … vorausgesetzt wir schaffen das Potenzial, das man in den Maßnahmen bisher definiert hat bis 2025, wir schaffen das, diese Maßnahmen alle so umzusetzen, dann sind noch einmal 20 Prozentpunkte mit zusätzlichen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wunsch und Wirklichkeit klaffen hier mehr und mehr auseinander. Das erinnert mich im Übrigen auch an den Voranschlag von der letzten Sitzung. Da ist auch zwischen Realität und Vorstellungsvermögen doch durchaus eine Lücke, die noch nicht gefüllt ist. Ich kann absolut nachvollziehen, dass einem der Kopf schwirrt angesichts dieser vielen Zahlen, aber es geht ja auch nicht darum, dass man sich jede einzelne merken muss. Was ich damit klarmachen möchte, ist: Wir haben noch kein Instrumentarium, um zu messen, ob und in welchem Ausmaß die bereits aufgesetzten Maßnahmen wirken. Ich erinnere hier an den von uns gemeinsam mit den Sozialdemokraten eingebrachten Vorschlag und Antrag auf Einführung eines Klimabudgets. Das wäre eine Möglichkeit, so eine Wirkungsmessung zu machen. Es gibt auch kein anderes Modell, das vonseiten der ÖVP vorgeschlagen worden wäre, dass man gesagt hätte: „Das nicht. Dafür haben wir etwas Besseres.“ Das Bessere fehlt noch. Es ist auch eine bekannte Tatsache – sie kennen alle das „Pareto-Prinzip“, 80/20-Regel: die ersten 80 % einer Veränderung sind immer die einfacheren und die letzten 20 % sind immer die schwierigen. Was wir aber hier haben in dem Maßnahmenprogramm unter dem Zeitplan bis 2030 … da reden wir ja eher von 60/40. Das heißt, wenn wir das alles schaffen, was wir uns schon vorgenommen haben, dann haben wir in der ersten Periode sozusagen 60 % geschafft und müssen in der zweiten, viel schwierigeren Umsetzungsperiode 40 % schaffen. Das zeigt schon recht deutlich die Herausforderung vor der wir stehen. Laut Bericht sind die Treibhausgasemissionen in den vergangenen 20 Jahren um 4 % zurückgegangen. Das ist schön. Nur das ist leider kein anhaltender Trend, sondern seit 2014 hat sich noch nichts getan, hat sich nichts mehr getan. Das heißt, wir kommen seit 2014 nicht vom Fleck. Das bereitet mir durchaus Sorge. Im Bericht lesen wir auch von der Notwendigkeit die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung zu verbessern. Krisenmodus und Probleme … das kommt halt nicht so gut an und das ist ja auch nachvollziehbar. Es wäre mir aber auch wichtig, dass Glaubwürdigkeit und Vertrauen wieder aufgebaut werden. Eine reine Neusprechmethode á la „Kurz-Message-Control“ oder „Nineteen Eighty Four“ hat sich eben nicht bewährt. Klartext reden, Ärmel hochkrempeln, marktwirtschaftliche Mechanismen … das ist einmal etwas Positives … das bewirkt mehr. Daher bleiben wir bei unseren Vorschlägen, wo es darum geht, die Einführung eines CO2-Preises mit einer Lenkwirksamkeit, der Einführung eines Klimabudgets mit Wirkmessbarkeit, dem konsequenten Verfolgen dieser Ziele, der Beteiligung an Forschungsinvestitionen für innovative Technologien und der politischen Begleitung der Transformation der Arbeitswelten, siehe Breitbandausbau. Es tut mir sehr leid, aber einen so wenig aussagekräftigen Bericht über den Fortschritt der Zielerreichung können wir nicht zur Kenntnis nehmen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)