Redebeitrag von Josef Wiesinger  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Wiesinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Zur Geschäftszahl 1850, Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft. Wie wir bereits vom Berichterstatter gehört haben: Rund 2.000 Verfahren wurden 2020 durchgeführt und dafür möchte ich ein herzliches „Dankeschön“ an Mag. Thomas Hansman und seinem Team ausrichten für diese hervorragende und gute Arbeit. Der Klima- und Naturschutz bzw. Umweltschutz sind schon lange kein „Side Letter“ mehr. Mehr denn je ein aktuelles Thema. Die Zeit drängt. Wir befinden uns in einer Klima- und Biodiversitätskrise. Dazu kommt, dass das Klima und die Biodiversität zwei Seiten von ein und derselben Medaille sind und keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Wenn wir uns zurückerinnern nur an den Sommer 2021: Brandkatastrophen, Starkregen und die Dürre in der Landwirtschaft schaffen besonders das Aufkommen von invasiven Arten und auch Schädlingsplagen. Die Klimakrise steht vor der Tür. Zu dem Bericht der Umweltanwaltschaft betreffend Klima- und Energiefahrplan des Landes NÖ wurde bemerkt, dass für das Jahr 2030 950 Windräder geplant sind, die ungefähr eine Leistung von 7.000 GWh bringen sollen. Dazu wurde angemerkt, dass diese Effizienzsteigerung nicht durch neue Anlagen, sondern eben durch die Effizienzsteigerung der bestehenden Anlagen zu erzielen ist und das ist auch sehr zu begrüßen. Negativ angemerkt wurde hingegen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien seitens der Photovoltaikanlagen bis 2030 mit dem Energiefahrplan des Landes NÖ mit 2.000 GWh für 2030 festgeschrieben ist. Es gilt festzuhalten, dass bei der Entwicklung, so wie wir jetzt den Ausbau durchführen, 2030 dieses Ziel nicht erreicht wird, sondern maximal 880 GWh erreicht werden können und das ist leider eine klare Zielverfehlung. Der Klima-, Natur- und Umweltschutz wird oft vom Standpunkt des Betrachters aus gesehen und leider nicht in der Gesamtheit seiner Notwendigkeit. Deswegen beginnen wir heute mit dem Klima-Umweltschutz und nicht erst morgen. Wir nehmen den Bericht gerne zur Kenntnis. (Beifall bei Abg. Pfister.)