Redebeitrag von Ing. Franz Rennhofer  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Rennhofer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Uns liegt der Tätigkeitsbericht der NÖ Umweltanwaltschaft für das Jahr 2020 vor – natürlich mit dem Hinweis der Wichtigkeit von Klimafragen und der Dringlichkeit in den Klimafragen. Wenn wir die Statistik des Berichtes anschauen, zeigt das, dass die Verfahren, in welchen der Umweltanwaltschaft Parteienstellung zukommt, wahrscheinlich auch pandemiebedingt leicht rückläufig sind, wenn man die letzten drei Jahre betrachtet und da sowohl die Verfahren nach dem NÖ Naturschutzgesetz als auch die Verfahren nach dem NÖ Abfallwirtschaftsgesetz sowie die Anzahl der Umweltverträglichkeitsprüfungen oder die Verfahren nach dem Flurverfassungslandesgesetz. Wobei natürlich diese nackten Zahlen nichts über die Komplexität der Verfahren aussagen, sondern eben nur die Anzahl darstellen. Meine Damen und Herren, ich möchte aber auf die Zukunftsthemen in diesem Bericht kurz eingehen. Einerseits unsere Bemühungen in der Umsetzung des NÖ Klimazieles, unseres Klimafahrplanes 2030 und zweitens die NÖ Jugendklimakonferenz. Unser Klimafahrplan hat im Wesentlichen zwei große Schwerpunkte bis 2030: Erstens die Windkraft zu verdoppeln und Zweitens die Photovoltaik zu verzehnfachen. Bei der Windkraft haben wir mit der Zonierung eine relativ unbestrittene Ordnung ohne Wildwuchs feststellen können. Dem gegenüber gibt es noch eine gewisse Unsicherheit, was die Problematik von großen Photovoltaikanlagen anlangt. Unser Wunsch in diesem Bereich ist natürlich und geht ganz klar in die Richtung von dach- und gebäudeintegrierten Photovoltaikanlagen. Diese sollen forciert werden. Der Haken dabei ist: Erstens, dass freie Flächenanlagen kostengünstiger umzusetzen sind als die gebäudegebundenen und Zweitens, dass wir das Ziel 2030 aber ohne Freiflächenanlagen wahrscheinlich nicht erreichen werden. Daher wird es auch in diesem Bereich ein sektorales Raumordnungsprogramm geben, in dem nur die geeigneten Standorte ausgewiesen werden. Das wird auch von der Umweltanwaltschaft entsprechend begrüßt und es lässt auf der anderen Seite aber auch innovative Ansätze zu, wie beispielsweise schwimmende Photovoltaikanlagen auf Teichflächen oder ähnlichem, unter bestimmten Voraussetzungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zukunftweisend ist für mich aber auch die Jugendklimakonferenz. Nicht demonstrieren gestaltet die Zukunft, sondern der Dialog mit der Jugend, das Miteinander der Generationen. Themenfelder wie erneuerbare Energieproduktion oder Energieeinsparung, Konsumverhalten, moderne Mobilität, Ressourcenschonung werden in diesen Jugendkonferenzen behandelt und abgearbeitet. Es wird beispielhaft erarbeitet, was jede und jeder selbst tun kann und zum klimaschonenden Leben beitragen kann. Das sind Ansätze, die das Miteinander fördern und die das Verständnis fördern. Die große Ökosteuerreform ist der große Ansatz auf dem richtigen Weg. Wir werden daher den Bericht sehr gerne zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)