Redebeitrag von Ina Aigner  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Aigner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Umweltschutz, Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit sind wesentliche Eckpfeiler für ein lebenswertes Land. Der Umwelt-, Energie- und Klimabericht zeigt doch einige Möglichkeiten, Projekte auf, die die Lebensqualität unserer Kinder erhalten wird. Wir, die FPÖ Niederösterreich, begreifen Umweltschutz als gelebten Heimatschutz. Wir sind uns unserer Verantwortung für die Niederösterreicher und deren Nachkommen bewusst. Wir wollen für die kommenden Generationen eine Heimat bewahren, die ein selbstbestimmtes Leben in einer intakten Umwelt ermöglicht. Das oberste Gebot lautet, natürliche Energiequellen zu forcieren. Da hilft allerdings die für 2022 geplante Einführung einer CO2-Steuer nicht. Das ist reine Abzocke, die besonders den Mittelstand und die unteren Einkommensschichten mit voller Härte trifft. Die Bürger leiden bereits massiv unter den schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen der schwarz-grünen Corona-Politik mit monatelangen Lockdowns und Einschränkungen in vielen Lebensbereichen. Wie beim Thema Corona vollzieht die Regierung auch beim Thema „Klima“ einen miesen Etikettenschwindel. Wo Gesundheit draufsteht, ist Zwang und Unterdrückung drin. Wo es angeblich um Klimaschutz geht, handelt es sich um pure Abzockerei. Ursächlich dafür ist die Unehrlichkeit der ÖVP in Kombination mit der vom Ökomarxismus getriebenen grünen Verbotspartei, die ohnehin die individuelle Mobilität am liebsten abschaffen würde. Dabei vergessen sie, dass nicht jeder in „Bobohausen“ wohnt, wo 24 Stunden lang gleich mehrere öffentliche Verkehrsmittel direkt vor der Haustür verfügbar sind. Dass die Regierung mit einer CO2-Steuer den Bürgern daher noch tiefer in die Tasche greifen will, kann man nur als unverschämten Akt der Niedertracht bezeichnen. Sicher ist, dass eine Steuer auf den CO2-Ausstoß in Österreich das Weltklima keinesfalls auch nur irgendwie beeinflussen wird. Außerdem gibt es mit der Normverbrauchsabgabe, der Mineralölsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer bereits drei CO2-Steuern. Beim Thema „Klimaschutz“ muss auf Augenmaß und Hausverstand oberste Priorität gelegt werden. Jede neue Steuer wird außerdem Betriebe, vor allem die Industrie ins Ausland vertreiben. Mit jedem Unternehmen, das Sie mit der neuen CO2-Steuer in den Ruin oder zur Abwanderung zwingen, zerstören Sie heimische Arbeitsplätze. Sie wollen diese soziale Katastrophe noch anfachen und weitere Existenzen zerstören. Höhere Transportkosten führen außerdem zu einer allgemeinen Teuerungswelle. Beim Thema „Umweltschutz“ haben Sie nichts anderes als Belastungen und Verbote zu bieten. Die NoVA wurde erst vor kurzem erhöht. Ab 2025 werden Gas- und Ölheizungen verboten sein. Würden die Einnahmen aus den drei bestehenden CO2-Steuern zweckgebunden für den Umweltschutz verwenden werden, stünde auch in Niederösterreich viel Geld zur Verfügung. Mit der Belastung klimaschädlichen Verhaltens durch eine neue CO2-Steuer wird aber gerade auch der Bevölkerung am Land das Leben unleistbar gemacht, da viele Menschen dort auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Öffentliche Verkehrsmittel oder der soziale versprochene Ausgleich helfen da nur wenig. Dem NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2021 stimmen wir natürlich zu, aber es herrscht noch sehr viel Luft nach oben – auch in punkto Hausverstand. Zum Tätigkeitsbericht der Umweltanwaltschaft gibt es zu sagen: Einerseits jammern wir über den CO2-Ausstoß, andererseits fördern wir Staus durch mangelnden Ausbau der Straßen wegen diversem Getier – egal ob es sich um ein Ziesel, einen Trill oder die Rotbauchunke in Stockerau handelt. Die lernen nämlich mit solchen Gegebenheiten zu leben. Also hören Sie auf, Ausreden zu erfinden! Dem Bericht der Umweltanwaltschaft für das Jahr 2020 stimmen wir natürlich ebenfalls zu. (Beifall bei der FPÖ.)