Redebeitrag von Josef Edlinger  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Edlinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Was macht diesen Klima-, Energie- und Umweltbericht zu einem guten Bericht? Wenn Sie den Vorrednern zugehört haben: Den einen ist zu wenig geschehen, den anderen wird zu viel gemacht. Er wurde auch gelobt. Wenn ich das Resümee ziehen kann: Wir sind auf einem guten Weg unterwegs in Niederösterreich. Wir haben viel erreicht, aber wir aber auch noch viel zu tun – und das bestreitet auch niemand – auf dem Weg in eine gute Klima- und Umweltzukunft. Dieser große NÖ Umwelt-, Klima- und Energiebericht wird erstmals in digitaler Form angeboten und ich verstehe hier die Kritik der GRÜNEN nicht, dass Druck eingespart wird (Abg. Rosenmaier: Alles musst du auch nicht verstehen.), dass wir uns hier auch in diesem Bereich in eine digitale Zukunft bewegen und dass da manche noch nicht angekommen sind tut mir leid, aber ich mir sicher, wir können für euch von unserem Klub noch einige ausgedruckte Formulare zur Verfügung stellen. In diesem Bericht sind … wer in digitaler Form hier ein interaktives fachliches Nachschlagswerk mit vielen vertiefenden Hintergrundinformationen, Daten und Fakten liefert, ausgewählte Leuchtturmprojekte vorstellt, Links und Downloads anbietet … so steht er uns zur Verfügung und er bietet mehr an Informationen als das bisher gewesen ist. Die Datengrundlagen der Statistik Austria und der Fachabteilungen wurden mit wissenschaftlicher Begleitung aufbereitet und bieten die Basis für ein Nachhaltigkeitsmonitoring. Die 17 Nachhaltigkeitsziele der UNO, die sie sich hier in ihrer Agenda 2030 gesetzt hat, geben dafür die Richtung vor und sie sind auch für uns eine Vorgabe für das Land NÖ, weil auch die Europäische Union und der Bund diese ziele eingearbeitet hat und das auch von uns fordert. In den vielfältigen Themen, die hier aufbereitet sind von der Abfall- und Kreislaufwirtschaft, die Wasserwirtschaft, Raumordnung, Mobilität, die nachhaltige Wirtschaft, Energiewirtschaft … um nur einige zu nennen. In all diesen Themen werden die Rahmenbedingungen und Einflüsse, die diese Themen eben begleiten und beeinflussen, aufgezeigt. Es werden die Aktivitäten und Maßnahmen in diesen Bereichen genannt und auch Ausblicke auf künftige Entwicklungen gelegt. Was kann nun das Land NÖ selbst beitragen zum Klima- und Umweltschutz? Zum Einen schaffen wir Rahmenbedingungen in Gesetzen und Verordnungen. So waren wir z. B. das erste Bundesland, das Ölheizungen im Neubau verboten hat. Die Aktion „Raus aus dem Öl“ soll auch in den bestehenden Ölheizungen hier Möglichkeiten bieten, um auf erneuerbare Energien umzusteigen. Wir haben mit dem NÖ Wohnbauförderungsprogramm einen Rahmen geschaffen, der für Gebäudequalität, Gebäudeökologie und für leistbares Wohnen mit besonderer Unterstützung steht. Wir haben damit auch im Wohnbau unsere Klimaschutzziele erreicht. Zum Anderen ist das Land selbst auch Vorbild in der Umsetzung. Wenn ich auch hier einige Beispiele nennen darf: Im Bereich der nachhaltigen Beschaffung, wo wir bei Vergaben in Bauvorhaben oder im Bereich der Mobilität auch Nachhaltigkeitskriterien festgelegt haben, die erfüllt werden müssen oder beim Einkauf von Lebensmitteln für die 115 Großküchen, die im Einflussbereich des Landes stehen, in denen immerhin 10 Millionen Mittagsmenüs pro Jahr verkocht werden. Hier ist der Einkauf biologisch, regional und fair gehandelt. Wir haben mit dem Solarkraftwerk NÖ das größte Bürgerbeteiligungsmodell im Bereich der erneuerbaren Energie gestartet und umgesetzt. Wir haben auch das Ziel, 100 % Strom aus erneuerbaren Energien zu produzieren, seit dem Jahr 2015 und als wir uns dieses Ziel 2011 gesetzt haben, wo wir bei 88 % gestartet sind, wurde es belächelt und schien nicht so leicht zu erreichen wie es gekommen ist. Dazu braucht es natürlich auch Partner und die haben wir zum Einen in den Gemeinden, die als Energiespargemeinden oder „e5-Gemeinden“ hier sehr viel tun oder in Gemeinschaft als Klima-Energie-Modellregion oder Klimawandelanpassungsregionen hier viel dazu beitragen, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden können. Wir brauchen die Mitarbeit von vielen Privatpersonen und Initiativen und ich danke allen, die sich hier eingebracht haben und weiterhin einbringen und darf mich auch bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Fachabteilungen und des Leitungsteams unter DI Obricht sehr herzlich bedanken, die uns zum einen bei der Umsetzung maßgeblich unterstützen und zum anderen auch das Datenwerk hier und die Aufbereitung dieses Berichtes wunderbar vorbereitet haben. Wir haben mit dem Klima- und Energieprogramm 2030 und dem Fahrplan dazu eine wichtige Basis, die es gilt abzuarbeiten. Dazu wird es nötig sein, auch das eine oder andere noch zu adaptieren und noch mehr Anstrengungen an den Tag zu legen, um unsere Ziele auch erreichen zu können. Ich darf aber als Resümee festhalten: Niederösterreich ist ein Vorreiter im Klimaschutz. Wir waren das erste Bundesland, das den Klimaschutz 2007 in der Verfassung verankert hat und sind das Bundesland mit den größten CO2-Einsparungen in Österreich. Niederösterreich investiert massiv in Forschung und Bildung, um für die künftigen Herausforderungen auch neue Lösungswege anzugehen und zur Verfügung zu haben. Wir bringen damit Ökologie, Ökonomie und Lebensqualität in Einklang. Das belegt auch dieser Bericht. Er dokumentiert, dass Niederösterreich ein Land ist, das tut, was ein Land tun. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)