Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Umweltanwaltschaft, Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2020

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Leider sind die Ränge der Landesregierung bereits geleert, was sehr schade ist angesichts der Notwendigkeit rund um die Klimakrise. Schade, dass Herr Landeshauptfrau-Stellvertreter Pernkopf heute verhindert ist. Ich beginne am besten mit der neuen Form des Umwelt-Energie-Berichtes und mich wundert es eigentlich, dass die Vorrednerinnen, Vorredner noch nicht in der Debatte folgendes aufgegriffen haben: Wir sind es gewohnt, jährlich einen sehr umfangreichen Bericht – das war der Bericht bis zum Jahr 2020 – zu erhalten. Sehr ausführlich für Interessierte, z. B. an einer Fachhochschule, an einer Universität, Bürgerinnen, Bürger, aber vor allem auch Abgeordnete, um die Regierung zu kontrollieren. Was passiert in diesem Bereich? Wie ist es zusammengefasst? Wie entwickelt sich Niederösterreich? Insbesondere das genaue Abklopfen der Programmpunkte im Klimaprogramm. Das ermöglicht sozusagen hier auch eine Art Audit seitens des Landtages und damit einer Kontrolle. Ich weiß es nicht – sind es Vorboten einer Landtagswahl? Aber jetzt schaut der Bericht so aus: klein, fein, ein Magazin – so als hätten wir in Niederösterreich nicht hunderte Magazine für Bürgerinnen und Bürger in allen möglichen Bereichen – sehr nett zu lesen, eher spärlich informativ, quasi leichte Kost, um sich dem zu nähern, auch eine völlig neue Strategie. Wir betrachten jetzt Klimapolitik wieder aus der kleinen Welt, aus dem Schrebergarten heraus … ein Zugang, wo wir vor langer Zeit waren. Ich bin eigentlich ob des Vorgehens schon ein bisschen enttäuscht. Für die Bürgerinnen und Bürger ist dann eines klar: Sie können sich dann auf der Homepage mehrere Dinge runterladen, aber auch dort müssen sie herumscrollen, wenn sie relativ rasch Fakten haben wollen von z. B. wie viel Energie verbraucht man in Niederösterreich? Wie ist das? Also da müssen sie ein bisschen herumscrollen, damit sie zu Informationen kommen. Neu ist auch, dass wir uns offensichtlich von unseren eigenen Programmpunkten, Klimaprogramm verabschiedet haben. Wir nehmen jetzt die „17Sustainable Development Goals“ – also quasi hier macht Niederösterreich auf in die große Welt. Die „17 Ziele Nachhaltigkeit“ der WHO soll sich Niederösterreich anschauen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich als Kommunalpolitikerin – und ich habe ein Interview dazu geführt: Ich kann mit dem relativ wenig anfangen. Die WHO braucht Ziele, die in der ganzen Welt, in Ländern, wo Wasser nicht selbstverständlich ist, in Ländern, wo Armut wirklich eine Armut – eine ganz andere Armut – ist als bei uns … all diese Ziele sind sehr wenig drinnen. Das eigentliche Klimaprogramm ist dann wieder nur in einem Punkt drinnen. Ich kann wenig als Kommunalpolitikerin damit anfangen. Ich orte auch oft, wer sich dafür interessiert – habe ich so den Eindruck – die sind nicht so tief in der Materie drinnen. In Gemeinden, wo hart gearbeitet wird, das sind meistens „e5-Gemeinden“ und es gibt auch sehr viele Gemeinden, die bei anderen Klimaprogrammen mitmachen oder Klimawandelanpassungsprogrammen mitmachen, eine Klimamodellregion sind … da habe ich den Eindruck, das sind Gemeinden in Österreich, aber insbesondere in Niederösterreich, die dahinterstehen. Kurzum: Ich bin mit der Vorgehensweise, die hier jetzt gewählt wurde, mehr als unzufrieden wie Sie merken und verstehe auch nicht warum man einen soliden Bericht jetzt wieder derart quasi populisieren muss und nicht eher sozusagen jetzt noch dichter hätte machen können, was Fakten betrifft. Ich komme jetzt aber zum Inhalt, den man sich eben wie gesagt noch – was digitale Unterlagen betrifft – zusammensuchen muss. Es sind Vorredner bereits darauf eingegangen, weil auch der Herr Umweltanwalt – ich bin sehr froh, der hört uns immer zu und nimmt sich Zeit für den Landtag – in seinem Bericht auch betreffend Windkraft Stellung bezieht. Sie wissen, dass wir in Niederösterreich das sektorale Raumordnungsprogramm haben für die Windkraft und Sie wissen, dass Niederösterreich bis 2030 sich 7.000 GWh vorgenommen hat. Damit man weiß, was das bedeutet: In Österreich haben wir derzeit 7.000 GWh. Wir müssen also bis 2030 das Ganze noch einmal … einen Hub nehmen, das zu realisieren. Mir fehlt einfach der Glaube, wie das in der Ostregion mit dem sektoralen Raumordnungsprogramm in der Form stattfinden kann. Daher bin ich davon überzeugt, wir müssen uns – wir ja nicht, weil man wird ja nie eingeladen als Opposition – also irgendwer im Land sollte es mit einer externen Firma – vielleicht jetzt einer anderen Firma – noch einmal genau anschauen, ob wir nicht doch Windkraft in der ein oder anderen Region, in der einen oder anderen Gemeinde uns noch einmal vorstellen können. Ich weiß, der Herr Umweltanwalt mahnt immer Energie einzusparen. Ja, eh … und er nickt. Aber es ist halt schon verdammt schwer wie wir sehen. Also sollten wir vielleicht zum Einen doch wieder mehr Energie sparen, aber auf der anderen Seite müssen wir auch trachten, relativ rasch das in Niederösterreich beschlossene Ziel 2030 auch einhalten zu können und nicht so zu tun, als hätten wir da noch 20 Jahre Zeit. Also wenn ich rechne, ist das übermorgen da eigentlich … 2030. Ähnlich gestaltet es sich natürlich bei der Photovoltaik. Auch da kommt auch immer sehr gerne von der Frau Landeshauptfrau, so als wäre das alles noch weit weg: 2.000 GWh wollen wir bis 2030 … mhm, ja eh … wie viel hatten wir 2019? 346 GWh. Und was wir nicht haben, ist das wunderbare sektorale Raumordnungsprogramm für die Photovoltaik vom Herrn Landesrat Pernkopf. Sie können aber nachlesen: Die Universität für Bodenkultur arbeitet daran jetzt schon ziemlich lange. Also wenn ich zwei Jahre brauche, ob ich auf einer Deponie, auf einem Acker mit wenig Bonität eine Agrophotovoltaik hinstellen kann … also wenn wir zwei Jahre brauchen, um so etwas aus dem Boden zu stampfen, dann fehlt mir der Glaube, wie man wirklich die Ärmel hochkrempelt und die Klimakrise in Niederösterreich besiegen möchte. Daher bringe ich folgenden Antrag ein, einen Resolutionsantrag von mir und meinen Kollegen eben zu den Versäumnissen der Landesregierung betreffend Energie-Raumplanung bei Photovoltaik und Ausbau der erneuerbaren Energie in Niederösterreich (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, Niederösterreichs Beitrag zur Energiewende zeitnah zu leisten, indem

1. rasch die Verordnung „Sektorales Raumordnungsprogramm PV“ auf den Weg gebracht wird, um die, für die Energieziele notwendigen Projekte nicht länger zu blockieren,

2. die Überarbeitung der Verordnung „Sektorales Raumordnungsprogramm Windkraft“ in Angriff genommen wird, um eine notwendige Kapazitätsausweitung bei Windkraftanlagen in Niederösterreich zu ermöglichen.“

Vielleicht interessant für die, die zuhören: Wir haben mit Ende 2010 eben 750 Windkraftanlagen in Niederösterreich und schaffen es mit diesen Anlagen ein Drittel des Stroms in Niederösterreich selber zu produzieren. Ich möchte noch einen anderen Aspekt ansprechen, der in diesem neuen – erlauben Sie mir, es ist kein Bericht, sondern – Magazin noch einmal darauf einzugehen. Auf Seite 52 sieht man das nämlich: Was bis jetzt unmöglich war auch hier im Landtag zu thematisieren, das kommt ja sehr gerne von der Fraktion der NEOS, von der Wahlpartei der NEOS … wunderbar in einem Magazin lässt sich so eine Agrophotovoltaik über zwei Seiten hervorragend abbilden. Immer wenn wir hier über das reden, dann gibt es Kopfschütteln: „Das wollen wir nicht als ÖVP.“ Jetzt wunderbar drinnen mit Lamas. Ich erwähne das deshalb, weil man würde meinen, jetzt geht es mit Photovoltaik weiter. Nein, man muss schnell umdenken. Auf der nächsten Seite geht es dann weiter über das Thema – und ich habe es Ihnen mitgebracht – von Gernot Wagner, ein Ökonom, ein Amstettner, der auch New Yorks Rathaus berät, „Stadt, Land, Klima“, den ich auch in Baden begrüßen durfte, der hier zitiert wird. Das ist wunderbar, dass die ÖVP das jetzt endlich erkennt wie das ist im Wiener Speckgürtel mit dem Energieverbrauch und am Land und wie das in der Stadt ist. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich Landesrat Sepp Lang gebeten habe, er muss sich endlich auch Gedanken machen, weil das Schwierigste in den Städten ist, Wärme umzustellen. Das ist am Land einfacher. Ich sage Ihnen: Es hat sich noch immer nicht sehr viel geändert. Was sich geändert hat, ist in Niederösterreich die Raumordnung, dass wir als Landtag sehr übermütig den Gemeinden jetzt gesagt haben, sie müssen Energieraumpläne machen als Konzepte, als Teil der örtlichen Raumplanung … ja machen Sie das einmal, wenn Sie die EVN in der Gemeinde haben. Sie können nicht die Fernwärme in Ihrer Gemeinde so gestalten wie Sie wollen. Das wird schon die EVN selber machen. Da müssen Sie als Bürgermeister oder als Bürgermeisterin … da hätte die EVN schon gerne, dass Sie dann die Anschreiben machen, weil auch dass die Kunden kommen, muss man selber machen. Und ganz spannend wird es dann in den großen Städten des Landes: Mödling, Baden und andere – wenn es auf der einen Seite derselbe Anbieter ist, der die Fernwärme hat und das Gas hat. Viel Spaß dabei! Den Prozess mache ich gerade in Baden. Auch hier, Herr Landesrat Pernkopf, ich sehe keine Initiative, dass die EVN – und Sie haben 51 % Mehrheit im Land – hier auf Kurs gebracht wird, um die Gemeinden wirklich zu unterstützen, damit wir 2030 einen großen Schritt weiter sind in diesem Lande. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die Fehler in der Raumplanung der vergangenen Jahre, die Gewerbegebiete und Geschwüre an den Rändern der Bezirkshauptstädte, die Zersiedelung, das Weiterperpetuieren und den Traum des Eigenheims zu forcieren … all das ist in Niederösterreich nicht von Gottes Gnaden, sondern das ist von der ÖVP gemacht. Es freut mich ja, dass jetzt im Jahr 2021 jemand wie Gernot Wagner Eingang in ein Magazin findet, dass die ÖVP endlich weiß, dass ein paar Dinge in diesem Land zu ändern sind. Aber Sie machen es eben sehr zögerlich. Zum Einen übertragen Sie den Gemeinden Verantwortung, ohne ihnen die Instrumente zu geben. Es gibt in der Energieraumplanung eben wie gesagt nach wie vor keine Instrumente. Es ist auch schön, dass der Herr Professor Stöglehner um 200.000 Euro etwas macht, von dem die Gemeinden profitieren werden. Ja … sind wir gespannt. Wo wir uns als Gemeinden eben mehr Unterstützung erwarten würden, ist im Bereich der EVN und ich sage es auch: der Wiener Netze. Weil dort ist das Spiel genau dasselbe im Versorgungsgebiet der Wiener Netze. Es ist sehr schwierig mit diesen EVUs die Energiewende auch wirklich auf den Boden zu bringen. Einige Dinge sind eben angesprochen, insbesondere der Flächenverbrauch. Wir haben das heute schon oft diskutiert. Sie können das auch nicht nur in diesem Magazin, sondern in vielen Qualitätsmedien lesen. Es gibt kaum ein europäisches Land, insbesondere trifft es Niederösterreich, wo wir so einen Flächenverbrauch im gewerblichen Bereich haben, wo wir einen Flächenverbrauch pro Quadratmeter und Kilometer Straße haben. All das ist in Niederösterreich von der ÖVP jetzt seit Jahrzehnten so gemacht worden. Mir ist es wichtig diesen sozialen Aspekt des Wohnraums mit der Nachhaltigkeit zu verbinden. Überall dort, wo bereits etwas geschaffen wurde, wo es bereits Wohnraum gibt, ist es wichtig, dass Wohnraum auch für Menschen da ist. Ich möchte daher in die Debatte einbringen, dass wir eine NÖ Leerstandsabgabe eben zur Aktivierung von Wohnraum und Verringerung beim Bodenverbrauch dringend in Betracht ziehen müssen und bringe den Antrag von mir und meinem Kollegen und Kollegin ein (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, dem NÖ Landtag einen Gesetzesentwurf zum Beschluss vorzulegen, der es den Gemeinden ermöglicht, eine Leerstandsabgabe für spekulative Leerstände einzuheben.“

Sie wissen, dass ich da insbesondere die spekulativen Leerstände im Wiener Umland meine. Dort, wo die Immobilienpreise hoch sind, wird plötzlich Wohnraum zum Spekulationsobjekt statt Wohnraum und Heim den Menschen zu geben. Es gibt einen Aspekt, wo ich glaube, der bringt in das Thema noch einmal eine gewisse Beweglichkeit hinein. Das könnte die Zweitwohnsitzerabgabe sein, die in Niederösterreich diskutiert wird. Ich frage mich nur immer, wo sie diskutiert wird? Ich suche irgendwo Personen, mit denen man darüber diskutieren kann, wie man das anlegt. Aber vielleicht meldet sich wer. Meine Telefonnummer haben Sie ja. Wir werden daher dem Magazin nicht die Zustimmung geben. Es ist auch keine Überprüfung mehr möglich, was bisher passierte. Ich sage dazu: Ich glaube, es werden sich einige freuen, das zu lesen. Aber wenn man mit dem Magazin so sparsam umgeht wie das Zusenden an den Landtag … der Landtag hat nur 35 Berichte bekommen, wir sind aber 56, dann ist das vielleicht klimatechnisch relativ effizient und sparsam – also energiesparsam. Ob das so gescheit ist, dass man eine derart wichtige Unterlage nicht allen 56 Abgeordneten zur Verfügung stellt und so wie bei uns dann ein Gerangel ist, wer jetzt das Magazin als Erster lesen darf … ich habe dann eh gehört: Viel steht nicht drinnen. Ich habe gesagt: Das könnt ihr dann auf der Homepage nachlesen. Zum Bericht der Umweltanwaltschaft: Herzlichen Dank an Sie und Ihr Team für den Einsatz. Einige Dinge sind hervorragend gelungen mit Unterstützung. Ich möchte nur das große Gelingen rund um die A22 hervorheben, wo eben einem mir bekannten Gemeinderat die Umweltanwaltschaft wirklich gegen Mitarbeiter im BMK Enormes gelungen ist. Ich glaube, das ist auch ein Meilenstein und wir werden sehen, wohin die Reise geht bei Redimensionierungen von bereits vorhandenen Autobahnen. Sie haben eben auch erwähnt, was die Windkraft betrifft und ich weiß, dass der Umweltanwalt in Niederösterreich ein Kämpfer ist für Kreisläufe, für rezykliertes Material einzusetzen. Wir müssen quasi schauen, wirklich Energie zu sparen. Das heißt nicht nur, einfach ein bisschen Strom zu sparen, sondern in den großen Kreisläufen zu trachten, das was wir bereits haben, noch einmal wiederzuverwenden oder „Cradle to Cradle“ zu machen. Alles muss quasi verwertet werden bis es nicht mehr geht. In diesem Sinne bin ich gespannt, wie das mit den Magazinen weitergeht und wann der Landtag erfährt, wie es mit der Abwicklung des Klimaprogramms in Niederösterreich steht. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)