Tagesordnungspunkt 8  Antrag der Abgeordneten Maier u.a. betreffend blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1772, Antrag der Abgeordneten Maier u.a. betreffend blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes. Ich ersuche den Herrn Abgeordneten Kainz die Verhandlungen dazu einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag des Verkehrs-Ausschusses, der in den Händern der Abgeordneten liegt und komme gleich zum Antragstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere bei der zuständigen Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dafür einzutreten,

1. die nötigen infrastrukturellen Maßnahmen und Zusatzbestellungen für die notwendige Leistungsausweitung, welche durch die Einführung des Klimatickets schlagend werden, im öffentlichen Verkehr durchzuführen und zu finanzieren,
2. eine zweite Schienenachse durch Wien zu planen und herzustellen, damit die derzeit ausgelastete Stammstrecke entlastet und weitere Relationen für eine leistungsstarke Nord-Süd-Achse bereitgestellt werden können und
3. die notwendigen finanziellen Mittel zum Ausbau von Radschnellwegen und Rad-Basisnetzen bereitzustellen, um den ehestmöglichen weiteren Ausbau der Infrastruktur zu gewährleisten.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf ersuchen die Debatte einzuleiten und die Abstimmung darüber durchzuführen.

Zweiter Präsident Mag. Karner: Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Debatte und zu Wort gelangt die Frau Abgeordnete Edith Kollermann von den NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) Ich denke, uns ist allen klar, dass der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität uns einiges abverlangen wird. Das Klimaticket ist gut, aber natürlich nur ein erster Schritt. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hin zu einem modernen und attraktiven Mobilitätstool ist eine Mammutaufgabe. Die Finanzierung im Grunde völlig offen – oder wie es die ÖVP gerne nennt: Das kommt aus dem Wirtschaftswachstum, also im Grunde Prinzip „Hoffnung“. Aber wir sind uns, glaube ich, darüber einig: Angehen müssen wir diese Mammutaufgabe. Es ist eine ganz, ganz wesentliche Aufgabe, die wir hier auch als Politikerinnen haben. Die niederösterreichische ÖVP verweist auch gerne auf ihr Mobilitätskonzept und wir streiten uns da seit ein paar Jahren ein bisschen, ob das eines ist oder nicht, weil das halt doch eine recht schöne, bunte Werbebroschüre aus 2015 ist und auch nicht ganz aktuell ist. Aber ich kann mir das eigentlich nur so erklären, dass da einiges Erstaunen herrscht, als ich im Ausschuss nachgefragt habe, ob man nicht, wenn man in einem Antrag auf eine Studie oder ein Konzept verweist, dass man da nicht den Link mitschicken kann oder das PDF … ist also so gesehen das nicht gekommen. Die Studie ist übrigens dann heute gegen Mittag gekommen, wo es um den Ausbau der zweiten Schienenachse geht. Es geht ja nicht immer drum, wenn man als Oppositionspartei nach etwas fragt, dass man deshalb gleich dagegen ist, sondern wir wollen uns halt gerne informieren, damit wir auch eine fundierte Entscheidung treffen können. Also Mobilitätskonzept, ja, haben wir gefunden. Es ist halt nicht so aktuell und die Datengrundlage ist auch schon sieben Jahre zurück. Die Bahnlinie Schweinbarther-Kreuz ist da noch drinnen als Baustein des Schienenkonzeptes. Die ist inzwischen eingestellt, wie wir wissen. Die abgebildeten bevorrangten Fahrradrouten sind schön fotografiert, aber nicht in Niederösterreich, sondern – ups – in Vorarlberg. Leider auch nicht ganz aktuell. Und die dort versprochene Evaluierung, die alle fünf Jahre stattfinden sollte, hat erkennbarer Weise bis jetzt noch nicht stattgefunden. Aber vielleicht liegt das auch an mittlerweile zum Unwort gekommenen Begriff „Evaluierung“. Aber ich bin die Letzte, die etwas gegen eine Vision hat und schon gar nicht, wenn es um Mobilität, wenn es um Bewegung geht. Ich würde mir wünschen, dass wir auch in Niederösterreich mehr in Bewegung kommen, mehr Verantwortung übernehmen und nicht nur an die Bundesregierung herantreten, wo natürlich bestimmte Grundsatzbeschlüsse und auch vor allem Finanzierung herkommen muss, aber es gibt auch einiges, was wir in Niederösterreich machen können. Der Ausbau des Radwegenetzes hin zu Fahrradschnellrouten, bessere Ideen und Lösungen für die letzte Meile und endlich, endlich belastbare Internetverbindungen im ländlichen Raum, auch Anbindungen für den Güterverkehr, damit Unternehmer noch eine attraktive Infrastruktur bauen können. Das alles brauchen wir für den Wirtschaft-, für den Arbeits- und für den Lebensstandort Niederösterreich. Wir werden dem vorliegenden Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Georg Ecker von den GRÜNEN das Wort.

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mutig ist die ÖVP Niederösterreich, das muss man ihr lassen. Diese drei Seiten hier vorzulegen und einen Plan zu nennen und dann in diesem Antrag keine einzige eigene Initiative für Niederösterreich vorzustellen, kein einziges konkretes Projekt, das die NÖ Landesregierung in Niederösterreich umsetzen möchte … das muss man sich wirklich erst einmal trauen. Das ist ein Armutszeugnis für die niederösterreichische Verkehrspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte jetzt nicht schon wieder daran erinnen, weil das habe ich hier schon oft gemacht, wie viele Nebenbahnen in den letzten Jahren zugesperrt haben. Ich möchte nicht schon wieder daran erinnern, wie viele Infrastrukturprojekte hier herinnen verzögert wurden. Z. B. NordWestbahn oder Laaer Ostbahn. Ich möchte nicht schon wieder daran erinnern, dass Sie es sind hier herinnen, wir es sind, die über den VOR die Fahrpläne der Regionalzüge und der Busse sowie deren Qualität bestimmen, denn Sie wissen das alles hier herinnen. Aber anstatt hier vielleicht einmal zu bekennen, dass nicht alles optimal war in der Verkehrspolitik in den letzten Jahren, anstatt sich selbst bei der Nase zu nehmen und zu überlegen: Was könnte denn Niederösterreich besser machen in Zukunft? … fällt Ihnen nur eines ein: Der Bund muss. Der Bund muss zahlen. Der Bund muss ausbauen. Eines können Sie hier herinnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, das muss man Ihnen lassen: Verantwortung abschieben. Und das kommt oft vor hier herinnen, dass der Bund zu etwas aufgefordert wird, wofür eigentlich das Land zuständig ist, gerade bei den Bestellungen des öffentlichen Verkehrs und damit auch die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist ganz klar das Land zuständig. Ich sage es gleich dazu: Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen. Aber dass hier auch die Zusatzbestellungen, auch die Bestellungen jetzt auf den Bund überführt werden sollen, das ist schon sehr fragwürdig. (Abg. Maier: Das steht nirgends.) Nein, ich sage: Niederösterreich muss endlich selbst Verantwortung übernehmen. Niederösterreich muss selbst die Verkehrspolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte in die Hand nehmen und gestalten. Das gilt im Übrigen auch für die Stammstrecke, zumindest in einem gewissen Ausmaß. Denn was es zunächst dort braucht, ist eine Einigung mit Wien. Das ist nicht klar aus Sicht der beiden Länder Niederösterreich und Wien, wo diese Stammstrecke hinkommen soll, wie die genau aussehen soll. Also auch hier braucht es noch ganz klar auch ein Herangehen einmal an das Bundesland Wien, wenn man diese Stammstrecke will, dass hier auch gemeinsame Vorschläge erarbeitet werden. Wenn der ÖVP offenbar nichts anderes einfällt in einem blau-gelben Plan für die Mobilität in Niederösterreich, als den Bund anzurufen, mache ich Ihnen ein Angebot, weil: Wir haben die Konzepte. Wir haben die Pläne für Öffis in Niederösterreich, für den Radverkehr. Setzen wir uns zusammen, stellen wir gemeinsam die Weichen für die Zukunft der Verkehrspolitik in Niederösterreich, denn das ist unsere Aufgabe hier als Landtag. Das ist Ihre Aufgabe der Landesregierung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Daher stelle ich folgenden Abänderungsantrag und das wird der Test, ob Sie es wirklich ernst meinen hier herinnen oder ob das alles nur „Bashing“ der Bundesministerin sein soll. Ich ergänze den Antrag des Verkehrs-Ausschusses wie folgt … unten angefügt (liest:)

„Darüber hinaus wird die NÖ Landesregierung aufgefordert,

1. dem NÖ Landtag unter Mitwirkung aller im NÖ Landtag vertretenen Fraktionen zeitnah einen detaillierten Plan mit den nötigen Maßnahmen in den Bereichen infrastrukturelle Maßnahmen, Taktverdichtung/Leistungsausweitung und Ausbau der Radwege sowie sich daraus ergebende finanzielle Notwendigkeiten vorzulegen;

2. die in ihrem eigenen Wirkungsbereich möglichen Maßnahmen, insbesondere die Ausweitung des Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln, raschest durchzuführen und – wenn nötig – die nötigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen;

3. gleichsam die Mittel für die Förderungen von neuen Radwegen bzw. Radschnellwegen in Niederösterreich deutlich zu erhöhen, um eine flächendeckende Versorgung mit Rad-Anbindungen in Niederösterreich zeitnah sicherzustellen.“

Die Radwege – ich habe es angesprochen – im Antrag natürlich: Auch die sind ein ganz zentraler Part in der Zukunft der Verkehrspolitik. Ich freue mich, dass das mittlerweile auch in Niederösterreich so gesehen wird, weil da ist jahrzehntelang de fakto nichts passiert in unserem Land, was gerade den Alltagsradverkehr betrifft. Da wartet man in vielen Regionen (Abg. Ing. Huber: Hör endlich damit auf, bitte“) seit Jahren, seit Jahrzehnten vergeblich auf einen umfangreichen Ausbau und auch da richtet man jetzt, bevor man vielleicht selbst überlegt, was man tun kann, zuerst an den Bund die Aufforderung nach mehr Geld, um vielleicht die eigene Untätigkeit hier zu kaschieren. Die gute Nachricht für Sie ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP: Der Bund leistet seinen Beitrag. Denn das, was Sie hier fordern bei den Radwegen – mehr Geld für Radwege, mehr Geld für den Öffi-Ausbau … das ist genau das Programm unserer Klimaministerin Leonore Gewessler. (Abg. Maier: Na dann ist es ja eh kein Problem. – Beifall bei den GRÜNEN.) Sie hat ihren Part erledigt. Sie hat genau das geschafft – gegen alle Widerstände aus dem Finanzministerium – hat sie bereits jetzt viel mehr ausverhandelt in diesen Bereichen, als alle Vorgänger. Wir haben das Klimaticket umgesetzt. Ich glaube, das ist mittlerweile bekannt, nach jahrelangen Debatten, viel Widerstand auch aus Wien, Niederösterreich, Burgenland. Es wurde das größte Infrastrukturpaket der Zweiten Republik im Bahnausbau beschlossen und es gibt jetzt ein fast zehnmal höheres Budget für Radmaßnahmen unter der Klimaministerin, als das davor der Fall war. Und es wäre noch mehr möglich. Aber das Geld wächst nicht auf den Bäumen. Wir könnten uns einigen darauf, dass man vielleicht das ein oder andere Straßenprojekt – wir haben jetzt über zwei diskutiert – überdenkt, dass man vielleicht die ein oder andere Straße hier aus dem Bundesstraßengesetz rausnimmt, damit sie nicht umgesetzt werden muss und dass man dieses Geld genau dort investiert, wo es jetzt notwendig ist – nämlich im Radverkehr und im öffentlichen Verkehr und wir sind bereit, das zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jürgen Handler von der FPÖ das Wort.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Zum Antrag blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes möchte ich die ersten zwei Sätze von der Antragsbegründung vorlesen (liest:)„Das Land Niederösterreich hat eine lange Tradition konsequenter Verkehrsplanung und Verkehrspolitik. So wird auch die Verantwortung im öffentlichen Personennahverkehr ernst genommen.“ Das hat schon ein bisschen etwas mit Ironie zu tun, wenn man bedenkt, wie viele Nebenbahnen die letzten Jahrzehnte von der ÖVP Niederösterreich geschlossen wurden. Der restliche Antrag: Ja, es ist notwendig Land im Verbund mit dem Verkehrsverbund Ost-Region die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung in Hinblick auf Mobilität sicherzustellen und hier auch ein zeitliches Management erneut zu beurteilen, weil sich da die Anforderungen oft ändern. Genauso wie der Ausbau von Park & Ride-Anlagen ist wichtig und hier nicht nur an öffentlichen Verkehrsachsen, sondern es ist auch wichtig, dass da an Landesstraßen oder Bundesstraßen, an strategischen Punkten auch Park & Ride-Anlagen errichtet werden, damit hier Fahrtzusammenlegungen passieren können. Auch das Radwegenetz ist wichtig, überhaupt für einwohnermäßig kleine Gemeinden, aber flächenmäßig große Gemeinden, weil sich diese ohne Förderungen von Bund und Land diese Radwege nicht leisten können. Deswegen ist das da auch wichtig und wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich möchte nur vorweg gleich auf den SPÖ-Zusatzantrag eingehen, der in weiterer Folge eingebracht wird. Da wird angeführt, dass eine Schwerverkehrsabgabe, sprich eine Lkw-Maut, auf Landes- und Gemeindestraßen eingeführt werden soll. Das ist nicht in unserem Interesse, deswegen werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen, weil da kann man nicht von Mautflucht auf Landesstraßen reden. Es ist oft das Fahrtziel nicht auf der Autobahn oder unmittelbar neben der Autobahn, sondern man muss auch hier Landstraßen und Gemeindestraßen nutzen können, weil im Endeffekt, wenn jetzt eine Maut eingeführt wird, diese Preissteigerung bei den Lkw-Fahrten spürt auch der Endverbraucher. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Ebenso werden wir den Abänderungsantrag der GRÜNEN ablehnen, weil er unseres Erachtens über das Ziel hinausschießt. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Martin Huber, fraktionslos, das Wort.

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder des Landtages! Ich melde mich hier mit zwei Fragen an die GRÜNEN zu Wort: Wer von Ihnen ist heute öffentlich angereist? Wer ist schon jemals mit dem Rad nach St. Pölten gefahren? Nein, keine Antwort. Also alle im Individualverkehr unterwegs. Ich glaube, wenn man diesen Antrag hier von den GRÜNEN, aber auch der Hauptantrag, der vorliegt … wenn man da den dritten Punkt anschaut, dass man finanzielle Mittel zum Ausbau von Radschnellwegen in die Hand nehmen soll … ich glaube, es wird in naher Zukunft im Land Niederösterreich … vielleicht in der Stadt kann man mit dem Rad in die Arbeit fahren … aber im Land Niederösterreich wird es nur, wenn man in der eigenen Ortschaft berufstätig ist, möglich sein mit dem Fahrrad zur Arbeit zu kommen. Da werden auch „Radschnellwege“, was auch immer das sein soll, nichts bringen. Ich finde das eigentlich ziemlich … das Wort darf ich nicht sagen, sonst kriege ich wieder einen Ordnungsruf … abwegig, wenn die GRÜNEN immer wieder den Ausbau von Radwegen usw. fordern, dann aber Autobahnen, die notwendig sind, verhindern und diese Radwege dann auch vier Meter breit asphaltiert durch die Gegend gelegt werden und dann eigentlich nicht benutzt werden. Ich glaube, es sollte sich auch bei den GRÜNEN herumgesprochen haben, dass mittlerweile 90 % der Radfahrer, die in der Freizeit unterwegs sind, mit Mountainbikes oder E-Bikes unterwegs sind, die auch auf Schotterwegen unterwegs sein können und mittlerweile auch von sehr vielen Freizeitradlern es auch als nicht mehr zeitgemäß gefunden wird, dass man Radwege asphaltiert. Also hier sollte man sich einmal Gedanken machen und daher mein Antrag, dass man den Antrag, den Punkt 3 getrennt von den Punkten 1 und 2 abstimmt, denn Radschnellwege werden den öffentlichen Verkehr nicht retten, nicht fördern. Ich glaube, diesen Blödsinn sollten wir lassen.

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Hannes Weninger von der SPÖ das Wort.

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Ehre, unseren Verkehrssprecher Gerhard Razborcan zu vertreten und werde mich bemühen, es in seinem Sinne zu machen. Zum vorliegenden Antrag der ÖVP: Wir haben den im Ausschuss zugestimmt und werden das auch trotz zwei Seiten, wenig Inhalt und viel Prosa heute machen. Aber um dem ganzen Antrag ein bisschen eine Substanz mitzugeben, wenn ihr schon auf dem Weg ins Verkehrsministerium seid, würde ich gerne folgenden Zusatzantrag einbringen gemäß § 60 der Abgeordneten Weninger u.a. zum Antrag der Abgeordneten Maier u.a. blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes (liest:)

„Der Antrag der Abgeordneten Maier, Lobner u.a. wird dahingehend ergänzt, dass nach den Ziffern 1 – 3 folgende neue Ziffern 4 – 6 hinzugefügt werden:

4. eine gesetzliche Grundlage für eine Schwerverkehrsabgabe (LKW-Maut) auf allen Straßen vorzulegen, um der Mautflucht des LKW-Schwerverkehrs auf Landes- und Gemeindestraßen entgegenzuwirken;

5. als Ausgleich für die CO2-Bepreisung einen sozial gerechten und klimapolitisch nachhaltigen Öko-Bonus zu gewähren, der sich nicht wie derzeit geplant ausschließlich an der Postleitzahl bzw. des Wohnortes orientiert;

6. weiter am Projekt eines bundesweit einheitlichen 365 Euro-Klimatickets zu arbeiten.“

Ich ersuche um Unterstützung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Als nächstem Redner erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jürgen Maier von der ÖVP das Wort.

Abg. Maier (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Blau-gelber Plan für den Ausbau des ÖV und Radwegenetzes … wir haben es jetzt einige Male gehört. Ich denke, Sie alle sollten die Schriftenreihen des Landes NÖ, unsere Konzepte kennen. Denn was hier im Antragstext letztendlich sich zu Buche schlägt, ist nichts anderes als ein Antragstext, dem natürlich unsere Studien, unsere entsprechenden Konzepte … Ich hab hier das Mobilitätspaket 2018 bis 2020 mit. Ich habe hier das Mobilitätskonzept Niederösterreich 2030+ mit. Diese Papiere gibt es und ich denke, dass jene, die sich mit der Thematik beschäftigen auch wissen sollten, was da drinnen steht. Dass wir Pläne haben, dass wir Vorgangsweisen haben, dass wir einen Fahrplan haben für unser Mobilitätskonzept in Niederösterreich für unseren blau-gelben Plan, für den Ausbau des ÖV und des Radwegenetzes, das kann ich hier ganz, ganz gut bestätigen. Wir haben auf der einen Seite das Mobilitätskonzept. Wir haben aber auch – und das sollte auch der Kollege Ecker wissen – einen Verkehrsdienstevertrag, wo die Bestellungen mit der ÖBB geregelt sind und das ist auch ausgemacht. Wir haben einen Rahmenplan der ÖBB, eine Rahmenplanfinanzierung im Nationalrat beschlossen und auch die ist letztendlich ausgemacht. Dass wir heute hier in diesem Antrag auch über die Stammstrecke diskutieren wollen und dass wir heute auch mit diesem Antrag der Stammstrecke dem Antrag der Stammstrecke entsprechend Gewicht verleihen wollen, ist ja auch etwas, das wir der Frau Bundesministerin ins Stammbuch schreiben. Denn so wie der Kollege Ecker ausführt, sollten wir anscheinend alleine die Stammstrecke mit Wien verhandeln. Nein, die Stammstrecke muss Bundesinteresse sein. Die Stammstrecke muss Bundesinteresse sein, weil sie auch international wichtig ist. Wir stehen 2040 davor, dass die Kapazitäten letztendlich erreicht sind. Wenn wir diese Kapazitäten nicht erkennen und nicht heute agieren, werden wir 2040 auch beim öffentlichen Verkehr Schiffbruch erleiden. Wir müssen vorausdenken und deshalb haben wir einen Plan und fordern ganz klar die Stammstrecke. Wir haben auch einen Landesrat, der sich genau darum kümmert. Denn letztendlich ist es Landesrat Ludwig Schleritzko, der sich nicht nur hier mit den Verhandlungen auf Bundesebene entsprechend einbringt, sondern auch sich international genug Beispiele anschaut, wo wir auch von anderen lernen können. Wir haben selbst nicht alles erfunden, sondern wir werden auch von den Besten lernen. So war er erst kürzlich in der Region Hamburg und hat sich dort über die entsprechenden neuen Trends und der Lösungen dort informiert. Geschätzte Damen und Herren, heute geht es darum, auf der einen Seite „Ja“ zum Radwegeausbau zu sagen, zu dem wir bis zu 70 % Förderungen den Gemeinden zugutekommen lassen. Was wir hier auch schon sehen ist, dass die Gemeinden das sehr gut in Anspruch nehmen, dass die Gemeinden hier sehr, sehr gut darauf reflektieren und wir uns auch beim Alltagsradverkehr in die Richtung entwickeln. Abschließend noch: Wir haben einen Plan. Wir haben auch beim Klimaticket sehr klar unsere Position vertreten. Wir haben beim Klimaticket auch klar gesagt: „Liebe Frau Minister, wir stehen zu diesem Ticket.“ Aber wer A sagt, muss auch B sagen und B heißt letztendlich auch: Wer das Klimaticket will, muss letztendlich auch dann für den Kostenausgleich sorgen und künftig auch für die Leistung und für die Kapazitäten sorgen, damit wir mit diesem Klimaticket nicht am Ende des Tages doch noch Schiffbruch erleiden. Deshalb stehen wir dazu. Wir stehen zu diesem Antrag und wir stehen zu unseren Forderungen an den Bund. (Beifall bei der ÖVP.)