Redebeitrag von Jürgen Handler  Antrag der Abgeordneten Maier u.a. betreffend blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Zum Antrag blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes möchte ich die ersten zwei Sätze von der Antragsbegründung vorlesen (liest:)„Das Land Niederösterreich hat eine lange Tradition konsequenter Verkehrsplanung und Verkehrspolitik. So wird auch die Verantwortung im öffentlichen Personennahverkehr ernst genommen.“ Das hat schon ein bisschen etwas mit Ironie zu tun, wenn man bedenkt, wie viele Nebenbahnen die letzten Jahrzehnte von der ÖVP Niederösterreich geschlossen wurden. Der restliche Antrag: Ja, es ist notwendig Land im Verbund mit dem Verkehrsverbund Ost-Region die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung in Hinblick auf Mobilität sicherzustellen und hier auch ein zeitliches Management erneut zu beurteilen, weil sich da die Anforderungen oft ändern. Genauso wie der Ausbau von Park & Ride-Anlagen ist wichtig und hier nicht nur an öffentlichen Verkehrsachsen, sondern es ist auch wichtig, dass da an Landesstraßen oder Bundesstraßen, an strategischen Punkten auch Park & Ride-Anlagen errichtet werden, damit hier Fahrtzusammenlegungen passieren können. Auch das Radwegenetz ist wichtig, überhaupt für einwohnermäßig kleine Gemeinden, aber flächenmäßig große Gemeinden, weil sich diese ohne Förderungen von Bund und Land diese Radwege nicht leisten können. Deswegen ist das da auch wichtig und wir werden diesem Antrag zustimmen. Ich möchte nur vorweg gleich auf den SPÖ-Zusatzantrag eingehen, der in weiterer Folge eingebracht wird. Da wird angeführt, dass eine Schwerverkehrsabgabe, sprich eine Lkw-Maut, auf Landes- und Gemeindestraßen eingeführt werden soll. Das ist nicht in unserem Interesse, deswegen werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen, weil da kann man nicht von Mautflucht auf Landesstraßen reden. Es ist oft das Fahrtziel nicht auf der Autobahn oder unmittelbar neben der Autobahn, sondern man muss auch hier Landstraßen und Gemeindestraßen nutzen können, weil im Endeffekt, wenn jetzt eine Maut eingeführt wird, diese Preissteigerung bei den Lkw-Fahrten spürt auch der Endverbraucher. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. Ebenso werden wir den Abänderungsantrag der GRÜNEN ablehnen, weil er unseres Erachtens über das Ziel hinausschießt. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)