Redebeitrag von Jürgen Maier  Antrag der Abgeordneten Maier u.a. betreffend blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Maier (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Blau-gelber Plan für den Ausbau des ÖV und Radwegenetzes … wir haben es jetzt einige Male gehört. Ich denke, Sie alle sollten die Schriftenreihen des Landes NÖ, unsere Konzepte kennen. Denn was hier im Antragstext letztendlich sich zu Buche schlägt, ist nichts anderes als ein Antragstext, dem natürlich unsere Studien, unsere entsprechenden Konzepte … Ich hab hier das Mobilitätspaket 2018 bis 2020 mit. Ich habe hier das Mobilitätskonzept Niederösterreich 2030+ mit. Diese Papiere gibt es und ich denke, dass jene, die sich mit der Thematik beschäftigen auch wissen sollten, was da drinnen steht. Dass wir Pläne haben, dass wir Vorgangsweisen haben, dass wir einen Fahrplan haben für unser Mobilitätskonzept in Niederösterreich für unseren blau-gelben Plan, für den Ausbau des ÖV und des Radwegenetzes, das kann ich hier ganz, ganz gut bestätigen. Wir haben auf der einen Seite das Mobilitätskonzept. Wir haben aber auch – und das sollte auch der Kollege Ecker wissen – einen Verkehrsdienstevertrag, wo die Bestellungen mit der ÖBB geregelt sind und das ist auch ausgemacht. Wir haben einen Rahmenplan der ÖBB, eine Rahmenplanfinanzierung im Nationalrat beschlossen und auch die ist letztendlich ausgemacht. Dass wir heute hier in diesem Antrag auch über die Stammstrecke diskutieren wollen und dass wir heute auch mit diesem Antrag der Stammstrecke dem Antrag der Stammstrecke entsprechend Gewicht verleihen wollen, ist ja auch etwas, das wir der Frau Bundesministerin ins Stammbuch schreiben. Denn so wie der Kollege Ecker ausführt, sollten wir anscheinend alleine die Stammstrecke mit Wien verhandeln. Nein, die Stammstrecke muss Bundesinteresse sein. Die Stammstrecke muss Bundesinteresse sein, weil sie auch international wichtig ist. Wir stehen 2040 davor, dass die Kapazitäten letztendlich erreicht sind. Wenn wir diese Kapazitäten nicht erkennen und nicht heute agieren, werden wir 2040 auch beim öffentlichen Verkehr Schiffbruch erleiden. Wir müssen vorausdenken und deshalb haben wir einen Plan und fordern ganz klar die Stammstrecke. Wir haben auch einen Landesrat, der sich genau darum kümmert. Denn letztendlich ist es Landesrat Ludwig Schleritzko, der sich nicht nur hier mit den Verhandlungen auf Bundesebene entsprechend einbringt, sondern auch sich international genug Beispiele anschaut, wo wir auch von anderen lernen können. Wir haben selbst nicht alles erfunden, sondern wir werden auch von den Besten lernen. So war er erst kürzlich in der Region Hamburg und hat sich dort über die entsprechenden neuen Trends und der Lösungen dort informiert. Geschätzte Damen und Herren, heute geht es darum, auf der einen Seite „Ja“ zum Radwegeausbau zu sagen, zu dem wir bis zu 70 % Förderungen den Gemeinden zugutekommen lassen. Was wir hier auch schon sehen ist, dass die Gemeinden das sehr gut in Anspruch nehmen, dass die Gemeinden hier sehr, sehr gut darauf reflektieren und wir uns auch beim Alltagsradverkehr in die Richtung entwickeln. Abschließend noch: Wir haben einen Plan. Wir haben auch beim Klimaticket sehr klar unsere Position vertreten. Wir haben beim Klimaticket auch klar gesagt: „Liebe Frau Minister, wir stehen zu diesem Ticket.“ Aber wer A sagt, muss auch B sagen und B heißt letztendlich auch: Wer das Klimaticket will, muss letztendlich auch dann für den Kostenausgleich sorgen und künftig auch für die Leistung und für die Kapazitäten sorgen, damit wir mit diesem Klimaticket nicht am Ende des Tages doch noch Schiffbruch erleiden. Deshalb stehen wir dazu. Wir stehen zu diesem Antrag und wir stehen zu unseren Forderungen an den Bund. (Beifall bei der ÖVP.)