Bericht von Christoph Kainz  Antrag der Abgeordneten Maier u.a. betreffend blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte über den Antrag des Verkehrs-Ausschusses, der in den Händern der Abgeordneten liegt und komme gleich zum Antragstext (liest:)

„Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Die NÖ Landesregierung wird ersucht, bei der Bundesregierung, insbesondere bei der zuständigen Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dafür einzutreten,

1. die nötigen infrastrukturellen Maßnahmen und Zusatzbestellungen für die notwendige Leistungsausweitung, welche durch die Einführung des Klimatickets schlagend werden, im öffentlichen Verkehr durchzuführen und zu finanzieren,
2. eine zweite Schienenachse durch Wien zu planen und herzustellen, damit die derzeit ausgelastete Stammstrecke entlastet und weitere Relationen für eine leistungsstarke Nord-Süd-Achse bereitgestellt werden können und
3. die notwendigen finanziellen Mittel zum Ausbau von Radschnellwegen und Rad-Basisnetzen bereitzustellen, um den ehestmöglichen weiteren Ausbau der Infrastruktur zu gewährleisten.“

Sehr geehrter Herr Präsident, ich darf ersuchen die Debatte einzuleiten und die Abstimmung darüber durchzuführen.