Redebeitrag von Hannes Weninger  Antrag der Abgeordneten Maier u.a. betreffend blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Weninger(SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Ehre, unseren Verkehrssprecher Gerhard Razborcan zu vertreten und werde mich bemühen, es in seinem Sinne zu machen. Zum vorliegenden Antrag der ÖVP: Wir haben den im Ausschuss zugestimmt und werden das auch trotz zwei Seiten, wenig Inhalt und viel Prosa heute machen. Aber um dem ganzen Antrag ein bisschen eine Substanz mitzugeben, wenn ihr schon auf dem Weg ins Verkehrsministerium seid, würde ich gerne folgenden Zusatzantrag einbringen gemäß § 60 der Abgeordneten Weninger u.a. zum Antrag der Abgeordneten Maier u.a. blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes (liest:)

„Der Antrag der Abgeordneten Maier, Lobner u.a. wird dahingehend ergänzt, dass nach den Ziffern 1 – 3 folgende neue Ziffern 4 – 6 hinzugefügt werden:

4. eine gesetzliche Grundlage für eine Schwerverkehrsabgabe (LKW-Maut) auf allen Straßen vorzulegen, um der Mautflucht des LKW-Schwerverkehrs auf Landes- und Gemeindestraßen entgegenzuwirken;

5. als Ausgleich für die CO2-Bepreisung einen sozial gerechten und klimapolitisch nachhaltigen Öko-Bonus zu gewähren, der sich nicht wie derzeit geplant ausschließlich an der Postleitzahl bzw. des Wohnortes orientiert;

6. weiter am Projekt eines bundesweit einheitlichen 365 Euro-Klimatickets zu arbeiten.“

Ich ersuche um Unterstützung. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)