Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Antrag der Abgeordneten Maier u.a. betreffend blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Dritte Präsidentin Mag. Renner übernimmt den Vorsitz.) Ich denke, uns ist allen klar, dass der Umstieg auf klimafreundliche Mobilität uns einiges abverlangen wird. Das Klimaticket ist gut, aber natürlich nur ein erster Schritt. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hin zu einem modernen und attraktiven Mobilitätstool ist eine Mammutaufgabe. Die Finanzierung im Grunde völlig offen – oder wie es die ÖVP gerne nennt: Das kommt aus dem Wirtschaftswachstum, also im Grunde Prinzip „Hoffnung“. Aber wir sind uns, glaube ich, darüber einig: Angehen müssen wir diese Mammutaufgabe. Es ist eine ganz, ganz wesentliche Aufgabe, die wir hier auch als Politikerinnen haben. Die niederösterreichische ÖVP verweist auch gerne auf ihr Mobilitätskonzept und wir streiten uns da seit ein paar Jahren ein bisschen, ob das eines ist oder nicht, weil das halt doch eine recht schöne, bunte Werbebroschüre aus 2015 ist und auch nicht ganz aktuell ist. Aber ich kann mir das eigentlich nur so erklären, dass da einiges Erstaunen herrscht, als ich im Ausschuss nachgefragt habe, ob man nicht, wenn man in einem Antrag auf eine Studie oder ein Konzept verweist, dass man da nicht den Link mitschicken kann oder das PDF … ist also so gesehen das nicht gekommen. Die Studie ist übrigens dann heute gegen Mittag gekommen, wo es um den Ausbau der zweiten Schienenachse geht. Es geht ja nicht immer drum, wenn man als Oppositionspartei nach etwas fragt, dass man deshalb gleich dagegen ist, sondern wir wollen uns halt gerne informieren, damit wir auch eine fundierte Entscheidung treffen können. Also Mobilitätskonzept, ja, haben wir gefunden. Es ist halt nicht so aktuell und die Datengrundlage ist auch schon sieben Jahre zurück. Die Bahnlinie Schweinbarther-Kreuz ist da noch drinnen als Baustein des Schienenkonzeptes. Die ist inzwischen eingestellt, wie wir wissen. Die abgebildeten bevorrangten Fahrradrouten sind schön fotografiert, aber nicht in Niederösterreich, sondern – ups – in Vorarlberg. Leider auch nicht ganz aktuell. Und die dort versprochene Evaluierung, die alle fünf Jahre stattfinden sollte, hat erkennbarer Weise bis jetzt noch nicht stattgefunden. Aber vielleicht liegt das auch an mittlerweile zum Unwort gekommenen Begriff „Evaluierung“. Aber ich bin die Letzte, die etwas gegen eine Vision hat und schon gar nicht, wenn es um Mobilität, wenn es um Bewegung geht. Ich würde mir wünschen, dass wir auch in Niederösterreich mehr in Bewegung kommen, mehr Verantwortung übernehmen und nicht nur an die Bundesregierung herantreten, wo natürlich bestimmte Grundsatzbeschlüsse und auch vor allem Finanzierung herkommen muss, aber es gibt auch einiges, was wir in Niederösterreich machen können. Der Ausbau des Radwegenetzes hin zu Fahrradschnellrouten, bessere Ideen und Lösungen für die letzte Meile und endlich, endlich belastbare Internetverbindungen im ländlichen Raum, auch Anbindungen für den Güterverkehr, damit Unternehmer noch eine attraktive Infrastruktur bauen können. Das alles brauchen wir für den Wirtschaft-, für den Arbeits- und für den Lebensstandort Niederösterreich. Wir werden dem vorliegenden Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)