Abstimmung  Antrag der Abgeordneten Maier u.a. betreffend blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Mag. Renner: Die Rednerliste ist erschöpft. Der Berichterstatter hat das Schlusswort und verzichtet darauf. Wir kommen daher zur Abstimmung des Verhandlungsgegenstandes Ltg.-1772, Antrag der Abgeordneten Maier u.a. betreffend blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes. Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der GRÜNEN vor, der nicht ausreichend unterstützt ist. Daher stelle ich die Frage an die Abgeordneten des Hauses, wer diesen Antrag der GRÜNEN unterstützen will, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN die Minderheit und somit abgelehnt und nur zur Klärung für den Herrn Abgeordneten Huber: Die getrennte Abstimmung wäre nicht vorzunehmen gewesen, weil der Antrag nicht geschäftsordnungsmäßig eingelangt ist. Wir kommen daher nun zum Antrag des Verkehrs-Ausschusses. Wer für diesen stimmen möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung über den Antrag des Verkehrs-Ausschusses:) Das ist mit den Stimmen der NEOS, der FPÖ, der SPÖ, der ÖVP und der GRÜNEN die Mehrheit und somit ist dieser Antrag angenommen. Zudem liegt ein Zusatzantrag der SPÖ vor. Wer diesem Zusatzantrag der Abgeordneten Weninger u.a. die Zustimmung geben möchte, den ersuche ich sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist mit den Stimmen der SPÖ die Minderheit und somit ist dieser Antrag abgelehnt.