Redebeitrag von Mag. Georg Ecker, MA  Antrag der Abgeordneten Maier u.a. betreffend blau-gelber Plan für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radwegenetzes

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Ecker, MA(GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mutig ist die ÖVP Niederösterreich, das muss man ihr lassen. Diese drei Seiten hier vorzulegen und einen Plan zu nennen und dann in diesem Antrag keine einzige eigene Initiative für Niederösterreich vorzustellen, kein einziges konkretes Projekt, das die NÖ Landesregierung in Niederösterreich umsetzen möchte … das muss man sich wirklich erst einmal trauen. Das ist ein Armutszeugnis für die niederösterreichische Verkehrspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte jetzt nicht schon wieder daran erinnen, weil das habe ich hier schon oft gemacht, wie viele Nebenbahnen in den letzten Jahren zugesperrt haben. Ich möchte nicht schon wieder daran erinnern, wie viele Infrastrukturprojekte hier herinnen verzögert wurden. Z. B. NordWestbahn oder Laaer Ostbahn. Ich möchte nicht schon wieder daran erinnern, dass Sie es sind hier herinnen, wir es sind, die über den VOR die Fahrpläne der Regionalzüge und der Busse sowie deren Qualität bestimmen, denn Sie wissen das alles hier herinnen. Aber anstatt hier vielleicht einmal zu bekennen, dass nicht alles optimal war in der Verkehrspolitik in den letzten Jahren, anstatt sich selbst bei der Nase zu nehmen und zu überlegen: Was könnte denn Niederösterreich besser machen in Zukunft? … fällt Ihnen nur eines ein: Der Bund muss. Der Bund muss zahlen. Der Bund muss ausbauen. Eines können Sie hier herinnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, das muss man Ihnen lassen: Verantwortung abschieben. Und das kommt oft vor hier herinnen, dass der Bund zu etwas aufgefordert wird, wofür eigentlich das Land zuständig ist, gerade bei den Bestellungen des öffentlichen Verkehrs und damit auch die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ist ganz klar das Land zuständig. Ich sage es gleich dazu: Wir werden dem Antrag natürlich zustimmen. Aber dass hier auch die Zusatzbestellungen, auch die Bestellungen jetzt auf den Bund überführt werden sollen, das ist schon sehr fragwürdig. (Abg. Maier: Das steht nirgends.) Nein, ich sage: Niederösterreich muss endlich selbst Verantwortung übernehmen. Niederösterreich muss selbst die Verkehrspolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte in die Hand nehmen und gestalten. Das gilt im Übrigen auch für die Stammstrecke, zumindest in einem gewissen Ausmaß. Denn was es zunächst dort braucht, ist eine Einigung mit Wien. Das ist nicht klar aus Sicht der beiden Länder Niederösterreich und Wien, wo diese Stammstrecke hinkommen soll, wie die genau aussehen soll. Also auch hier braucht es noch ganz klar auch ein Herangehen einmal an das Bundesland Wien, wenn man diese Stammstrecke will, dass hier auch gemeinsame Vorschläge erarbeitet werden. Wenn der ÖVP offenbar nichts anderes einfällt in einem blau-gelben Plan für die Mobilität in Niederösterreich, als den Bund anzurufen, mache ich Ihnen ein Angebot, weil: Wir haben die Konzepte. Wir haben die Pläne für Öffis in Niederösterreich, für den Radverkehr. Setzen wir uns zusammen, stellen wir gemeinsam die Weichen für die Zukunft der Verkehrspolitik in Niederösterreich, denn das ist unsere Aufgabe hier als Landtag. Das ist Ihre Aufgabe der Landesregierung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Daher stelle ich folgenden Abänderungsantrag und das wird der Test, ob Sie es wirklich ernst meinen hier herinnen oder ob das alles nur „Bashing“ der Bundesministerin sein soll. Ich ergänze den Antrag des Verkehrs-Ausschusses wie folgt … unten angefügt (liest:)

„Darüber hinaus wird die NÖ Landesregierung aufgefordert,

1. dem NÖ Landtag unter Mitwirkung aller im NÖ Landtag vertretenen Fraktionen zeitnah einen detaillierten Plan mit den nötigen Maßnahmen in den Bereichen infrastrukturelle Maßnahmen, Taktverdichtung/Leistungsausweitung und Ausbau der Radwege sowie sich daraus ergebende finanzielle Notwendigkeiten vorzulegen;

2. die in ihrem eigenen Wirkungsbereich möglichen Maßnahmen, insbesondere die Ausweitung des Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln, raschest durchzuführen und – wenn nötig – die nötigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen;

3. gleichsam die Mittel für die Förderungen von neuen Radwegen bzw. Radschnellwegen in Niederösterreich deutlich zu erhöhen, um eine flächendeckende Versorgung mit Rad-Anbindungen in Niederösterreich zeitnah sicherzustellen.“

Die Radwege – ich habe es angesprochen – im Antrag natürlich: Auch die sind ein ganz zentraler Part in der Zukunft der Verkehrspolitik. Ich freue mich, dass das mittlerweile auch in Niederösterreich so gesehen wird, weil da ist jahrzehntelang de fakto nichts passiert in unserem Land, was gerade den Alltagsradverkehr betrifft. Da wartet man in vielen Regionen (Abg. Ing. Huber: Hör endlich damit auf, bitte“) seit Jahren, seit Jahrzehnten vergeblich auf einen umfangreichen Ausbau und auch da richtet man jetzt, bevor man vielleicht selbst überlegt, was man tun kann, zuerst an den Bund die Aufforderung nach mehr Geld, um vielleicht die eigene Untätigkeit hier zu kaschieren. Die gute Nachricht für Sie ist, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP: Der Bund leistet seinen Beitrag. Denn das, was Sie hier fordern bei den Radwegen – mehr Geld für Radwege, mehr Geld für den Öffi-Ausbau … das ist genau das Programm unserer Klimaministerin Leonore Gewessler. (Abg. Maier: Na dann ist es ja eh kein Problem. – Beifall bei den GRÜNEN.) Sie hat ihren Part erledigt. Sie hat genau das geschafft – gegen alle Widerstände aus dem Finanzministerium – hat sie bereits jetzt viel mehr ausverhandelt in diesen Bereichen, als alle Vorgänger. Wir haben das Klimaticket umgesetzt. Ich glaube, das ist mittlerweile bekannt, nach jahrelangen Debatten, viel Widerstand auch aus Wien, Niederösterreich, Burgenland. Es wurde das größte Infrastrukturpaket der Zweiten Republik im Bahnausbau beschlossen und es gibt jetzt ein fast zehnmal höheres Budget für Radmaßnahmen unter der Klimaministerin, als das davor der Fall war. Und es wäre noch mehr möglich. Aber das Geld wächst nicht auf den Bäumen. Wir könnten uns einigen darauf, dass man vielleicht das ein oder andere Straßenprojekt – wir haben jetzt über zwei diskutiert – überdenkt, dass man vielleicht die ein oder andere Straße hier aus dem Bundesstraßengesetz rausnimmt, damit sie nicht umgesetzt werden muss und dass man dieses Geld genau dort investiert, wo es jetzt notwendig ist – nämlich im Radverkehr und im öffentlichen Verkehr und wir sind bereit, das zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN.)