Tagesordnungspunkt 3  Aktuelle Stunde betreffend Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen!

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zur zweiten Aktuellen Stunde Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen und ich ersuche Herrn Klubobmann Landbauer zur Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ich glaube, der Kollege Weninger wird nicht sonderlich überrascht sein, dass da keine Antwort gekommen ist aus den Reihen der SCHWARZEN oder TÜRKISEN und auch ich habe ein bisschen die Reihen der ÖVP beobachtet und hätte nicht gedacht, dass ich es nochmal erleben werde, dass der einzige, der noch die Farbe Türkis in dem Saal hochhält, die Chefin des grünen Koalitionspartners ist. Das ist auch sehr interessant, das zu beobachten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen trotzdem zu ernsteren Themen kommen und das Augenzwinkern auch beiseite lassen, denn ob all dieser Probleme, die diese Republik in den letzten Wochen erfahren musste, gibt es noch wirkliche Probleme und gibt es gerade in dieser Zeit wirkliche Probleme, die unsere Landsleute auch in Niederösterreich treffen. Wir Freiheitliche haben daher den Begriff oder den Titel „Zu viel ist zu viel“ ganz bewusst gewählt. Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen – aus dem einfachen Grund heraus, dass wir einfach sehen müssen, dass in diesem Land alles teurer wird. Die Preise für Lebensmittel. Die Preise fürs Tanken. Die Preise fürs Heizen. Die Preise fürs Autofahren. Überall schießen die Kosten in die Höhe. Es wird für viele Landsleute einfach immer schwieriger sich das Leben zu leisten. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: So geht das nicht. In der Politik hat man Verantwortung. Man hat Verantwortung dafür, die Lebensumstände der Menschen so zu gestalten, dass sie mit ihrem Einkommen auch ein ordentliches Auskommen finden. Kurzum: Das Leben muss bezahlbar bleiben. Genau das Gegenteil bewirkt die sogenannte „ökosoziale Steuerreform“, die ÖVP und GRÜNE beschlossen haben. Mit diesem schwarz-grünen Strafpaket wird alles noch teurer. Diese ökoasoziale Steuerreform ist in Wahrheit ein Anschlag auf den ländlichen Raum. ÖVP und GRÜNE produzieren eine Kostenlawine und räumen die Geldbörsen der Bevölkerung leer, indem Heizen, Autofahren und die Güter des täglichen Lebens durch die CO2-Strafsteuer nochmals massiv teurer werden. Eine Familie in Niederösterreich, eine Familie, die im ländlichen Raum in Niederösterreich lebt, zählt zu den größten Verlierern dieser sogenannten „Steuerreform“ dieser schwarz-grünen Kostenlawine. Besonders die Spritpreise sind so hoch wie noch nie und steuern auf ein Allzeithoch zu. Wer derzeit sein Auto auftankt, der muss tief in die Tasche greifen. Aber unsere Landsleute – und das vergessen manche Herrschaften in der Politik ganz gerne – sind auf ihr Auto angewiesen. Sie sind auf ihr Auto angewiesen, um in die Arbeit zu fahren. Sie sind auf ihr Auto angewiesen, um die Kinder in die Schule zu bringen. Sie sind auf ihr Auto angewiesen, um die Einkäufe des täglichen Lebens zu erledigen. Sie sind aber auch auf ihr Auto angewiesen, um am sozialen Leben teilzunehmen und da muss man endlich damit aufhören, die Menschen fürs Autofahren zu verurteilen und zu bestrafen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dass ÖVP und GRÜNE genau bei jenen Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, noch mehr abkassieren wollen, ist erbärmlich. Die ÖVP braucht sich hier auch nicht auf die GRÜNEN ausreden. Denn es ist die ÖVP, die den Bundeskanzler stellt – jetzt ein neuer, aber ändert nichts daran. Es ist die ÖVP, die den Finanzminister in dieser Republik stellt. Es ist die ÖVP, die in Niederösterreich die absolute Mehrheit hält und genau all diese Grauslichkeiten hier mitbeschlossen und mitzuverantworten hat. Es ist auch die ÖVP Niederösterreich, die hier ganz gewaltig in der Verantwortung steht. Und genau deshalb darf sich auch jeder Niederösterreicher, der von diesen Erhöhungen betroffen ist, höchstpersönlich bei der ÖVP-Landeshauptfrau bedanken für all diese Grauslichkeiten, wenn Sie den Spritpreiswahnsinn an der Zapfsäule erleben, wenn Sie den Öltank für die Heizsaison auffüllen müssen, wenn Sie im Haus etwas renovieren müssen oder wenn Sie ganz einfach die Einkäufe des täglichen Lebens bewerkstelligen müssen. Sie dürfen sich bei der ÖVP Niederösterreich dafür bedanken, was ihre Freunde in Wien beschlossen haben. So nebenbei sei hier aber auch erwähnt, dass es auch genau die ÖVP-Landeshauptfrau ist und viele andere in diesem Saal auch, die vielleicht jetzt gerade nicht herinnen sitzen, aber grundsätzlich hier sitzen sollten, die genau in diesem ÖVP-Bundesparteivorstand sitzen, die genau diese Grauslichkeiten dort beschlossen haben, indem sie dem Regierungspakt mit den GRÜNEN zugestimmt haben. Da können Sie jetzt nicht hergehen und sagen, Sie hätten von nichts gewusst und hätten mit alldem nie etwas zu tun gehabt. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, die Spritpreise sind seit August rasant angestiegen. Im Jahresvergleich sogar um ein Drittel. Im Oktober 2020 waren Diesel und Benzin noch um rund einen Euro pro Liter zu haben. Mittlerweile liegt der Durchschnittspreis für einen Liter bei weit über einem Euro dreißig. Dazu kommt dann ab 2022 noch die CO2-Strafsteuer mit einem Plus von bis zu 30 Cent pro Liter. Ich möchte den Herrschaften von ÖVP und GRÜNEN ganz gerne diese Mehrkosten und was sie mit diesen Mehrkosten verursachen, veranschaulichen am realen Beispiel einer Mitarbeiterin. Es tut mir auch sehr leid, wenn die ÖVP da nur noch zu einem knappen Viertel im Saal vertreten ist. Ich will Sie da auch nicht mit den banalen Problemen des arbeitenden „Pöbels“ langweilen, aber vielleicht wäre es ab und an nicht schlecht, sich darüber Gedanken zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Eine Mitarbeiterin hier in St. Pölten im Landhaus tätig, wohnhaft im Waldviertel, fährt jeden Tag 102 km in die Arbeit und 102 km wieder retour. Also 204 km jeden Tag in Summe. Bevor da der erste GRÜNE reinschreit: Nein, im Waldviertel gibt es auch keine U-Bahn. Sie muss mit dem Auto hier herunter fahren. (Beifall bei der FPÖ.) Bei einem Verbrauch von sieben Litern auf 100 Kilometer ergibt das 14,28 Liter pro Arbeitstag. 250 Arbeitstage, 25 Urlaubstage ergibt 225 Tage in der Arbeit. Das ergibt 45.900 km pro Jahr oder 3.213 Liter Diesel pro Jahr, nur um in die Arbeit zu fahren und von der Arbeit wieder nach Hause zu fahren. Bei einem – im Jahr 2020 wohlgemerkt – gültigen Durchschnittspreis für einen Liter Diesel von 1,045 hat das 3.358 Euro Dieselkosten ergeben. Jetzt gehen wir her: Jetzt nehmen wir die erste Stufe der CO2-Bepreisung mit 7,5 Cent pro Liter, sprechen wir von 241 Euro zusätzlich pro Jahr. Die zweite Stufe: 15 Cent mehr pro Liter Diesel, sprechen wir von einem Plus von 482 Euro im Jahr. In der Endausbaustufe – wenn ich mir jetzt die Fantasien der GRÜNEN anschaue, hoffe ich ja fast, dass das die Endausbaustufe ist und es dann nicht noch weiter raufgeht – bei der vorerst fixierten Endausbaustufe von 30 Cent pro Liter Mehrkosten ergibt das 964 Euro pro Jahr. Knapp tausend Euro im Jahr Mehrkosten, nur um das Privileg auch in Anspruch nehmen zu dürfen, in die Arbeit zu fahren und dann wieder nach Hause zu fahren. Weil es so wichtig ist und weil Sie offenbar von den Lebensrealitäten der normalen Menschen absolut keine Ahnung mehr haben, darf ich Ihnen dieses Beispiel anhand dieser konkreten Mitarbeiterin etwas genauer aufschlüsseln. Zum Autofahren, um den Weg in die Arbeit und von der Arbeit retour bewerkstelligen zu können, braucht man selbstverständlich ein Kraftfahrzeug. Wir haben einen Pkw Neuwagen, Anschaffungspreis 20.000 Euro, angenommen. Zehn Jahre geplante Nutzungsdauer ergibt 2.000 Euro Abschreibung pro Jahr. 1.000 Euro Autoversicherung, 92,50 Euro Vignette, 60,57 Euro (…unverständlich) Reifen, 1.000 Euro Servicekosten, Reparaturkosten … kann man jetzt einmal so hinnehmen, dass das nicht übertrieben sein wird. Bei 1,31 Euro auf den Liter Diesel sprechen wir von Tankkosten von 4.222 Euro, gesamt also 8.824 Euro pro Jahr nur für das Auto, um in die Arbeit zu fahren und von der Arbeitsstätte dann wieder nach Hause zu fahren. Und jetzt schauen wir uns das genauer an, weil da müssen wir natürlich auch gegenüberstellen, wie viel verdient denn diese Person überhaupt? Weil auch das dürften so manche Politiker vergessen haben, dass die Realitäten da andere sind. 1.700 Euro netto im Monat. Das entspricht 23.772 netto pro Jahr, laut Brutt-Netto-Rechner und bitte inklusive Pendlerpauschale und Pendlereuro. Da kommt also nichts mehr dazu. Das bedeutet: 65 Euro pro Tag. Nach dieser Rechnung arbeitet diese Mitarbeiterin jetzt schon 135 Tage im Jahr nur um ein Auto zu besitzen und damit in die Arbeit zu fahren und von der Arbeit wieder nach Hause. 135 Tage oder 4,5 Monate. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, kommt die ökosoziale Steuerreform mit 30 Cent mehr pro Liter, sprechen wir – wie gesagt – von 964 Euro mehr an Tankkosten, was dann zur Folge hätte, dass exakt dieselbe Mitarbeiterin nunmehr 150 Tage arbeiten darf oder 4,9 Monate im Jahr arbeiten darf, um sich ihr Auto zu leisten, nur um mit diesem Auto von zu Hause in die Arbeit zu fahren und von der Arbeit wieder zurückzufahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dieses Beispiel hat Ihnen ein bisschen veranschaulicht, wie es im Leben der normalen Bürger denn wirklich zugeht. Hören Sie auf mit Ihren Straffantasien! Hören Sie auf mit Ihren Fantasien, die arbeitende Bevölkerung zu drangsalieren, jene Menschen zu drangsalieren, die noch fleißig sind, die jeden Tag in der Früh aufstehen, in die Arbeit fahren, ihren Beitrag leisten und vor allem: Hören Sie auf Plakate zu affichieren mit Sprüchen wie „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“. Weil der Einzige, der der Dumme ist, ist der, der Sie wählt, der nämlich diese Rechnung dann präsentiert bekommt. Da müssen Sie auch endlich einlenken, dass diese Politik, die Sie hier betreiben, vollkommener Schwachsinn ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dass der Autofahrer zum Feindbild Nummer eins von ÖVP und GRÜNEN auserkoren wurde, ist hinlänglich bekannt und haben wir oft genug gesagt. Es sagt aber auch ein anderer, den die Sozialdemokraten in dem Raum besser kennen sollten. Es ist nämlich der Generalsekretär des ARBÖ, denn der sagt und ich darf ihn zitieren (liest:)„Familien, Pendler, Pensionisten und alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, werden ungeniert zur Kasse gebeten. Das Auto ist für viele Österreicherinnen und Österreicher die einzige Möglichkeit am sozialen Leben teilzunehmen oder dem Beruf nachzugehen.Genau diese Personen werden jetzt wieder einmal bestraft und zur Kasse gebeten.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, genauso ist es. Und dass der Staat auch schon vor der ökoasozialen Steuerreform hier die Autofahrer wie die Melkkühe der Nation ausnimmt, das belegt auch der Blick auf die Spritpreise, wenn wir sie uns aktuell ansehen. Das haben wahrscheinlich die meisten von Ihnen auch mitbekommen: Der Spritpreis im Raum St. Pölten liegt momentan bei rund 1,42 Euro. Für einmal volltanken muss ein Berufspendler in Niederösterreich also 71 Euro hinlegen, angenommen er hat einen 50 Liter-Tank. Mehr als die Hälfte des Spritpreises sind Steuern. Bei einem Benzinpreis von 1,42 Euro pro Liter kassiert der Finanzminister 72 Cent. Das sind 51 % für Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer. Der reine Nettopreis für den Treibstoff beträgt 70 Cent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau an diesem Beispiel erkennt man, dass die von uns Freiheitlichen geforderte Spritpreisobergrenze von 1,20 Euro mehr als realistisch ist – nämlich insofern, dass man endlich damit aufhört, die Menschen bis zum Ende ihres Lebens und bis zum Ende ihres Geldbörsels zu besteuern und mit dem Schlüssel, mit dem Hebel der Mineralölsteuer und dann mit der Mehrwertsteuer auch diesen Steuersatz so flexibel gestaltet, dass der Preis pro Liter Treibstoff niemals über 1,20 Euro liegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das bereits vor zwei Wochen gesagt und ich bleibe auch dabei: Niemand greift so ungeniert tief in die Taschen der Steuerzahler, wie das die Politiker von ÖVP und GRÜNEN tun. Sie befeuern mit ihrer Politik die Preisentwicklung massiv und verstärken die Kostenlawine, die gerade über unsere Landsleute hereinbricht. Das ist nicht ökosozial, das ist schlichtweg asozial und zu 100 % an den Lebensrealitäten der Landsleute vorbei. Es muss endlich Schluss sein mit der schwarz-grünen Belastungswelle, die den Bürgern ihr wohlverdientes und hart erarbeitetes Geld aus der Tasche zieht. Wir Freiheitliche haben ein ganzes Bündel an Maßnahmen hier im Landtag eingebracht, das aufzeigen wird, dass es die Möglichkeiten gäbe, mit denen wir die Landsleute auch in Niederösterreich entlasten können. Meine geschätzten Damen und Herren, wir werden die Nagelprobe machen und uns auch ganz genau ansehen, wie die anderen Parteien abstimmen. Wem nämlich etwas an der sozialen Sicherheit unserer Landsleute liegt, der kämpft mit uns Freiheitlichen gemeinsam gegen diese Grauslichkeiten, die ÖVP und GRÜNE in Wien beschlossen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegen von der FPÖ, die Rechenbeispiele, die ihr bringt, sind ja ok. Benzin und Diesel sind tatsächlich in den letzten Wochen und Monaten teurer geworden, aber insgesamt ist die Preisentwicklung in diesem Bereich weit hinter der allgemeinen Inflation in den letzten Jahren und Jahrzehnten zurückgeblieben. Das hat leider dazu geführt, dass der Benzinpreis ein bisschen aus dem Fokus geraten ist. Ältere wissen: 1970, Ölpreiskrise, Ölpreisschock, Pickerl auf dem Auto: „Ich fahre am Mittwoch nicht“, usw. Diese Sensibilität haben wir verloren. Das hat dazu geführt, dass das Straßenbild heute von 250 PS-Monstern geprägt wird, die in Wirklichkeit keiner braucht. Es ist das falsche Drei-Liter-Auto gebaut worden: nicht das mit drei Litern Verbrauch, sondern mit drei Litern Hubraum. Aber es ist leider auch Faktum, dass das Verbrennen von Benzin den Klimawandel nicht aufhält und wir um eine CO2-Bepreisung nicht herumkommen werden. Wenn Sie das verneinen, sorry, dann betreiben Sie Vogel-Strauß-Politik. Das wird weder Ihnen noch unseren Mitbürgern weiterhelfen. Aber bei einem gebe ich Ihnen recht: Die Steuerreform, die gerade als die größte aller Zeiten angekündigt wird, bringt uns nicht weiter. Aber statt situationsbezogen bei einzelnen Veränderungen gleich Lenkungsmaßnahmen zu fordern, ist es, glaube ich, viel wichtiger, endlich Maßnahmen zu treffen, die die klimatische und die budgetäre Nachhaltigkeit sichern und den Mittelstand wirklich spürbar und merkbar entlastet. Dann könnte man es sich ersparen bei jeder Benzin- oder Heizkostenerhöhung gleich nach Regulierung und Subventionen zu rufen. Das ist genau das, was Sie derzeit tun. Vieles in diese Richtung: Nachhaltigkeit, Entlastung des Mittelstandes … ist von der türkisen ÖVP angekündigt worden – umgesetzt ist sehr wenig. Wir sehen keine neue Politik – ganz im Gegenteil. Wir sehen auch keine großartige Steuerreform und schon gar nicht die größte der Zweiten Republik. Ich bin bei Superlativen immer vorsichtig. Das hat sich bisher auch bewährt. Eine echte Steuerreform, meine Damen und Herren, eine ökosoziale Steuerreform verbindet mehr Freiheit für den Einzelnen mit mehr Verantwortung für Klima und die kommenden Generationen. Da hat TÜRKIS fast alle Chancen verschlafen. Diese Steuerreform ist weder ökologisch, noch nachhaltig, noch bringt sie eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Und eines fehlt vollkommen: ausgabenseitige Reformen. Alle Experten der OECD, alle Experten der Wirtschaftsforschungsinstitute weisen immer wieder darauf hin: Das hat man vollkommen vergessen. Im Detail: Der CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne, der dieser ökosozialen Steuerreform zugrunde liegt, hat keinen Lenkungseffekt. Der ist viel zu niedrig angesetzt, selbst wenn er den Benzinpreis ein wenig erhöhen sollte. Statt einem vorgesehenen Anstieg auf 55 Euro pro Tonne im Jahr 2025 müsste man dort 350 Euro pro Tonne anstreben, um hier in die Wirksamkeit zu kommen. Das, was da gemacht wird, ist mutlose Politik. Man hat scheinbar Angst vor Gelbwesten, die es bei uns weit und breit nicht gibt. Wir haben erwähnt, dass Benzin in den letzten Wochen und Monaten um 30 % teurer geworden ist. Die Proteste sind bisher ausgeblieben. Man muss sich natürlich überlegen, wie man soziale Härten abfedern kann. Aber angesichts dieses mutlos niedrigen CO2-Preises, der hier angesetzt wurde, wirkt der in Aussicht genommene Klimabonus völlig willkürlich und überhaupt nicht treffsicher und wird auch so keinen Lenkungseffekt haben. Umweltschädliche Subventionen – ich erwähne hier das Dieselprivileg oder die nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttete Autofahrerförderung namens Pendlerpauschale – bleiben natürlich unverändert. Aber es ist nicht alles schlecht an der Steuerreform. Der Familienbonus und die mögliche Mitarbeiterbeteiligung bei Gewinnen sind positiv zu sehen. Das ist keine Frage. Aber die großartig angekündigte Entlastung ist nur auf dem Papier großartig. Sie bringt durchgerechnet niedrige zweistellige Eurobeträge pro Monat. Warum? Den beschlossenen Tarifsenkungen fehlen wichtige Begleiterscheinungen. Zum Einen das sofortige Inkrafttreten ab 1.1.2022, und zwar nicht gestaffelt bis zum Sankt-Nimmerleinstag und ganz wichtig: Die Abschaffung der kalten Progression. Auf diesen wichtigen Schritt hat man entgegen aller Ankündigungen wieder einmal vergessen. Das ist auch kein Wunder. Wir wissen aus dem U-Ausschuss, dass einzelne Herren bei der ÖVP sehr viel vergessen und auch auf diesen Schritt ist vergessen worden. Die Agenda Austria nennt die kalte Progression treffend „die wichtigste Mitarbeiterin des Finanzministers“, weil sie spült heimlich Unsummen in die Staatskasse, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger das wirklich merken. Und ohne die Abschaffung der kalten Progression kann keine Steuersenkung nachhaltig sein. Das betrifft besonders den Mittelstand, der angeblich entlastet werden sollte. Angesichts steigender Inflation und der gestaffelten Tarifsenkung wird dieser Effekt in Wirklichkeit noch beschleunigt. Der Mittelstand wird nicht entlastet – im Gegenteil. Er trägt die Hoffnungen des Finanzministers, weil das ganze Budget ist damit nicht nachhaltig. Es ist nicht robust. Es ist auf tönernen Füßen aufgebaut. Der Finanzminister hofft auf den Wirtschaftsaufschwung, auf Steuereinnahmen. Wir kennen das aus Niederösterreich. Das geht so gut, bis das Kartenhaus zusammenbricht. Ich bin schon neugierig, was uns Landesrat Schleritzko im November auftischen wird. Was ist bei der Steuerreform für die Unternehmen dabei? Ja, eine Körperschaftssteuersenkung – auch hier mehr Ankündigung als Substanz, weil erst ab 2023 und dann schrittweise. Viel wichtiger als eine Körperschaftssteuersenkung wäre eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten gewesen. Dazu gibt es leider gar nichts. Dabei hätte es genug Ansatzpunkte gegeben. Stattdessen ist das Steuersystem durch die Reform nochmal komplizierter geworden. Es gibt da Schmankerl wie die unterjährigen Tarifänderungen. Das wir besonders lustig. Rechtlich bedenkliche Sozialversicherungsänderungen runden das Bild ab. Nach weniger und einfacher, meine Damen und Herren, klingt das alles nicht. Auf eines hat man völlig vergessen: ausgabenseitige Maßnahmen. Da fällt mir ein: Verwaltungsvereinfachung, Durchforsten der Förderungen, Föderalismusreform mit klarer Kompetenzverteilung, dafür ohne Doppelgleisigkeiten, Kürzung der Parteienförderung und vieles mehr. Davon ist nichts zu sehen. Unsere Grundsätze, meine Damen und Herren, für Budget und Vollzug wären: einfacher, weniger, gerechter. Davon sind wir mit diesem Budget wieder einen großen Schritt entfernt. Im Gegenteil: Es wird weiterhin Politik auf Kosten der Jugend gemacht. Wir NEOS haben ein Steuerkonzept, dass sowohl klimatische als auch budgetäre Nachhaltigkeit sichert und somit konsequent Politik für die Zukunft und die nächsten Generationen macht. Apropos nächste Generation: Auch zur Sicherung des Pensionssystems ist in diesem Entwurf nichts zu sehen. Stichwort „Anhebung des faktischen Pensionsalters“. Unsäglich gestern oder vorgestern die Worte des Bundesjugendvertreters der ÖVP, Julian Christian. Der sagt tatsächlich: „Solange sich die Politik dazu bekennt, besteht kein Grund zur Panik.“ Wie wenn die Politik Pensionen bezahlen könnte. Der junge Mann sollte sich einmal die Expertenmeinungen anschauen. Aber egal – auch die Jungen werden bald einmal wählen und sie werden es dann entscheiden, ob sie sich bei der sehr alt wirkenden Jungen ÖVP gut vertreten fühlen. Summa summarum, meine Damen und Herren: Es wurde eine große Chance vergeben, nachhaltig für mehr Netto vom Brutto zu sorgen. Diese Versäumnisse kann man auch durch Schnellschüsse oder durch Forderungen nach Regulierung nicht nachholen. Wir haben zuletzt in erschreckender Deutlichkeit gesehen, was dieser Regierung wirklich wichtig war. Land und Leute waren es jedenfalls nicht, sondern Macht, Geld und Posten für die eigene Familie. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Silvia Moser von den GRÜNEN.

Abg. Mag. Silvia Moser, MSc (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was Kollege Landbauer hier geschildert hat, ist ein Phänomen aus der Psychologie. Ich kenne es aus der Supervision, aus der Psychotherapie. Man ist völlig am Limit und kann sich trotzdem nicht von alten Gewohnheiten und Verhalten lösen. Mit mehr vom Gleichen versucht man verzweifelt das Gewohnte aufrecht zu halten. (Zweiter Präsident Mag. Karner übernimmt den Vorsitz.) Mehr Zeit und Energie in kaputte Beziehung, mehr Überstundeneinsatz in der Arbeit, um es doch noch zu schaffen – bis zur völligen Erschöpfung. Aber es funktioniert nicht. Das Einzige was retten würde, ist innezuhalten und einen neuen Weg zu gehen. (Unruhe bei Abg. Königsberger.) Wir GRÜNE sind mit dem Versprechen in die Regierung gegangen, dass wir auf unser Klima und auf unsere Lebensgrundlage aufpassen, dass wir gut mit unseren Ressourcen umgehen, mit dem Versprechen, dass unsere Kinder und deren Kinder noch eine gute Zukunft haben können und wir gehen neue Wege. Zwei wesentliche Weichenstellungen haben wir geschafft: Das Klimaticket und den Start in ein ökosoziales Steuersystem. Es ist höchste Zeit für ein umweltbezogenes Steuersystem. Wir nehmen damit das erste Mal unsere Lebensgrundlage, unsere Umwelt unser Klima mit in die Rechnung und führen einen Preis für klimaschädigendes CO2 ein. Das Gute wird günstiger und das Schädliche bekommt einen gerechten Preis. Ab 1. Juli 2022 beträgt der Preis für eine Tonne CO2 30 Euro und wird ab da parallel mit dem Klimabonus schrittweise ansteigen – bis 2025 auf 55 Euro pro Tonne. Dieser wichtige Einstieg in die CO2-Bepreisung ist damit gelungen und er wird Teil unseres Steuersystems bleiben. Gleichzeitig bringt diese Steuerreform den Menschen die größte Steuersenkung der letzten Jahre, Jahrzehnte. Ich kann mich nicht erinnern, dass das mit einer Regierungsbeteiligung der FPÖ jemals geschafft wurde. Sie bringt deutliche Anreize für ein umweltfreundliches Verhalten und die Menschen werden gleichzeitig mehr Geld im Börserl haben. Dazu das Klimaticket. Das ist ganz interessant, das Beispiel, das Sie gebracht haben – am Rande bemerkt hat mich verwundert, dass Sie die eigene Mitarbeiterin als „Pöbel“ bezeichnen – 102 km ins Waldviertel … das muss (Abg. Landbauer, MA: Sie sind nicht in der Lage den Text zu erfassen!) die Gegend Gmünd sein, weil nach Zwettl sind es knappe 80 km. Ja, das Klimaticket bringt für Gmünd eine Einsparung von mehr als 900 Euro. Es bringt für Pendlerinnen aus allen Regionen Niederösterreichs Einsparungen und den zusätzlichen Bonus in ganz Niederösterreich unterwegs sein zu können, um 949 Euro ganz Niederösterreich, ein Jahr. Und dieses Klimaticket wird ein Turbo für umweltgerechte Mobilität sein. Über 50.000 verkaufte Klimatickets bisher sind ein Beweis dafür. Wir erleben derzeit einen Vorgeschmack darauf, was es heißt, dass unser Planet Grenzen hat, dass die Ressourcen und Rohstoffe nicht unendlich verfügbar sind. Und wir erleben schmerzhaft, wie sehr wir vom arabischen und asiatischen Raum abhängig sind. Stichwort „Medikamente“, „Halbleiter“, „Fossile Brennstoffe“ usw. Der Eigenbedarf in Asien steigt. Die Rohstoffe sind knapp. Die Preise steigen. Was für Lebensmittel gilt, gilt auch für Energie. Je regionaler die Versorgung, umso besser. Die Inflation, gestern kolportiert, vom September von 3,3 % ist zum Großteil durch die Energiepreise getrieben. Strom, Gas, Heizöl, Sprit. Daher: Raus aus Öl und Gas ist eines der wichtigsten Ziele! (Beifall bei den GRÜNEN.) Raus aus Öl und Gas! Raus aus dieser Abhängigkeit und raus aus der damit verbundenen Umweltzerstörung! Unsere Umweltministerin, Leonore Gewessler, setzt um: das EAG, forcieren des Ausbaus erneuerbarer Energie, Klimaticket, Plastikpfand, bis zu 100 % Förderung für den Umstieg beim Heizen, etc. Dass es noch weitere Anstrengungen braucht, ist klar, am Beginn eines neuen Weges. Was ihr wollt, Kolleginnen und Kollegen der FPÖ, ist: stehend am Abgrund den gleichen Weg weiterzugehen, koste es was es wolle. (Abg. Weninger: Ist da jetzt die ÖVP gemeint oder wer? – Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Jürgen Handler, FPÖ.

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur heutigen Aktuellen Stunde Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen: Die ökosoziale Steuerreform hat sich als ökoasoziale Steuerreform herausgestellt und als staatlich organisierte Preistreiberei, als Draufgabe zur Inflation, Rohstoffmangel und Energiepreisexplosion entpuppt. Der erste Teil der sogenannten „ökosozialen Steuerreform“ brachte uns schon eine massive Erhöhung der NoVA um 400 Millionen Euro. Diese Erhöhung betrifft vor allem Kraftfahrzeuge von Kleingewerbetreibenden und von Familien. Das sind die ersten Opfer der ökoasozialen Steuerreform. Vor allem Pendler aus den ländlichen Bereichen werden diese Pseudoreform in aller Härte zu spüren bekommen, denn diese sind aufgrund der fehlenden öffentlichen Infrastruktur alternativlos auf ihr Kfz angewiesen und da möchte ich Richtigung GRÜNE sagen: Niederösterreich ist auch ein solches Flächenbundesland, wo mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht alles überall erreichbar ist (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Das Festhalten der Bundesregierung an der NoVA-Reform, die Firmen-Lkws mit 1. Juli um bis zu ein Drittel teurer macht, obwohl das Wirtschaftsparlament im Juni beschlossen hat, dass sich die Wirtschaftskammer für eine Neuverhandlung der NoVA-Reform einsetzt, halten vor allem die GRÜNEN an der Idee fest, dass Mehrkosten für österreichische Unternehmer und damit für alle Endkunden das Weltklima retten würden. Und die ÖVP Niederösterreich, die hier tief in der Wirtschaftskammer vernetzt ist, trägt das Ganze mit. Dass diese Übergangsfrist nur verlängert werden soll, beschönigt lediglich die Symptome, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Dass die Verlängerung der Übergangsfrist nur für Fiskal-Lkws, nicht aber für alle anderen Kfz gelten soll, ist eine Ungleichbehandlung für alle Unternehmer, Arbeitnehmer und Familien. Wir fordern daher umgehend Maßnahmen gegen die aktuelle Inflation zur ergreifen, anstatt mit neuen Steuern die Preise weiter in die Höhe zu treiben. Mittlerweile sind die Preise für Energie und Treibstoff eklatant gestiegen und bringen die Unternehmen in schwere Bedrängnis. Dem noch eines draufzusetzen und die Firmen-Lkws um ein Drittel zu verteuern, ist keine Lenkung des CO2-Verbrauchs, sondern eine weitere staatliche Preistreiberei zum Schaden aller. Unsere Forderung wird es daher sein, keine Übergangslösung als Kulanz von der Regierungs Gnaden zu verkaufen, sondern die NoVA-Reform für alle Kfz umgehend zu stoppen und ersatzlos zu streichen. Wir Freiheitliche haben in unserer Zeit der Regierungsbeteiligung die Abschaffung der NoVA ausverhandelt. Zu welchem Sinneswandel die ÖVP in dieser Regierungsphase mit den GRÜNEN fähig ist, kann man als beschämend bezeichnen. Das alles passiert vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und einer generellen Teuerungswelle. Das bringt mich zum nächsten Punkt. Es braucht auch einen Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich. Die Inflationsrate lag im September bei einem Plus von 3,3 % gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres und allein die Steuern und Abgaben beim Strom sind seit dem Jahr 1996 um sage und schreibe 141 % gestiegen. Wenn man dabei nur den reinen Energiepreis auf der Stromrechnung hernimmt, macht das etwas ein Drittel der Gesamtsumme aus. Der Rest besteht aus Steuern und Abgaben. Auch bei den Gaspreisen für Endverbraucher liegen die Kosten aus Steuern und Abgaben bei rund 50 %. Das zeigt, dass die Politik sehr wohl die Hebel in der Hand hat, um auf die Preise einzuwirken. Im Hinblick auf die explodierenden Energiekosten ist ein Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich daher dringend notwendig. Dabei ist auch die Ökostromabgabe ersatzlos abzuschaffen, weil damit zu rechnen ist, dass sich alleine diese Abgabe fast um ein Drittel erhöhen wird. Hier wird unseren Haushalten und Landsleuten das Geld förmlich aus dem „Söckl“ gezogen. Im Gegenzug dazu gibt es eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses in Niederösterreich um magere 10 Euro. Diese Erhöhung um knausrige 10 Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein und alles andere als eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses von 140 auf 280 Euro ist einer Verhöhnung unserer Landsleute gleichzustellen. Für viele sind die Kosten des täglichen Lebens immer schwieriger zu stemmen und müssen jeden Euro dreimal umdrehen, um über die Runden zu kommen. Von den rund 737.000 Haushalten in Niederösterreich heizen noch 33,12 % mit Erdgas und 13,8 % noch immer mit Heizöl und Flüssiggas. Durch die dramatischen Preissteigerungen bedeutet das für die jetzige Heizsaison massive Mehrbelastungen und eine gewaltige Kostenlawine für rund 345.000 Haushalte in Niederösterreich. Die Energieagentur rechnet auch damit, dass bei einem Einfamilienhaus mit Ölheizung mit jährlichen Mehrkosten in der Höhe von 290 Euro, bei Gas seien es 220 Euro mehr. Bei diesen Berechnungen ist die CO2-Steuer noch nicht miteingerechnet. Das heißt, sozialbedürftige Niederösterreicher erhalten nach dem ÖVP-Modell in dieser Heizsaison lächerliche 1,40 Euro pro Monat mehr, um über den Winter zu kommen und das zeigt, dass die ÖVP Sozialpolitik weder versteht, noch kann. Durch die Covid-19-Krise gibt es auch erhebliche Mehrkosten bei Rohstoffpreisen und Baumaterialien. Aufgrund der Preisentwicklungen und der Engpässe der Baumaterialien gibt es unsichere Rahmenbedingungen und können ein Bauprojekt in die Länge ziehen und auch in die Höhe treiben. Wer heute ein Einfamilienhaus baut, zahlt alleine für den Rohbau um 10 bis 14 % mehr als in der Zeit vor Corona. Schuld daran sind teilweise massive gestiegene Baustoffpreise und wer auf billigere Preise wartet, wird lange warten. Darin sind sich auch viele Experten einig. Die Prognosen für 2022 lassen auch darauf schließen, dass die Baustoffpreise nicht weiter runtergehen werden. Das schlägt sich auf viele Menschen nieder, welche sich ein eigenes Wohnheim schaffen wollen und für viele – vor allem junge Menschen – ein normales Familienleben, sich ein eigenes Wohnheim auf Jahre leistbar zu finanzieren und eine Familienplanung durchzuführen nicht mehr möglich ist, weil beide Elternteile oftmals einer Beschäftigung oder auch sogar beide Teile einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen müssen. Auch wenn die Wohnraumnachfrage derzeit hoch bleibt – die Baubranche boomt – ist die Entwicklung auf lange Sicht verheerend. Wie lange wird alles finanzierbar sein, ohne dabei in eine Schuldenfalle im privaten Rahmen zu tappen? Deswegen braucht es auch in Niederösterreich einen Teuerungsstopp in allen öffentlichen Bereichen, unter anderem bei Steuern, Abgabengebühren, Tickets für öffentliche Verkehrsmittel usw., denn wir, die politischen Verantwortungsträger, sind daher dringend gefordert, alles zu unternehmen, um die Bevölkerung in Niederösterreich nachhaltig zu entlasten und Preiserhöhungen, wo immer es notwendig ist, konsequent zu verhindern. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Martin Huber, fraktionslos.

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Es sind keine mehr anwesend. Geschätzte Kollegen des Landtages! „Zu viel ist zu viel“ – ja, ein klingender, ein richtiger Titel für die heutige Aktuelle Stunde, denn es reicht unseren Landsleuten, die gebühren-, steuern- und abgabengeplagt sind. Wir diskutieren über Abgaben, Gebühren, Steuern immer wieder – seit Jahren und es ist auch notwendig darüber zu diskutieren, denn es zeigt, in welche falsche Richtung dieses System geht. Wir sind jetzt fast am Ende dieses Corona-Wahnsinns. Was ist jetzt wieder der einfachste Weg für das Versagen, für die Zigmillionen, Milliarden Euro, die hier sinnloserweise verpulvert wurden, was ist jetzt wieder der Weg, dieses Geld hereinzuholen? Durch Massensteuern. Massensteuern sind immer, wenn man keine Ideen, keine Visionen hat, der einfachste Weg. Da besteuert man und dann kommt das schon wieder zurück. Aber das perfide an dieser ganzen Sache ist ja – wir haben es heute schon diskutiert – dass auch sehr viele Millionen ausgegeben worden sind für fragwürdige Inserate, fragwürdige Umfragen, aber auch für Maskenfabrikanten. Auch hier wird es noch Untersuchungsausschüsse bedürfen, damit wir hier feststellen, wo das Geld hingeflossen ist. Denn es kann nicht sein, dass für Versagen in der Bundespolitik der niederösterreichische Steuerzahler wieder die Melkkuh ist. Wir leben auch in einer Zeit, in der sich die Menschen am Monatsende überlegen müssen, oder ab Monatsmitte schon, was mache ich? Kaufe ich mir etwas zu essen, brauche ich dringend notwendige Bekleidung für meine Kinder oder kaufe ich mir Heizmaterial? Das ist die Realität und der Kollege Ebner – gerade nicht anwesend – hat gerade erzählt, dass er so viel bei den Menschen unterwegs ist und dass er die Sorgen und Bedürfnisse kennt und sich darüber informiert. Da kann ich ihm nur sagen: Gehen Sie wirklich einmal raus und sprechen Sie mit den Menschen. Sie sind geplagt – die GIS-Gebühr wird jetzt wieder erhöht – auch hier … Es gibt immer den niederösterreichischen Weg, der immer so propagiert wird. Hier wäre es ganz einfach, wenn man bei der GIS-Gebühr als Land NÖ ein Zeichen setzt und auf den Landesbeitrag verzichtet, wie auch einige andere Bundesländer das vormachen. Wir haben heute schon gehört, wie die Spritpreise sich entwickelt haben. Wir wissen, dass sich manche die Mieten nicht mehr leisten können, dass viele Delogierungen, die im Zuge des Corona-Wahnsinns aufgeschoben worden sind, dass viele Delogierungen drohen. Wir brauchen hier endlich ein Mietsystem, das nicht durch diese sonderbaren Fördermodelle hochpreisig gehalten wird, sondern hier ein neues System. Wir wissen: Die ersten Strom- und Gasrechnungen trudeln jetzt wieder in den Haushalten ein. Wir wissen, wenn man mit den Menschen spricht, dass es hier bereits zu 40%igen Erhöhungen kommt. Wir wissen auch, dass die Lebensmittel teurer geworden sind. Das Einzige, was in diesem Land mittlerweile noch boomt, sind die Sozialmärkte. Aber Sie wollen dem einfach nur mit gewissen Massensteuern entgegentreten. Das ist einfach unverantwortlich. Das ist der falsche Weg. Wenn man schaut, wie es unseren Pensionisten geht, die ganz besonders von diesen Teuerungswellen betroffen sind, die ab Monatsmitte nicht mehr wissen: essen oder heizen? Da müssen wir jetzt wieder diskutieren bei der nächsten Landtagssitzung, ob wir vielleicht den Heizkostenzuschuss eventuell ein bisschen erhöhen. Nein, wir müssen einfach sicherstellen, dass es für die Menschen ein Leben gibt abseits der Angst zwischen Essen und Heizen zu entscheiden. Wir müssen sicherstellen, dass am Monatsende nicht immer plus minus fünf Euro bei sehr vielen Haushalten übrigbleiben oder Minus eingefahren wird. Das sind nicht die Haushalte, die in irgendwelchen Notsituationen sind. Sprechen Sie mit den Menschen: Das ist mittlerweile die Mehrheit in diesem Land. Aber Sie leben noch immer eine Politik, wo sie dann Inserate veröffentlichen von Eva und Roman, zwei Kinder, Vollzeit und Teilzeit, 2.200 Euro und 2.167 Euro netto und denen dann noch versprechen: Wow, eine Ersparnis durch Ihre tolle soziale oder asoziale, wie schon mehrmals behauptet, Steuerreform … eine Ersparnis von 2.738 Euro. Ich frage Sie jetzt von der ÖVP – es war heute so eine richtige Fragestunde: Welchen Teilzeitjob gibt es, wo man 2.167 Euro netto bekommt? Ich glaube, sehr viele Niederösterreicher würden sich um diesen Job anstellen. Nein, Sie sind mittlerweile so derartig von ursprünglichem Namen „Volkspartei“, vom Volk entfernt, dass Sie dafür kein Interesse, keine Visionen, keine Ideen haben. Es ist zum Schluss festzuhalten: Sie sind im Jahr 2021, im Winter 2021, dafür verantwortlich, wenn niederösterreichische Landsleute frieren.

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Teufel.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich berichtige tatsächlich zur Rede der Abgeordneten Moser von den GRÜNEN: Klubobman Udo Landbauer hat nicht seine Mitarbeiter als „Pöbel“ bezeichnet, sondern hat vielmehr aus den ÖVP-Chatprotokollen zitiert, wo ein enger Freund von Sebastian Kurz und des aktuellen ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, nämlich ein gewisser Herr Thomas Schmid, aktuell auch noch Parteimitglied der ÖVP, wo dieser Herr Thomas Schmid Wähler als „Pöbel“ und Polizisten als „Tiere“ bezeichnet hat. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Kathrin Schindele, SPÖ.

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! „Wirklich wertvoll sind die Menschen, die es schaffen, dir deine Ängste zu nehmen.“ Ich beginne meine Rede mit diesem Satz und meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ihr werdet am Schluss meiner Rede verstehen, warum. Ich bin der FPÖ dankbar für diese heutige Aktuelle Stunde, da es zurzeit neben anderen wichtigen tagesaktuellen politischen Themen ein Thema gibt, welches uns als Politiker und Politikerinnen aufhorchen lassen muss und wo dringend Handlungsbedarf besteht. Das sind – Kollege Handler hat es kurz auch schon erwähnt – die stark anziehenden Strom- und Gaspreise. Die Preissteigerung ist in Österreich auf Rekordhoch. Wir haben die höchste Inflation seit 11 Jahren. Im September lag sie – wie wir bereits schon gehört haben – bei 3,3 %. Die hohe allgemeine Inflation verteuert das Leben. Die Energiepreise an den Börsen klettern auf rekordverdächtige Höchststände. Binnen eines Jahres haben sich die Großhandelspreise für Strom und Gas verdreifacht. Laut E-Control wird es noch im Winter diesen Jahres zu spürbaren Preiserhöhungen für die privaten Endkundinnen kommen. Expertinnen rechnen mit bis zu 500 Euro Mehrkosten für Familienhaushalte bei Strom und Gas im Jahr 2022. Steigen die Energiekosten weiter, werden es sich die Menschen bald nicht mehr leisten können zu kochen und zu heizen. Kollege Landbauer, du bist gerade nicht im Raum, ich verstehe deine Sorgen bezüglich der Spritpreise wirklich. Wir wissen, die Treibstoffpreise stiegen im September um 23,6 %. Aber wenn Wohnen und Heizen für viele Familien eine immer größere Belastung wird, wenn das Geld für die Bedürfnisse des täglichen Lebens nicht mehr ausreicht, dann wird das Auto zu einem Luxusartikel. Deshalb muss, bevor wir über eine Spritpreisdeckelung sprechen, über einen Teuerungsausgleich für Privathaushalte punkto Energiepreise gesprochen werden, (Beifall bei der SPÖ.) damit niemand, niemand in den eigenen vier Wänden frieren muss oder sich Gedanken über ausreichend warme Nahrung für seine Lieben machen muss. Während in anderen europäischen Ländern das Problem längst erkannt wurde und Überlegungen angestellt werden, wie man diesen Preisanstieg verhindern oder abmildern kann, ist hierzulande die Bundesregierung auf Tauchstation. Die Haushaltskundinnen brauchen aber schon ab diesem Winter eine wirksame zusätzliche Unterstützung unabhängig vom Heizkostenzuschuss. Deshalb ist es der Sozialdemokratie auch ein großes Anliegen, konkret und rasch Maßnahmen zu setzen. Deshalb haben wir heute auch einen Antrag geschäftsordnungsmäßig eingebracht, der eine vorerst einmalige sozial gestaffelte Unterstützung von bis zu 500 Euro pro Haushalt vorsieht. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die steigenden Energiepreise bewegen unser Land zunehmend. Aufeinander zu schauen ist gerade in der kalten Jahreszeit wichtig. Deshalb: Schauen wir als Politikerinnen und Politiker jetzt auf unsere Landsleute! Energiepreise dürfen nicht zur Kostenfalle für unsere Haushalte und zur Armutsfalle für die Niederösterreicherinnen werden. Die Menschen im Land erwarten sich Lösungen und wir müssen diese jetzt liefern. Deshalb hoffe ich jetzt schon auf einstimmige Annahme unseres Antrages, der bald kommen wird. Hoher Landtag, die wertvollen Menschen erkennst du daran, dass sie dir am Boden einfach die Hand reichen, statt nur zu erklären, wie du aufzustehen hast. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Michaela Hinterholzer, ÖVP.

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe, hätte ich ihn einmal eingeordnet unter dem Titel „populistische Ansage“ der FPÖ. Dem stimmt die SPÖ natürlich zu und der Kollege von den NEOS, dem ist alles zu viel und von den NEOS ist zu wenig, was die Steuerreform anbelangt, aber summa summarum – und das sagen uns ja auch viele Interessensverbände und darüber hinaus, dass die Steuerreform sehr treffsicher und durchaus gelungen ist. Keine Frage und das stelle ich nicht in Abrede: Die Kostensteigerungen sind nicht von der Hand zu weisen. Aber das ist so in der Wirtschaft: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis und die Nachfrage ist zurzeit sehr groß, weil trotz der Pandemie weltweit die Wirtschaft sehr gut läuft. Das führt zu einer Verknappung der Rohstoffe und das heizt wiederum die Inflation an. Der Gaspreis ist gestiegen, da es eben eine verstärkte Nachfrage nach Erdgas aus Asien gibt und, so dass auch das Angebot in Europa verknappt wird. Die Vorgangsweise der russischen Anbieter ist halt nicht kalkulierbar und schon gar nicht aus Niederösterreich hier steuerbar. Ja, es stimmt: Auch der Strompreis ist gestiegen und die Prognosen sagen hier auch noch Steigerungen voraus, aber man muss auch dazusagen: Österreich liegt im europäischen Durchschnitt noch immer unter dem Durchschnitt der europäischen Länder. Auch Benzin und Diesel haben sich massiv verteuert. Der Rohölpreis ist in einem Jahr um 100 % angestiegen. Österreich liegt hier beim Dieselpreis und beim Benzinpreis auch noch unter dem EU-Schnitt und ebenso kann man die Entwicklung des Rohölpreises nicht hier aus Europa, aus Österreich und schon gar nicht aus Niederösterreich steuern. Daher sind aus meiner Sicht jetzt zwei Maßnahmen gefragt: Es muss all jenen geholfen werden, die Hilfe und Unterstützung brauchen und zweitens müssen wir langfristig die Abhängigkeit senken. In der jüngsten Vergangenheit sind zwei große Steuerreformen auf den Weg gebracht worden. Jedes Mal sind die unteren Einkommensschichten besonders entlastet worden. Aus zwei Gründen: Zum Einen hilft das, ein zusätzliches Einkommen zu den Betroffenen zu bringen und das Geld fließt direkt wieder sofort in die Wirtschaft, in den privaten Konsum. Schon im Vorfeld der Steuerreform wurden die kleinen Pensionen über der Inflation angehoben. So werden ab 2022 die Bruttopensionen bis 1.000 Euro um 3 % erhöht, während alle anderen Pensionen ab 1.300 Euro um 1,8 % erhöht werden. Zudem – das halte ich für einen sehr klugen Schachzug – werden für die kleinen Einkommen ab Juli 2022 die Krankenversicherungsbeiträge reduziert, beginnend mit 1,7 %. Damit profitieren auch jene, die bisher schon keine Lohnsteuer bezahlt haben und sie bekommen damit auch Erleichterungen durch die Steuerreform. Wir haben es heute schon einige Male gehört: Mit der ökosozialen Steuerreform wird jetzt ein Paradigmenwechsel in Österreich eingeleitet. Klimaschädliches Verhalten bekommt jetzt einen Preis und klimafreundliches Verhalten wird belohnt. Es wird jetzt eine CO2-Bepreisung mit 30 Euro pro Tonne ab 2020 eingeführt, die sich dann auf 55 Euro 2025 erhöhen wird. Aber gleichzeitig gibt es Maßnahmen, die die Erhöhungen auffangen: Einen Klimabonus in Abhängigkeit der Anbindung des öffentlichen Verkehrs und auch eine Erhöhung des Familienbonus. In vielen anderen europäischen Ländern gibt es bereits seit längerem eine CO2-Bepreisung und trotzdem zählen z. B. Schweden oder die Schweiz zu den führenden Wirtschaftsländern in Europa. Der Klimawandel ist nicht wegzuleugnen. Die Auswirkungen spüren wir. Denken wir zurück an den heurigen Sommer. Es ist zu erwarten, dass es zu einem Lenkungseffekt kommen wird beim Heizen und beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Ein Land wie Österreich, das bei Gas und Öl mangels eigener Quellen auf die Importe angewiesen ist – uns trifft daher die Verknappung des Angebotes aktuell so stark. Wir werden daher verstärkt das vorantreiben, was wir in Niederösterreich schon lange begonnen haben – nämlich die Energie-Autarkie weiter zu stärken und erneuerbare Energien weiter zu fördern. Wir müssen ganz einfach von unseren Importen unabhängiger werden. Wie soll der Umstieg auf erneuerbare Energie gefördert oder forciert werden? Mehr Nah- und Fernwärme, Holzzentralheizungen oder Wärmepumpen anstelle der Ölheizung. Der Bund fördert den Umstieg auf klimafreundliche Technologien durch die „Sauber-Heizen-Offensive“ mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro. Das sind schon gewaltige Investitionsvolumina, die hier wiederum der heimischen Wirtschaft zugute kommen. Wenn Sie mit Installateuren, Elektrikern oder Unternehmen, die sich mit der Wärmedämmung beschäftigen, sprechen, dann werden Sie hören, welchen Boom diese Branchen gerade erleben. Das heißt: Die öffentlichen Förderungsmittel werden in Anspruch genommen und dadurch werden sich auch die zu erwartenden Verbesserungen einstellen. Niederösterreich – und das möchte ich erwähnen – hat hier in vielen Bereichen eine Vorbildwirkung. Unser Leuchtturm ist sicherlich, dass wir 100 % des Strombedarfs bereits aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen. Niederösterreich war bei dem Ölheizkesselverbot bei Neubauten österreichweit der Vorreiter. Anfang des Jahres wurde der „Raus aus dem Öl-Bonus“ verlängert. Das heißt, mit der Förderung des Bundes können hier bis zu 8.000 Euro abgeholt werden. Wir fördern seit Jahren den Umstieg auf die E-Mobilität und im heurigen Sommer wurden erstmals mehr E-Autos in Niederösterreich zugelassen als Verbrenner. Und die Photovoltaikanlagen – auch da gibt es die Förderung und es wird auch fleißig gebaut. Durch diese Investitionen bleibt die Wertschöpfung im Land und wir werden uns – wie gesagt – sukzessive uns von der Abhängigkeit von Russland und den Ölscheichs lösen. Das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern, aber jedenfalls sind wir auf einem guten Weg. Vielleicht noch, weil die Kollegin Schindele auch angesprochen hat, dass es viele Menschen zurzeit sehr schwer haben, da möchte ich schon eines entgegen halten: Österreich ist eines der reichsten Länder Europas und wenn du am Wochenende den Kurier gelesen hast … da wurde auch im Dreijahresrückblick die aktuelle „EU-SILC-Studie“ präsentiert. Die misst für Niederösterreich eine Armutsgefährdung von 10,3 %. Der Österreichschnitt liegt bei 13,9 %, Vorarlberg und Wien über 20 %. Ich bin dabei: In Niederösterreich muss jedem geholfen werden mit Hilfe zur Selbsthilfe. Wir können nicht zuschauen, wenn jemand in die Armutsfalle gerät. Es gibt da viele Möglichkeiten der Hilfeleistung vom Land, von Gemeinden, aber auch viele Ehrenamtsorganisationen, die im Akutfall einspringen. Daher denke ich, wir sind mit dieser ökosozialen Steuerreform, glaube ich, einen guten Schritt weitergekommen, um unser Land zu modernisieren und diesen Umstieg von fossilen Heizungen auf erneuerbare Energie zu fördern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Dieter Dorner von der FPÖ.

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich möchte ein paar Dinge klären oder richtigstellen, die da in den letzten Minuten gefallen sind. Die Abgeordnete Hinterholzer hat gesagt, wir sind abhängig von Importen, von Erdöl, Erdgas, usw. Damit hat sie natürlich recht und natürlich besteht ein Gutteil des Preises von Benzin, Diesel, Gas und auch Heizöl aus den Rohstoffpreisen. Das ist ja ganz klar. Aber vergessen wir bitte nicht die MÖSt und die Mehrwertsteuer, diese machen bei den Treibstoffen mehr als 50 % des Gesamtpreises aus. Das heißt: Jedes Mal, wenn das Öl teurer wird, freut sich der Finanzminister, dass er mehr Mehrwertsteuer verdient. Das sei einmal dazugesagt. Dann war es ganz interessant einigen Exkursen meiner Vorredner zu folgen. Der Abgeordnete Hofer-Gruber hat einen Exkurs in die Geschichte des Benzinpreisschocks der 70er-Jahre gemacht. Ok, das ist schon vorbei. Das können wir heute nicht mehr beeinflussen. Aber interessanter war die Abgeordnete Moser, die die Psychologie bemüht hat und fantasiert hat von Öko- und Klimathemen und hat ein ganz interessantes Beispiel gebracht, mit dem Zug von Gmünd im Waldviertel nach St. Pölten zu fahren. Das ist gut, dass das günstiger wird, das werden sicher einige Leute nutzen können. (Abg. Mag. Silvia Moser, MSc: Zug habe ich nicht gesagt, nur öffentlich!) Ich möchte nur festhalten: Man fährt eine Stunde 53 vom Bahnhof Gmünd zum Bahnhof St. Pölten. Man muss aber irgendwie vom Bahnhof und zum Bahnhof kommen. Also verbringe ich dann am Tag fünf, sechs Stunden nur damit, dass ich von oder zur Arbeit fahre? Das möchte ich schon festhalten, dass das zwar gut ist, dass es diese Möglichkeit gibt, dass das aber für die meisten Menschen einfach unpraktisch ist. Dann wurde der Klimabonus immer wieder erwähnt. Meine Damen und Herren, ich habe mir diese Karte, die veröffentlicht wurde, welche Gemeinden wie viel Klimabonus bekommen, einmal genauer angeschaut. Das ist ja völlig willkürlich gewählt, wer da 166 Euro und wer da 200 Euro kriegt. Eine Gemeinde, die an der Bahn liegt und zweistündlich einen Anschluss nach Wien hat, kriegt mehr als eine Gemeinde, die fernab jeglicher Bahn ist, weil man die Bahn vor 25 Jahren eingestellt hat. Verstehe ich nicht. Also das sind alles keine Schritte, die dazu führen, was wir anstreben, dass wir die Kosten, die Kostenlawine für unsere Mitbürger bremsen. (Beifall bei der FPÖ und Abg. Ing. Huber.)

Zweiter Präsident Mag. Karner: Es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.