Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Aktuelle Stunde betreffend Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Ich glaube, der Kollege Weninger wird nicht sonderlich überrascht sein, dass da keine Antwort gekommen ist aus den Reihen der SCHWARZEN oder TÜRKISEN und auch ich habe ein bisschen die Reihen der ÖVP beobachtet und hätte nicht gedacht, dass ich es nochmal erleben werde, dass der einzige, der noch die Farbe Türkis in dem Saal hochhält, die Chefin des grünen Koalitionspartners ist. Das ist auch sehr interessant, das zu beobachten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen trotzdem zu ernsteren Themen kommen und das Augenzwinkern auch beiseite lassen, denn ob all dieser Probleme, die diese Republik in den letzten Wochen erfahren musste, gibt es noch wirkliche Probleme und gibt es gerade in dieser Zeit wirkliche Probleme, die unsere Landsleute auch in Niederösterreich treffen. Wir Freiheitliche haben daher den Begriff oder den Titel „Zu viel ist zu viel“ ganz bewusst gewählt. Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen – aus dem einfachen Grund heraus, dass wir einfach sehen müssen, dass in diesem Land alles teurer wird. Die Preise für Lebensmittel. Die Preise fürs Tanken. Die Preise fürs Heizen. Die Preise fürs Autofahren. Überall schießen die Kosten in die Höhe. Es wird für viele Landsleute einfach immer schwieriger sich das Leben zu leisten. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich: So geht das nicht. In der Politik hat man Verantwortung. Man hat Verantwortung dafür, die Lebensumstände der Menschen so zu gestalten, dass sie mit ihrem Einkommen auch ein ordentliches Auskommen finden. Kurzum: Das Leben muss bezahlbar bleiben. Genau das Gegenteil bewirkt die sogenannte „ökosoziale Steuerreform“, die ÖVP und GRÜNE beschlossen haben. Mit diesem schwarz-grünen Strafpaket wird alles noch teurer. Diese ökoasoziale Steuerreform ist in Wahrheit ein Anschlag auf den ländlichen Raum. ÖVP und GRÜNE produzieren eine Kostenlawine und räumen die Geldbörsen der Bevölkerung leer, indem Heizen, Autofahren und die Güter des täglichen Lebens durch die CO2-Strafsteuer nochmals massiv teurer werden. Eine Familie in Niederösterreich, eine Familie, die im ländlichen Raum in Niederösterreich lebt, zählt zu den größten Verlierern dieser sogenannten „Steuerreform“ dieser schwarz-grünen Kostenlawine. Besonders die Spritpreise sind so hoch wie noch nie und steuern auf ein Allzeithoch zu. Wer derzeit sein Auto auftankt, der muss tief in die Tasche greifen. Aber unsere Landsleute – und das vergessen manche Herrschaften in der Politik ganz gerne – sind auf ihr Auto angewiesen. Sie sind auf ihr Auto angewiesen, um in die Arbeit zu fahren. Sie sind auf ihr Auto angewiesen, um die Kinder in die Schule zu bringen. Sie sind auf ihr Auto angewiesen, um die Einkäufe des täglichen Lebens zu erledigen. Sie sind aber auch auf ihr Auto angewiesen, um am sozialen Leben teilzunehmen und da muss man endlich damit aufhören, die Menschen fürs Autofahren zu verurteilen und zu bestrafen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dass ÖVP und GRÜNE genau bei jenen Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind, noch mehr abkassieren wollen, ist erbärmlich. Die ÖVP braucht sich hier auch nicht auf die GRÜNEN ausreden. Denn es ist die ÖVP, die den Bundeskanzler stellt – jetzt ein neuer, aber ändert nichts daran. Es ist die ÖVP, die den Finanzminister in dieser Republik stellt. Es ist die ÖVP, die in Niederösterreich die absolute Mehrheit hält und genau all diese Grauslichkeiten hier mitbeschlossen und mitzuverantworten hat. Es ist auch die ÖVP Niederösterreich, die hier ganz gewaltig in der Verantwortung steht. Und genau deshalb darf sich auch jeder Niederösterreicher, der von diesen Erhöhungen betroffen ist, höchstpersönlich bei der ÖVP-Landeshauptfrau bedanken für all diese Grauslichkeiten, wenn Sie den Spritpreiswahnsinn an der Zapfsäule erleben, wenn Sie den Öltank für die Heizsaison auffüllen müssen, wenn Sie im Haus etwas renovieren müssen oder wenn Sie ganz einfach die Einkäufe des täglichen Lebens bewerkstelligen müssen. Sie dürfen sich bei der ÖVP Niederösterreich dafür bedanken, was ihre Freunde in Wien beschlossen haben. So nebenbei sei hier aber auch erwähnt, dass es auch genau die ÖVP-Landeshauptfrau ist und viele andere in diesem Saal auch, die vielleicht jetzt gerade nicht herinnen sitzen, aber grundsätzlich hier sitzen sollten, die genau in diesem ÖVP-Bundesparteivorstand sitzen, die genau diese Grauslichkeiten dort beschlossen haben, indem sie dem Regierungspakt mit den GRÜNEN zugestimmt haben. Da können Sie jetzt nicht hergehen und sagen, Sie hätten von nichts gewusst und hätten mit alldem nie etwas zu tun gehabt. (Beifall bei der FPÖ.) Meine Damen und Herren, die Spritpreise sind seit August rasant angestiegen. Im Jahresvergleich sogar um ein Drittel. Im Oktober 2020 waren Diesel und Benzin noch um rund einen Euro pro Liter zu haben. Mittlerweile liegt der Durchschnittspreis für einen Liter bei weit über einem Euro dreißig. Dazu kommt dann ab 2022 noch die CO2-Strafsteuer mit einem Plus von bis zu 30 Cent pro Liter. Ich möchte den Herrschaften von ÖVP und GRÜNEN ganz gerne diese Mehrkosten und was sie mit diesen Mehrkosten verursachen, veranschaulichen am realen Beispiel einer Mitarbeiterin. Es tut mir auch sehr leid, wenn die ÖVP da nur noch zu einem knappen Viertel im Saal vertreten ist. Ich will Sie da auch nicht mit den banalen Problemen des arbeitenden „Pöbels“ langweilen, aber vielleicht wäre es ab und an nicht schlecht, sich darüber Gedanken zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Eine Mitarbeiterin hier in St. Pölten im Landhaus tätig, wohnhaft im Waldviertel, fährt jeden Tag 102 km in die Arbeit und 102 km wieder retour. Also 204 km jeden Tag in Summe. Bevor da der erste GRÜNE reinschreit: Nein, im Waldviertel gibt es auch keine U-Bahn. Sie muss mit dem Auto hier herunter fahren. (Beifall bei der FPÖ.) Bei einem Verbrauch von sieben Litern auf 100 Kilometer ergibt das 14,28 Liter pro Arbeitstag. 250 Arbeitstage, 25 Urlaubstage ergibt 225 Tage in der Arbeit. Das ergibt 45.900 km pro Jahr oder 3.213 Liter Diesel pro Jahr, nur um in die Arbeit zu fahren und von der Arbeit wieder nach Hause zu fahren. Bei einem – im Jahr 2020 wohlgemerkt – gültigen Durchschnittspreis für einen Liter Diesel von 1,045 hat das 3.358 Euro Dieselkosten ergeben. Jetzt gehen wir her: Jetzt nehmen wir die erste Stufe der CO2-Bepreisung mit 7,5 Cent pro Liter, sprechen wir von 241 Euro zusätzlich pro Jahr. Die zweite Stufe: 15 Cent mehr pro Liter Diesel, sprechen wir von einem Plus von 482 Euro im Jahr. In der Endausbaustufe – wenn ich mir jetzt die Fantasien der GRÜNEN anschaue, hoffe ich ja fast, dass das die Endausbaustufe ist und es dann nicht noch weiter raufgeht – bei der vorerst fixierten Endausbaustufe von 30 Cent pro Liter Mehrkosten ergibt das 964 Euro pro Jahr. Knapp tausend Euro im Jahr Mehrkosten, nur um das Privileg auch in Anspruch nehmen zu dürfen, in die Arbeit zu fahren und dann wieder nach Hause zu fahren. Weil es so wichtig ist und weil Sie offenbar von den Lebensrealitäten der normalen Menschen absolut keine Ahnung mehr haben, darf ich Ihnen dieses Beispiel anhand dieser konkreten Mitarbeiterin etwas genauer aufschlüsseln. Zum Autofahren, um den Weg in die Arbeit und von der Arbeit retour bewerkstelligen zu können, braucht man selbstverständlich ein Kraftfahrzeug. Wir haben einen Pkw Neuwagen, Anschaffungspreis 20.000 Euro, angenommen. Zehn Jahre geplante Nutzungsdauer ergibt 2.000 Euro Abschreibung pro Jahr. 1.000 Euro Autoversicherung, 92,50 Euro Vignette, 60,57 Euro (…unverständlich) Reifen, 1.000 Euro Servicekosten, Reparaturkosten … kann man jetzt einmal so hinnehmen, dass das nicht übertrieben sein wird. Bei 1,31 Euro auf den Liter Diesel sprechen wir von Tankkosten von 4.222 Euro, gesamt also 8.824 Euro pro Jahr nur für das Auto, um in die Arbeit zu fahren und von der Arbeitsstätte dann wieder nach Hause zu fahren. Und jetzt schauen wir uns das genauer an, weil da müssen wir natürlich auch gegenüberstellen, wie viel verdient denn diese Person überhaupt? Weil auch das dürften so manche Politiker vergessen haben, dass die Realitäten da andere sind. 1.700 Euro netto im Monat. Das entspricht 23.772 netto pro Jahr, laut Brutt-Netto-Rechner und bitte inklusive Pendlerpauschale und Pendlereuro. Da kommt also nichts mehr dazu. Das bedeutet: 65 Euro pro Tag. Nach dieser Rechnung arbeitet diese Mitarbeiterin jetzt schon 135 Tage im Jahr nur um ein Auto zu besitzen und damit in die Arbeit zu fahren und von der Arbeit wieder nach Hause. 135 Tage oder 4,5 Monate. Als ob das nicht schon schlimm genug wäre, kommt die ökosoziale Steuerreform mit 30 Cent mehr pro Liter, sprechen wir – wie gesagt – von 964 Euro mehr an Tankkosten, was dann zur Folge hätte, dass exakt dieselbe Mitarbeiterin nunmehr 150 Tage arbeiten darf oder 4,9 Monate im Jahr arbeiten darf, um sich ihr Auto zu leisten, nur um mit diesem Auto von zu Hause in die Arbeit zu fahren und von der Arbeit wieder zurückzufahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, dieses Beispiel hat Ihnen ein bisschen veranschaulicht, wie es im Leben der normalen Bürger denn wirklich zugeht. Hören Sie auf mit Ihren Straffantasien! Hören Sie auf mit Ihren Fantasien, die arbeitende Bevölkerung zu drangsalieren, jene Menschen zu drangsalieren, die noch fleißig sind, die jeden Tag in der Früh aufstehen, in die Arbeit fahren, ihren Beitrag leisten und vor allem: Hören Sie auf Plakate zu affichieren mit Sprüchen wie „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“. Weil der Einzige, der der Dumme ist, ist der, der Sie wählt, der nämlich diese Rechnung dann präsentiert bekommt. Da müssen Sie auch endlich einlenken, dass diese Politik, die Sie hier betreiben, vollkommener Schwachsinn ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Dass der Autofahrer zum Feindbild Nummer eins von ÖVP und GRÜNEN auserkoren wurde, ist hinlänglich bekannt und haben wir oft genug gesagt. Es sagt aber auch ein anderer, den die Sozialdemokraten in dem Raum besser kennen sollten. Es ist nämlich der Generalsekretär des ARBÖ, denn der sagt und ich darf ihn zitieren (liest:)„Familien, Pendler, Pensionisten und alle Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, werden ungeniert zur Kasse gebeten. Das Auto ist für viele Österreicherinnen und Österreicher die einzige Möglichkeit am sozialen Leben teilzunehmen oder dem Beruf nachzugehen.Genau diese Personen werden jetzt wieder einmal bestraft und zur Kasse gebeten.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, genauso ist es. Und dass der Staat auch schon vor der ökoasozialen Steuerreform hier die Autofahrer wie die Melkkühe der Nation ausnimmt, das belegt auch der Blick auf die Spritpreise, wenn wir sie uns aktuell ansehen. Das haben wahrscheinlich die meisten von Ihnen auch mitbekommen: Der Spritpreis im Raum St. Pölten liegt momentan bei rund 1,42 Euro. Für einmal volltanken muss ein Berufspendler in Niederösterreich also 71 Euro hinlegen, angenommen er hat einen 50 Liter-Tank. Mehr als die Hälfte des Spritpreises sind Steuern. Bei einem Benzinpreis von 1,42 Euro pro Liter kassiert der Finanzminister 72 Cent. Das sind 51 % für Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer. Der reine Nettopreis für den Treibstoff beträgt 70 Cent. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau an diesem Beispiel erkennt man, dass die von uns Freiheitlichen geforderte Spritpreisobergrenze von 1,20 Euro mehr als realistisch ist – nämlich insofern, dass man endlich damit aufhört, die Menschen bis zum Ende ihres Lebens und bis zum Ende ihres Geldbörsels zu besteuern und mit dem Schlüssel, mit dem Hebel der Mineralölsteuer und dann mit der Mehrwertsteuer auch diesen Steuersatz so flexibel gestaltet, dass der Preis pro Liter Treibstoff niemals über 1,20 Euro liegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das bereits vor zwei Wochen gesagt und ich bleibe auch dabei: Niemand greift so ungeniert tief in die Taschen der Steuerzahler, wie das die Politiker von ÖVP und GRÜNEN tun. Sie befeuern mit ihrer Politik die Preisentwicklung massiv und verstärken die Kostenlawine, die gerade über unsere Landsleute hereinbricht. Das ist nicht ökosozial, das ist schlichtweg asozial und zu 100 % an den Lebensrealitäten der Landsleute vorbei. Es muss endlich Schluss sein mit der schwarz-grünen Belastungswelle, die den Bürgern ihr wohlverdientes und hart erarbeitetes Geld aus der Tasche zieht. Wir Freiheitliche haben ein ganzes Bündel an Maßnahmen hier im Landtag eingebracht, das aufzeigen wird, dass es die Möglichkeiten gäbe, mit denen wir die Landsleute auch in Niederösterreich entlasten können. Meine geschätzten Damen und Herren, wir werden die Nagelprobe machen und uns auch ganz genau ansehen, wie die anderen Parteien abstimmen. Wem nämlich etwas an der sozialen Sicherheit unserer Landsleute liegt, der kämpft mit uns Freiheitlichen gemeinsam gegen diese Grauslichkeiten, die ÖVP und GRÜNE in Wien beschlossen haben. (Beifall bei der FPÖ.)