Redebeitrag von Kathrin Schindele  Aktuelle Stunde betreffend Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schindele (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! „Wirklich wertvoll sind die Menschen, die es schaffen, dir deine Ängste zu nehmen.“ Ich beginne meine Rede mit diesem Satz und meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, ihr werdet am Schluss meiner Rede verstehen, warum. Ich bin der FPÖ dankbar für diese heutige Aktuelle Stunde, da es zurzeit neben anderen wichtigen tagesaktuellen politischen Themen ein Thema gibt, welches uns als Politiker und Politikerinnen aufhorchen lassen muss und wo dringend Handlungsbedarf besteht. Das sind – Kollege Handler hat es kurz auch schon erwähnt – die stark anziehenden Strom- und Gaspreise. Die Preissteigerung ist in Österreich auf Rekordhoch. Wir haben die höchste Inflation seit 11 Jahren. Im September lag sie – wie wir bereits schon gehört haben – bei 3,3 %. Die hohe allgemeine Inflation verteuert das Leben. Die Energiepreise an den Börsen klettern auf rekordverdächtige Höchststände. Binnen eines Jahres haben sich die Großhandelspreise für Strom und Gas verdreifacht. Laut E-Control wird es noch im Winter diesen Jahres zu spürbaren Preiserhöhungen für die privaten Endkundinnen kommen. Expertinnen rechnen mit bis zu 500 Euro Mehrkosten für Familienhaushalte bei Strom und Gas im Jahr 2022. Steigen die Energiekosten weiter, werden es sich die Menschen bald nicht mehr leisten können zu kochen und zu heizen. Kollege Landbauer, du bist gerade nicht im Raum, ich verstehe deine Sorgen bezüglich der Spritpreise wirklich. Wir wissen, die Treibstoffpreise stiegen im September um 23,6 %. Aber wenn Wohnen und Heizen für viele Familien eine immer größere Belastung wird, wenn das Geld für die Bedürfnisse des täglichen Lebens nicht mehr ausreicht, dann wird das Auto zu einem Luxusartikel. Deshalb muss, bevor wir über eine Spritpreisdeckelung sprechen, über einen Teuerungsausgleich für Privathaushalte punkto Energiepreise gesprochen werden, (Beifall bei der SPÖ.) damit niemand, niemand in den eigenen vier Wänden frieren muss oder sich Gedanken über ausreichend warme Nahrung für seine Lieben machen muss. Während in anderen europäischen Ländern das Problem längst erkannt wurde und Überlegungen angestellt werden, wie man diesen Preisanstieg verhindern oder abmildern kann, ist hierzulande die Bundesregierung auf Tauchstation. Die Haushaltskundinnen brauchen aber schon ab diesem Winter eine wirksame zusätzliche Unterstützung unabhängig vom Heizkostenzuschuss. Deshalb ist es der Sozialdemokratie auch ein großes Anliegen, konkret und rasch Maßnahmen zu setzen. Deshalb haben wir heute auch einen Antrag geschäftsordnungsmäßig eingebracht, der eine vorerst einmalige sozial gestaffelte Unterstützung von bis zu 500 Euro pro Haushalt vorsieht. (Beifall bei der SPÖ.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die steigenden Energiepreise bewegen unser Land zunehmend. Aufeinander zu schauen ist gerade in der kalten Jahreszeit wichtig. Deshalb: Schauen wir als Politikerinnen und Politiker jetzt auf unsere Landsleute! Energiepreise dürfen nicht zur Kostenfalle für unsere Haushalte und zur Armutsfalle für die Niederösterreicherinnen werden. Die Menschen im Land erwarten sich Lösungen und wir müssen diese jetzt liefern. Deshalb hoffe ich jetzt schon auf einstimmige Annahme unseres Antrages, der bald kommen wird. Hoher Landtag, die wertvollen Menschen erkennst du daran, dass sie dir am Boden einfach die Hand reichen, statt nur zu erklären, wie du aufzustehen hast. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)