Redebeitrag von Jürgen Handler  Aktuelle Stunde betreffend Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Handler (FPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Zur heutigen Aktuellen Stunde Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen: Die ökosoziale Steuerreform hat sich als ökoasoziale Steuerreform herausgestellt und als staatlich organisierte Preistreiberei, als Draufgabe zur Inflation, Rohstoffmangel und Energiepreisexplosion entpuppt. Der erste Teil der sogenannten „ökosozialen Steuerreform“ brachte uns schon eine massive Erhöhung der NoVA um 400 Millionen Euro. Diese Erhöhung betrifft vor allem Kraftfahrzeuge von Kleingewerbetreibenden und von Familien. Das sind die ersten Opfer der ökoasozialen Steuerreform. Vor allem Pendler aus den ländlichen Bereichen werden diese Pseudoreform in aller Härte zu spüren bekommen, denn diese sind aufgrund der fehlenden öffentlichen Infrastruktur alternativlos auf ihr Kfz angewiesen und da möchte ich Richtigung GRÜNE sagen: Niederösterreich ist auch ein solches Flächenbundesland, wo mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht alles überall erreichbar ist (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Das Festhalten der Bundesregierung an der NoVA-Reform, die Firmen-Lkws mit 1. Juli um bis zu ein Drittel teurer macht, obwohl das Wirtschaftsparlament im Juni beschlossen hat, dass sich die Wirtschaftskammer für eine Neuverhandlung der NoVA-Reform einsetzt, halten vor allem die GRÜNEN an der Idee fest, dass Mehrkosten für österreichische Unternehmer und damit für alle Endkunden das Weltklima retten würden. Und die ÖVP Niederösterreich, die hier tief in der Wirtschaftskammer vernetzt ist, trägt das Ganze mit. Dass diese Übergangsfrist nur verlängert werden soll, beschönigt lediglich die Symptome, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Dass die Verlängerung der Übergangsfrist nur für Fiskal-Lkws, nicht aber für alle anderen Kfz gelten soll, ist eine Ungleichbehandlung für alle Unternehmer, Arbeitnehmer und Familien. Wir fordern daher umgehend Maßnahmen gegen die aktuelle Inflation zur ergreifen, anstatt mit neuen Steuern die Preise weiter in die Höhe zu treiben. Mittlerweile sind die Preise für Energie und Treibstoff eklatant gestiegen und bringen die Unternehmen in schwere Bedrängnis. Dem noch eines draufzusetzen und die Firmen-Lkws um ein Drittel zu verteuern, ist keine Lenkung des CO2-Verbrauchs, sondern eine weitere staatliche Preistreiberei zum Schaden aller. Unsere Forderung wird es daher sein, keine Übergangslösung als Kulanz von der Regierungs Gnaden zu verkaufen, sondern die NoVA-Reform für alle Kfz umgehend zu stoppen und ersatzlos zu streichen. Wir Freiheitliche haben in unserer Zeit der Regierungsbeteiligung die Abschaffung der NoVA ausverhandelt. Zu welchem Sinneswandel die ÖVP in dieser Regierungsphase mit den GRÜNEN fähig ist, kann man als beschämend bezeichnen. Das alles passiert vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und einer generellen Teuerungswelle. Das bringt mich zum nächsten Punkt. Es braucht auch einen Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich. Die Inflationsrate lag im September bei einem Plus von 3,3 % gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres und allein die Steuern und Abgaben beim Strom sind seit dem Jahr 1996 um sage und schreibe 141 % gestiegen. Wenn man dabei nur den reinen Energiepreis auf der Stromrechnung hernimmt, macht das etwas ein Drittel der Gesamtsumme aus. Der Rest besteht aus Steuern und Abgaben. Auch bei den Gaspreisen für Endverbraucher liegen die Kosten aus Steuern und Abgaben bei rund 50 %. Das zeigt, dass die Politik sehr wohl die Hebel in der Hand hat, um auf die Preise einzuwirken. Im Hinblick auf die explodierenden Energiekosten ist ein Preisstopp für Strom und Gas in Niederösterreich daher dringend notwendig. Dabei ist auch die Ökostromabgabe ersatzlos abzuschaffen, weil damit zu rechnen ist, dass sich alleine diese Abgabe fast um ein Drittel erhöhen wird. Hier wird unseren Haushalten und Landsleuten das Geld förmlich aus dem „Söckl“ gezogen. Im Gegenzug dazu gibt es eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses in Niederösterreich um magere 10 Euro. Diese Erhöhung um knausrige 10 Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein und alles andere als eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses von 140 auf 280 Euro ist einer Verhöhnung unserer Landsleute gleichzustellen. Für viele sind die Kosten des täglichen Lebens immer schwieriger zu stemmen und müssen jeden Euro dreimal umdrehen, um über die Runden zu kommen. Von den rund 737.000 Haushalten in Niederösterreich heizen noch 33,12 % mit Erdgas und 13,8 % noch immer mit Heizöl und Flüssiggas. Durch die dramatischen Preissteigerungen bedeutet das für die jetzige Heizsaison massive Mehrbelastungen und eine gewaltige Kostenlawine für rund 345.000 Haushalte in Niederösterreich. Die Energieagentur rechnet auch damit, dass bei einem Einfamilienhaus mit Ölheizung mit jährlichen Mehrkosten in der Höhe von 290 Euro, bei Gas seien es 220 Euro mehr. Bei diesen Berechnungen ist die CO2-Steuer noch nicht miteingerechnet. Das heißt, sozialbedürftige Niederösterreicher erhalten nach dem ÖVP-Modell in dieser Heizsaison lächerliche 1,40 Euro pro Monat mehr, um über den Winter zu kommen und das zeigt, dass die ÖVP Sozialpolitik weder versteht, noch kann. Durch die Covid-19-Krise gibt es auch erhebliche Mehrkosten bei Rohstoffpreisen und Baumaterialien. Aufgrund der Preisentwicklungen und der Engpässe der Baumaterialien gibt es unsichere Rahmenbedingungen und können ein Bauprojekt in die Länge ziehen und auch in die Höhe treiben. Wer heute ein Einfamilienhaus baut, zahlt alleine für den Rohbau um 10 bis 14 % mehr als in der Zeit vor Corona. Schuld daran sind teilweise massive gestiegene Baustoffpreise und wer auf billigere Preise wartet, wird lange warten. Darin sind sich auch viele Experten einig. Die Prognosen für 2022 lassen auch darauf schließen, dass die Baustoffpreise nicht weiter runtergehen werden. Das schlägt sich auf viele Menschen nieder, welche sich ein eigenes Wohnheim schaffen wollen und für viele – vor allem junge Menschen – ein normales Familienleben, sich ein eigenes Wohnheim auf Jahre leistbar zu finanzieren und eine Familienplanung durchzuführen nicht mehr möglich ist, weil beide Elternteile oftmals einer Beschäftigung oder auch sogar beide Teile einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen müssen. Auch wenn die Wohnraumnachfrage derzeit hoch bleibt – die Baubranche boomt – ist die Entwicklung auf lange Sicht verheerend. Wie lange wird alles finanzierbar sein, ohne dabei in eine Schuldenfalle im privaten Rahmen zu tappen? Deswegen braucht es auch in Niederösterreich einen Teuerungsstopp in allen öffentlichen Bereichen, unter anderem bei Steuern, Abgabengebühren, Tickets für öffentliche Verkehrsmittel usw., denn wir, die politischen Verantwortungsträger, sind daher dringend gefordert, alles zu unternehmen, um die Bevölkerung in Niederösterreich nachhaltig zu entlasten und Preiserhöhungen, wo immer es notwendig ist, konsequent zu verhindern. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)