Redebeitrag von Michaela Hinterholzer  Aktuelle Stunde betreffend Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hinterholzer(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe, hätte ich ihn einmal eingeordnet unter dem Titel „populistische Ansage“ der FPÖ. Dem stimmt die SPÖ natürlich zu und der Kollege von den NEOS, dem ist alles zu viel und von den NEOS ist zu wenig, was die Steuerreform anbelangt, aber summa summarum – und das sagen uns ja auch viele Interessensverbände und darüber hinaus, dass die Steuerreform sehr treffsicher und durchaus gelungen ist. Keine Frage und das stelle ich nicht in Abrede: Die Kostensteigerungen sind nicht von der Hand zu weisen. Aber das ist so in der Wirtschaft: Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis und die Nachfrage ist zurzeit sehr groß, weil trotz der Pandemie weltweit die Wirtschaft sehr gut läuft. Das führt zu einer Verknappung der Rohstoffe und das heizt wiederum die Inflation an. Der Gaspreis ist gestiegen, da es eben eine verstärkte Nachfrage nach Erdgas aus Asien gibt und, so dass auch das Angebot in Europa verknappt wird. Die Vorgangsweise der russischen Anbieter ist halt nicht kalkulierbar und schon gar nicht aus Niederösterreich hier steuerbar. Ja, es stimmt: Auch der Strompreis ist gestiegen und die Prognosen sagen hier auch noch Steigerungen voraus, aber man muss auch dazusagen: Österreich liegt im europäischen Durchschnitt noch immer unter dem Durchschnitt der europäischen Länder. Auch Benzin und Diesel haben sich massiv verteuert. Der Rohölpreis ist in einem Jahr um 100 % angestiegen. Österreich liegt hier beim Dieselpreis und beim Benzinpreis auch noch unter dem EU-Schnitt und ebenso kann man die Entwicklung des Rohölpreises nicht hier aus Europa, aus Österreich und schon gar nicht aus Niederösterreich steuern. Daher sind aus meiner Sicht jetzt zwei Maßnahmen gefragt: Es muss all jenen geholfen werden, die Hilfe und Unterstützung brauchen und zweitens müssen wir langfristig die Abhängigkeit senken. In der jüngsten Vergangenheit sind zwei große Steuerreformen auf den Weg gebracht worden. Jedes Mal sind die unteren Einkommensschichten besonders entlastet worden. Aus zwei Gründen: Zum Einen hilft das, ein zusätzliches Einkommen zu den Betroffenen zu bringen und das Geld fließt direkt wieder sofort in die Wirtschaft, in den privaten Konsum. Schon im Vorfeld der Steuerreform wurden die kleinen Pensionen über der Inflation angehoben. So werden ab 2022 die Bruttopensionen bis 1.000 Euro um 3 % erhöht, während alle anderen Pensionen ab 1.300 Euro um 1,8 % erhöht werden. Zudem – das halte ich für einen sehr klugen Schachzug – werden für die kleinen Einkommen ab Juli 2022 die Krankenversicherungsbeiträge reduziert, beginnend mit 1,7 %. Damit profitieren auch jene, die bisher schon keine Lohnsteuer bezahlt haben und sie bekommen damit auch Erleichterungen durch die Steuerreform. Wir haben es heute schon einige Male gehört: Mit der ökosozialen Steuerreform wird jetzt ein Paradigmenwechsel in Österreich eingeleitet. Klimaschädliches Verhalten bekommt jetzt einen Preis und klimafreundliches Verhalten wird belohnt. Es wird jetzt eine CO2-Bepreisung mit 30 Euro pro Tonne ab 2020 eingeführt, die sich dann auf 55 Euro 2025 erhöhen wird. Aber gleichzeitig gibt es Maßnahmen, die die Erhöhungen auffangen: Einen Klimabonus in Abhängigkeit der Anbindung des öffentlichen Verkehrs und auch eine Erhöhung des Familienbonus. In vielen anderen europäischen Ländern gibt es bereits seit längerem eine CO2-Bepreisung und trotzdem zählen z. B. Schweden oder die Schweiz zu den führenden Wirtschaftsländern in Europa. Der Klimawandel ist nicht wegzuleugnen. Die Auswirkungen spüren wir. Denken wir zurück an den heurigen Sommer. Es ist zu erwarten, dass es zu einem Lenkungseffekt kommen wird beim Heizen und beim Umstieg auf erneuerbare Energien. Ein Land wie Österreich, das bei Gas und Öl mangels eigener Quellen auf die Importe angewiesen ist – uns trifft daher die Verknappung des Angebotes aktuell so stark. Wir werden daher verstärkt das vorantreiben, was wir in Niederösterreich schon lange begonnen haben – nämlich die Energie-Autarkie weiter zu stärken und erneuerbare Energien weiter zu fördern. Wir müssen ganz einfach von unseren Importen unabhängiger werden. Wie soll der Umstieg auf erneuerbare Energie gefördert oder forciert werden? Mehr Nah- und Fernwärme, Holzzentralheizungen oder Wärmepumpen anstelle der Ölheizung. Der Bund fördert den Umstieg auf klimafreundliche Technologien durch die „Sauber-Heizen-Offensive“ mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro. Das sind schon gewaltige Investitionsvolumina, die hier wiederum der heimischen Wirtschaft zugute kommen. Wenn Sie mit Installateuren, Elektrikern oder Unternehmen, die sich mit der Wärmedämmung beschäftigen, sprechen, dann werden Sie hören, welchen Boom diese Branchen gerade erleben. Das heißt: Die öffentlichen Förderungsmittel werden in Anspruch genommen und dadurch werden sich auch die zu erwartenden Verbesserungen einstellen. Niederösterreich – und das möchte ich erwähnen – hat hier in vielen Bereichen eine Vorbildwirkung. Unser Leuchtturm ist sicherlich, dass wir 100 % des Strombedarfs bereits aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen. Niederösterreich war bei dem Ölheizkesselverbot bei Neubauten österreichweit der Vorreiter. Anfang des Jahres wurde der „Raus aus dem Öl-Bonus“ verlängert. Das heißt, mit der Förderung des Bundes können hier bis zu 8.000 Euro abgeholt werden. Wir fördern seit Jahren den Umstieg auf die E-Mobilität und im heurigen Sommer wurden erstmals mehr E-Autos in Niederösterreich zugelassen als Verbrenner. Und die Photovoltaikanlagen – auch da gibt es die Förderung und es wird auch fleißig gebaut. Durch diese Investitionen bleibt die Wertschöpfung im Land und wir werden uns – wie gesagt – sukzessive uns von der Abhängigkeit von Russland und den Ölscheichs lösen. Das lässt sich nicht von heute auf morgen ändern, aber jedenfalls sind wir auf einem guten Weg. Vielleicht noch, weil die Kollegin Schindele auch angesprochen hat, dass es viele Menschen zurzeit sehr schwer haben, da möchte ich schon eines entgegen halten: Österreich ist eines der reichsten Länder Europas und wenn du am Wochenende den Kurier gelesen hast … da wurde auch im Dreijahresrückblick die aktuelle „EU-SILC-Studie“ präsentiert. Die misst für Niederösterreich eine Armutsgefährdung von 10,3 %. Der Österreichschnitt liegt bei 13,9 %, Vorarlberg und Wien über 20 %. Ich bin dabei: In Niederösterreich muss jedem geholfen werden mit Hilfe zur Selbsthilfe. Wir können nicht zuschauen, wenn jemand in die Armutsfalle gerät. Es gibt da viele Möglichkeiten der Hilfeleistung vom Land, von Gemeinden, aber auch viele Ehrenamtsorganisationen, die im Akutfall einspringen. Daher denke ich, wir sind mit dieser ökosozialen Steuerreform, glaube ich, einen guten Schritt weitergekommen, um unser Land zu modernisieren und diesen Umstieg von fossilen Heizungen auf erneuerbare Energie zu fördern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)