Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Aktuelle Stunde betreffend Zu viel ist zu viel – Kostenlawine stoppen!

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Es sind keine mehr anwesend. Geschätzte Kollegen des Landtages! „Zu viel ist zu viel“ – ja, ein klingender, ein richtiger Titel für die heutige Aktuelle Stunde, denn es reicht unseren Landsleuten, die gebühren-, steuern- und abgabengeplagt sind. Wir diskutieren über Abgaben, Gebühren, Steuern immer wieder – seit Jahren und es ist auch notwendig darüber zu diskutieren, denn es zeigt, in welche falsche Richtung dieses System geht. Wir sind jetzt fast am Ende dieses Corona-Wahnsinns. Was ist jetzt wieder der einfachste Weg für das Versagen, für die Zigmillionen, Milliarden Euro, die hier sinnloserweise verpulvert wurden, was ist jetzt wieder der Weg, dieses Geld hereinzuholen? Durch Massensteuern. Massensteuern sind immer, wenn man keine Ideen, keine Visionen hat, der einfachste Weg. Da besteuert man und dann kommt das schon wieder zurück. Aber das perfide an dieser ganzen Sache ist ja – wir haben es heute schon diskutiert – dass auch sehr viele Millionen ausgegeben worden sind für fragwürdige Inserate, fragwürdige Umfragen, aber auch für Maskenfabrikanten. Auch hier wird es noch Untersuchungsausschüsse bedürfen, damit wir hier feststellen, wo das Geld hingeflossen ist. Denn es kann nicht sein, dass für Versagen in der Bundespolitik der niederösterreichische Steuerzahler wieder die Melkkuh ist. Wir leben auch in einer Zeit, in der sich die Menschen am Monatsende überlegen müssen, oder ab Monatsmitte schon, was mache ich? Kaufe ich mir etwas zu essen, brauche ich dringend notwendige Bekleidung für meine Kinder oder kaufe ich mir Heizmaterial? Das ist die Realität und der Kollege Ebner – gerade nicht anwesend – hat gerade erzählt, dass er so viel bei den Menschen unterwegs ist und dass er die Sorgen und Bedürfnisse kennt und sich darüber informiert. Da kann ich ihm nur sagen: Gehen Sie wirklich einmal raus und sprechen Sie mit den Menschen. Sie sind geplagt – die GIS-Gebühr wird jetzt wieder erhöht – auch hier … Es gibt immer den niederösterreichischen Weg, der immer so propagiert wird. Hier wäre es ganz einfach, wenn man bei der GIS-Gebühr als Land NÖ ein Zeichen setzt und auf den Landesbeitrag verzichtet, wie auch einige andere Bundesländer das vormachen. Wir haben heute schon gehört, wie die Spritpreise sich entwickelt haben. Wir wissen, dass sich manche die Mieten nicht mehr leisten können, dass viele Delogierungen, die im Zuge des Corona-Wahnsinns aufgeschoben worden sind, dass viele Delogierungen drohen. Wir brauchen hier endlich ein Mietsystem, das nicht durch diese sonderbaren Fördermodelle hochpreisig gehalten wird, sondern hier ein neues System. Wir wissen: Die ersten Strom- und Gasrechnungen trudeln jetzt wieder in den Haushalten ein. Wir wissen, wenn man mit den Menschen spricht, dass es hier bereits zu 40%igen Erhöhungen kommt. Wir wissen auch, dass die Lebensmittel teurer geworden sind. Das Einzige, was in diesem Land mittlerweile noch boomt, sind die Sozialmärkte. Aber Sie wollen dem einfach nur mit gewissen Massensteuern entgegentreten. Das ist einfach unverantwortlich. Das ist der falsche Weg. Wenn man schaut, wie es unseren Pensionisten geht, die ganz besonders von diesen Teuerungswellen betroffen sind, die ab Monatsmitte nicht mehr wissen: essen oder heizen? Da müssen wir jetzt wieder diskutieren bei der nächsten Landtagssitzung, ob wir vielleicht den Heizkostenzuschuss eventuell ein bisschen erhöhen. Nein, wir müssen einfach sicherstellen, dass es für die Menschen ein Leben gibt abseits der Angst zwischen Essen und Heizen zu entscheiden. Wir müssen sicherstellen, dass am Monatsende nicht immer plus minus fünf Euro bei sehr vielen Haushalten übrigbleiben oder Minus eingefahren wird. Das sind nicht die Haushalte, die in irgendwelchen Notsituationen sind. Sprechen Sie mit den Menschen: Das ist mittlerweile die Mehrheit in diesem Land. Aber Sie leben noch immer eine Politik, wo sie dann Inserate veröffentlichen von Eva und Roman, zwei Kinder, Vollzeit und Teilzeit, 2.200 Euro und 2.167 Euro netto und denen dann noch versprechen: Wow, eine Ersparnis durch Ihre tolle soziale oder asoziale, wie schon mehrmals behauptet, Steuerreform … eine Ersparnis von 2.738 Euro. Ich frage Sie jetzt von der ÖVP – es war heute so eine richtige Fragestunde: Welchen Teilzeitjob gibt es, wo man 2.167 Euro netto bekommt? Ich glaube, sehr viele Niederösterreicher würden sich um diesen Job anstellen. Nein, Sie sind mittlerweile so derartig von ursprünglichem Namen „Volkspartei“, vom Volk entfernt, dass Sie dafür kein Interesse, keine Visionen, keine Ideen haben. Es ist zum Schluss festzuhalten: Sie sind im Jahr 2021, im Winter 2021, dafür verantwortlich, wenn niederösterreichische Landsleute frieren.