Tagesordnungspunkt 2  Aktuelle Stunde betreffend Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Damit kommen wir zur Aktuellen Stunde, Ltg.-1712, Antrag der Abgeordneten Landbauer u.a. zum Thema Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung. Gemäß § 40 Absatz 4 unserer Landtagsgeschäftsordnung wurde beantragt diese Aktuelle Stunde am Beginn der Landtagssitzung durchzuführen. Ich bringe den Antrag zur Abstimmung und ersuche jene Mitglieder des Hauses, welche dafür sind, das gleich zu verhandeln, sich vom Platz zu erheben. (Nach Abstimmung:) Das ist einstimmig angenommen. Damit ersuche ich Herrn Klubobmann Landbauer als ersten Antragsteller zu Darlegung der Meinung der Antragsteller das Wort zu nehmen.

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir haben für die heutige Aktuelle Stunde das Thema „Freiheit“ gewählt. Bürgerrechte stärken – Freiheit in die NÖ Landesverfassung. Diesen Titel haben wir nicht ohne Grund gewählt. Doch zu Ihrem Corona-Regime und den verfassungs- und gesetzeswidrigen Verordnungen, durch die bis heute die Menschen gequält werden, komme ich noch. Aber davor ist es mir ein Herzensanliegen, der Familie der Mutter, dem Vater, den Verwandten und allen Freunden der 13 Jahre jungen Leonie aus Tulln mein tief empfundenes Mitgefühl und Beileid hier von diesem Platz aus auszusprechen. Ein 13 Jahre junges Mädchen, das ihr gesamtes Leben noch vor sich hatte und mutmaßlich von zwei Tatverdächtigen Afghanen auf bestialischem Wege ermordet worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir von Freiheit sprechen, dann ist das auch die Pflicht der Politik, alles zu tun, damit unsere Kinder, unsere Familien frei und sicher leben können. Auch das fällt für mich unter den Begriff „Freiheit“. Unsere Kinder haben ein Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben. Unsere Familien haben ein Recht darauf, dass sich ihre Kinder in der eigenen Heimat frei und sicher bewegen können. Wenn dann irgendwelche „Typen“ daherkommen und glauben, kriminell werden zu müssen, gewalttätig werden zu müssen, zu Mördern werden zu müssen, zu Vergewaltigern werden zu müssen und unseren unschuldigen Kindern nicht nur ihre Freiheit, sondern auch ihr Recht auf Leben nehmen, dann hört sich da jeder Spaß auf. Da müssen Sie auch endlich begreifen, dass Ihre Politik der letzten Jahre gescheitert ist. Da schauen dann ganz gerne Ihre Parteifreunde im Bund weg, liefern ein Totalversagen nach dem anderen bei straffälligen Asylwerbern, anstatt endlich einmal alle Hebel in Bewegung zu setzen und diese ganzen Raketenwissenschafter, Ärzte und Facharbeiter – wie Sie uns das von ÖVP und SPÖ 2015 weismachen wollten – endlich in eine Maschine zu setzen und in die Heimat zu verfrachten, also daraus eine Herkulesaufgabe im wahrsten Sinne des Wortes zu machen. Das wäre das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.) Da muss auch endlich einmal Schluss sein mit leeren Worthülsen. Da muss endlich Schluss sein mit Sonntagsreden. Handeln statt reden, ist das Gebot der Stunde und ich bitte Sie, das auch endlich zur Kenntnis zu nehmen. Nehmen Sie das Recht auf Leben unserer Kinder endlich wahr und akzeptieren Sie, dass genau dieses Recht auf Leben unserer Kinder weit über den Menschenrechten straffälliger Asylanten steht. Gewalttätige Asylanten greifen Sie mit Samthandschuhen an. Das wissen Sie mittlerweile. Wenn es aber darum geht, Österreicher zu Hause einzusperren und zu strafen, weil sie sich am Parkbankerl zusammensetzen und vielleicht keine Maske getragen haben, dann sind Sie – speziell von der ÖVP – Weltmeister. Das haben Sie mit Beginn der Ausrufung der Corona-Krise und Ihren Lockdowns inkl. Ausgangsverboten, Besuchsverboten, Berufsverboten, Kontaktverboten, Reiseverboten und sonstiger staatlich verordneter Verbote bestens unter Beweis gestellt. Aber glauben Sie mir eines: Mit Ihrer Politik ist vielen Landsleuten erst wieder bewusst geworden, wie wichtig Freiheit ist. Es ist ihnen bewusst geworden, dass es schneller gehen kann als man glaubt, dass die als selbstverständlich empfundene Freiheit von heute auf morgen auch wieder weg sein mag. Durch Ihre verordneten Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung ist die Unfreiheit zu den größten Bedrohungen unserer Zeit geworden. Diese Gefahr ist noch lange nicht gebannt, denn nach wie vor setzen die politischen Verantwortungsträger von ÖVP und GRÜNEN auf staatlich verordnete Zwangsmaßnahmen. Sogar auf solche Zwangsmaßnahmen, die wenig später vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben werden mussten wegen Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit. Mehr als 30 Gesetze und Verordnungen hat Ihnen der VfGH auseinandergenommen. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, geschätzte Kollegen von der ÖVP und den GRÜNEN, dass Ihre Parteien die Verfassung gebrochen haben, um die Österreicher in ihrer persönlichen Freiheit einzuschränken. Damit, meine geschätzten Damen und Herren der ÖVP und der GRÜNEN, stehen Sie laut Definition des ÖVP-Altklubobmanns Andreas Khol außerhalb des Verfassungbogens und das sollte Ihnen auch einmal zu denken geben. Aber das werden Sie nicht tun, das wissen Sie genauso gut wie ich, sondern Sie denken ganz offensichtlich noch einen Schritt weiter in Richtung totalitärer Überwachungsstaat. Geschätzte Kollegen der ÖVP, da müssen Sie nur Ihren Innenminister, den Niederösterreicher Nehammer, hernehmen. Der hat unlängst ein sogenanntes „Maßnahmenpaket“ zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit vorgelegt, mit dem ein Erich Honecker, aber auch ein Erich Mielke, ihre helle Freude gehabt hätten. Er würde nämlich auf Kommunalebene, also in den Gemeinden und Städten, die Daumenschrauben anziehen. Da liegt z. B. der Schwerpunkt des Projektes „Gemeinsam sicher“ auf folgenden drei Bereichen: den Folgen des langen Lockdowns, den Umgang mit Verschwörungstheorien und den nach wie vor aufrechten Schutzmaßnahmen, um die Verbreitung des Corona-Virus weiterhin bestmöglich einzudämmen. Damit, meine geschätzten Damen und Herren, ist genau gar nichts zum Schutz der Bevölkerung erreicht, sondern die Grundlage zur Totalbespitzelung in diesem Land gelegt worden. Offenbar ist es gewollt, dass sich die Niederösterreicher gegenseitig vernadern und ansehen. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern menschlich letztklassig und das lehnen wir Freiheitliche mit aller Vehemenz ab. (Beifall bei der FPÖ.) Aber auch zur Gedankenpolizei fehlt bei diesem Paket nur mehr ein ganz kleiner Schritt. Ihr Innenminister will allen Ernstes sogenannte „Verschwörungstheoretiker“ aufspüren. Ich frage mich da nur: Wer legt denn fest, was eine Verschwörungstheorie ist – zum Ersten? Und zum Zweiten: Welche Konsequenzen hat ein derart Vernaderter dann zu erwarten? Wo ist da der Rechtsstaat, wenn da selbsternannte Sicherheitssheriffs in den Gemeinden ausreiten dürfen und jeden an den Pranger stellen, der angeblich eine Verschwörungstheorie verbreitet. Diese Definition müssen Sie erst einmal liefern und dann wäre es auch nur gut und recht, das auch in rechtliche Normen zu gießen. Das wäre zumindest der rechtlich richtige Schritt. Aber das haben Sie definitiv nicht vor. „Wir brauchen Menschen, die hinschauen, nicht wegschauen.“ Das sagt auch Ihr Niederösterreicher, der Gemeindebundpräsident. Da gebe ich ihm teilweise recht. Wir brauchen aber keine Menschen, die ihre Mitmenschen bespitzeln, sondern Menschen, die der ÖVP auf die Finger schauen, wenn sie unseren Landsleuten die bürgerlichen Rechte und Freiheiten aberkennen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Genau da sind wir schon auf dem Punkt. Nach der Ausrufung der Corona-Krise in Österreich haben die politischen Verantwortungsträger einen noch nie dagewesenen bevölkerungsfeindlichen, die Verfassung ignorierenden und freiheitsberaubenden Kurs eingeschlagen. Von einem Tag auf den nächsten hat die Politik der eigenen Bevölkerung ihre verfassungsmäßig garantierten Grund- und Freiheitsrechte genommen. Anstatt unsere Landsleute mit ehrlichen Worten und besonnenen Maßnahmen durch eine sich anbahnende Gesundheitskrise zu führen, waren es gerade die Bundesregierung und die ÖVP, die in der Bevölkerung reine Histerie erzeugt haben. Diese unerbittliche Angst- und Schreckenspolitik von ÖVP aber auch SPÖ, GRÜNEN und NEOS, dieser quasi Einheitspartei, die sich hier gebildet hat, haben aber viele unserer Landsleute in eine krankmachende Spirale sozialer und psychischer Not getrieben und die Regierenden wollen sich das bis heute nicht eingestehen, welchen enormen Schaden sie dadurch erst verursacht haben. Auch jetzt gilt noch immer, dass alljene, die weder getestet noch geimpft sind, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen bleiben. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Stimmt ja nicht!) Das ist mit Sicherheit nicht die Freiheit, die wir meinen. Da bin ich auch schon beim Thema „Impfen“. Sie von der ÖVP sind dafür verantwortlich, dass es längst einen Impfzwang durch die Hintertür gibt. Wer nicht geimpft ist, muss sich permanent testen lassen oder selbst testen und das ab Herbst auch noch auf eigene Kosten. Da frage ich Sie: Wie sieht es da an den Schulen aus ab Herbst? Haben die Kinder, die gemeinsam mit ihren Eltern zum Entschluss kommen, dass sie sich nicht impfen lassen, kein Recht auf Bildung? Haben die dann kein Recht in die Schule zu gehen oder müssen die dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verpackt mit FFP2- oder gar FFP3-Maske verhüllt herumlaufen und sind auch weiterhin bis zum letzten Tag daran gehindert, ihr kindliches Leben auszuführen mit allen Freiheiten, die hier dazugehören? Oder wie sieht es in Zukunft am Arbeitsplatz aus? Stellt sich da heute hier jemand von der ÖVP Niederösterreich heraus und garantiert unseren Landsleuten, dass sie ihren Job behalten, auch wenn sie nicht geimpft sind? Wie sieht die Zukunft einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern aus, die zum persönlichen Entschluss kommt, sich nicht impfen zu lassen? Verliert diese alleinerziehende Mutter dann ihren Job? Einfach nur, weil Sie als politische Verantwortungsträger Ihren Impfzwang mit aller Gewalt durchboxen wollen? Ich frage nur: Wenn das nicht so kommen soll, dann wird sich sicherlich ein Abgeordneter der ÖVP heute finden, der sich hier herausstellt und von diesem Rednerpult auch bekräftigt und versichert, dass es keinen Impfzwang geben wird, geschätzte Damen und Herren der ÖVP, weder einen direkten noch einen indirekten Impfzwang. Genau darum geht es uns Freiheitlichen nämlich. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man nur den Blick in die Steiermark wagt, zu Ihren ÖVP-Kollegen, dann kann man schon erahnen, was da auf uns zukommen wird. Ich garantiere Ihnen jedenfalls eines: Nämlich, dass wir Freiheitliche niemals wegschauen werden, wenn es um die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung geht. Genau deshalb ist es so wichtig, dass eben die Bürgerrechte unserer Landsleute gestärkt und in der Landesverfassung verankert werden. Wir wollen der persönlichen Freiheit unserer Landsleute maximal hohen Stellenwert in der niederösterreichischen Landesverfassung zukommen lassen. Dafür stehen wir Freiheitliche in Niederösterreich. Jeder Niederösterreicher muss das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben haben. Die gesundheitspolitische Beweislastumkehr, wonach jeder Landesbürger den Beweis erbringen muss, dass er gesund ist – die muss fallen. Der Schutz der persönlichen Freiheit hat als normiertes verfassungsgesetzlich gewährleistetes und fundamentales Grundrecht mit maximal hohem Stellenwert in der niederösterreichischen Landesverfassung verankert zu werden. Da geht es nicht nur um Symbolpolitik, um Lippenbekenntnisse und um Sonntagsreden. Selbstverständlich hat sich die Politik in Zukunft bei all ihren Entscheidungen danach zu richten. Um es auch ein für allemal klar zu machen: Die persönliche Freiheit unserer Landsleute ist unantastbar. Lernen Sie das endlich und verstehen Sie es endlich! Wir brauchen und wir wollen keine Zweiklassengesellschaft, die die ÖVP in Wahrheit längst geschaffen hat. Die Bevölkerung, unsere Kinder und Familien sind mit Sicherheit nicht der Spielball einer machtrauschigen ÖVP. Freiheit, meine geschätzten Damen und Herren, ist nicht verhandelbar. Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Erster zu Wort gemeldet nach der Begründung in der Aktuellen Stunde ist der Abgeordnete Helmut Hofer-Gruber von den NEOS.

Abg. Mag. Hofer-Gruber (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Gestatten Sie mir das Thema mit einer etwas breiteren Perspektive anzugehen als mein Vorredner. Wir NEOS führen das Wort „Freiheit“ nicht im Parteinamen. Bei uns zieht sich dieser Begriff aber durch das Programm, das wir auch leben – in der Politik, im Beruf, im Umgang mit anderen. Oft stoßen wir dabei auf Widerstand. Warum? Weil es oft einfacher ist, unfrei zu leben. Man lässt andere entscheiden. Die werden das schon richtig machen. Schimpfen kann man nachher noch immer. Weil es oft einfacher ist, den eigenen Träumen nachzuhängen, statt sie zu realisieren. Man findet dann immer leicht einen Schuldigen, der die Umsetzung verhindert hat. Weil es oft einfacher ist, schwarz-weiß zu denken, digital, null – eins. Das ist ja heute modern. Digital: gut – schlecht, kalt – heiß, Mann – Frau, verboten – erlaubt, Kunst – nicht Kunst, Inländer – Ausländer, gläubig – ungläubig. Zwischentöne würden eine echte Auseinandersetzung mit der Sache erfordern. Das ist anstrengend. Das könnte Widerspruch herausfordern. Das könnte die eigene Position ins Wanken bringen. Das lassen viele dann lieber bleiben. Vor allem am Stammtisch und seiner digitalen Version, den sogenannten „sozialen Medien“. Meine Damen und Herren, gelebte Freiheit ist kein Kindergeburtstag. Sie hat nämlich eine Schwester und die heißt Verantwortung. Verantwortung für uns, Verantwortung für das, was wir sagen, was wir schreiben, was wir „chatten“, Verantwortung für andere, Verantwortung für die junge Generation, Verantwortung für den Planeten, auf dem wir leben und für den es keinen Ersatz gibt. Es ist gleich allen ins Stammbuch geschrieben, die da sagen: „Freie Fahrt für freie Bürger“ und glauben, dass das irgendetwas mit Freiheit zu tun hat. Nein, Freiheit ist nicht grenzenlos. „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt“, hat der große Denker Immanuel Kant im 18. Jahrhundert geschrieben. Das ist heute aktueller denn je. Aber warum schauen wir denn immer dort hin, wo die Freiheit zu Ende ist, wo sie beschränkt wird? Warum gestalten wir unser Leben nicht hier und jetzt im 21. Jahrhundert freier? Dazu müssten wir gar nicht die Verfassung ändern, sondern nur unsere Einstellung. Wir müssen der Freiheit nur zum Durchbruch verhelfen und natürlich schon auch ein paar Gesetze anpassen oder wenigstens einhalten. Warum akzeptieren wir Zwangsmitgliedschaften, überzogenenen Spendierföderalismus, die höchsten Parteienförderungen weltweit, Klubzwang, Unvereinbarkeiten bei einem Untersuchungsausschuss? Warum geben wir uns mit einer Gewerbeordnung aus dem 19. Jahrhundert zufrieden? Warum haben so viele ein Problem mit Homosexualität, mit allem, was nicht dem konservativen Familienbild Vater – Mutter – Kind entspricht? Warum schauen wir zu, wie die türkise Familie den Rechtsstaat demontiert, die Gewaltentrennung weiter aushöhlt und sich nie dagewesene PR-Budgets zur Anfütterung der Medien sichert? Warum lassen wir uns eine steuergeldfinanzierte Markt- und Meinungsforschung der ÖVP Niederösterreich als Landesstrategie 2030 verkaufen? Warum haben wir nach dem ersten Pandemieschock, wo das vielleicht noch verständlich war, völlig überzogene und im faktenfreien Raum kreierte Freiheitsbeschränkungen während der Lockdowns der letzten Monate akzeptiert? In kaum einem anderen Land waren die Maßnahmen so lange anhaltend restriktiv, ohne irgendeine Evidenz, dass Österreich besser durch die Krise gekommen wäre als andere Länder, auch wenn das im engen Rahmen der „Message Control“ immer wieder behauptet wird. Der Arbeitsmarkt ist in kompletter Schieflage. Eine Pleitewelle droht. Viele Menschen haben psychische Probleme, vor allem junge, von den existenziellen Sorgen ganz zu schweigen. Zudem ist das Land höher verschuldet als je zuvor. Jetzt geht es darum, das Ruder wieder herumzureißen und unsere Grund- und Freiheitsrechte, die ausreichend in der Bundesverfassung verankert sind, wieder mit Leben zu erfüllen und Demokratie- und Rechtsstaat zu stärken. Leider sehen wir nicht nur auf Bundesebene sondern auch hier im Haus genau das Gegenteil. Wir haben das schon öfter thematisiert: Marginalisierung der Opposition, Auskunftsverweigerung bei Anfragen, reflexhaftes Ablehnen selbst der vernünftigsten Oppositionsanträge – haben wir letztes Mal gesehen, völliger Realitätsverlust etwa bei der Wahrnehmung der Vermögenslage des Landes. Die Freiheit, die wir meinen, meine Damen und Herren, hat nichts mit dem schwülstigen Gedicht von Maximilian von Schenkendorf zu tun, das manche vielleicht von der Schule kennen. Die Freiheit, die wir meinen, hat dafür viel mit Verantwortung zu tun, mit Eigenverantwortung. Für jedes Stück Freiheit, das wir gewinnen wollen, müssen wir auch etwas tun. Wir müssen einen Schlüssel in die Hand nehmen und ihn beherzt im Schloss drehen. Die Freiheit für jeden, dass er selbstbestimmt auf eigenen Beinen stehen und das Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten kann. Die Freiheit, Vielfalt als Bereicherung zu sehen und nicht als Bedrohung. Der Schlüssel dazu lautet: Bildung. Die Freiheit sich aus eigener Kraft etwas schaffen zu können, weil nicht zählt, wen du kennst, sondern was du kannst. Der Schlüssel dazu: Transparenz, Mut, Kreativität. Die Freiheit, dass sich jeder eine eigene Meinung bilden und diese auch äußern kann. Der Schlüssel dazu: freie, unabhängige Medien und eine diskursbereite Gesellschaft. Die Freiheit, dass sich Frauen für einen Berufsweg entscheiden können. Der Schlüssel: Kinderbetreuung und ein neues Gesellschaftsbild, das die Väter auch stärker in die Verantwortung nimmt. Die Freiheit, dass jede und jeder lieben kann, wen er oder sie will, unabhängig vom Geschlecht. Der Schlüssel dazu: Aufklärung und endlich echte Säkularisierung. Die Freiheit, dass Unternehmerinnen sich entfalten können und nicht zu Verwaltern und Unterlassern degradiert werden. Der Schlüssel dazu ist ein modernes Unternehmens-, Arbeits- und Steuerrecht. Die Freiheit, dass man uneingeschränkt in einem geeinten Europa reisen kann. Der Schlüssel ist endlich ein Bekenntnis zu Europa und ein Zurückdrängen der nationalstaatlichen Begehrlichkeiten. Die Freiheit von korrupter Politik, die Systemgünstlinge nach oben spült und in der die Familie mehr zählt als Anstand, Recht und Amtsszeit. Der Schlüssel dazu: Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz. Und auch hier kann ein wenig Bildung nicht schaden. Die Freiheit für die kommende Generation, die nicht unter einem Schuldenberg ersticken darf, die auch nicht auf einem verwüsteten Planeten leben soll. Der Schlüssel dazu: verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen hier und heute. All das, meine Damen und Herren, ist in Österreich im Jahr 2021 leider nicht selbstverständlich. Aber das liegt nicht an der Verfassung. Wir müssten nur endlich mutige Politik machen, die die Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt stellt und nicht das Ego, die eigene Partei oder den Machterhalt. Dankeschön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort kommt die Frau Abgeordnete Helga Krismer-Huber von den GRÜNEN.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Also ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ab und zu wundert es mich schon sehr, welche Titel für Aktuelle Stunden hier anberaumt wurden und was der Kollege Landbauer aus der eigenen Aktuellen Stunde gemacht hat. Es weicht auch, indem was er hier vorgetragen hat, doch von dem Antrag ab, der dann eingebracht wurde. Aber ich stehe nicht an, als eine Partei, die Selbstbestimmung im Programm hat, sehr gerne über Freiheit hier öffentlich mit Ihnen diskutieren zu dürfen. Ich möchte aber, was Freiheit betrifft, es anders formulieren als der Kollege Udo Landbauer, denn ich glaube, es fängt wirklich im Kleinen an, wo man sieht, wie man mit Freiheit umgeht. Und zwar, wenn man in einer Familie ist und ein pubertierendes Kind hat, das mit 12, 13 Jahren sich schon alles herausnehmen möchte und die Freiheit bis um vier Uhr in der Früh unterwegs zu sein, da wird man als Eltern aufgrund der Gesetzeslage darauf hinweisen, dass das jetzt nicht möglich ist. Diese Freiheit ist nicht möglich. Letztendlich ist dieses Vorgehen nicht eine Bösartigkeit, sondern es dient dem Schutz des Kindes. Sie kennen das wahrscheinlich auch aus Ihrer Familie, wenn jemand glaubt, er muss jetzt ganz laut Musik hören und daneben noch jemand anderer etwas anderes macht, gibt es einen Konflikt und man wird sich irgendwann einig werden müssen: Wo endet die Freiheit der einen Personen und wo wird der anderen Person Raum genommen? Wenn man Freiheit so definiert, kommt man zu einer ganz anderen Gesellschaft. Ich möchte keine Gesellschaft von Egoisten und Egoistinnen, wie die Freiheitliche Partei. Ich möchte eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander da sind und auch wissen, dass die Freiheit ein hoher Wert ist und dass auch der und die andere Freiheit braucht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was gerade die Freiheitliche Partei überhaupt nicht in Betracht zieht ist, dass wir uns mit der aktuellen Krise, der Klimakrise, große Freiheiten nehmen und bereits jetzt schon tagtäglich diese Freiheiten genommen werden. Vor zwei Tagen war es meiner Schwiegermutter nicht möglich, ihre Spazierrunde zu machen. Es war wirklich zu heiß und wir haben es ihnen ja auch angeraten: „Ältere Personen, eher kränkliche Personen sollen jetzt bitte zu Hause bleiben. Es ist ein zu heißer Tag. Es beeinträchtigt den Kreislauf negativ. Es könnte Probleme geben. Bitte bleiben Sie zu Hause. Es tut Ihnen gut.“ Diese Hitze – als eine Warnung der Klimakrise – beeinträchtigt uns massiv in unseren Freiheitsgraden. In Freiheiten, die wir uns im Raum nehmen, aber auch viele andere Freiheiten. Wir haben einige Bauern, Bäuerinnen unter uns. Die Freiheit wird es bald im Weinviertel nicht mehr geben, zu sagen: Bei uns wird der DAC hergestellt, Grüner Veltliner, einer meiner Lieblingssorten, sondern da wird man irgendwann einen Roten anbauen müssen. Es wird die Freiheit nicht mehr geben, einen Weißwein anzubauen. Einer der letzten Feldhamster in Österreich hat auch keine Freiheit, sich das auszusuchen, weil wir es einfach nicht schaffen, die richtigen, raschen Maßnahmen zu setzen als Zeichen gegen die Klimakrise. Vom letzen Eisbären, der auf seiner kleinen Eisscholle sitzt, den Sie ja auch alle von NGOs kennen, das Bild ist ja omnipräsent. Der Eisbär hat gar nicht mehr viel Freiheiten, weil wir das in den Sand gesetzt haben. So einfach ist das. Und wenn wir wieder Freiheiten wollen und vor allem Bürgerinnen und Bürger anpacken, wenn sie selbstbestimmter ihre Energie produzieren wollen, wenn sie sich zusammentun in der Gesellschaft, die ich als eher die Gesellschaft sehe, in der ich leben möchte, wo man sich zusammentut, Energiegemeinschaften macht, gemeinsam gegen die Klimakrise ankämpft, dann hoffe ich, dass die ÖVP jetzt klar und einig ist auf Bundesebene, dass wir gemeinsam das erneuerbare Ausbaugesetz endlich durchbringen und dass sich die Sozialdemokratie, die seit Jahrzehnten alles im Bereich der Ökologisierung bremst, auch endlich einen Ruck gibt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Denn in dem Gesetz stecken nämlich auch die notwendigen Freiheiten drinnen, eine halbe Milliarde für die Industrie. Wir wollen die Freiheiten haben, dass es hier auch noch Arbeitsplätze in den nächsten Jahrzehnten gibt. (Abg. Rosenmaier: Sie glaubt ja selber eh nicht alles, was sie sagt.) Was vielleicht der ursprüngliche Gedanke der Rede war, denn Udo Landbauer ist ja auf ein aktuelles, trauriges, trauriges Verbrechen in Wien eingegangen, aber was vielleicht seine ursprüngliche Intention war, das ist die Pandemie gewesen. Da kann ich auch heute berichten, dass mein Sohn gestern seine erste Impfung bekommen hat und gesagt hat: „Mama, bald habe ich meine Freiheit wieder und ich freue mich schon auf die zweite Impfung.“ Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an den Abgeordneten Reinhard Teufel von der FPÖ.

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung. So lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde, den wir nicht zufälligerweise gewählt haben, denn auch in unserem Parteiprogramm heißt es: „Freiheit ist unser höchstes Gut.“ Und für diese Freiheit, nämlich die Freiheit der Niederösterreicher, kämpfen wir Freiheitliche unverdrossen. Hinter uns liegen eineinhalb Jahre der Unfreiheit. Hinter uns liegen eineinhalb Jahre, wo die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten wurden. Und hinter uns liegen eineinhalb Jahre der totalitären Denkstrukturen. Wir wissen nicht, was sich die Regierung noch alles einfallen lässt, von der Delta- bis hin zur Omegavariante. Wenn Ihnen die Buchstaben des griechischen Alphabets dann einmal ausgehen, dann bin ich schon gespannt, welches Alphabet sie dann zurate ziehen werden. Aber egal: Der Regierung werden weiterhin Mittel und Wege einfallen, die Freiheit der Menschen zu beschränken und ihnen in kleinen Pseudolockerungen die großen Befreiungsschläge dann entsprechend auch medial zu verkaufen. Dafür erwartet sich speziell die türkise ÖVP dann Dankbarkeit wie von einem Hündchen, das dann gestreichelt worden ist, denn so sieht sich die Volkspartei gerne – egal ob SCHWARZ oder TÜRKIS – als Gönner, die den Untertanen hin und wieder dann ein Leckerli zuwirft, sie aber ansonsten an der straffen Leine hält. Eines sage ich Ihnen hier ganz klipp und klar: Freiheit ist für uns nicht verhandelbar. Solange es Unsinnigkeiten wie die 3-G-Regel gibt, gibt es auch definitiv keine echte Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.) Die angeblichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen machen ja überdeutlich, dass diese schwarz-türkis-grüne Regierung an einer Rückkehr zur alten Normalität überhaupt nicht interessiert ist. Sie will beinhart, wie von Sebastian Kurz vor einem Jahr bereits ausgegeben worden ist, hin zu einer neuen Normalität. Die 3-G-Regel bedeutet nicht nur unzählige Schikanen für unsere Niederösterreicher im täglichen Leben, sondern auch ruinöse Auflagen für zahlreiche Wirtschaftsbranchen, allen voran für die im internationalen Wettbewerb stehenden Tourismusbetriebe, die gerade auch in Niederösterreich besonders wichtig sind. Kurz und Co beschneiden nach wie vor die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und treten unsere Verfassung mit Füßen. Und das können und werden wir Freiheitliche nicht zulassen. Kurt Tucholsky, der Herr Landtagspräsident wird ihn vielleicht kennen, ein berühmter deutscher Schriftsteller, der sich 1935 auf der Flucht der NS-Diktatur das Leben genommen hat, hat einmal geschrieben und ich zitiere (liest:)„Wer die Freiheit nicht im Blut hat, wer nicht fühlt, was das ist: Freiheit – der wird sie nie erringen.“ Die Landesverfassung, liebe Abgeordnete, wenn man so will, das Blut der niederösterreichischen Gesetzgebung, und deshalb ist es unumgänglich, die Freiheit der Bürger, der Niederösterreicher hier auch entsprechend festzuschreiben. Jeder Niederösterreicher muss frei und selbstbestimmt leben können. Ein Leben in Freiheit bedeutet ein selbstbestimmtes Leben ohne gesellschaftliche Ausgrenzungen und ohne politisch motivierte Unterdrückungsfantasien, Stichwort: „Political Correctness“, oder der ganze Genderwahnsinn. Jedem Niederösterreicher muss dieses Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben auf Rechtswegen eingeräumt werden. Dafür stehen wir Freiheitliche. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der fraktionslose Abgeordnete Martin Huber.

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir haben heute die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung“. Meiner Meinung nach hätte es aber lauten müssen: „Bürgerrechte achten – die Freiheit zurückgeben.“ Denn wo leben wir in den letzten eineinhalb Jahren? Wir leben in einem Land, das regiert wird durch Angst und Schrecken. Wir wurden eineinhalb Jahr weggesperrt. Kindern wurde die Schulbildung verweigert, Jugendlichen das Erwachsenwerden. Eltern zitterten um ihre Arbeitsplätze. Senioren wurde der Kontakt zu ihren Enkelkindern verboten. Pflegebedürftige in den Landespflegeheimen hatten keinen Kontakt zu ihren Kindern, zu ihren Enkelkindern. Und in der Wirtschaft, insbesondere in der Gastronomie, kam es zu einem Kahlschlag. Das ist nicht die Freihheit von der wir reden, die wir kennen, die wir meinen. Wir müssen endlich diesen Irrweg Corona, diesen Irrweg, diesen Wahnsinn dieser Bundesregierung stoppen. Wir müssen die Showpolitik, wo uns Freiheit mit 3-G verkauft wird, stoppen. Aber was ist noch schlimmer? Schlimmer ist es, dass unsere Landsleute seit 2015 auch und ganz besonders in Angst und Schrecken leben, dass sie Angst haben, abends die Häuser zu verlassen, dass sie Angst haben, wenn ihre Kinder Freunde mit den öffentlichen Verkehrsmitteln besuchen. Wir leben seit 2015 in einer Zeit, wo wir nicht mehr frei unsere Gesellschaft, unser Leben, unsere Freizeit gestalten können. Denn immer wieder ist im Hinterkopf die Angst, dass unseren Kindern und Jugendlichen, unseren Frauen, unseren Freundinnen irgendetwas passiert. Wir leben in einer Zeit, die verursacht wurde durch die Bussi-Bussi-Begrüßung an den Bahnhöfen, durch die Landeshauptfrau Mikl-Leitner, damals Innenminster, durch den damaligen Integrationsminister Kurz, die uns diese Schrecken, die wir tagtäglich in den Zeitungen lesen müssen … viele Belästigungen kommen gar nicht mehr in die mediale Berichterstattung – unsere Bevölkerung muss das jeden Tag ertragen. Wir haben aufgehört, das Asylrecht wirklich als Asylrecht zu definieren. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Es muss laufend der Asylgrund kontrolliert werden. Wir haben Menschen einreisen lassen, ohne festzustellen, wie sie heißen, woher sie kommen, wie alt sie sind. Wir haben unsere Freiheit für unsere Bevölkerung aufgegeben. Wir aber sind unserer Bevölkerung verpflichtet, dass wir ihnen ein freies und sicheres Leben sicherstellen. Dafür ist jeder Österreicher mit seiner Steuerlast am Staat beteiligt. Dafür hat er sich auch diese Gegenleistung zu erwarten, nämlich ein freies und sicheres Leben. Wir müssen endlich … und da muss Schluss sein mit dieser Showpolitik und den Sonntagsreden, die man jetzt die letzten Tage wieder hört und die wahrscheinlich in den nächsten Wochen noch weitergehen werden ... wir müssen wirklich ein Asylgesetz schaffen, wo wir die Sicherheit für unsere Landsleute sicherstellen können. Daher: Bei der Einreise, denn es ist ja keine Flucht, auf der die Menschen, die zu uns kommen, sind, sondern sie reisen ein. Daher muss hier sichergestellt werden, dass das Alter, die Herkunft und der Asylgrund raschest überprüft und bestätigt wird. Da gehe ich so weit, dass wir das in einer organisierten Unterkunft feststellen und erst wenn der Asylgrund bestätigt ist, diese organisierte Unterkunft verlassen werden kann. Falsche Angaben beim Asylverfahren haben automatisch ein Ende des Asylverfahrens zu bewirken. Natürlich auch jede Straftat, ganz egal in welchem Asylstatus sich der Mensch befindet, ist ein Ende dieses Asylrechtes zu bestellen. Wir müssen endlich wieder Österreich frei machen. Wir müssen für eine freie Gesellschaft sorgen. Wir müssen die Sicherheit unserer Landsleute sicherstellen. Da kann es nur so sein … dass es wie vor zwei Jahren unser Landesrat Waldhäusl damals, das Lager in Drasenhofen vorgeschlagen hat ... es muss solche Lager geben, (Abg. Hundsmüller: Lager …) denn es ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar, dass diese Menschen direkt nebenan wohnen. Wir müssen diese falsche Asylpolitik beenden, zurück auf ein Asylrecht, wie es in der Genfer Konvention festgeschrieben ist, aber im Vordergrund müssen das Recht und die Freiheit für unsere Landsleute stehen. Wenn diese Bundesregierung, die uns ja seit eineinhalb Jahren auch durch Corona unsere Freiheit nimmt, wenn sie nicht bereit ist diese Sicherstellungsleistung für unsere Landsleute zu bewirken, dann muss man sie – und da sind wir Österreicher, Niederösterreicher aufgefordert: Da müssen wir aufstehen und für unsere Freiheitsrechte kämpfen. Wenn es sein muss, muss man sie mit dem sprichwörtlichen „nassen Fetzn“ verjagen.

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die dritte Präsidentin Karin Renner, SPÖ.

Abg. Präs. Mag. Renner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Damen und Herren Kollegen! Zum Ersten und vorweg – wie formuliere ich es am besten: Ich halte es für grenzwertig, wenn einzelne Fraktionen das tragischste Schicksal, das eine Familie ereilen kann, was in den letzten Tagen passiert ist (Beifall bei den GRÜNEN.), für sich am Rednerpult in Anspruch nimmt und möchte an dieser Stelle sagen, dass glaube ich, jeder einzelne Abgeordnete, jede einzelne Abgeordnete, alle Fraktionen, alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die das Herz nur annähernd am rechten Fleck haben, natürlich Anteil nehmen. (Beifall bei der SPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS.) Dann wollte ich die freiheitliche Fraktion noch fragen, ob Sie nicht eruieren könnten, ob diese verbrecherischen, offenbar mittlerweile drei Männer, nicht unter der Amtszeit ihres Innenministers vielleicht längst abgeschoben hätten werden können. (Beifall bei der SPÖ, ÖVP, GRÜNE, NEOS.) Jetzt gestatten Sie mir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ein wenig den Freiheitsbegriff an sich zu beleuchten. (Unruhe bei Abg. Mag. Scheele, Abg. Landbauer, MA und Abg. Waldhäusl. – Abg. Landbauer, MA: Selber schuld … unverständlich.) Meine Redezeit läuft. Ich ersuche doch mir einigermaßen zuzuhören. Herr Präsident? (Abg. Mag. Ecker, MA: Das ist das „Miteinander“.) Ich möchte die Freiheit in Bezug zum Rechtsstaat ein bisschen aus historischer Sicht beleuchten und würde mir jetzt schon erwarten – ich habe auch allen Kolleginnen und Kollegen zugehört bei ihren Reden – dass Sie mir vielleicht ein bisschen Ihr Ohr leihen. Entstanden ist diese Begrifflichkeit der Freiheit und der persönlichen Freiheit, wie die meisten hier wissen, bei den alten Griechen. Nur bei den alten Griechen waren das immer sehr privilegierte Personen. Für alle, die es nicht wissen: Wenn jemand damals in der Lage war, sich am politischen Leben zu beteiligen und das nicht gemacht hat, dann wurde er als Idiot beschimpft. Also der „Idiotes“ kommt aus dem alten Griechenland und war jener, der sich nicht für die Allgemeinheit hergestellt hat. Die Freiheit ist natürlich in der gesamten Denkgeschichte des Begriffes eingebettet in den Rechtsstaat, wie wir sie, die Freiheit, oder den Rechtstaat kennen. Um die Zeit der Unabhängigkeitserklärung aus den USA 1776 sowie rund um die Zeit der französischen Revolution 1789 haben sich wirklich Geistesgrößen – wenn ich das Wort „Geistesgrößen“ in den Mund nehme, meine ich das auch – eine der größten Errungenschaft der Menschheitsgeschichte geschaffen: nämlich die persönliche Freiheit des freien Menschen. Natürlich eingeschränkt, weil ich jetzt die Unabhängigkeitserklärung angesprochen habe, durch die darausfolgende Sklavenpolitik usw., wo weiter gekämpft werden musste. Aber ein besonderes Wunderkind – John Stuart Mill z. B., Alexis de Tocqueville, der durch Amerika gereist ist und dann die großartigen demokratischen Errungenschaften in Europa angepriesen hat. Charles de Montesquieu, der Erfinder der Gewaltentrennung oder auch die kämpferische Olympe de Gouges, weil die Frauen so gerne vergessen werden, die in der Zeit vor der französischen Revolution schon das Frauenwahlrecht eingefordert hat. Nicht zuletzt der vom Kollegen Hofer-Gruber genannte Immanuel Kant, der – im deutschsprachigen Raum zumindest – den Meilenstein mit dem kategorischen Imperativ gelegt hat. Was ist allerdings in den letzten Jahren in der Republik Österreich eingerissen, geschehen? (Abg. Ing. Mag. Teufel: 1848 dürfen Sie auch nicht vergessen.) 48 vergesse ich eh nicht, aber ich habe jetzt kein Zitat im Kopf, das ich mir aufgeschrieben hätte. Warum müssen wir uns wieder lauter mit den Begriffen „Freiheit“ und „Rechtsstaat“ befassen? Es ist zweifellos der Umgang der Bundesregierung mit den staatlichen Institutionen der letzten einigen Jahre. Es ist z. B. eine Gesetzesvorlage in Planung gewesen, wo der renommierte Verfassungsjurist Heinz Mayer von einem Kopfschuss in den Rechtsstaat gesprochen hat. Es ist Mode geworden, den VfGH herabzuwürdigen. Es ist bei den Pandemiegesetzen, auf die Frage von Journalisten geantwortet worden: „Wird die Zeit reichen, wenn der VfGH entscheidet?“ Da wurde ganz locker vom Hocker gesagt: „Bis die die Gesetze angeschaut haben, gelten sie eh nicht mehr.“ Das ist mehr als ein schludriger Umgang. Es ist … was die bürgerliche Freiheit betrifft – da gebe ich in diesem einen Punkt den Freiheitlichen recht – es wurden ohne konkrete gesetzliche Grundlage z. B., weiß ich nicht, zwei plaudernde Mädchen in Wiener Parks, speziell in Wiener Parks absichtlich, zur Strafe gebeten und es ist natürlich nicht in Ordnung und sehr bedenklich. Und was in letzter Zeit stattgefunden hat: Diese Angriffe auf die Justiz und Staatsanwaltschaften … das hätte ich, ehrlich gesagt, vor zwei Jahren noch nicht einmal annähernd zu denken gewagt. Ganz schlimm hat das gemündet in den letzten Wochen mit dem Hinauslehnen des persönlichen Namens eines Staatsanwaltes. Also das ist undenkbar gewesen bis vor wenigen Wochen, weil der nächste konkrete Schritt ist dann: Dort wohnt der Polizist, der dich Strafe zahlen lassen hat bei der und der unerlaubten Stelle, wo geparkt werden durfte. Zur Haltung der GRÜNEN fällt mir eigentlich wenig ein, außer dass ich hoffe, dass die Frau Justizministerin die Kraft und das Durchhaltevermögen haben wird, das sie zweifelsohne brauchen wird. Ganz schlimm finde ich – den Satz muss ich mir auch erlauben – gerade bei den GRÜNEN im Bundesparlament, dass wenn Kinder im Schlaf herausgerissen werden, die nichts anderes kennen als das Land Österreich, in dem Fall Niederösterreich, so wenig Widerstand kam. Der Bruno Kreisky hat einmal gesagt: „Wenn man in die Politik geht, dann muss man die Menschen lieben.“ Das erwähne ich deshalb, weil das Menschenbild der Bundesregierung mit den zutage getretenen Worten „Pöbel“ und „Tiere“ auch eines ist, das man zutiefst ablehnen muss und dass wir immer bekämpfen werden. Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung im Umgang mit den Medien. Ich nehme nur zwei Beispiele heraus: Das eine war der Familienvater, der eine Kollegin, die mehrere Fragen gestellt hat, mehr oder weniger abgestellt hat mit dem Satz: „Sie werden doch ein eigenes Hirn haben und denken können.“ Und das Zweite war eine Pressekonferenz der Wirtschaftsministerin, wo sie partout nicht auf die Vorgänge rund um das Gassi führen des Laptops oder Luftschnappen des Laptops des Finanzministers eingehen wollte und permanent geantwortet hat: „Wir reden heute über Forschung und über sonst nichts.“ Das ist insofern ein Drama als die Medien eine ganz, ganz wichtige Rolle in einem funktionierenden demokratischen Staat spielen, denn objektive Berichterstattung ist ein Eckpfeiler – und nicht umsonst heißt es die „vierte Macht“ einer funktionierenden Gesellschaft – und um mit Marie von Ebner-Eschenbach zu sprechen und nicht immer von den Männern in der Gesellschaft, die hat gesagt – eine sehr weise Frau: „Wer nichts weiß, muss alles glauben.“ Das heißt, auch hier ist wieder einiges in Ordnung zu bringen und man merkt ja bei einigen Vertretern der Journalisten schon, dass es ihnen unangenehm ist. Zum Schluss, bevor ich einen Tucholsky von einem Kollegen noch gereicht bekommen habe, möchte ich natürlich auch mit Immanuel Kant schließen, weil dieser Grundsatz auch für die ökologischen Forderungen, die die Frau Fraktionsführerin der GRÜNEN angesprochen hat, gilt, weil der Mensch in Frieden in Zukunft nur leben wird können, wenn er auch auf die Ökologie massiver Rücksicht nimmt und der kategorische Imperativ, soweit er nicht bekannt ist, lautet folgendermaßen: „Handle nur nach derjenigen Maxime durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde." Zur NÖ Landesverfassung: Die halten wir aus unserer Sicht für ein sehr gutes Gerüst, um das Zusammenleben in Niederösterreich zu gestalten. Wir sind auch der Meinung, dass wir keine neuen Landesverfassungen brauchen, weil wenn man sich an die Bundesverfassung hält, die eine – wie der Herr Bundespräsident gesagt hat – sehr elegante ist, dann ist auch die Republik Österreich in Ordnung geführt. Und zum Schluss noch Kurt Tucholsky in Bezug auf die eine oder andere Rede, die ich hier in den letzten Jahren schon gehört habe, hat auch gesagt: „Es geht nirgends wo merkwürdiger zu als auf der Welt.“ Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächsten ersuche ich den Abgeordneten Bernhard Ebner, ÖVP, zum Rednerpult.

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Seit viereinhalb Jahren steht nun unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze unseres schönen Landes und führt es mit klarer Linie und mit einem neuen Stil. Und den neuen Stil kennen Sie. Sie hat auch eine neue Haltung für Niederösterreich geprägt: das „Miteinander“. Wir haben es heute in der Diskussion auch schon mehrfach gehört: Das „Miteinander“ ist stärker als Egoismus. Ein „Miteinander“ mit den Landsleuten. Wir leben ein „Miteinander“ in der Landespolitik, im Landtag, in der Landesregierung und ein „Miteinander“ auf Bundesebene. Dieses „Miteinander“ zeichnet uns auch aus in Niederösterreich. Dieses „Miteinander“ ist einzigartig und dieses „Miteinander“ bringt auch Erfolge für unser Land. Lassen Sie mich das vielleicht an drei Beispielen auch dingfest machen: Das Erste ist einmal die gemeinsame Landesstrategie, die vor wenigen Wochen auch in der Landesregierung einstimmig beschlossen wurde. Ja, Herr Hofer-Gruber, Sie sprechen da von irgendeiner Kampagne, weil Sie scheinbar nicht die Details gelesen haben. Aber in Wahrheit geht es darum ein Leitbild, Leitschienen zu entwickeln für dieses Land, eine Landesstrategie, gemeinsam mit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu entwickeln, um hier auch für die Zukunft weiterarbeiten zu können. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Hofer-Gruber und Abg. Mag. Collini.) Das zweite Beispiel ist unsere gemeinsame Impfstrategie und unsere gemeinsame Impf-Kampagne, die vor wenigen Tagen vorgestellt wurde, wo es darum geht zu motivieren. Und nein, es gibt keinen Impfzwang. Wir sind auch nicht für einen Impfzwang. Das wissen Sie ganz genau. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Beifall bei der FPÖ.) Aber wir sind dafür, zu motivieren. Wir sind dafür, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu motivieren, dass sie sich impfen lassen, weil natürlich das auch ein Schlüssel dafür ist, endlich diese Pandemie auch wirklich hinter uns zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Das dritte Beispiel, wie erfolgreich dieses „Miteinander“ in Niederösterreich ist, ist z. B. die gemeinsam ausgearbeitete Mobilitätsstrategie für das nördliche Niederösterreich, das auch gemeinsam erarbeitet wurde in der Region, über Parteigrenzen hinweg, um für das nördliche Niederösterreich hier auch eine Perspektive und eine Zukunft zu geben. Sie sehen also (Beifall bei der ÖVP.), es ist gut, dass wir dieses „Miteinander“ in Niederösterreich leben und ich bin froh darüber, dass wir diesen Weg in Niederösterreich auch gemeinsam gehen. Denn klar ist: Streitigkeiten und Untergriffe bringen uns nicht weiter. Nicht wenn es darum geht, gute Arbeit in und für unser Land zu leisten und nicht, wenn es darum geht, uns für die Anliegen unserer Landsleute, unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch einzusetzen. Das sehen wir leider Tag für Tag auf Bundesebene, wie negativ das sein kann. Lassen wir uns daher diesen Streit, den es auf Bundesebene gibt, nicht nach Niederösterreich hereinziehen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte das mit drei Punkten auch noch begründen. Der Erste ist: Miteinander statt gegeneinander. Miteinander heißt für uns: Gute Arbeit statt Streit. Das ist das, was unsere Niederösterreicherinnen, das ist das, was unsere Landsleute auch wollen und auch zu Recht von uns Politikerinnen und Politikern auch erwarten und einfordern. Das tun wir in Niederösterreich und wir als Volkspartei mit allen politischen Parteien. Sei es auf Gemeindeebene, wenn man da z. B. die bunte Stadtregierung in Wiener Neustadt oder sei es hier im Landtag, wo wir sehr, sehr eng und sehr gut auch zusammenarbeiten über Parteigrenzen hinweg. Oder sei es in der Landesregierung, wo 99 % aller Beschlüsse auch tatsächlich einstimmig beschlossen werden. Das ist gelebtes „Miteinander“ in Niederösterreich. Der zweite Punkt: Halten wir am Kurs dieses „Miteinanders“ auch fest – im Speziellen ein Appell an dieser Stelle an die FPÖ. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na geh! – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Ing. Huber.) All jene, die in unserem und für unser Land Verantwortung übernehmen und an all jene, die auch vernunftsbewusst unter Ihnen sind. Lassen wir es nicht zu! Lassen wir es gemeinsam nicht zu, dass wir uns den Streit, den es auf Bundesebene gibt, nach Niederösterreich hereintragen oder dass wir auch Extremgruppen nach Niederösterreich hereinholen. Lassen wir es nicht zu, dass wir die Identitären wieder zurückholen nach Niederösterreich wie auf dem Hauptplatz in Wiener Neustadt! (Abg. Ing. Mag. Teufel: Geh bitte lassen Sie den Herrn Präsidenten Karner reden!) Denn eines kann ich Ihnen versichern: Unsere Landsleute wollen keine radikalen Gruppen. Unsere Landsleute wollen kein Gegeneinander und schon gar kein politisches Hick-Hack, egal ob auf Bundesebene oder auf Landesebene. (Beifall bei der ÖVP.) Der dritte Punkt, und da komme ich jetzt zu dem Begriff „Freiheit“, weil auch das natürlich wichtig ist an dieser Stelle auch zu debattieren: Wenn die FPÖ hier Freiheit einfordert, dann würde ich gerne einen geschichtlichen bzw. fast philosophischen Einblick geben (Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Ing. Huber: Aaaaah!), was den Begriff der Freiheit angeht. Es ist schon bei meiner Vorrednerin, der Präsidentin auch schon angesprochen worden. Die FPÖ plakatiert auf „Freiheit ist das höchste Gut“. Das steht vor eurer Parteizentrale jetzt auf einem großen 16-Bogen-Plakat plakatiert. 1790 sprach Robespierre die berühmten Worte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Schon er hielt fest: Die Freiheit ist ein Gut des Einzelnen und Gleichheit ist ein Gut aller. Klar ist: Freiheit braucht auch immer einen Gegenpol, denn – und das zeigt uns die Gesundheitskrise – die Freiheit des Einzelnen – und auch das wurde heute schon zitiert – muss da aufhören, wo die Freiheit des anderen beginnt. Das heißt in Wahrheit: Gleiches Recht für alle. Freiheit zu fordern, bedeutet auf den Einzelnen zu schauen. Gleichheit zu fordern heißt, auf das Ganze zu schauen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Politische Verantwortungsträger müssen in Wahrheit immer auf beides schauen: auf Freiheit und auf Gleichheit. Denn mehr Freiheit heißt weniger Gleichheit und auch wieder umgekehrt. Deshalb ist es auch gut, dass es uns als Volkspartei Niederösterreich gibt. Auf der einen Seite ist die SPÖ, die eigentlich immer nur Gleichheit fordert und auf Gleichheit schaut. Auf der anderen Seite die FPÖ, die nur auf Freiheit schaut (Abg. Ing. Mag. Teufel: Und ihr schaut auf euch selbst!) und in Wahrheit ist die Volkspartei jene Partei, die auf das Land schaut, die auf Niederösterreich schaut. Denn eines ist auch klar (Beifall bei der ÖVP.): „Miteinander“ heißt auch Balance halten – Balance zwischen Freiheit und Gleichheit. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Bevor nun der Abgeordnete Dieter Dorner von der FPÖ das Wort ergreift, begrüße ich noch eine Delegation des Benefizvereines Waldhausen auf unserer Galerie. (Beifall im Hohen Hause.)

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Herr Abgeordneter Ebner, es war eine skurrile Themenverfehlung zum Thema „Freiheit“, was Sie da gerade geliefert haben. Ich habe dann beim 27. Mal aufgehört, das Wort „Miteinander“ mitzuzählen. Ich wünsche mir einen Cent für jedes Mal, wenn ein ÖVP-Politiker das Wort „Miteinander“ verwendet, in meine Brieftasche. Ich glaube, dann wäre ich nicht mehr arm. (Beifall bei der FPÖ.) Was ich auch besonders lustig gefunden habe: Gleiches Recht für alle. Wenn ein ÖVP-Politiker sagt: „Gleiches Recht für alle“, ob das gleiche Recht auch für die nicht türkisen Familienangehörigen gilt in Österreich, gerade in Niederösterreich? Das bezweifle ich. Aber ein paar Dinge, auch vom Abgeordneten Ebner … er hat gesagt: „Es gibt keinen Impfzwang.“ Meine Damen und Herren, was außer einem Impfzwang durch die Hintertüre ist es denn, wenn ich ohne geimpft zu sein keinen Arbeitsplatz mehr bekomme, weil es mein Arbeitgeber vorschreibt und weil es auch öffentliche Arbeitgeber vorschreiben? Das ist ein Impfzwang durch die Hintertüre und nichts anderes ist das. Ganz klar ist: Unwahrheiten werden auch durch oftmalige Wiederholungen nicht wahrer. Meine Damen und Herren, es ist nicht Freiheit, wenn man monatelang Ausgangsbeschränkungen verordnet. Es ist nicht Freiheit, wenn Schüler monatelang aus Schulen ausgesperrt werden. Es ist definitiv nicht Freiheit, wenn monatelang Geschäfte zugesperrt werden, wenn man Kindern verbietet Freunde zu treffen und wenn man Senioren in die Isolation treibt. All das ist nicht Freiheit. Und es ist schon gar nicht Freiheit, wenn es eben quasi den Impfzwang durch die Hintertüre gibt, wenn kritische Ärzte mundtot gemacht werden, ihren Job und ihre Zulassung verlieren. Meine Damen und Herren, als Vater zweier minderjähriger Töchter empfinde ich es auch nicht als Freiheit, wenn ich mich sorgen muss, wenn meine Kinder abends aus dem Haus gehen, ob sie nicht irgendjemandem in die Hände fallen, der verhindert, dass sie frei und gesund wieder nach Hause kommen. Ich möchte aber auch auf die anderen Vorredner eingehen. Die Frau Abgeordnete Krismer-Huber hat von der Gesellschaft, in der sie leben will, gesprochen. Da hat sie dann die Freiheit für Feldhamster erwähnt … ok … in der Freiheitlichen Partei hat der Tierschutz jetzt einen sehr hohen Stellenwert, aber wenn ich das Thema „Freiheit“ in einer Aktuellen Stunde im Landtag diskutiere, würde ich das Thema „Feldhamster“ nicht erwähnen und wir sind wieder beim Thema „Impfzwang“. Sie hat gesagt, ihr Sohn erimpft sich wieder die Freiheit oder bekommt wieder Freiheit durch impfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir Freiheit, die mir sowieso als Staatsbürger zusteht, durch Impfen erkaufen muss, dann ist das keine Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Präsident Renner, weil Sie den ehemaligen Innenminister Kickl erwähnt haben: Es ist schon ein bisschen doppelzüngig, wenn man einer Fraktion angehört, wo die Jugendorganisationen gegen Abschiebungen demonstrieren, die vor wenigen Tagen beim Bundesparteitag eine Resolution oder einen Beschluss gefasst hat, die Abschiebungen, gerade nach Afghanistan, untersagt und dann dem Innenminister, der nach jahrelanger schwarzer Dominanz im Innenministerium versucht hat, den Augiasstall des Innenministeriums auszumisten, wenn man dem dann vorwirft, dass er irgendwelche Abschiebungen unter Umständen nicht durchgeführt hätte. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Präs. Mag. Renner. – Abg. Weninger: Hat er oder hat er nicht?)

Präsident Mag. Wilfing: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.