Redebeitrag von Ing. Bernhard Ebner, MSc  Aktuelle Stunde betreffend Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Ebner, MSc (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Seit viereinhalb Jahren steht nun unsere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze unseres schönen Landes und führt es mit klarer Linie und mit einem neuen Stil. Und den neuen Stil kennen Sie. Sie hat auch eine neue Haltung für Niederösterreich geprägt: das „Miteinander“. Wir haben es heute in der Diskussion auch schon mehrfach gehört: Das „Miteinander“ ist stärker als Egoismus. Ein „Miteinander“ mit den Landsleuten. Wir leben ein „Miteinander“ in der Landespolitik, im Landtag, in der Landesregierung und ein „Miteinander“ auf Bundesebene. Dieses „Miteinander“ zeichnet uns auch aus in Niederösterreich. Dieses „Miteinander“ ist einzigartig und dieses „Miteinander“ bringt auch Erfolge für unser Land. Lassen Sie mich das vielleicht an drei Beispielen auch dingfest machen: Das Erste ist einmal die gemeinsame Landesstrategie, die vor wenigen Wochen auch in der Landesregierung einstimmig beschlossen wurde. Ja, Herr Hofer-Gruber, Sie sprechen da von irgendeiner Kampagne, weil Sie scheinbar nicht die Details gelesen haben. Aber in Wahrheit geht es darum ein Leitbild, Leitschienen zu entwickeln für dieses Land, eine Landesstrategie, gemeinsam mit den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern zu entwickeln, um hier auch für die Zukunft weiterarbeiten zu können. (Heiterkeit bei Abg. Mag. Hofer-Gruber und Abg. Mag. Collini.) Das zweite Beispiel ist unsere gemeinsame Impfstrategie und unsere gemeinsame Impf-Kampagne, die vor wenigen Tagen vorgestellt wurde, wo es darum geht zu motivieren. Und nein, es gibt keinen Impfzwang. Wir sind auch nicht für einen Impfzwang. Das wissen Sie ganz genau. (Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel. – Beifall bei der FPÖ.) Aber wir sind dafür, zu motivieren. Wir sind dafür, die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu motivieren, dass sie sich impfen lassen, weil natürlich das auch ein Schlüssel dafür ist, endlich diese Pandemie auch wirklich hinter uns zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Das dritte Beispiel, wie erfolgreich dieses „Miteinander“ in Niederösterreich ist, ist z. B. die gemeinsam ausgearbeitete Mobilitätsstrategie für das nördliche Niederösterreich, das auch gemeinsam erarbeitet wurde in der Region, über Parteigrenzen hinweg, um für das nördliche Niederösterreich hier auch eine Perspektive und eine Zukunft zu geben. Sie sehen also (Beifall bei der ÖVP.), es ist gut, dass wir dieses „Miteinander“ in Niederösterreich leben und ich bin froh darüber, dass wir diesen Weg in Niederösterreich auch gemeinsam gehen. Denn klar ist: Streitigkeiten und Untergriffe bringen uns nicht weiter. Nicht wenn es darum geht, gute Arbeit in und für unser Land zu leisten und nicht, wenn es darum geht, uns für die Anliegen unserer Landsleute, unserer Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch einzusetzen. Das sehen wir leider Tag für Tag auf Bundesebene, wie negativ das sein kann. Lassen wir uns daher diesen Streit, den es auf Bundesebene gibt, nicht nach Niederösterreich hereinziehen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte das mit drei Punkten auch noch begründen. Der Erste ist: Miteinander statt gegeneinander. Miteinander heißt für uns: Gute Arbeit statt Streit. Das ist das, was unsere Niederösterreicherinnen, das ist das, was unsere Landsleute auch wollen und auch zu Recht von uns Politikerinnen und Politikern auch erwarten und einfordern. Das tun wir in Niederösterreich und wir als Volkspartei mit allen politischen Parteien. Sei es auf Gemeindeebene, wenn man da z. B. die bunte Stadtregierung in Wiener Neustadt oder sei es hier im Landtag, wo wir sehr, sehr eng und sehr gut auch zusammenarbeiten über Parteigrenzen hinweg. Oder sei es in der Landesregierung, wo 99 % aller Beschlüsse auch tatsächlich einstimmig beschlossen werden. Das ist gelebtes „Miteinander“ in Niederösterreich. Der zweite Punkt: Halten wir am Kurs dieses „Miteinanders“ auch fest – im Speziellen ein Appell an dieser Stelle an die FPÖ. (Abg. Ing. Mag. Teufel: Na geh! – Unruhe bei Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Ing. Huber.) All jene, die in unserem und für unser Land Verantwortung übernehmen und an all jene, die auch vernunftsbewusst unter Ihnen sind. Lassen wir es nicht zu! Lassen wir es gemeinsam nicht zu, dass wir uns den Streit, den es auf Bundesebene gibt, nach Niederösterreich hereintragen oder dass wir auch Extremgruppen nach Niederösterreich hereinholen. Lassen wir es nicht zu, dass wir die Identitären wieder zurückholen nach Niederösterreich wie auf dem Hauptplatz in Wiener Neustadt! (Abg. Ing. Mag. Teufel: Geh bitte lassen Sie den Herrn Präsidenten Karner reden!) Denn eines kann ich Ihnen versichern: Unsere Landsleute wollen keine radikalen Gruppen. Unsere Landsleute wollen kein Gegeneinander und schon gar kein politisches Hick-Hack, egal ob auf Bundesebene oder auf Landesebene. (Beifall bei der ÖVP.) Der dritte Punkt, und da komme ich jetzt zu dem Begriff „Freiheit“, weil auch das natürlich wichtig ist an dieser Stelle auch zu debattieren: Wenn die FPÖ hier Freiheit einfordert, dann würde ich gerne einen geschichtlichen bzw. fast philosophischen Einblick geben (Abg. Ing. Mag. Teufel und Abg. Ing. Huber: Aaaaah!), was den Begriff der Freiheit angeht. Es ist schon bei meiner Vorrednerin, der Präsidentin auch schon angesprochen worden. Die FPÖ plakatiert auf „Freiheit ist das höchste Gut“. Das steht vor eurer Parteizentrale jetzt auf einem großen 16-Bogen-Plakat plakatiert. 1790 sprach Robespierre die berühmten Worte „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Schon er hielt fest: Die Freiheit ist ein Gut des Einzelnen und Gleichheit ist ein Gut aller. Klar ist: Freiheit braucht auch immer einen Gegenpol, denn – und das zeigt uns die Gesundheitskrise – die Freiheit des Einzelnen – und auch das wurde heute schon zitiert – muss da aufhören, wo die Freiheit des anderen beginnt. Das heißt in Wahrheit: Gleiches Recht für alle. Freiheit zu fordern, bedeutet auf den Einzelnen zu schauen. Gleichheit zu fordern heißt, auf das Ganze zu schauen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar: Politische Verantwortungsträger müssen in Wahrheit immer auf beides schauen: auf Freiheit und auf Gleichheit. Denn mehr Freiheit heißt weniger Gleichheit und auch wieder umgekehrt. Deshalb ist es auch gut, dass es uns als Volkspartei Niederösterreich gibt. Auf der einen Seite ist die SPÖ, die eigentlich immer nur Gleichheit fordert und auf Gleichheit schaut. Auf der anderen Seite die FPÖ, die nur auf Freiheit schaut (Abg. Ing. Mag. Teufel: Und ihr schaut auf euch selbst!) und in Wahrheit ist die Volkspartei jene Partei, die auf das Land schaut, die auf Niederösterreich schaut. Denn eines ist auch klar (Beifall bei der ÖVP.): „Miteinander“ heißt auch Balance halten – Balance zwischen Freiheit und Gleichheit. Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)