Redebeitrag von Ing. Martin Huber  Aktuelle Stunde betreffend Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Huber: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir haben heute die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung“. Meiner Meinung nach hätte es aber lauten müssen: „Bürgerrechte achten – die Freiheit zurückgeben.“ Denn wo leben wir in den letzten eineinhalb Jahren? Wir leben in einem Land, das regiert wird durch Angst und Schrecken. Wir wurden eineinhalb Jahr weggesperrt. Kindern wurde die Schulbildung verweigert, Jugendlichen das Erwachsenwerden. Eltern zitterten um ihre Arbeitsplätze. Senioren wurde der Kontakt zu ihren Enkelkindern verboten. Pflegebedürftige in den Landespflegeheimen hatten keinen Kontakt zu ihren Kindern, zu ihren Enkelkindern. Und in der Wirtschaft, insbesondere in der Gastronomie, kam es zu einem Kahlschlag. Das ist nicht die Freihheit von der wir reden, die wir kennen, die wir meinen. Wir müssen endlich diesen Irrweg Corona, diesen Irrweg, diesen Wahnsinn dieser Bundesregierung stoppen. Wir müssen die Showpolitik, wo uns Freiheit mit 3-G verkauft wird, stoppen. Aber was ist noch schlimmer? Schlimmer ist es, dass unsere Landsleute seit 2015 auch und ganz besonders in Angst und Schrecken leben, dass sie Angst haben, abends die Häuser zu verlassen, dass sie Angst haben, wenn ihre Kinder Freunde mit den öffentlichen Verkehrsmitteln besuchen. Wir leben seit 2015 in einer Zeit, wo wir nicht mehr frei unsere Gesellschaft, unser Leben, unsere Freizeit gestalten können. Denn immer wieder ist im Hinterkopf die Angst, dass unseren Kindern und Jugendlichen, unseren Frauen, unseren Freundinnen irgendetwas passiert. Wir leben in einer Zeit, die verursacht wurde durch die Bussi-Bussi-Begrüßung an den Bahnhöfen, durch die Landeshauptfrau Mikl-Leitner, damals Innenminster, durch den damaligen Integrationsminister Kurz, die uns diese Schrecken, die wir tagtäglich in den Zeitungen lesen müssen … viele Belästigungen kommen gar nicht mehr in die mediale Berichterstattung – unsere Bevölkerung muss das jeden Tag ertragen. Wir haben aufgehört, das Asylrecht wirklich als Asylrecht zu definieren. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Es muss laufend der Asylgrund kontrolliert werden. Wir haben Menschen einreisen lassen, ohne festzustellen, wie sie heißen, woher sie kommen, wie alt sie sind. Wir haben unsere Freiheit für unsere Bevölkerung aufgegeben. Wir aber sind unserer Bevölkerung verpflichtet, dass wir ihnen ein freies und sicheres Leben sicherstellen. Dafür ist jeder Österreicher mit seiner Steuerlast am Staat beteiligt. Dafür hat er sich auch diese Gegenleistung zu erwarten, nämlich ein freies und sicheres Leben. Wir müssen endlich … und da muss Schluss sein mit dieser Showpolitik und den Sonntagsreden, die man jetzt die letzten Tage wieder hört und die wahrscheinlich in den nächsten Wochen noch weitergehen werden ... wir müssen wirklich ein Asylgesetz schaffen, wo wir die Sicherheit für unsere Landsleute sicherstellen können. Daher: Bei der Einreise, denn es ist ja keine Flucht, auf der die Menschen, die zu uns kommen, sind, sondern sie reisen ein. Daher muss hier sichergestellt werden, dass das Alter, die Herkunft und der Asylgrund raschest überprüft und bestätigt wird. Da gehe ich so weit, dass wir das in einer organisierten Unterkunft feststellen und erst wenn der Asylgrund bestätigt ist, diese organisierte Unterkunft verlassen werden kann. Falsche Angaben beim Asylverfahren haben automatisch ein Ende des Asylverfahrens zu bewirken. Natürlich auch jede Straftat, ganz egal in welchem Asylstatus sich der Mensch befindet, ist ein Ende dieses Asylrechtes zu bestellen. Wir müssen endlich wieder Österreich frei machen. Wir müssen für eine freie Gesellschaft sorgen. Wir müssen die Sicherheit unserer Landsleute sicherstellen. Da kann es nur so sein … dass es wie vor zwei Jahren unser Landesrat Waldhäusl damals, das Lager in Drasenhofen vorgeschlagen hat ... es muss solche Lager geben, (Abg. Hundsmüller: Lager …) denn es ist unserer Bevölkerung nicht zumutbar, dass diese Menschen direkt nebenan wohnen. Wir müssen diese falsche Asylpolitik beenden, zurück auf ein Asylrecht, wie es in der Genfer Konvention festgeschrieben ist, aber im Vordergrund müssen das Recht und die Freiheit für unsere Landsleute stehen. Wenn diese Bundesregierung, die uns ja seit eineinhalb Jahren auch durch Corona unsere Freiheit nimmt, wenn sie nicht bereit ist diese Sicherstellungsleistung für unsere Landsleute zu bewirken, dann muss man sie – und da sind wir Österreicher, Niederösterreicher aufgefordert: Da müssen wir aufstehen und für unsere Freiheitsrechte kämpfen. Wenn es sein muss, muss man sie mit dem sprichwörtlichen „nassen Fetzn“ verjagen.