Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Aktuelle Stunde betreffend Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Also ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ab und zu wundert es mich schon sehr, welche Titel für Aktuelle Stunden hier anberaumt wurden und was der Kollege Landbauer aus der eigenen Aktuellen Stunde gemacht hat. Es weicht auch, indem was er hier vorgetragen hat, doch von dem Antrag ab, der dann eingebracht wurde. Aber ich stehe nicht an, als eine Partei, die Selbstbestimmung im Programm hat, sehr gerne über Freiheit hier öffentlich mit Ihnen diskutieren zu dürfen. Ich möchte aber, was Freiheit betrifft, es anders formulieren als der Kollege Udo Landbauer, denn ich glaube, es fängt wirklich im Kleinen an, wo man sieht, wie man mit Freiheit umgeht. Und zwar, wenn man in einer Familie ist und ein pubertierendes Kind hat, das mit 12, 13 Jahren sich schon alles herausnehmen möchte und die Freiheit bis um vier Uhr in der Früh unterwegs zu sein, da wird man als Eltern aufgrund der Gesetzeslage darauf hinweisen, dass das jetzt nicht möglich ist. Diese Freiheit ist nicht möglich. Letztendlich ist dieses Vorgehen nicht eine Bösartigkeit, sondern es dient dem Schutz des Kindes. Sie kennen das wahrscheinlich auch aus Ihrer Familie, wenn jemand glaubt, er muss jetzt ganz laut Musik hören und daneben noch jemand anderer etwas anderes macht, gibt es einen Konflikt und man wird sich irgendwann einig werden müssen: Wo endet die Freiheit der einen Personen und wo wird der anderen Person Raum genommen? Wenn man Freiheit so definiert, kommt man zu einer ganz anderen Gesellschaft. Ich möchte keine Gesellschaft von Egoisten und Egoistinnen, wie die Freiheitliche Partei. Ich möchte eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander da sind und auch wissen, dass die Freiheit ein hoher Wert ist und dass auch der und die andere Freiheit braucht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was gerade die Freiheitliche Partei überhaupt nicht in Betracht zieht ist, dass wir uns mit der aktuellen Krise, der Klimakrise, große Freiheiten nehmen und bereits jetzt schon tagtäglich diese Freiheiten genommen werden. Vor zwei Tagen war es meiner Schwiegermutter nicht möglich, ihre Spazierrunde zu machen. Es war wirklich zu heiß und wir haben es ihnen ja auch angeraten: „Ältere Personen, eher kränkliche Personen sollen jetzt bitte zu Hause bleiben. Es ist ein zu heißer Tag. Es beeinträchtigt den Kreislauf negativ. Es könnte Probleme geben. Bitte bleiben Sie zu Hause. Es tut Ihnen gut.“ Diese Hitze – als eine Warnung der Klimakrise – beeinträchtigt uns massiv in unseren Freiheitsgraden. In Freiheiten, die wir uns im Raum nehmen, aber auch viele andere Freiheiten. Wir haben einige Bauern, Bäuerinnen unter uns. Die Freiheit wird es bald im Weinviertel nicht mehr geben, zu sagen: Bei uns wird der DAC hergestellt, Grüner Veltliner, einer meiner Lieblingssorten, sondern da wird man irgendwann einen Roten anbauen müssen. Es wird die Freiheit nicht mehr geben, einen Weißwein anzubauen. Einer der letzten Feldhamster in Österreich hat auch keine Freiheit, sich das auszusuchen, weil wir es einfach nicht schaffen, die richtigen, raschen Maßnahmen zu setzen als Zeichen gegen die Klimakrise. Vom letzen Eisbären, der auf seiner kleinen Eisscholle sitzt, den Sie ja auch alle von NGOs kennen, das Bild ist ja omnipräsent. Der Eisbär hat gar nicht mehr viel Freiheiten, weil wir das in den Sand gesetzt haben. So einfach ist das. Und wenn wir wieder Freiheiten wollen und vor allem Bürgerinnen und Bürger anpacken, wenn sie selbstbestimmter ihre Energie produzieren wollen, wenn sie sich zusammentun in der Gesellschaft, die ich als eher die Gesellschaft sehe, in der ich leben möchte, wo man sich zusammentut, Energiegemeinschaften macht, gemeinsam gegen die Klimakrise ankämpft, dann hoffe ich, dass die ÖVP jetzt klar und einig ist auf Bundesebene, dass wir gemeinsam das erneuerbare Ausbaugesetz endlich durchbringen und dass sich die Sozialdemokratie, die seit Jahrzehnten alles im Bereich der Ökologisierung bremst, auch endlich einen Ruck gibt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Denn in dem Gesetz stecken nämlich auch die notwendigen Freiheiten drinnen, eine halbe Milliarde für die Industrie. Wir wollen die Freiheiten haben, dass es hier auch noch Arbeitsplätze in den nächsten Jahrzehnten gibt. (Abg. Rosenmaier: Sie glaubt ja selber eh nicht alles, was sie sagt.) Was vielleicht der ursprüngliche Gedanke der Rede war, denn Udo Landbauer ist ja auf ein aktuelles, trauriges, trauriges Verbrechen in Wien eingegangen, aber was vielleicht seine ursprüngliche Intention war, das ist die Pandemie gewesen. Da kann ich auch heute berichten, dass mein Sohn gestern seine erste Impfung bekommen hat und gesagt hat: „Mama, bald habe ich meine Freiheit wieder und ich freue mich schon auf die zweite Impfung.“ Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)