Redebeitrag von Udo Landbauer, MA  Aktuelle Stunde betreffend Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Landbauer, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Wir haben für die heutige Aktuelle Stunde das Thema „Freiheit“ gewählt. Bürgerrechte stärken – Freiheit in die NÖ Landesverfassung. Diesen Titel haben wir nicht ohne Grund gewählt. Doch zu Ihrem Corona-Regime und den verfassungs- und gesetzeswidrigen Verordnungen, durch die bis heute die Menschen gequält werden, komme ich noch. Aber davor ist es mir ein Herzensanliegen, der Familie der Mutter, dem Vater, den Verwandten und allen Freunden der 13 Jahre jungen Leonie aus Tulln mein tief empfundenes Mitgefühl und Beileid hier von diesem Platz aus auszusprechen. Ein 13 Jahre junges Mädchen, das ihr gesamtes Leben noch vor sich hatte und mutmaßlich von zwei Tatverdächtigen Afghanen auf bestialischem Wege ermordet worden ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir von Freiheit sprechen, dann ist das auch die Pflicht der Politik, alles zu tun, damit unsere Kinder, unsere Familien frei und sicher leben können. Auch das fällt für mich unter den Begriff „Freiheit“. Unsere Kinder haben ein Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben. Unsere Familien haben ein Recht darauf, dass sich ihre Kinder in der eigenen Heimat frei und sicher bewegen können. Wenn dann irgendwelche „Typen“ daherkommen und glauben, kriminell werden zu müssen, gewalttätig werden zu müssen, zu Mördern werden zu müssen, zu Vergewaltigern werden zu müssen und unseren unschuldigen Kindern nicht nur ihre Freiheit, sondern auch ihr Recht auf Leben nehmen, dann hört sich da jeder Spaß auf. Da müssen Sie auch endlich begreifen, dass Ihre Politik der letzten Jahre gescheitert ist. Da schauen dann ganz gerne Ihre Parteifreunde im Bund weg, liefern ein Totalversagen nach dem anderen bei straffälligen Asylwerbern, anstatt endlich einmal alle Hebel in Bewegung zu setzen und diese ganzen Raketenwissenschafter, Ärzte und Facharbeiter – wie Sie uns das von ÖVP und SPÖ 2015 weismachen wollten – endlich in eine Maschine zu setzen und in die Heimat zu verfrachten, also daraus eine Herkulesaufgabe im wahrsten Sinne des Wortes zu machen. Das wäre das Gebot der Stunde. (Beifall bei der FPÖ.) Da muss auch endlich einmal Schluss sein mit leeren Worthülsen. Da muss endlich Schluss sein mit Sonntagsreden. Handeln statt reden, ist das Gebot der Stunde und ich bitte Sie, das auch endlich zur Kenntnis zu nehmen. Nehmen Sie das Recht auf Leben unserer Kinder endlich wahr und akzeptieren Sie, dass genau dieses Recht auf Leben unserer Kinder weit über den Menschenrechten straffälliger Asylanten steht. Gewalttätige Asylanten greifen Sie mit Samthandschuhen an. Das wissen Sie mittlerweile. Wenn es aber darum geht, Österreicher zu Hause einzusperren und zu strafen, weil sie sich am Parkbankerl zusammensetzen und vielleicht keine Maske getragen haben, dann sind Sie – speziell von der ÖVP – Weltmeister. Das haben Sie mit Beginn der Ausrufung der Corona-Krise und Ihren Lockdowns inkl. Ausgangsverboten, Besuchsverboten, Berufsverboten, Kontaktverboten, Reiseverboten und sonstiger staatlich verordneter Verbote bestens unter Beweis gestellt. Aber glauben Sie mir eines: Mit Ihrer Politik ist vielen Landsleuten erst wieder bewusst geworden, wie wichtig Freiheit ist. Es ist ihnen bewusst geworden, dass es schneller gehen kann als man glaubt, dass die als selbstverständlich empfundene Freiheit von heute auf morgen auch wieder weg sein mag. Durch Ihre verordneten Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung ist die Unfreiheit zu den größten Bedrohungen unserer Zeit geworden. Diese Gefahr ist noch lange nicht gebannt, denn nach wie vor setzen die politischen Verantwortungsträger von ÖVP und GRÜNEN auf staatlich verordnete Zwangsmaßnahmen. Sogar auf solche Zwangsmaßnahmen, die wenig später vom Verfassungsgerichtshof wieder aufgehoben werden mussten wegen Gesetzes- und Verfassungswidrigkeit. Mehr als 30 Gesetze und Verordnungen hat Ihnen der VfGH auseinandergenommen. Man kann also mit Fug und Recht behaupten, geschätzte Kollegen von der ÖVP und den GRÜNEN, dass Ihre Parteien die Verfassung gebrochen haben, um die Österreicher in ihrer persönlichen Freiheit einzuschränken. Damit, meine geschätzten Damen und Herren der ÖVP und der GRÜNEN, stehen Sie laut Definition des ÖVP-Altklubobmanns Andreas Khol außerhalb des Verfassungbogens und das sollte Ihnen auch einmal zu denken geben. Aber das werden Sie nicht tun, das wissen Sie genauso gut wie ich, sondern Sie denken ganz offensichtlich noch einen Schritt weiter in Richtung totalitärer Überwachungsstaat. Geschätzte Kollegen der ÖVP, da müssen Sie nur Ihren Innenminister, den Niederösterreicher Nehammer, hernehmen. Der hat unlängst ein sogenanntes „Maßnahmenpaket“ zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit vorgelegt, mit dem ein Erich Honecker, aber auch ein Erich Mielke, ihre helle Freude gehabt hätten. Er würde nämlich auf Kommunalebene, also in den Gemeinden und Städten, die Daumenschrauben anziehen. Da liegt z. B. der Schwerpunkt des Projektes „Gemeinsam sicher“ auf folgenden drei Bereichen: den Folgen des langen Lockdowns, den Umgang mit Verschwörungstheorien und den nach wie vor aufrechten Schutzmaßnahmen, um die Verbreitung des Corona-Virus weiterhin bestmöglich einzudämmen. Damit, meine geschätzten Damen und Herren, ist genau gar nichts zum Schutz der Bevölkerung erreicht, sondern die Grundlage zur Totalbespitzelung in diesem Land gelegt worden. Offenbar ist es gewollt, dass sich die Niederösterreicher gegenseitig vernadern und ansehen. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern menschlich letztklassig und das lehnen wir Freiheitliche mit aller Vehemenz ab. (Beifall bei der FPÖ.) Aber auch zur Gedankenpolizei fehlt bei diesem Paket nur mehr ein ganz kleiner Schritt. Ihr Innenminister will allen Ernstes sogenannte „Verschwörungstheoretiker“ aufspüren. Ich frage mich da nur: Wer legt denn fest, was eine Verschwörungstheorie ist – zum Ersten? Und zum Zweiten: Welche Konsequenzen hat ein derart Vernaderter dann zu erwarten? Wo ist da der Rechtsstaat, wenn da selbsternannte Sicherheitssheriffs in den Gemeinden ausreiten dürfen und jeden an den Pranger stellen, der angeblich eine Verschwörungstheorie verbreitet. Diese Definition müssen Sie erst einmal liefern und dann wäre es auch nur gut und recht, das auch in rechtliche Normen zu gießen. Das wäre zumindest der rechtlich richtige Schritt. Aber das haben Sie definitiv nicht vor. „Wir brauchen Menschen, die hinschauen, nicht wegschauen.“ Das sagt auch Ihr Niederösterreicher, der Gemeindebundpräsident. Da gebe ich ihm teilweise recht. Wir brauchen aber keine Menschen, die ihre Mitmenschen bespitzeln, sondern Menschen, die der ÖVP auf die Finger schauen, wenn sie unseren Landsleuten die bürgerlichen Rechte und Freiheiten aberkennen wollen. (Beifall bei der FPÖ.) Genau da sind wir schon auf dem Punkt. Nach der Ausrufung der Corona-Krise in Österreich haben die politischen Verantwortungsträger einen noch nie dagewesenen bevölkerungsfeindlichen, die Verfassung ignorierenden und freiheitsberaubenden Kurs eingeschlagen. Von einem Tag auf den nächsten hat die Politik der eigenen Bevölkerung ihre verfassungsmäßig garantierten Grund- und Freiheitsrechte genommen. Anstatt unsere Landsleute mit ehrlichen Worten und besonnenen Maßnahmen durch eine sich anbahnende Gesundheitskrise zu führen, waren es gerade die Bundesregierung und die ÖVP, die in der Bevölkerung reine Histerie erzeugt haben. Diese unerbittliche Angst- und Schreckenspolitik von ÖVP aber auch SPÖ, GRÜNEN und NEOS, dieser quasi Einheitspartei, die sich hier gebildet hat, haben aber viele unserer Landsleute in eine krankmachende Spirale sozialer und psychischer Not getrieben und die Regierenden wollen sich das bis heute nicht eingestehen, welchen enormen Schaden sie dadurch erst verursacht haben. Auch jetzt gilt noch immer, dass alljene, die weder getestet noch geimpft sind, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen bleiben. (Abg. Ing. Ebner, MSc: Stimmt ja nicht!) Das ist mit Sicherheit nicht die Freiheit, die wir meinen. Da bin ich auch schon beim Thema „Impfen“. Sie von der ÖVP sind dafür verantwortlich, dass es längst einen Impfzwang durch die Hintertür gibt. Wer nicht geimpft ist, muss sich permanent testen lassen oder selbst testen und das ab Herbst auch noch auf eigene Kosten. Da frage ich Sie: Wie sieht es da an den Schulen aus ab Herbst? Haben die Kinder, die gemeinsam mit ihren Eltern zum Entschluss kommen, dass sie sich nicht impfen lassen, kein Recht auf Bildung? Haben die dann kein Recht in die Schule zu gehen oder müssen die dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verpackt mit FFP2- oder gar FFP3-Maske verhüllt herumlaufen und sind auch weiterhin bis zum letzten Tag daran gehindert, ihr kindliches Leben auszuführen mit allen Freiheiten, die hier dazugehören? Oder wie sieht es in Zukunft am Arbeitsplatz aus? Stellt sich da heute hier jemand von der ÖVP Niederösterreich heraus und garantiert unseren Landsleuten, dass sie ihren Job behalten, auch wenn sie nicht geimpft sind? Wie sieht die Zukunft einer alleinerziehenden Mutter mit zwei Kindern aus, die zum persönlichen Entschluss kommt, sich nicht impfen zu lassen? Verliert diese alleinerziehende Mutter dann ihren Job? Einfach nur, weil Sie als politische Verantwortungsträger Ihren Impfzwang mit aller Gewalt durchboxen wollen? Ich frage nur: Wenn das nicht so kommen soll, dann wird sich sicherlich ein Abgeordneter der ÖVP heute finden, der sich hier herausstellt und von diesem Rednerpult auch bekräftigt und versichert, dass es keinen Impfzwang geben wird, geschätzte Damen und Herren der ÖVP, weder einen direkten noch einen indirekten Impfzwang. Genau darum geht es uns Freiheitlichen nämlich. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn man nur den Blick in die Steiermark wagt, zu Ihren ÖVP-Kollegen, dann kann man schon erahnen, was da auf uns zukommen wird. Ich garantiere Ihnen jedenfalls eines: Nämlich, dass wir Freiheitliche niemals wegschauen werden, wenn es um die Grund- und Freiheitsrechte unserer Bevölkerung geht. Genau deshalb ist es so wichtig, dass eben die Bürgerrechte unserer Landsleute gestärkt und in der Landesverfassung verankert werden. Wir wollen der persönlichen Freiheit unserer Landsleute maximal hohen Stellenwert in der niederösterreichischen Landesverfassung zukommen lassen. Dafür stehen wir Freiheitliche in Niederösterreich. Jeder Niederösterreicher muss das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben haben. Die gesundheitspolitische Beweislastumkehr, wonach jeder Landesbürger den Beweis erbringen muss, dass er gesund ist – die muss fallen. Der Schutz der persönlichen Freiheit hat als normiertes verfassungsgesetzlich gewährleistetes und fundamentales Grundrecht mit maximal hohem Stellenwert in der niederösterreichischen Landesverfassung verankert zu werden. Da geht es nicht nur um Symbolpolitik, um Lippenbekenntnisse und um Sonntagsreden. Selbstverständlich hat sich die Politik in Zukunft bei all ihren Entscheidungen danach zu richten. Um es auch ein für allemal klar zu machen: Die persönliche Freiheit unserer Landsleute ist unantastbar. Lernen Sie das endlich und verstehen Sie es endlich! Wir brauchen und wir wollen keine Zweiklassengesellschaft, die die ÖVP in Wahrheit längst geschaffen hat. Die Bevölkerung, unsere Kinder und Familien sind mit Sicherheit nicht der Spielball einer machtrauschigen ÖVP. Freiheit, meine geschätzten Damen und Herren, ist nicht verhandelbar. Schreiben Sie sich das in Ihr Stammbuch. (Beifall bei der FPÖ.)