Redebeitrag von Ing. Mag. Reinhard Teufel  Aktuelle Stunde betreffend Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Ing. Mag. Teufel(FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung. So lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde, den wir nicht zufälligerweise gewählt haben, denn auch in unserem Parteiprogramm heißt es: „Freiheit ist unser höchstes Gut.“ Und für diese Freiheit, nämlich die Freiheit der Niederösterreicher, kämpfen wir Freiheitliche unverdrossen. Hinter uns liegen eineinhalb Jahre der Unfreiheit. Hinter uns liegen eineinhalb Jahre, wo die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen getreten wurden. Und hinter uns liegen eineinhalb Jahre der totalitären Denkstrukturen. Wir wissen nicht, was sich die Regierung noch alles einfallen lässt, von der Delta- bis hin zur Omegavariante. Wenn Ihnen die Buchstaben des griechischen Alphabets dann einmal ausgehen, dann bin ich schon gespannt, welches Alphabet sie dann zurate ziehen werden. Aber egal: Der Regierung werden weiterhin Mittel und Wege einfallen, die Freiheit der Menschen zu beschränken und ihnen in kleinen Pseudolockerungen die großen Befreiungsschläge dann entsprechend auch medial zu verkaufen. Dafür erwartet sich speziell die türkise ÖVP dann Dankbarkeit wie von einem Hündchen, das dann gestreichelt worden ist, denn so sieht sich die Volkspartei gerne – egal ob SCHWARZ oder TÜRKIS – als Gönner, die den Untertanen hin und wieder dann ein Leckerli zuwirft, sie aber ansonsten an der straffen Leine hält. Eines sage ich Ihnen hier ganz klipp und klar: Freiheit ist für uns nicht verhandelbar. Solange es Unsinnigkeiten wie die 3-G-Regel gibt, gibt es auch definitiv keine echte Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.) Die angeblichen Lockerungen der Corona-Einschränkungen machen ja überdeutlich, dass diese schwarz-türkis-grüne Regierung an einer Rückkehr zur alten Normalität überhaupt nicht interessiert ist. Sie will beinhart, wie von Sebastian Kurz vor einem Jahr bereits ausgegeben worden ist, hin zu einer neuen Normalität. Die 3-G-Regel bedeutet nicht nur unzählige Schikanen für unsere Niederösterreicher im täglichen Leben, sondern auch ruinöse Auflagen für zahlreiche Wirtschaftsbranchen, allen voran für die im internationalen Wettbewerb stehenden Tourismusbetriebe, die gerade auch in Niederösterreich besonders wichtig sind. Kurz und Co beschneiden nach wie vor die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger und treten unsere Verfassung mit Füßen. Und das können und werden wir Freiheitliche nicht zulassen. Kurt Tucholsky, der Herr Landtagspräsident wird ihn vielleicht kennen, ein berühmter deutscher Schriftsteller, der sich 1935 auf der Flucht der NS-Diktatur das Leben genommen hat, hat einmal geschrieben und ich zitiere (liest:)„Wer die Freiheit nicht im Blut hat, wer nicht fühlt, was das ist: Freiheit – der wird sie nie erringen.“ Die Landesverfassung, liebe Abgeordnete, wenn man so will, das Blut der niederösterreichischen Gesetzgebung, und deshalb ist es unumgänglich, die Freiheit der Bürger, der Niederösterreicher hier auch entsprechend festzuschreiben. Jeder Niederösterreicher muss frei und selbstbestimmt leben können. Ein Leben in Freiheit bedeutet ein selbstbestimmtes Leben ohne gesellschaftliche Ausgrenzungen und ohne politisch motivierte Unterdrückungsfantasien, Stichwort: „Political Correctness“, oder der ganze Genderwahnsinn. Jedem Niederösterreicher muss dieses Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben auf Rechtswegen eingeräumt werden. Dafür stehen wir Freiheitliche. (Beifall bei der FPÖ.)