Redebeitrag von Dieter Dorner  Aktuelle Stunde betreffend Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dorner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Hoher Landtag! Herr Abgeordneter Ebner, es war eine skurrile Themenverfehlung zum Thema „Freiheit“, was Sie da gerade geliefert haben. Ich habe dann beim 27. Mal aufgehört, das Wort „Miteinander“ mitzuzählen. Ich wünsche mir einen Cent für jedes Mal, wenn ein ÖVP-Politiker das Wort „Miteinander“ verwendet, in meine Brieftasche. Ich glaube, dann wäre ich nicht mehr arm. (Beifall bei der FPÖ.) Was ich auch besonders lustig gefunden habe: Gleiches Recht für alle. Wenn ein ÖVP-Politiker sagt: „Gleiches Recht für alle“, ob das gleiche Recht auch für die nicht türkisen Familienangehörigen gilt in Österreich, gerade in Niederösterreich? Das bezweifle ich. Aber ein paar Dinge, auch vom Abgeordneten Ebner … er hat gesagt: „Es gibt keinen Impfzwang.“ Meine Damen und Herren, was außer einem Impfzwang durch die Hintertüre ist es denn, wenn ich ohne geimpft zu sein keinen Arbeitsplatz mehr bekomme, weil es mein Arbeitgeber vorschreibt und weil es auch öffentliche Arbeitgeber vorschreiben? Das ist ein Impfzwang durch die Hintertüre und nichts anderes ist das. Ganz klar ist: Unwahrheiten werden auch durch oftmalige Wiederholungen nicht wahrer. Meine Damen und Herren, es ist nicht Freiheit, wenn man monatelang Ausgangsbeschränkungen verordnet. Es ist nicht Freiheit, wenn Schüler monatelang aus Schulen ausgesperrt werden. Es ist definitiv nicht Freiheit, wenn monatelang Geschäfte zugesperrt werden, wenn man Kindern verbietet Freunde zu treffen und wenn man Senioren in die Isolation treibt. All das ist nicht Freiheit. Und es ist schon gar nicht Freiheit, wenn es eben quasi den Impfzwang durch die Hintertüre gibt, wenn kritische Ärzte mundtot gemacht werden, ihren Job und ihre Zulassung verlieren. Meine Damen und Herren, als Vater zweier minderjähriger Töchter empfinde ich es auch nicht als Freiheit, wenn ich mich sorgen muss, wenn meine Kinder abends aus dem Haus gehen, ob sie nicht irgendjemandem in die Hände fallen, der verhindert, dass sie frei und gesund wieder nach Hause kommen. Ich möchte aber auch auf die anderen Vorredner eingehen. Die Frau Abgeordnete Krismer-Huber hat von der Gesellschaft, in der sie leben will, gesprochen. Da hat sie dann die Freiheit für Feldhamster erwähnt … ok … in der Freiheitlichen Partei hat der Tierschutz jetzt einen sehr hohen Stellenwert, aber wenn ich das Thema „Freiheit“ in einer Aktuellen Stunde im Landtag diskutiere, würde ich das Thema „Feldhamster“ nicht erwähnen und wir sind wieder beim Thema „Impfzwang“. Sie hat gesagt, ihr Sohn erimpft sich wieder die Freiheit oder bekommt wieder Freiheit durch impfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir Freiheit, die mir sowieso als Staatsbürger zusteht, durch Impfen erkaufen muss, dann ist das keine Freiheit. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Präsident Renner, weil Sie den ehemaligen Innenminister Kickl erwähnt haben: Es ist schon ein bisschen doppelzüngig, wenn man einer Fraktion angehört, wo die Jugendorganisationen gegen Abschiebungen demonstrieren, die vor wenigen Tagen beim Bundesparteitag eine Resolution oder einen Beschluss gefasst hat, die Abschiebungen, gerade nach Afghanistan, untersagt und dann dem Innenminister, der nach jahrelanger schwarzer Dominanz im Innenministerium versucht hat, den Augiasstall des Innenministeriums auszumisten, wenn man dem dann vorwirft, dass er irgendwelche Abschiebungen unter Umständen nicht durchgeführt hätte. (Beifall bei der FPÖ. – Unruhe bei Abg. Präs. Mag. Renner. – Abg. Weninger: Hat er oder hat er nicht?)