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Tagesordnungspunkt 6  Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Tulln, Sanierung und Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+

zur 39. Landtagssitzung

Zusammenfassung

39. Landtagssitzung der XX. Gesetzgebungsperiode am 18.06.2026

Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses

Verhandlungsgegenstand

  1. VerhandlungsgegenstandLtg.-1012/XX-2026 – Universitätsklinikum Tulln, Sanierung und Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+

Berichterstatter

  1. Christoph Kaufmann (ÖVP) Tagesordnungspunkt 6 Video und SitzungsberichtChristoph Kaufmann, MAS (ÖVP)

Redner

  1. Edith Kollermann (NEOS) Tagesordnungspunkt 6 Video und SitzungsberichtMag. Edith Kollermann (NEOS)
  2. Helga Krismer-Huber (GRÜNE) Tagesordnungspunkt 6 Video und SitzungsberichtDr. Helga Krismer-Huber (GRÜNE) – mit Abänderungsantrag
  3. Doris Hahn (SPÖ) Tagesordnungspunkt 6 Video und SitzungsberichtDoris Hahn, MEd MA (SPÖ)
  4. Richard Punz (FPÖ) Tagesordnungspunkt 6 Video und SitzungsberichtRichard Punz, BA (FPÖ)
  5. Bernhard Heinreichsberger (ÖVP) Tagesordnungspunkt 6 Video und SitzungsberichtBernhard Heinreichsberger, MA (ÖVP)

Abstimmung

DetailseiteAbstimmung Tagesordnungspunkt 6 Video und Sitzungsbericht

Abänderungsantrag Abg. Dr. Krismer-Huber abgelehnt: Zustimmung SPÖ, GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ, NEOS

Antrag angenommen: Zustimmung ÖVP, FPÖ, SPÖ, GRÜNE, Ablehnung NEOS

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Zweiter Präsident Waldhäusl: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-1012, Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Tulln, Sanierung und Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Kaufmann, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Kaufmann, MAS (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Ich berichte zur Ltg.-1012, Vorlage betreffend das Universitätsklinikum Tulln, Sanierung und Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+. (Dritte Präsidentin Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Zur Sicherstellung einer zeitgemäßen und leistungsfähigen Patientenversorgung und im Wissen anstehender Instandsetzungserfordernisse haben die NÖ Landesgesundheitsagentur bzw. das Universitätsklinikum Tulln ein gesamthaftes Betriebsorganisationskonzept einschließlich eines Raum- und Funktionsprogramms erarbeitet. Dabei standen die Optimierung baulicher Strukturen und organisatorisch funktioneller Abläufe, die wirtschaftliche Effizienz, die Vorbereitung auf absehbare oder erwartbare medizinisch-technische Entwicklungen und die Fortführung der bestehenden stationären Kapazitäten im Vordergrund. Einen wesentlichen Bestandteil dieses Konzepts bildet die Errichtung bzw. Weiterentwicklung einer zentralen Notfallaufnahme, die in die übergeordnete Betriebsorganisationsplanung integriert wurde. Darüber hinaus entspricht der bestehende OP-Bereiche in baulich-technischer sowie organisatorisch-funktioneller Hinsicht nicht mehr den aktuellen Anforderungen an einen modernen Krankenhausbetrieb. Entsprechend soll das Bauvorhaben Universitätsklinikum Tulln, Sanierung und Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+ mit Projektkosten in der Höhe von 133.690.000 Euro exklusive USt grundsätzlich genehmigt werden. Ich komme daher zum Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über die Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Tulln, Sanierung und Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das Bauvorhaben "Universitätsklinikum Tulln, Sanierung und Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+ wird mit Projektkosten in der Höhe von 133.690.000 Euro exklusive USt auf Preisbasis Mai 2025 grundsätzlich genehmigt.

2. Der Anwendung eines Sonderfinanzierungsmodells wird zugestimmt.

3. Die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Ich ersuche den Herrn Präsidenten die Debatte einzuleiten und diesen Antrag zur Abstimmung zu bringen. Oh, die Frau Präsidentin.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gelangt Abgeordnete Edith Kollermann, NEOS.

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag zur Sanierung des Universitätsklinikums Tulln, das zeigt ja deutlich die zentrale Herausforderung des Gesundheitssystems. Wie machen wir bestehende Klinikstandorte fit für die Zukunft? Tulln ist ja ein wichtiger Versorgungs- und Ausbildungsstandort, gleichzeitig stammen Teile der baulichen und funktionalen Strukturen aus einer Zeit, die den Anforderungen eines modernen Klinikbetriebes nicht mehr entsprechen. Der OP-Bereich, die Notfallversorgung und auch die Infrastruktur und Abläufe müssen modernisiert werden. Das heißt, die Sanierung ist notwendig. Da gibt es auch gar keinen Zweifel. Problematisch ist für uns aber, dass der Antrag zwei Themen miteinander vermischt, nämlich zum einen die notwendige Sanierung des Klinikstandortes und zum anderen die Umsetzung des Gesundheitsplans Niederösterreich 2040+. Es wurde ja zum Teil auch im Ausschuss erläutert, dass es... natürlich muss jede Sanierung, die jetzt gemacht wird, auch im Einklang mit dem Gesundheitsplan stehen. Das ist auch selbstverständlich und nachvollziehbar, aber die beiden Bereiche müssen trotzdem getrennt betrachtet und kommuniziert werden. Warum? Weil der Gesundheitsplan natürlich weitreichende politische Entscheidungen beinhaltet, etwa die Zentralisierung der Notfallversorgung, die Neuverteilung von Leistungen und auch veränderte Rollen einzelner Standorte. Und solche Entscheidungen sind natürlich ein anderes Thema und können nicht im Rahmen eines Bauprojekts behandelt werden. Wir erwarten daher eine klare Trennung zwischen Sanierung und Strukturreform, Transparenz darüber, welche Maßnahmen welchem Ziel dienen und eine nachvollziehbare Darstellung der Einordnung in die Gesamtstrategie. Diesen Punkt... der ist ja eigentlich enthalten im Zusatz- oder im Abänderungsantrag der Kollegen von den Grünen, das könnte man dort mitnehmen sozusagen, aber was ihr nicht drinnen habt, für uns aber trotzdem auch ein wesentlicher Punkt ist, das ist die Finanzierung. Das Projekt umfasst 133 Millionen Euro und wird über eine Sonderfinanzierung abgewickelt. Und die damit verbundenen Verpflichtungen für die nächsten Jahrzehnte, muss man sagen, die werden erhebliche Belastungen für künftige Budgets darstellen. Das ist auch nicht verwunderlich. Aber gerade deshalb auch verweisen wir auf die Kritik des Landesrechnungshofs beim Projekt Wiener Neustadt, wo ja auch extra angeführt wurde, dass die Finanzierung mit hineinzunehmen ist in einen Projektantrag, denn es bleiben ja Fragen offen: Wie setzen sich die Kosten konkret zusammen? Welche Risiken bestehen im Rahmen der Baukostenentwicklung und auch der Zinsentwicklung? Also die Finanzierung hat ja ganz stark damit zu tun auch, wie sich unsere Zinsen und unsere Bonität auch entsprechend entwickeln. Und da, Frau Präsidentin, aber Sie werden es eh nicht unterbrechen, ist es sehr wohl ein Thema auch wieder fürs Budget. Also wir haben so viele immer wieder neue Projekte, die natürlich immer mit dem Budget zusammenhängen, auch wenn wir das erst im Juli behandeln und beschließen. Für eine Zustimmung sprechen natürlich die notwendige Modernisierung der Infrastruktur, die Bedeutung des Standorts Tulln sowie Investitionen in Qualität und Sicherheit. Gegen den vorliegenden Antrag sprechen die mangelnde Trennung zwischen Sanierung und Gesundheitsplan, aber auch die unzureichend dargestellte Finanzierung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir könnten es uns jetzt ganz leicht machen und sagen: 133 Millionen Euro für die Sanierung des Klinikums, das wird schon passen. Aber gerade in Zeiten der Reform des NÖ Gesundheitssystems sind Vertrauen und Transparenz entscheidend. Für unsere Zustimmung braucht es eine klare Trennung zwischen Gesundheitsplan und Sanierungsmaßnahmen oder zumindest die klare Ausschilderung der einzelnen Ausgabenpositionen, sowie eine transparente Darstellung für die langfristige Finanzierung. Und beides ist im vorliegenden Antrag nicht ausreichend gegeben. Wir stimmen daher ganz explizit nicht gegen die Sanierung des Universitätsklinikums, das ist ja klar, dass das gemacht werden muss. Aber wir stimmen gegen diesen in wesentlichen Punkten unvollständigen Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Klubobfrau Frau Helga Krismer, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Projekt wie das Klinikum Tulln, die Sanierung dieses Klinikums, ist ein Antrag, den man sich nicht nur genau anschauen muss, sondern das hat ja eine Bedeutung in der Region für die Menschen, wenn Tulln als Standort gut ausgebaut wird. Und wir sehen ja das jetzt seit langer Zeit, dass Tulln in der Tat in der Örtlichkeit, in der Aufstellung ein Standort für ein Klinikum ist, wo es gut ist, wenn saniert wird, wenn investiert wird für die Gesundheitsversorgung morgen. Ich würde mit einem Antrag nur ersuchen, dass wir heute hier Dinge beschließen und den Sachverhalt auch an die Öffentlichkeit in der Form bringen, wie es eigentlich war. Die Sanierung Tulln steht in keinem Zusammenhang mit dem Gesundheitsplan 2040+. In der Debatte im Ausschuss auf Frage, wie denn das sei, ist auch ganz klar vom Zuständigen aus dem Amt der NÖ Landesregierung gekommen: "Es geht hier um den Regionalen Strukturplan, und der bedingt, dass wir in Tulln genau diese Angebote, diese Versorgungsangebote vorzusehen haben." Und die Grünen schauen sich immer jedes Projekt genau an und ich kann mich auch nicht erinnern, dass wir da gegen so ein Projekt wie dieses waren, einen Standort zu sanieren. Daher bringe ich den Abänderungsantrag von mir und meiner Kollegin und den Kolleginnen ein, der lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das Bauvorhaben "Universitätsklinikum Tulln, Sanierung" wird mit Projektkosten in der Höhe von 133.690.000 exklusive USt. auf Preisbasis Mai 2025 grundsätzlich genehmigt.

2. Der Anwendung eines Sonderfinanzierungsmodells wird zugestimmt und

3. die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Warum? Weil ich hier keinen Beschluss fassen möchte, der nicht der Wahrheit entspricht. Es geht hier um den Regionalen Strukturplan, es geht hier um ein Projekt, das ja quasi parallel oder schon vor der Erarbeitung des Gesundheitsplans 2040 gemacht wurde. Das sieht man hier auch auf... steht ja auch dort, Preisbasis Mai 2025. Also das ist sozusagen ein Strang, der in der Gesundheitsversorgung des Landes nebenbei ist, während man die Planung gemacht hat bis 2040, 2040+. Ich würde daher die Regierungsparteien ersuchen... ich verlange nicht, dass das Geschäftsstück quasi im Titel geändert wird, wo auch der Gesundheitsplan 2040 drinnen ist, denn wir sollten nicht irgendwo ein Pickerl oder ein Etikett draufgeben, wenn das dann nicht drinnen ist. Daher ersuche ich auch jetzt die Regierungsparteien, ganz pragmatisch dem Antrag der Grünen zuzustimmen, damit sie uns ermöglichen, dass wir Tulln selbstverständlich gern die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Doris Hahn, SPÖ.

Abg. Hahn, MEd MA (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sprechen heute über die Sanierung und den Ausbau des Universitätsklinikums Tulln und wir sprechen damit aus meiner Sicht über ein Herzstück der Gesundheitsversorgung in der Region Mitte. Und als Abgeordnete, in deren Bezirk dieses Klinikum liegt, als Vertreterin der Menschen in dieser Region, sage ich ganz klar und ich hoffe, dass wir uns in diesem Raum heute zumindest in diesem Punkt einig sind. Ich weiß, heute in der Gesundheitsdebatte war das auch schon nicht der Fall, aber ich glaube, da sind wir uns einig, dass Gesundheit durchaus das höchste Gut unserer Gesellschaft ist und unser Gesundheitssystem muss diesem Anspruch natürlich auch standhalten und vor allen Dingen auch dann dem Druck der Zukunft diesbezüglich standhalten. Gerade für meinen Heimatbezirk Tulln ist dieses Projekt natürlich von immenser Bedeutung, wie alle wissen. Der Bezirk Tulln und die gesamte Region umliegend gehören zu den am stärksten wachsenden Gebieten in ganz Niederösterreich. Immer mehr Menschen ziehen zu uns, ziehen in die Region. Das sind junge Familien, das sind aber auch Menschen der älteren Generation. Dieses enorme Wachstum an Einwohnern bringt natürlich auf der einen Seite eine gute Dynamik, aber es bringt auch eine enorme Verantwortung für die gesamte öffentliche Infrastruktur mit sich. Und es ist ganz klar: Dadurch ergibt sich ein ganz wesentlicher Anspruch. Wer im Zuzugsgebiet Nummer 1 im Land lebt, der muss sich auch darauf verlassen können, dass das Gesundheitsangebot, das medizinische Angebot mit diesem Wachstum dann auch Schritt halten kann. Mit dem vorliegenden Projekt – wir haben es heute schon gehört – investiert das Land NÖ nicht ganz 134 Millionen Euro in den Standort Tulln, und das ist angesichts der Bevölkerungsentwicklung mehr als dringend notwendig. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, das Tullner Krankenhaus ist ein gutes Krankenhaus, aber es ist nicht mehr in allen Bereichen – wenn man so schön sagen möchte – state of the art. In einigen Bereichen gibt es inzwischen einfach andere, modernere Standards, als das noch vor 20 oder mehr Jahren der Fall war. Zum Beispiel die Patienten, die teilweise noch in Sechsbettzimmern untergebracht werden, die zentrale Notaufnahme, die inzwischen wirklich aus allen Nähten platzt, zu wenige Wartezonen, die existieren, viel zu knapp bemessene OP-Kapazitäten und vieles mehr. Das heißt, wir müssen investieren, um auch tatsächlich ein zukunftsfittes, regionales Schwerpunktkrankenhaus auszuholen zu machen. Im Sinne der Patientinnen und Patienten, aber vor allem auch – und das darf man in der Diskussion, glaube ich, auch nicht vergessen – im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier tagtäglich unter immer größerem Druck arbeiten und ganz Gewaltiges leisten. Vielen, vielen Dank an dieser Stelle dafür. (Beifall bei der SPÖ.) Wir stimmen dem Antrag natürlich zu. Natürlich gibt es von uns ein "Ja" zum benötigten, dringend benötigten vierten OP-Saal, zur Modernisierung der Geburtenhilfe der Kinderheilkunde, zur Modernisierung der Patientinnenzimmer, zum Einsatz eben der modernsten OP-Geräte wie zum Beispiel eben das Roboter-System Da Vinci. Eine wachsende Region wie Tulln braucht einfach eine starke Versorgung auf einem entsprechend modernen Stand, auch und vor allem von den Kleinsten angefangen bis zur älteren Generation. Aber, und das sage ich auch ganz deutlich dazu: Wir werden ganz genau hinschauen, denn wir beschließen hier durchaus ein riesengroßes Projekt mit einer Laufzeit bis zur baulichen Fertigstellung im Jahr 2034, wenn es denn so halten wird, der Plan. Das sind dann mindestens acht Jahre, in denen unsere Bevölkerung noch weiterwachsen wird. Das dürfen wir nicht vergessen. Wir als SPÖ werden also ganz genau hinschauen und kontrollieren, ob die Pläne wie vorgesehen auch entsprechend umgesetzt werden und ob das Projekt auch den Anforderungen der Zukunft standhält. Wir werden darauf achten, ob es wirklich überall zu den versprochenen Verbesserungen kommt, denn es gibt, glaube ich, durchaus vielfältige Fragen, die man sich schon heute stellen muss, damit es dann am Ende nicht heißt, hätten wir denn bloß oder warum haben wir denn nicht. Das heißt, man muss sich heute schon fragen: Reichen die Kapazitäten dann auch in 10, 15, 20 Jahren für die wachsende Bevölkerung? Werden die Arbeitsbedingungen für das Personal dadurch auch tatsächlich spürbar verbessert? Und bleibt die Versorgung während der langen Bauphase dann auch ohne Abstriche für die Menschen im Bezirk gesichert? Wir wollen natürlich eine moderne Schwerpunktklinik in Tulln, die diesem Wachstum unseres Bezirks gerecht wird. Ich glaube, wir sind uns einig: Das Geld ist richtig und wichtig investiert, aber am Ende muss die Qualität stimmen. Darauf werden wir schauen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Richard Punz, FPÖ.

Abg. Punz, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Hohes Haus! Mit der heute debattierten Vorlage der Landesregierung wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Stärkung des Gesundheitswesens in Niederösterreich gesetzt. Mit der Sanierung und der Weiterentwicklung des Universitätsklinikums Tulln geht es letztendlich um ein zentrales Projekt für die Gesundheitsversorgung in der Region Mitte. Das Klinikum ist ein regionales Grundversorgungskrankenhaus. Es erfüllt überregionale Versorgungsaufgaben. Es ist Schwerpunktklinik im Klinikverbund Tulln-Klosterneuburg und ein besonders bedeutender Ausbildungs- und Forschungsstandort. Gerade deshalb ist es notwendig, genau diesen Standort sowohl baulich als auch organisatorisch und natürlich auch medizinisch weiterzuentwickeln. Der Gesundheitsplan sieht für dieses Universitätsklinikum eine klare Schwerpunktfunktion vor, damit verbunden sind natürlich auch Investitionen in eine moderne und leistungsfähige Struktur. Das ist für uns selbstverständlich. Mit den angesprochenen Projektkosten von rund 134 Millionen Euro ist dieses Vorhaben eine große Investition, aber es ist eine Investition in Versorgungssicherheit, in Qualität und vor allem in die Zukunftsfähigkeit der Region. Wer eine moderne Gesundheitsversorgung will, der muss natürlich bereit sein, die notwendigen baulichen und organisatorischen Voraussetzungen dementsprechend zu schaffen. Mit dem Universitätsklinikum Tulln wird dadurch für die kommenden Jahre gestärkt. Es unterstützt die Menschen in der Region, es ist wichtig für die Patienten, für die Mitarbeiter und für den gesamten Gesundheitsstandard. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Ja, ein Antrag, den man gern entgegennimmt, den man gern auch debattiert. Es geht um die Sanierung unseres Universitätsklinikums und besonders als Abgeordneter aus dem Bezirk Tulln kommend, freut es mich umso mehr, wenn wir das heute beschließen dürfen. Ich glaube, die Geschichte des Universitätsklinikums Tulln ist sinnbildlich für die Geschichte vieler Spitäler und Kliniken in Niederösterreich, eine lange Geschichte von 1984, wo der Grundstein gelegt wurde, wo heute das Klinikum steht, bis 1989, wo eben heute am Alten Ziegelweg das Krankenhaus auch fertiggestellt wurde. Und dann gehen wir über die wichtigen Meilensteine, die eigentlich die Entwicklung vieler Krankenhäuser und Kliniken widerspiegelt: 2002 die Zusammenführung der Krankenhäuser Tulln und Gugging, 2005 Beginn der Kooperation mit der Medizinischen Universität Wien, auch ein Meilenstein für uns in Tulln, 2007 Ausbau zum modernen Schwerpunktkrankenhaus mit vielen Bereichen, 2014 zur Ernennung zum Universitätsklinikum der Karl Landsteiner Universität, 2015 Lehrkrankenhaus der IMC Krems und 2025 die Eröffnung des neuen Bauteils für die Kinder- und Jugendpsychiatrie, die wir auch schon damals im NÖ Landtag beschlossen haben. Diese Entwicklung zeigt, dass sich das Universitätsklinikum stets weiterentwickelt und in den Jahrzehnten davor auch weiterentwickelt hat, so wie es auch die Medizin tut, so wie es auch die demografische Entwicklung mit sich trägt. Und heute können wir voller Stolz sagen, wir haben ein Schwerpunktkrankenhaus für Niederösterreich-Mitte mit 431 systemisierten Betten, 39 ambulanten Betreuungsplätzen und rund 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 260 Ärztinnen und Ärzte, 580 Pflegekräfte, 360 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und genau diesen möchte ich jetzt einen großartigen Applaus spenden und mich für ihren Einsatz bedanken. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP, Abg. Mag. Suchan-Mayr und Abg. Mag. Scheele.) Diese bewerkstelligen nämlich 17.000 stationäre Patientinnen und Patienten jährlich, 394.000 ambulante Kontakte und etwa 6.900 Operationen pro Jahr. Und gleichzeitig können wir stolz sein in Tulln, Universitätsstandort, Forschungsstandort, Ausbildungsstandort, Lehrkrankenhaus und Partner der Karl Landsteiner Universität und der MedUni Wien auch zu sein. Nun, jetzt sind wir hier auch beim Umbau und warum ist der Umbau notwendig? Ganz klar, wie ich schon erwähnt habe, von der Historie heraus: Der wichtigste Bauteil, wer das alte Krankenhaus noch kennt, wo man reingegangen ist und gleich in der Ambulanz gestanden ist, wo man links abgebogen ist, ist mittlerweile 40 Jahre alt und mittendrin, ich sage jetzt einmal, im jetzigen Krankenhausgebilde und gleichzeitig hat sich aber auch die Bevölkerung weiterentwickelt, wie wir heute schon mehrmals diskutiert haben. Die Bevölkerung wächst, die Menschen werden älter, die chronischen Erkrankungen nehmen zu und die medizinische Betreuung wird zum Glück immer intensiver. Das bedeutet aber auch, dass wir mit der Medizin natürlich und auch mit den baulichen Maßnahmen nachziehen müssen. 133,7 Millionen Euro werden da in Tulln investiert und wird auch für die nachhaltige Modernisierung investiert. Ich möchte kurz aufführen, und zwar im Bauteil 1, die Erweiterung des Stammhauses, wie ich erwähnt habe, das wird grundlegend modernisiert. Da ist geplant die Erweiterung der chirurgischen Abteilung, ein zusätzliches Zweibettzimmer, neue Flächen für die Geburtshilfe und Gynäkologie. Und Klosterneuburg – weil es angesprochen wurde – es ist schon im Zeichen des Gesundheitsplanes, denn seit Anfang des Jahres gehen Tulln und Klosterneuburg einen gemeinsamen Weg. Das bedeutet aber auch, dass es notwendig war, gemeinsame Ressourcen auch aneinander anzupassen und natürlich aufzurüsten – wenn ich das so sagen darf – eben auf die Zusammenarbeit auf den Klinikenverbund der beiden Kliniken. Deshalb gibt es sehr wohl eine Korrelation mit dem Gesundheitsplan in dieser Sache. Der zweite Punkt ist die Errichtung einer modernen zentralen Notaufnahme. Die Erfahrungen gab es durch die COVID-Pandemie, die Patientenströme will man da klarer organisieren. Das bedeutet eine moderne zentrale Notaufnahme, eine klare Trennung zwischen Akut- und Terminpatienten, eine optimierte Wegführung, die Einführung des Manchester-Triage-Systems und eine höhere Patientensicherheit und bessere Abläufe. Drittens: die Modernisierung des OP-Bereichs. Auch diese werden modernisiert, die Lüftungsanlagen werden erneuert, die Standards verbessert, ein vierter Operationssaal wird geschaffen und die Aufwachbereiche werden organisiert. Und natürlich, viertens, natürlich auch die grundtechnische Infrastruktur. In den vergangenen Jahrzehnten wurde das Klinikum mehrfach erweitert – wie ich schon erwähnt habe vorher – aber die Stromversorgung ist halt irgendwie nie grundlegend total neu organisiert und aufeinander abgestimmt worden. Und das heißt, es braucht eine Entflechtung der Stromversorgung und eine Anpassung an die momentanen Sicherheitsstandards, was natürlich die höhere Betriebssicherheit mit sich bringt und eine Ausfallsicherheit in den kritischen Bereichen. Und das Wichtigste natürlich in einem Krankenhaus: die Verbesserungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und das beginnt bei der Sanierung von Garderoben bis hin zu den Besprechungsräumen, bessere Organisationsflächen, moderne Lagerbereiche und optimiertere Arbeitsabläufe. In diesem Sinne, liebe Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir investieren mit diesem Antrag nicht nur in ein Gebäude und nicht nur in Beton, wir investieren in unsere Patientinnen und Patienten, wir investieren in unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in die Forschung und schlussendlich auch in unsere Gesundheitsversorgung der nächsten Generation. Daher bitte ich um geeinte Zustimmung, dass wir weiterhin unseren Gesundheitsstandort Bezirk Tulln stärken. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.

Abweichungen zwischen Text und Video möglich.

Gesamtvideo der LandtagssitzungGesamter Sitzungsbericht als PDF (803 KB)

zur 39. Landtagssitzung
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