Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Tulln, Sanierung und Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Projekt wie das Klinikum Tulln, die Sanierung dieses Klinikums, ist ein Antrag, den man sich nicht nur genau anschauen muss, sondern das hat ja eine Bedeutung in der Region für die Menschen, wenn Tulln als Standort gut ausgebaut wird. Und wir sehen ja das jetzt seit langer Zeit, dass Tulln in der Tat in der Örtlichkeit, in der Aufstellung ein Standort für ein Klinikum ist, wo es gut ist, wenn saniert wird, wenn investiert wird für die Gesundheitsversorgung morgen. Ich würde mit einem Antrag nur ersuchen, dass wir heute hier Dinge beschließen und den Sachverhalt auch an die Öffentlichkeit in der Form bringen, wie es eigentlich war. Die Sanierung Tulln steht in keinem Zusammenhang mit dem Gesundheitsplan 2040+. In der Debatte im Ausschuss auf Frage, wie denn das sei, ist auch ganz klar vom Zuständigen aus dem Amt der NÖ Landesregierung gekommen: "Es geht hier um den Regionalen Strukturplan, und der bedingt, dass wir in Tulln genau diese Angebote, diese Versorgungsangebote vorzusehen haben." Und die Grünen schauen sich immer jedes Projekt genau an und ich kann mich auch nicht erinnern, dass wir da gegen so ein Projekt wie dieses waren, einen Standort zu sanieren. Daher bringe ich den Abänderungsantrag von mir und meiner Kollegin und den Kolleginnen ein, der lautet:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Das Bauvorhaben "Universitätsklinikum Tulln, Sanierung" wird mit Projektkosten in der Höhe von 133.690.000 exklusive USt. auf Preisbasis Mai 2025 grundsätzlich genehmigt.

2. Der Anwendung eines Sonderfinanzierungsmodells wird zugestimmt und

3. die NÖ Landesregierung wird beauftragt, die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen zu treffen."

Warum? Weil ich hier keinen Beschluss fassen möchte, der nicht der Wahrheit entspricht. Es geht hier um den Regionalen Strukturplan, es geht hier um ein Projekt, das ja quasi parallel oder schon vor der Erarbeitung des Gesundheitsplans 2040 gemacht wurde. Das sieht man hier auch auf... steht ja auch dort, Preisbasis Mai 2025. Also das ist sozusagen ein Strang, der in der Gesundheitsversorgung des Landes nebenbei ist, während man die Planung gemacht hat bis 2040, 2040+. Ich würde daher die Regierungsparteien ersuchen... ich verlange nicht, dass das Geschäftsstück quasi im Titel geändert wird, wo auch der Gesundheitsplan 2040 drinnen ist, denn wir sollten nicht irgendwo ein Pickerl oder ein Etikett draufgeben, wenn das dann nicht drinnen ist. Daher ersuche ich auch jetzt die Regierungsparteien, ganz pragmatisch dem Antrag der Grünen zuzustimmen, damit sie uns ermöglichen, dass wir Tulln selbstverständlich gern die Zustimmung geben. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)