Redebeitrag von Mag. Edith Kollermann  Vorlage der Landesregierung betreffend Universitätsklinikum Tulln, Sanierung und Umsetzung des NÖ Gesundheitsplans 2040+

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Kollermann (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag zur Sanierung des Universitätsklinikums Tulln, das zeigt ja deutlich die zentrale Herausforderung des Gesundheitssystems. Wie machen wir bestehende Klinikstandorte fit für die Zukunft? Tulln ist ja ein wichtiger Versorgungs- und Ausbildungsstandort, gleichzeitig stammen Teile der baulichen und funktionalen Strukturen aus einer Zeit, die den Anforderungen eines modernen Klinikbetriebes nicht mehr entsprechen. Der OP-Bereich, die Notfallversorgung und auch die Infrastruktur und Abläufe müssen modernisiert werden. Das heißt, die Sanierung ist notwendig. Da gibt es auch gar keinen Zweifel. Problematisch ist für uns aber, dass der Antrag zwei Themen miteinander vermischt, nämlich zum einen die notwendige Sanierung des Klinikstandortes und zum anderen die Umsetzung des Gesundheitsplans Niederösterreich 2040+. Es wurde ja zum Teil auch im Ausschuss erläutert, dass es... natürlich muss jede Sanierung, die jetzt gemacht wird, auch im Einklang mit dem Gesundheitsplan stehen. Das ist auch selbstverständlich und nachvollziehbar, aber die beiden Bereiche müssen trotzdem getrennt betrachtet und kommuniziert werden. Warum? Weil der Gesundheitsplan natürlich weitreichende politische Entscheidungen beinhaltet, etwa die Zentralisierung der Notfallversorgung, die Neuverteilung von Leistungen und auch veränderte Rollen einzelner Standorte. Und solche Entscheidungen sind natürlich ein anderes Thema und können nicht im Rahmen eines Bauprojekts behandelt werden. Wir erwarten daher eine klare Trennung zwischen Sanierung und Strukturreform, Transparenz darüber, welche Maßnahmen welchem Ziel dienen und eine nachvollziehbare Darstellung der Einordnung in die Gesamtstrategie. Diesen Punkt... der ist ja eigentlich enthalten im Zusatz- oder im Abänderungsantrag der Kollegen von den Grünen, das könnte man dort mitnehmen sozusagen, aber was ihr nicht drinnen habt, für uns aber trotzdem auch ein wesentlicher Punkt ist, das ist die Finanzierung. Das Projekt umfasst 133 Millionen Euro und wird über eine Sonderfinanzierung abgewickelt. Und die damit verbundenen Verpflichtungen für die nächsten Jahrzehnte, muss man sagen, die werden erhebliche Belastungen für künftige Budgets darstellen. Das ist auch nicht verwunderlich. Aber gerade deshalb auch verweisen wir auf die Kritik des Landesrechnungshofs beim Projekt Wiener Neustadt, wo ja auch extra angeführt wurde, dass die Finanzierung mit hineinzunehmen ist in einen Projektantrag, denn es bleiben ja Fragen offen: Wie setzen sich die Kosten konkret zusammen? Welche Risiken bestehen im Rahmen der Baukostenentwicklung und auch der Zinsentwicklung? Also die Finanzierung hat ja ganz stark damit zu tun auch, wie sich unsere Zinsen und unsere Bonität auch entsprechend entwickeln. Und da, Frau Präsidentin, aber Sie werden es eh nicht unterbrechen, ist es sehr wohl ein Thema auch wieder fürs Budget. Also wir haben so viele immer wieder neue Projekte, die natürlich immer mit dem Budget zusammenhängen, auch wenn wir das erst im Juli behandeln und beschließen. Für eine Zustimmung sprechen natürlich die notwendige Modernisierung der Infrastruktur, die Bedeutung des Standorts Tulln sowie Investitionen in Qualität und Sicherheit. Gegen den vorliegenden Antrag sprechen die mangelnde Trennung zwischen Sanierung und Gesundheitsplan, aber auch die unzureichend dargestellte Finanzierung. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir könnten es uns jetzt ganz leicht machen und sagen: 133 Millionen Euro für die Sanierung des Klinikums, das wird schon passen. Aber gerade in Zeiten der Reform des NÖ Gesundheitssystems sind Vertrauen und Transparenz entscheidend. Für unsere Zustimmung braucht es eine klare Trennung zwischen Gesundheitsplan und Sanierungsmaßnahmen oder zumindest die klare Ausschilderung der einzelnen Ausgabenpositionen, sowie eine transparente Darstellung für die langfristige Finanzierung. Und beides ist im vorliegenden Antrag nicht ausreichend gegeben. Wir stimmen daher ganz explizit nicht gegen die Sanierung des Universitätsklinikums, das ist ja klar, dass das gemacht werden muss. Aber wir stimmen gegen diesen in wesentlichen Punkten unvollständigen Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)