Tagesordnungspunkt 5  Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Prüfung der Gebarung der ecoplus Alpin GmbH, ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften sowie deren mit der touristischen Standortentwicklung niederösterreichischer Bergerlebniszentren verbundenen Maßnahmen

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Präsident Mag. Wilfing:Der nächste Verhandlungsgegenstand, Ltg.-991, ist ein Antrag der Abgeordneten Hackl, Teufel u.a. betreffend Prüfung der Gebarung der ecoplus Alpin GmbH, ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften sowie deren mit der touristischen Standortentwicklung niederösterreichischer Bergerlebniszentren verbundenen Maßnahmen. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Hauer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-991 betreffend Prüfung und Gebarung der ecoplus Alpin GmbH, ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften sowie deren mit der touristischen Standortentwicklung niederösterreichischer Bergerlebniszentren verbundenen Maßnahmen. Vor dem Hintergrund der rund 15-jährigen Geschäftstätigkeit, dem damit verbundenen Einsatz öffentlicher Mittel und der veränderten klimatischen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist eine umfassende, unabhängige und objektive Prüfung der Gebarung, der strategischen Zielerreichung und der Mittelverwendung der ecoplus Alpin GmbH geboten, um den Gremien von der Muttergesellschaft und Land NÖ eine Grundlage zur Beurteilung der Wirksamkeit der gesetzten Maßnahmen und damit für die weitere Entwicklung zu geben. Ich darf daher zum Antrag kommen:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der NÖ Landesrechnungshof wird gemäß Artikel 51 Absatz 3 NÖ Landesverfassung beauftragt, die Gebarung der ecoplus Alpin GmbH einer Prüfung zu unterziehen. Diese soll sich im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit auch auf die Tochter- und Enkelgesellschaften der Ecoplus Alpin GmbH erstrecken.

2. Der Gegenstand der Prüfung soll insbesondere sein, inwieweit die politische Zielsetzung der touristischen Standortsicherung und Entwicklung durch Seilbahn- und Freizeitinfrastruktur sowie begleitende Maßnahmen erreicht wurde und in welchem Verhältnis regionalwirtschaftliche und andere intendierte Wirkungen zu den eingesetzten Landesmitteln stehen. Darüber hinaus sollen Empfehlungen für die künftige Entwicklung der Bergerlebniszentren in der Sphäre der ecoplus Alpin GmbH abgegeben werden.

3. Das Prüfungsziel ist grundsätzlich der Zeitraum seit Aufnahme des operativen Betriebes der ecoplus Alpin GmbH 2011 bis zum Zeitpunkt der Prüfung heranzuziehen."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.

Präsident Mag. Wilfing: Damit gehen wir in diese Debatte und als Erste zu Wort kommt die Fraktionsvorsitzende Indra Collini von den NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich beginne gleich positiv. Wir finden es eine gute Idee, den Landesrechnungshof hier hereinzuholen und so eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Wiewohl es natürlich schon auch etwas durchschaubar ist, warum die Landesregierung in dieser ganzen Thematik Ötscher Region und Lackenhof so vorgeht. Ganz grundsätzlich: Den Rechnungshof zu beauftragen, Licht in den dichten Dschungel der Landesgesellschaften und -beteiligungen zu bringen, dort auch endlich aufzuräumen, diese ineffizienten Doppelstrukturen zu entwirren, das würden wir NEOS uns ja viel öfter wünschen. Üblicherweise ist es aber so, dass die Landesregierung da ja die schützende Hand darauf hat. Jetzt ist es anders. Warum? Vielleicht, weil es politisch recht unpopulär werden könnte, die Entscheidungen, die wahrscheinlich zu treffen sein werden, und da ist es natürlich schon einfacher, wenn man dem Rechnungshof da das Bummerl zuschieben kann. Und Sie haben zwar eine wichtige Aufgabe, Frau Direktor Goldeband, aber Sie haben auch ein bisschen eine undankbare Aufgabe hier, glaube ich, zugeschanzt bekommen. Aber natürlich, ich habe schon auch große Erwartungen hier – nämlich, dass bei der Prüfung auch wirklich hinterfragt wird, warum das Projekt bisher gescheitert ist? Und ob es denn vielleicht auch und welche Versäumnisse seitens der Landesregierung gibt? Denn nach 15 Jahren ecoplus Alpin, nach einem millionenschweren Landtagsbeschluss 2021, nach einer vom Land eingerichteten Taskforce "Lackenhof 2.0", steht Lackenhof heute noch immer ohne ein tragfähiges Zukunftskonzept da. Und das finde ich schon sehr traurig, weil ich liebe die Ötscherregion. Sie ist wunderschön und sie ist eine wunderbare Destination. Sie ist, glaube ich, landschaftlich wirklich eines der Juwele, die wir hier in Niederösterreich haben. Und die Gastgeberinnen dort – also von der Pizzeria bis hin zu den Betreibern von kleinen Pensionen – sie sind wirklich wahnsinnig bemüht um ihre Gäste. Und die Gegend hat wirklich so viel Potenzial, und das wird einfach nicht gehoben. Und ich habe mich jetzt im Zuge Ihres Antrags auch eingearbeitet. Und wenn man sich vertieft in diese Sache, dann fragt man sich schon: Also was hat die NÖ Landesregierung in den letzten 15 Jahren getan? Oder was hat sie eben nicht getan? Fünf Punkte sind mir aufgefallen. Also das Erste ist, man sieht es gab einfach von Anfang an keine Strategie. 2021 hat das Land die Ötscherlifte und die Hochkarseilbahn von der Schröcksnadel-Gruppe übernommen. 8,5 Millionen waren das damals, was diese Notrettung gekostet hat. Aber es war das Skigebiet ja schon vorher chronisch defizitär. Und man muss sich schon die Frage stellen: Das Land ist ja bereits 2014 eingestiegen mit einer 40 %-Beteiligung. Was ist in diesen sieben Jahren passiert, bis Schröcksnadel das Handtuch geworfen hat? Also, wo war da ein Restrukturierungskonzept? Das zweite Thema ist der Traum, den man hatte oder immer noch hat...  hoffentlich ist es ein Ganzjahreskonzept. Was braucht so ein Ganzjahreskonzept? Das Herzstück, das sind Biketrails, Forststraßennutzung für Travel-Biking und eben der Sommertourismus. Aber der scheitert bis heute, weil es einfach keine Nutzungsvereinbarungen mit den Grundeigentümerinnen gibt. Und auch das könnte man schauen: Ist das ein Versäumnis der Landesregierung? Hätte man hier früher aktiv ermitteln müssen? Hätte man rechtliche Instrumente prüfen müssen, Anreize für die Grundeigentümer schaffen? Die Investorensuche, die war auch mäßig bis gar nicht erfolgreich. Ich kann mich erinnern, im November 2022 hat der damalige Landesrat Danninger ganz stolz erzählt, es gibt 13 Investorengespräche. Das Ergebnis: Es ist mehr als dürftig. Ein Einziger bisher investiert, der wartet jetzt wieder auf das Commitment des Landes, was passiert in der Region, was wieder heißt, dass kein weiterer investiert. Also die Landesregierung hat hier so einen Hühner-Ei-Kreislauf produziert. Dann hat man eine Taskforce eben gegründet. Da ist 2021 viel Geld geflossen. Der Landtag hat das Geld quasi... hat hier zugestimmt, weil es geheißen hat, es wird investiert in ein Ganzjahreskonzept. Aber die strategische Perspektive... ich frage mich schon, was hat diese Taskforce Lackenhof getan? Und dann, der fünfte Punkt, ist natürlich noch die intransparente Beteiligungsstruktur, weil es sehr viele Verschachtel-GmbHs gibt. Die ecoplus Alpin GmbH, die hat sechs direkte Tochterunternehmen, und sie selbst ist wiederum eine hundertprozentige Tochter der ecoplus Wirtschaftsagentur. Und die hat wiederum sechs direkte und 32 indirekte Beteiligungen, gehört wiederum zu 100 Prozent dem Land. Alles klar? Verstanden, wie das alles zusammengehört? (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.) Na, warum ist denn diese Konstruktion schwierig? Weil wir als Landtag einfach keinen Einblick in die einzelnen GmbHs haben. Wir können unserer Kontrollaufgabe nicht nachkommen. Der Großteil dieser finanziellen operativen Realität der ecoplus Alpin und ihrer Töchter liegt für uns im Verborgenen. Welche Verluste die einzelnen Standorte erzielen, welche Investitionen getätigt wurden, welche Risiken in den Bilanzen schlummern, was die Geschäftsführer verdienen, die ganzen Geldflüsse innerhalb des Beteiligungsnetzwerkes... wir sehen das immer nur, wenn der Rechnungshof eben prüft. Und darum ist es gut, dass der Rechnungshof jetzt prüft. Aber eines ist für mich auch klar: diese Prüfung, die kann nur eine von vielen weiteren Prüfungen sein. Ich habe mir das wieder einmal angeschaut, diese Liste. Das Land ist mehrheitlich beteiligt an um die 50 Gesellschaften. Also von A wie der "accent Inkubator" bis... mit Z habe ich nichts gefunden, aber der "xista sience park" war mit X quasi im Alphabet das Letzte. Viele dieser Gesellschaften, wie die NÖ Landesbeteiligungsholding, die NÖKU, die Niederösterreich Werbung, eben die ecoplus, die haben wiederum viele Tochter- und Enkelgesellschaften. Und es ist wirklich ein sehr, sehr undurchsichtiges Geflecht, in dem sehr wahrscheinlich sehr viel Steuergeld verloren geht. Man sieht das immer wieder dann, wenn der Rechnungshof prüft, der auch immer wieder darauf hinweist, dass es hier sehr viel Effizienzen zu heben gibt. Und darum ist gerade in Zeiten wie diesen... es ist Zeit für einen großen Kassasturz. Es ist Zeit, dass wir Basis für Reformen schaffen, auch indem wir in die anderen Gesellschaften des Landes hineinschauen, indem wir eine Gesellschaft nach der anderen, an der das Land mehrheitlich beteiligt ist, systematisch prüfen, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes dann auch umsetzen und in Folge endlich dieses Dickicht ausholzen. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wilfing: Die nächste Wortmeldung ergeht an die Klubobfrau Helga Krismer von den Grünen.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Die Bergbahnen sind in Niederösterreich... haben sich wirklich zu einem, möchte ich sagen, fast Schatz entwickelt. Vor mehr als 15 Jahren, als die Entscheidung getroffen wurde, ob ein Land, also ob die öffentliche Hand, ein Bergbahnenbetreiber sein sollte, war das durchaus ein Wagnis, ob man das tun soll. Wir waren damals etwas skeptisch, weil im Wissen, dass die Klimakrise auch vor den niederösterreichischen Alpen keinen Halt machen wird, muss man ziemlich viel Geld in die Hand nehmen, und man muss das in einen Ganzjahrestourismus überführen. In den 15 Jahren ist das im südlichen Raum – also in den Wiener Alpen – vortrefflich passiert. Da ist wirklich viel gelungen, aber nicht an allen Ecken. Die aktuelle Tourismusstrategie des Landes ist eine, die bis auf das, dass alles da hinuntergeht in den Süden Niederösterreichs ...finde ich da auch gute Akzente drinnen. Und jetzt steht Niederösterreich genau wieder an einer Wende. Aktuell soll die neue Tourismusstrategie im Land erarbeitet werden. Die Gespräche in den Regionen laufen, im Herbst wird es präsentiert. Und genau zu dem Zeitpunkt kommen die Regierenden, Schwarz-Blau, mit einem Antrag an den Landesrechnungshof betreffend die Bergbahnen hier herein. Und das ist mir schon wert, als eine, die sich jetzt länger insbesondere mit dem Ötscher befasst, da in die Tiefe zu gehen. Wir stehen wieder zwei Jahre vor einer Landtagswahl, genauso wie 2021. 2021 war es damals – rein wirtschaftlich betrachtet – klar für die ÖVP, dass Lackenhof zu schließen sei. Der private Eigentümer Schröcksnadel hat das öffentlich gesagt, dass er da ja keinen Sinn mehr sieht. Er hat auch keine Freude mehr daran, hier zu investieren, und daraufhin wollten wir quasi die Sessellifte nicht mehr fahren lassen. Und durch eine breite öffentliche Diskussion ist es dann gelungen, dass es einen Beschluss hier im Landtag gibt, wo sich alle Parteien in einem einig waren: Dass der Titel eigentlich ist, sowas wie ländliche Entwicklung, Wertschöpfung, Arbeitsplätze – auch in der Region. Und der Beschluss, der damals im November 21 gefasst wurde, war ja sehr weitreichend. Er hat nämlich zum Inhalt gehabt, dass zwei Millionen für die touristische Neupositionierung auszugeben sind. Frage: Was ist passiert? Eine Million ist noch einmal von der Tourismusabteilung gekommen, um wahrscheinlich auch Touristisches zu machen, sonst hätte das Geld ja nicht so vorgesehen werden dürfen. Und dann hat es aus der Regionalförderung 8,5 Millionen gegeben. Und das war mir ganz einfach letzten Herbst wert, in die Tiefe zu gehen. Die Landesregierung, die Wirtschaftsreferentin des Landes, die Frau Landeshauptfrau zu fragen: Na, was ist denn da geschehen? Wie schaut es denn aus? Ist investiert worden? Wie habt ihr es denn vor, weiterzutun? Und es hat keine Antworten gegeben. Es wurde wieder einmal gemauert, statt Antworten der Opposition und damit auch der Öffentlichkeit zu geben. Und ich sehe das ein bisschen anders als die Kollegin Collini. Es ist der Job einer Opposition, nicht dann gleich locker zu lassen, sondern nachzugehen. (Abg. Mag. Collini: Genau.) Es gibt Bilanzen, die man einsehen kann, wenn man Bilanzen lesen will. Also, man kann sich schon in das hineinarbeiten, wenn es einem wichtig ist. Mir und uns ist die Region, ist Lackenhof wichtig. Weil es keine Antworten gegeben hat, bin ich eine Stufe weitergegangen und habe das Instrument des Informationsfreiheitsgesetzes zur Hand genommen und habe direkt die Gesellschaft angefragt, und ich habe den Eindruck gehabt, dass dort die Geschäftsführung eine wirklich bemühte Geschäftsführung ist, und da habe ich Antworten bekommen, aber nicht die ganz zentrale Antwort. Und die zentrale Antwort, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die auf die Frage „Welche Gesamtkosten sind seit Dezember 2021 für den Betrieb der Ötscherlifte entstanden und mit welchen jährlichen Betriebszuschüssen ist in den kommenden Jahren zu rechnen?“, gab es von der Landesregierung keine Antwort und eine eben von der Geschäftsführung, der meint: "In der gegenständlichen Gesellschaft Hochkar und Ötscher Tourismus GmbH sind mehrere Standorte umfasst." Ja eh, Lackenhof und Hochkar. "Infolge einer Interessensabwägung können aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit..." na, wo ist denn da eine? "... sowie mögliche Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen in der Region derzeit keine konkreten Summen genannt werden, was Gesamtkosten bzw. jährliche Betriebszuschüsse anbelangt. Wir haben eine Gesellschaft, die vor Gericht, beim Landesverwaltungsgericht, wo wir uns dann dort getroffen haben, die Geschäftsführung mit ihren hochbezahlten Anwälten und die Oppositionelle Helga Krismer, wo wir uns getroffen haben, und ich habe doch ein paar Dinge erfahren: Dass mehr als 6 Millionen über den Tisch gewandert sind, damit die GmbH zu 100 Prozent dem Land gehört und mehr hat man nicht erfahren. Vermeintlich ist Hochkar positiv, Lackenhof nicht. Es gibt aber sehr wohl in der Gesellschaft eigene Kreisläufe, quasi wo kann man Dinge... braucht man es gemeinsam, und wo wird es getrennt geführt. Damit – und jetzt komme ich zum Punkt – damit der Aufsichtsrat, sehr geehrter Kollege Hackl, sehr wohl nachfragen kann, die Bücher anschauen und sich ein Bild machen, wie es politisch und strategisch weitergehen sollte. Und das ist der Job einer Kontrolle in einer GmbH. Und die Regierungsparteien von ÖVP, FPÖ und den Sozialdemokraten sind hier nicht am Punkt, was sie zu leisten haben als Kontrolle. Denn würden sie dort ihren Job als Aufsichtsräte machen, bräuchten sie nicht da in den Landtag hineinkommen. Im Unterschied zur Oppositionellen Krismer und den grünen Abgeordneten, die nicht im Aufsichtsrat sind, müsst ihr eure "Hockn" machen. Ihr müsst euch die Bücher anschauen und ihr seid gewählt im Land, um eine politische Entscheidung zu treffen. Und als Opposition wird das Kontrollorgan mit den grünen Stimmen, der Landesrechnungshof, nicht beauftragt für etwas, was ihr zu tun habt. Das ist euer Job. Und ihr macht es nicht. Ihr schummelt euch herum, dass es nach wie vor zwei Jahre wieder vor einer Landtagswahl die Entscheidung braucht: Macht man dort einen Betrieb oder macht man ihn nicht? Ich kann das den Abgeordneten gerne schicken. Alleine, wenn man durchrechnet, wie viele Speicherkapazitäten dort vorhanden sind, um Kunstschnee zu produzieren, und wenn man ein bisschen die Grundrechnungsarten kann, dann kommt man drauf, das geht sich nicht aus, und 90 Betriebstage nur sind. Dieses Jahr haben wir Gott sei Dank einen tollen Winter gehabt. Aber beten jedes Jahr, dass wir viel Schnee haben, ist halt keine Strategie. Also, insofern sind wir hier nicht bereit, den Landesrechnungshof so umfangreich zu beauftragen, wo man ganz genau – oder ihr drei Parteien zumindest – wissen sollte: Was ist in Mönichkirchen, was ist in allen anderen Gebieten los? Ihr drückt euch herum, was macht ihr mit Lackenhof? Das ist Dreh- und Angelpunkt. Und das ist es schon die ganze Zeit. Ich kann es nicht sagen, weil – wie gesagt – den Grünen bis heute diese Zahlen verwehrt wurden wegen Wettbewerb. Und um welchen Wettbewerb geht es denn? Um den Wettbewerb, wie viel zahlt man den Pächtern? Und gebt es halt endlich öffentlich zu, dass ihr den Herrn Prinzhorn – obwohl ein ehemaliger Freiheitlicher oder noch immerhin ein Blauer wird er sein (Zweiter Präs. Waldhäusl: Datenschutz.)... Datenschutz ja. Also machen wir es kurz vom Datenschutz her, Herr Präsident, der blaue Prinzhorn, dass ihr den nicht derreitet. Der "papierlt" euch. Mit Ende letzten Jahres hätte der "Pachtvertrag neu" fertig sein sollen, weil er im Dezember 2025 ausgelaufen ist. Also, ich traue mich zu wetten, ihr habt bis heute noch keinen Pachtvertrag mit dem Prinzhorn. Dann gebt es zu, dass ihr das nicht schafft. Was man da verspielt, ist Vertrauen in der Region, weil nichts weitergeht. Und alle wissen, man braucht die Flächen von Prinzhorn, um in den Tourismus ganzjährig hineinzukommen. Wie gesagt: Es könnte der Aufsichtsrat sich ein Bild machen. Ich habe den Eindruck, dass sowohl der ecoplus-Geschäftsführer Miernicki als auch der Herr Markus Redl Ihnen da sehr behilflich sind und dass es da mehrere Varianten gibt, was man dort tut, wenn man den Menschen einmal jetzt reinen Wein einschenken möchte und wenn man der Region die Chance auf einen Ganzjahrestourismus geben möchte. Und wenn ihr jetzt wieder drinnen habt in eurem Antrag: "Ja, jetzt kommt ein zweistelliger Millionenbetrag, den nehmen wir jetzt in die Hand." Na, das hat schon der Herr Pernkopf, der nicht einmal zuständig ist, im Mai 2024 öffentlich gesagt, und nichts ist passiert. Ihr verspielt – wie gesagt – Vertrauen in der Region. Daher... (Abg. Mag. Hackl: Nein, deine Redezeit... unverständlich.) Die Plan... naja, das ist euer Regierungschaos. Hol mich rein in den Aufsichtsrat, dann wird aufgeräumt. So einfach ist das. (Abg. Hauer: Gott behüte. Gott behüte. – Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.– Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.) Nein, du kannst das jetzt dann alles erklären, weil ich sehe, wie viel du im Griff hast. Ich zitiere jetzt noch einmal aus dem, was man nachlesen kann, was beim Landesverwaltungsgericht der Geschäftsführer gesagt hat. Der Geschäftsführer hat gesagt, ich zitiere: "Es gibt bei uns die Budgetplanung 2025/2026. In dieser ist eine Kalkulation enthalten, dementsprechend auch ein Finanzbedarf. Ich verweise aber mit Nachdruck darauf, dass es hier Unsicherheiten gibt und es zu Abweichungen kommen kann. Es gibt auch eine mittelfristige Planung, die verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten abbildet. Hier kalkulieren wir bei den verschiedenen Optionen. Diese mittelfristige Planung ist lediglich ein Konzept, da es auf verschiedene Faktoren ankommt, die nicht wirklich kalkulierbar sind. Die mittelfristige Planung bzw. diese mittelfristigen Handlungsoptionen sind eher als Strategie zu sehen." Ich weiß nicht, ob noch wer folgen kann. "Insbesondere ist für die tatsächlichen Handlungsoptionen entscheidend, welche Einigung mit den Grundeigentümern erzielt werden können. Solange das Status quo unverändert bleibt, ist nach meiner Einschätzung damit zu rechnen, dass die Betriebszuschüsse tendenziell steigen werden. Es liegt anhand der obigen Ausführungen auf der Hand, dass ich nicht sagen kann, wie hoch die konkreten Betriebszuschüsse im kommenden Jahr und in den darauffolgenden Jahren sein werden. Dazu gibt es auch keine konkreten Aufzeichnungen." Ihr habt einen Job dort, und so wie wir hier im Landtag im 21er-Jahr die politische Entscheidung getroffen haben, dass wir das so wollen. Und wer A sagt, muss auch B sagen, und da muss man jetzt endlich... (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.)  naja, da wirst du aber mit dem, was ihr da im Betrag habt, nicht weit springen. Da muss man ordentlich investieren. Dann braucht man eine neue Liftanlage. Dann braucht man ordentliche Verträge mit Prinzhorn. Und dann ist man vielleicht so aufgestellt, dass die Investoren oder die, die bereits dort investiert haben, bereit sind, gemeinsam mit dem Land NÖ das zu einer wirklich tollen Bergdestination zu machen. Aber es setzt voraus, dass ihr endlich euren Job macht und endlich euch traut, politische Entscheidungen zu treffen, damit der Herr Geschäftsführer, die Menschen in der Region und alle wissen, was man vorhat. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Franz Schnabl, SPÖ.

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Ein Rechnungshofbericht sollte eigentlich kein Anlass für eine große Debatte sein. (Heiterkeit bei Abg. Zauner und Abg. Mag. Hackl.) Wir stimmen – an dieser Stelle sei das vorausgeschickt – natürlich dem Prüfantrag der ecoplus Alpin GmbH sowie deren Tochter- und Enkelgesellschaften zu, weil wir Vertrauen in die Arbeit des Rechnungshofes haben und weil wir wissen, dass hier hervorragende Arbeit geleistet wird, auch wenn es sich in dem Fall zumindest zum Teil um einen Arbeitsauftrag handelt, der eigentlich nicht zu den originären Aufgaben des Rechnungshofes gehört. Ich möchte mich an dieser Stelle zunächst einmal wirklich für das erworbene Vertrauen, dass Sie von uns allen wertgeschätzt sind, und für die hervorragende Arbeit und Vorschläge, die der Rechnungshof leistet, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS. – Abg. Weninger: Früher haben da alle geklatscht bei so etwas.) Aber – und von den beiden Vorrednerinnen ist es ja schon etwas angeklungen: Die Formulierung des Prüfauftrages, die hinterlässt – man könnte sagen – ein bisschen ein "Gschmäckle" oder Sorgen. Es ist ein bisschen die Sorge oder die Frage, die wir uns stellen: Versuchen da Verantwortliche die Verantwortung für Fehler der Vergangenheit und für Versäumnisse der Vergangenheit abzuwälzen auf Empfehlungen des Rechnungshofes? Oder versuchen da Verantwortliche abzulenken und auf eine unangenehme Entscheidung die Öffentlichkeit vorzubereiten. An dieser Stelle ganz klar: Die Landesregierung hat am 21. Dezember 2021 beschlossen und ich zitiere aus dem schriftlichen Bericht an den Landtag vom damaligen Landesrat Jochen Danninger zu Punkt 4: "Bei der ecoplus Alpin wurde die Taskforce Lackenhof 2.0 eingerichtet zur touristischen Neupositionierung. Die Taskforce organisiert einen breiten Partizipationsprozess, Ideenwettbewerb. 467 Ideen und Vorschläge sind eingegangen." Was hat denn die zuständige jetzt Landeshauptfrau für Wirtschaft und Tourismus oder die Geschäftsleitung der ecoplus und das Projektteam mit diesen Vorschlägen gemacht? Wo ist denn das in Punkt 4 angekündigte erstellte mit externer Fachexpertise nach einer Evaluierung Zukunftskonzept für die zu rettende Region. Ja, ich habe in diesen fünf Jahren noch gar keines gesehen. Sie stellen jetzt diese Frage mit der kleinlauten Bitte an Empfehlungen an den Landesrechnungshof. Das ist eine Aufgabenstellung, die klipp und klar eines unterstreicht: Die politische Führung und die geschäftliche Verantwortung in diesem Bereich haben zumindest in diesem dem Landtag versprochenen und schriftlich mitgeteilten Punkt klipp und klar versagt und nicht entsprochen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Und dann vielleicht noch ein paar Zitate aus diesen Presseerklärungen und vollmundigen Ankündigungen. Der Landesrat Danninger hat damals gesagt, am gleichen Tag, als der Regierungsbeschluss erfolgte: "Jetzt muss rasch in den nächsten paar Monaten ein Konzept erstellt werden, das der Tourismusregion Lackenhof ein langes, nachhaltiges Weiterbestehen als ganzjährige Tourismusregion garantiert." Und der damalige Landesrat Waldhäusl, Herr Präsident, hat sogar gesagt – das unterschreibe ich sogar: "Die Tourismusregion Ötscher wird so lange bestehen, solange der Ötscher steht." Das ist etwas, ein Bekenntnis – da möchte ich Sie auch erinnern – zu dem wir uns alle gemeinsam eigentlich im Landtag damals auch verpflichtet haben. Wir haben gesagt, wir wollen diese Region ausbauen und als Ganzjahresdestination erhalten, und das "Gschmäckle" oder das Abwälzen von Verantwortung in diesem Bereich geht jetzt ein bisschen – ich hoffe, es ist dann nicht so – in die gegenteilige Richtung, weil man es also dem Rechnungshof abwälzt, da Vorschläge zu machen, die vielleicht unangenehm sind. Die Hoffnung, Herr Klubobmann, die kommt von dir. Weil ich lese natürlich mit großer Aufmerksamkeit, was du gesagt hast – und das unterschreibe ich auch komplett – erst vor kurzem: „Ohne Lift kein Tourismus, ohne Tourismus keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze stirbt die Region.“ (Abg. Mag. Hackl: Bring ich eh nachher in meiner Rede.) Und ich muss sagen: Großartig, das unterstützen wir auch. Wir wollen nur hier und heute schon festhalten: Das Ergebnis der Rechnungshofprüfung kann keine Ausrede für irgendetwas sein. Die politische Verantwortung für den nachhaltigen Erhalt der Region als ganzjährige Tourismusdestination, die liegt hier bei uns im Hohen Haus und bei der zuständigen Stelle der Landesregierung, und die werden wir auch einfordern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Abgeordneter Helmut Fiedler, FPÖ.

Abg. Mag. (FH) Fiedler, PhD (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich hoffe, einige von Ihnen haben am verlängerten Pfingstwochenende die Möglichkeit genutzt, bei frühsommerlichen Temperaturen durch die Bergwelt Niederösterreichs zu marschieren, zu klettern und das ein oder andere Gipfelkreuz zu erreichen. Ich bin aus dem Industrieviertel, habe das auch genutzt, war im Wechselland unterwegs. Wenn man da am Gipfelkreuz als Kampstein steht und in die eine Richtung den Hochwechsel vor sich hat und ein bisschen zurückblickt, dann sieht man im Hintergrund die Destination St Corona. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie St. Corona marode beieinander war, super Skilifte gehabt hat und wie die Skilifte abgebaut worden sind, was da in St. Corona und bei allen Betrieben, bei allen, die in St. Corona und Umgebung gelebt haben, los war. Und heutzutage kann man zurückschauen vom Kampstein und kann sagen – auch wenn ich kein Mountainbike-Fahrer bin – da gibt es jetzt ein ganzes Jahr Tourismus. Es bebt, von jung bis alt fetzen die Leute runter die Strecke und da ist einiges Gutes gelungen. Und auf der anderen Seite, wenn ich ins Mostviertel schaue – und wir waren ja bei einem recht großen Skitag erst vor kurzem im Gebiet Lackenhof – dann spürt man Anspannung in Lackenhof. Und wie es bereits angeklungen ist, ist die politische Verantwortung hier quasi, Sicherheit zu geben in der Region, der gesamten Region eine Perspektive zu geben, dass man nicht nur Tourismus ein paar Wochen im Winter hat, und leider Gottes sind unsere Winter, wo man Skifahren kann, Touren gehen kann, sehr, sehr kurz geworden, auch wenn dieser Winter ein guter war, und es gibt in Niederösterreich einfach viel, viel mehr als ein paar Wochen Skitourismus. Und deswegen sagen wir als eine Freiheitliche Partei, dass die Prüfung der Gebarung der ecoplus Alpin GmbH durch den Landesrechnungshof, Frau Direktor, notwendig und richtig ist. Denn überall dort, wo Millionen von Steuergeldern, Millionen von Steuergeld von unseren Niederösterreichern eingesetzt werden, braucht es einfach Transparenz, Kontrolle und Verantwortung. (Beifall bei der FPÖ.) Und gerade wir Freiheitliche haben uns – wenn es um den Raum Lackenhof geht – von Anbeginn an ganz klar und eindeutig positioniert. Bereits im Jahr 2021 haben wir vor diesen massiven wirtschaftlichen Folgen gewarnt, die eine Schließung der Ötscher Lifte in sich trug. Und die Folgen sind für die gesamte Region mannigfaltig, vor allem für alle Tourismusbetriebe im Raum, für Arbeitsplätze und letztendlich für die gesamte Region. Und für uns als FPÖ war es immer klar: Das Land darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen, wenn eine ganze Region von touristischer Infrastruktur abhängig ist und es die Lebensader einer gesamten Region ist. In weiterer Folge wurde dann eine Lösung zur Übernahme der Weiterführung der Ötscherlifte erarbeitet, um Lackenhof wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Für uns FPÖ gilt: Regionalpolitik darf nie Schönwetterpolitik sein, da touristische Infrastruktur in vielen Bereichen in Niederösterreich einfach die wirtschaftliche Lebensader der gesamten Region ist. Und deshalb unterstützen wir die Prüfung durch den Landesrechnungshof ausdrücklich im Interesse von Transparenz, Verantwortung und letztendlich für alle Menschen in unserem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Zum Wort gelangt Klubobmann Abgeordneter Kurt Hackl, ÖVP.

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Vor uns liegt ein Antrag, der nach 15 Jahren des Bestehens der ecoplus Alpin GmbH diese erstmals einer umfassenden Prüfung durch den Rechnungshof unterziehen soll. Die Idee ist, bestehende Konzepte, Strategien zu hinterfragen, um daraus die richtigen Rückschlüsse für die künftigen Entwicklungen ziehen zu können. Denn die ecoplus Alpin ist für das Land NÖ ein enorm wichtiges Regionalentwicklungsinstrument, um in den alpinen Regionen die Arbeitsplätze zu sichern, neu zu schaffen, gegen die Abwanderung zu kämpfen. Natürlich schafft sie auch Ausflugs- und Tourismusziele, die weit über die Grenzen von Niederösterreich auch bekannt sind und Anklang finden. In Zeiten von knappen Budgets, von spürbaren Auswirkungen des Klimawandels auf den Wintertourismus ist diese Standortbestimmung einfach wichtig. Dazu braucht es auch eine breite Expertise. Der Landesrechnungshof ist das Gremium, das uns als Landtag zur Verfügung steht, um genau hinzusehen, um zu kontrollieren und schlussendlich durch die Ergebnisse uns Empfehlungen zu geben, was wir politisch umsetzen können, was wir besser machen können, politisch. Und da stellt sich mir heute schon ein bisschen die Frage: Wer kann da eigentlich dagegen sein, dass der Landtag transparent hineinsehen kann? Wer hat ein Problem damit, dass das wichtigste Prüforgan des Landes NÖ einen Auftrag erhält, eine Landesgesellschaft zu prüfen, die in den letzten 15 Jahren schon sehr viele Herausforderungen zu bewältigen gehabt hat – hat man heute ja schon gehört – und in der Zukunft wahrscheinlich noch viel mehr. Die Antwort ist für mich sehr überraschend. Es ist fast skurril ein bisschen. Es sind die Grünen, die ja immer von sich selbst sagen, sie sind die einzige selbsternannte Oppositionspartei. Das macht mich fast ein bisschen sprachlos und ratlos. Die Opposition ist gegen die Prüfung durch das höchste Kontrollorgan des Landes NÖ. Einzigartig für mich, seitdem ich in diesem Landtag bin. Ich weiß nicht, das werde ich wahrscheinlich auch nie wieder erleben, hoffentlich. Es ist quasi ein politischer Rückwärtssalto mit verdrehter Schraube, dass man schlussendlich nur eines sagen kann: Wir sind wieder dagegen. Sonst kann ich es nicht verstehen. Scheinbar unter dem Motto derzeit "Koste es, was es wolle". Man nimmt damit in Kauf, dass man sogar dem Landesrechnungshof quasi durch die Blume ausrichtet: So richtig vertrauen tun wir euch nicht mehr. Die Grünen in Niederösterreich sind für mich derzeit auf einen Trip, der so mit rationalem politischem Denken nicht mehr erklärbar ist. In der letzten Sitzung seid ihr gegen den Standort des Schwerpunktkrankenhaus, -klinikums im Weinviertel gewesen, vorgeschlagen und erarbeitet durch ein hochrangiges Expertengremium unter der Leitung – und ich wiederhole es noch einmal – von Universitätsprofessor Dr. Haber und der Expertise der Donau-Universität, und darüber hinaus haben noch viel mehr mitgearbeitet. Die Grünen in Niederösterreich vertrauen den Experten nicht. Sie vermuten sogar ein bisschen so durch die Blume wieder: "Da ging etwas nicht mit rechten Dingen zu und deswegen sind wir dagegen." Heute kein Vertrauen in den Landesrechnungshof. Ich frage mich, was nächste Sitzung passiert. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Du wirst es erleben.) Wahrscheinlich stellen die Grünen den Klimawandel infrage (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Ecker, MA.), dann habt ihr die nächste große, billige Schlagzeile, weil ich glaube, um das geht es euch derzeit: Einfach dagegen sein, dass ihr in die Zeitung damit kommt. Ich sage euch ganz ehrlich, ihr müsst ein bisschen aufpassen. Ihr kommt jetzt schon in das Eck von Verschwörungsfanatikern und Schwurblern, wenn ihr so weitermacht. Ihr rennt so mit Vollgas in eine politische Sackgasse, ist meine Meinung. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ooooh. – Abg. Mag. Ecker, MA: Das sind eure Koalitionspartner.) Und jetzt merkt man derzeit nicht, bei den letzten zwei Sitzungen und bis jetzt ja auch ganz klar: Wir haben immer von der ecoplus Alpin gesprochen bei dieser Rechnungshofprüfung mit allen ihren Gesellschaften und Teilorganisationen, die wir haben. Die meiste Zeit hat die Kollegin Krismer über Lackenhof gesprochen. Und Lackenhof ist ja scheinbar so wichtig, dass ich jetzt auch ein paar kleine Worte zu Lackenhof sagen möchte. Dir ist es scheinbar wichtig, dort zuzusperren. Uns nicht, denn die Hochkar- und Ötscher GmbH der ecoplus Alpin bilanziert – da gehören Hochkar und Lackenhof gemeinsam dazu – in den letzten Jahren nach Corona ausgeglichen. Da gibt es keine Millionenverluste. Und ja, Lackenhof trägt dazu derzeit nicht mit einem Gewinn dazu bei. Das kostet uns Geld. Und wenn ein ordentlicher Kaufmann in einem Teil seines Unternehmensportfolios Verluste einfährt, dann braucht er eine Strategie, damit sich etwas ändert. Und diese Strategie gibt es. Der Sommer-Tourismus muss ausgebaut werden. Das wurde heute schon erwähnt. Dafür gab es auch einen Auftrag in diesem Landtag, der auch mit den Grünen mitbeschlossen worden ist, wo man sich jetzt wieder ein bisschen ausreden möchte. „Wir sind schon dabei, aber schon immer, und jetzt sind wir schon wieder ganz dagegen.“ Und ja, das ist nicht einfach, weil sonst wäre es ja schon passiert. Ich darf selbst jetzt ein Jahr lang Aufsichtsratsvorsitzender der ecopoplus sein und diese Anstrengungen hautnah miterleben und natürlich damit auch mitgestalten. Auf der einen Seite gibt es einen Investor – und sind wir froh, dass wir ihn haben, weil im Weinviertel würde man gerne ein neues Hotel bauen, da haben wir nicht einmal einen Investor, sage ich ganz offen. Also einer ist auch nicht so schlecht. Der hat schon drei Hotels gekauft, bitte. Für das vierte Hotel hat er Interesse. Der hat auch ernstes Interesse, ein Vier-Stern-Hotel nach Lackenhof zu bringen. Aber er möchte ein dementsprechendes Sommerangebot. Und auf der anderen Seite – es ist einfach jetzt so – stehen Interessen von Grundeigentümern dagegen, die ihre eigenen Geschäftsinteressen wahren. Und ich habe in den letzten Wochen und Monaten wirklich sehr viele Gespräche geführt mit den verschiedenen Gruppen, mit den Eigentümern, mit den Investoren, mit politischen Vertretern der Region, mit den Angestellten der ecoplus Alpin dort. Und wir sind da einen Schritt weitergekommen schon. Und wenn der Kollege Schnabl jetzt – und ich war dankbar, dass du für diese Rechnungsaufprüfung bist – weil du sagst: "Da habt ihr wenig weitergebracht." In Wirklichkeit sage ich dir ganz offen: Ich habe mit dem Bürgermeister von Lackenhof sehr viele Gespräche geführt und vielleicht erklärt er dir auch persönlich einmal, warum das so schwierig ist. Ja, weil es muss auch die Region hier ihre Sachen erfüllen, dann können wir als Land unterstützen. (Abg. Weninger: Und warum tun sie nicht?) Aber es geht schon in einem Miteinander. Und das, was ich gemacht habe: Ich habe mir alle Bürgermeister zusammengeholt. Ich habe gesagt: „Starten wir miteinander noch einmal durch.“ Und das wird der Bürgermeister der SPÖ von Lackenhof bestätigen. Und wenn du jetzt sagst, es ist zu wenig weitergegangen, dann kritisierst du eigentlich über die Bande den eigenen Bürgermeister. Und das ist eigentlich schade, denn der bemüht sich redlich. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mühlberghuber.) Wir sind einen Schritt weitergekommen, denn nächsten Sommer werden wir auf der einen Seite in Sachen Sommertourismus die ersten Schritte setzen und die ganze Region – und da sind die Bürgermeister dafür – werden in einem Mobilitätskonzept zusammenwachsen. Und ich stehe zu diesen Anstrengungen, weil es keine Alternative gibt, wenn wir die Lifte zusperren. Und ich sage es jetzt noch einmal, dass der Kollege Schnabl das auch jetzt amtlich hier hat: Denn ohne Lift kein Tourismus, ohne Tourismus keine Arbeitsplätze, und ohne Arbeitsplätze stirbt eine Region. Und auch wenn es den Grünen nicht gerade in ihren politischen Kram passt, wir werden die Menschen dort nicht im Stich lassen, sondern werden unser Bestes geben, für Lackenhof auch eine Zukunft zu schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Und dafür gibt es keine Garantien, sage ich ganz offen. Aber uns wird keiner vorwerfen können, dass wir es nicht redlich versucht haben. Und ich bin überzeugt davon, dass diese Haltung in diesem Landtag eine breite Mehrheit finden wird. Dafür sage ich schon jetzt ein herzliches Dankeschön. Aber eines ist auch klar: Ohne Tourismus im Sommer hat auch der Winter in Lackenhof keine Zukunft, und deswegen braucht es einen adaptierten, konkreten Umsetzungsplan, der auch im Budget 27/28 sich abbilden wird. Und da ist auch sicher, dass da viele Kraftanstrengungen passieren müssen, weil es ist nicht so einfach, einen Interessensausgleich zu finden mit der ganzen Region, mit den Grundeigentümern und mit den Investoren. Aber ich sage ganz offen: Ich arbeite lieber an Lösungen – und es wird mir keiner vorwerfen können, dass ich das nicht mache – als dass ich es verhindere. Und das stört mich nämlich bei den Grünen in Niederösterreich. Ich habe das Gefühl, ihr wollt es verhindern. Es wurde mit mir nie das politische Gespräch zur Lackenhof gesucht. Stattdessen – du hast es ja erwähnt – gab es eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die ecoplus Alpin. Mit den Antworten warst du – hast du auch gesagt hast – nicht zufrieden, warst du unzufrieden. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Dann hat die Kollegin Krismer-Huber geklagt, und das, was sie nicht erwähnt hat: Sie hat die Klage verloren. Weil zu Recht ich sensible Daten jetzt nicht weitergeben kann, weil es mich als ordentlicher Kauf in meiner Geschäftsposition schwächt, wenn ich eh schon so schwierige Verhandlungen habe. Und das hat der Richter bestätigt. Und ich denke mir schon, liebe Kollegin Krismer-Huber, wenn du mir jetzt sagst, du glaubst an den Rechtsstaat nicht mehr, dann werde ich schon ganz unlocker. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Hast du heute eine Fantasiepille genommen?) Der Landesrechtshof ist dir schon immer recht, ja, die Experten sind da immer recht. Und jetzt hast du richterlich gehört, das, was die ecoplus gemacht hat, war okay – sie hat vor Gericht recht gekriegt – und du tust das auch in die andere Richtung drehen. Das ist schon ein bisschen zu viel. Ihr trotzt ein bisschen und macht jetzt eine Rechtfertigungspolitik, um eigentlich euer eigenes politisches Totalversagen im letzten Jahr zu verdecken. Wir haben heute eine Bildungsdebatte gehabt am Anfang, wir sind kurz vor Schulschluss. Das Zeugnis der Grünen in diesem Halbjahr, das kann ich jetzt schon geben, das ist leider "Nicht genügend". Aber die Grünen glauben ja auch nicht an Schulnoten. Jetzt weiß ich, warum: Weil sie den politischen Leistungsnachweis auch selbst nicht reingeschrieben haben wollen in Ziffern. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, ja, die Profis.) Deswegen sage ich jetzt in einer mündlichen Beurteilung: mangelnder Fleiß, leider, und ein Betragen-Minus. Tut mir leid, liebe Kollegin Krismer-Huber, das war gar nichts. Statt Anpacken und Umsätzen stehen die Grünen in Niederösterreich für einen parteipolitisch motivierten Vertrauensverlust. In wichtigen Institutionen dieses Landes wird nicht mehr vertraut, und dafür wird ein politischer Konfrontationskurs auch auf Kosten von den Menschen in einer Region ohne Rücksicht und Verluste gemacht. Bei mich steht jedenfalls fest: Gerade, weil es auch erfolgreiche Beispiele gibt – und da soll der Kollege Schnabl jetzt ein bisschen genauer zuhören – zu Niederösterreich gehört Skifahren, zu Niederösterreich gehören unsere Bergbahnen, zu Niederösterreich gehört der Alpintourismus im Winter und auch im Sommer. Die ecoplus Alpin hat Außerordentliches geleistet in den letzten 15 Jahren. Ich möchte mich dafür auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, vor allem auch bei Markus Redl, der der Geschäftsführer ist. Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.) Hier wird tolle Arbeit geleistet. Ich werde alles tun, dass auch Lackenhof eine Perle wird, wie es andere Skigebiete in Niederösterreich sind. Die Einbindung des Landesrechnungshofes gibt auch dem NÖ Landtag damit auch die Möglichkeit, in der größtmöglichen Transparenz über die Geschäftstätigkeiten der ecoplus Alpin zu erfahren. Die Erkenntnisse aus diesem Prüfbericht werden eine wichtige Grundlage dafür sein, wie wir in den nächsten 15 Jahren die Entwicklung unserer Alpinenregion angehen. Aber klar: Entscheiden tut es der Landtag. Das ist unsere Entscheidung, das ist die Verantwortung von allen Mandatarinnen und Mandataren. Und unser Ziel ist dabei klar: Wir wollen die alpinen Regionen in Niederösterreich nicht verwalten, sondern weiterentwickeln. Wir wollen Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Lebensqualität auch in den alpinen Regionen sichern, weil uns die Menschen in ganz Niederösterreich wichtig sind, in jeder Gemeinde, in jeder Stadt und auch in jedem Dorf. Auf uns können sich die Menschen in Niederösterreich verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Ein weiteres Mal zum Wort gelangt Klubbaufrau Helga Krismer, GRÜNE.

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich merke, die Stimmung ist gut im Hohen Haus. Das freut mich. Alle haben große Sorgen um das Gebiet Ötscher. Herr Klubobmann, noch zwei, drei Worte zu den Ausführungen. Wenn sich der Klubobmann der ÖVP mehr um Hochkar und Lackenhof kümmern würde als um die Grünen, wäre schon etwas geschehen im Land. Das war jetzt die meiste Redezeit, was die Grünen betrifft: Macht euren Job woanders, ist vielleicht besser. (Beifall bei den GRÜNEN.) Fakt ist, dass der Rechnungshof prüfen will (Abg. Pfister: Nein, soll.) und dass es auf dem Prüfplan ist des Rechnungshofes, nicht des Landesrechnungshofes. Und natürlich hat es den Anschein, es würden die ÖVP und die Blauen ein wenig die Flucht nach vorne machen. Da würde ich aber jetzt unserer Landesrechnungshofdirektorin nicht recht tun, weil ich weiß, dass sie das mit ihrem Team alles sehr, sehr ordentlich macht. Aber als Opposition lasse ich euch das einfach nicht durchgehen. Ihr könnt, wenn ihr nicht weiterwisst, einen Arbeitskreis bilden in der Koalition. Wenn ihr nicht mehr weiterwisst, könnt ihr nicht einfach umfassend den Landesrechnungshof beauftragen. Wer für Bürokratieabbau und Effizienz ist, macht nicht so einen Prüfauftrag – über 15 Jahre über alle Betriebe – nur um Empfehlungen zu bekommen und die eigene Strategie zu überprüfen. Das ist ein Armutszeugnis von Regierern. Und wenn ihr euch nicht mehr spürt und das nicht seht, dann bitte macht echt einen Arbeitskreis. Da werden wir genau aus diesen Gründen nicht dabei sein. Und jetzt kann der Applaus sein: Herr Kollege, du bist nicht zu halten. Bitte. (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.) Und die politische Entscheidung ist im Grunde, wer den Antrag ...und der Kollege war da ganz gut, hat sich auch nochmal den Antrag von 2021 genau angeschaut. Und dort hat die ÖVP – und das hat niemand der ÖVP gesagt, sie sollte das so formulieren – im Antrag beschlossen: bis 2023 finanzieren wir Lackenhof. Und dem Punkt haben dann die Freiheitlichen und die Grünen nicht zugestimmt. Weil entweder ist man für etwas und macht eine richtige Strategie oder man will eigentlich eh nicht. Und wenn man nach fünf Jahren noch immer kein Konzept hat und nichts in die Gänge gebracht hat, dann wollte man es eh nicht haben und halt 23 zusperren. Und das meine ich mit Vertrauensverlust. Das habt ihr gemacht. Insofern ist das eine klare Haltung einer Oppositionspartei. Wir haben unseren Job gemacht, ihr macht euren nicht, und der Landesrechnungshof als Kontrollorgan wird nicht von euch instrumentalisiert. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Zweiter Präsident Waldhäusl: Die Rednerliste ist erschöpft.