Redebeitrag von Franz Schnabl  Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Prüfung der Gebarung der ecoplus Alpin GmbH, ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften sowie deren mit der touristischen Standortentwicklung niederösterreichischer Bergerlebniszentren verbundenen Maßnahmen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! (Zweiter Präsident Waldhäusl übernimmt den Vorsitz.) Ein Rechnungshofbericht sollte eigentlich kein Anlass für eine große Debatte sein. (Heiterkeit bei Abg. Zauner und Abg. Mag. Hackl.) Wir stimmen – an dieser Stelle sei das vorausgeschickt – natürlich dem Prüfantrag der ecoplus Alpin GmbH sowie deren Tochter- und Enkelgesellschaften zu, weil wir Vertrauen in die Arbeit des Rechnungshofes haben und weil wir wissen, dass hier hervorragende Arbeit geleistet wird, auch wenn es sich in dem Fall zumindest zum Teil um einen Arbeitsauftrag handelt, der eigentlich nicht zu den originären Aufgaben des Rechnungshofes gehört. Ich möchte mich an dieser Stelle zunächst einmal wirklich für das erworbene Vertrauen, dass Sie von uns allen wertgeschätzt sind, und für die hervorragende Arbeit und Vorschläge, die der Rechnungshof leistet, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS. – Abg. Weninger: Früher haben da alle geklatscht bei so etwas.) Aber – und von den beiden Vorrednerinnen ist es ja schon etwas angeklungen: Die Formulierung des Prüfauftrages, die hinterlässt – man könnte sagen – ein bisschen ein "Gschmäckle" oder Sorgen. Es ist ein bisschen die Sorge oder die Frage, die wir uns stellen: Versuchen da Verantwortliche die Verantwortung für Fehler der Vergangenheit und für Versäumnisse der Vergangenheit abzuwälzen auf Empfehlungen des Rechnungshofes? Oder versuchen da Verantwortliche abzulenken und auf eine unangenehme Entscheidung die Öffentlichkeit vorzubereiten. An dieser Stelle ganz klar: Die Landesregierung hat am 21. Dezember 2021 beschlossen und ich zitiere aus dem schriftlichen Bericht an den Landtag vom damaligen Landesrat Jochen Danninger zu Punkt 4: "Bei der ecoplus Alpin wurde die Taskforce Lackenhof 2.0 eingerichtet zur touristischen Neupositionierung. Die Taskforce organisiert einen breiten Partizipationsprozess, Ideenwettbewerb. 467 Ideen und Vorschläge sind eingegangen." Was hat denn die zuständige jetzt Landeshauptfrau für Wirtschaft und Tourismus oder die Geschäftsleitung der ecoplus und das Projektteam mit diesen Vorschlägen gemacht? Wo ist denn das in Punkt 4 angekündigte erstellte mit externer Fachexpertise nach einer Evaluierung Zukunftskonzept für die zu rettende Region. Ja, ich habe in diesen fünf Jahren noch gar keines gesehen. Sie stellen jetzt diese Frage mit der kleinlauten Bitte an Empfehlungen an den Landesrechnungshof. Das ist eine Aufgabenstellung, die klipp und klar eines unterstreicht: Die politische Führung und die geschäftliche Verantwortung in diesem Bereich haben zumindest in diesem dem Landtag versprochenen und schriftlich mitgeteilten Punkt klipp und klar versagt und nicht entsprochen. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dr. Krismer-Huber.) Und dann vielleicht noch ein paar Zitate aus diesen Presseerklärungen und vollmundigen Ankündigungen. Der Landesrat Danninger hat damals gesagt, am gleichen Tag, als der Regierungsbeschluss erfolgte: "Jetzt muss rasch in den nächsten paar Monaten ein Konzept erstellt werden, das der Tourismusregion Lackenhof ein langes, nachhaltiges Weiterbestehen als ganzjährige Tourismusregion garantiert." Und der damalige Landesrat Waldhäusl, Herr Präsident, hat sogar gesagt – das unterschreibe ich sogar: "Die Tourismusregion Ötscher wird so lange bestehen, solange der Ötscher steht." Das ist etwas, ein Bekenntnis – da möchte ich Sie auch erinnern – zu dem wir uns alle gemeinsam eigentlich im Landtag damals auch verpflichtet haben. Wir haben gesagt, wir wollen diese Region ausbauen und als Ganzjahresdestination erhalten, und das "Gschmäckle" oder das Abwälzen von Verantwortung in diesem Bereich geht jetzt ein bisschen – ich hoffe, es ist dann nicht so – in die gegenteilige Richtung, weil man es also dem Rechnungshof abwälzt, da Vorschläge zu machen, die vielleicht unangenehm sind. Die Hoffnung, Herr Klubobmann, die kommt von dir. Weil ich lese natürlich mit großer Aufmerksamkeit, was du gesagt hast – und das unterschreibe ich auch komplett – erst vor kurzem: „Ohne Lift kein Tourismus, ohne Tourismus keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze stirbt die Region.“ (Abg. Mag. Hackl: Bring ich eh nachher in meiner Rede.) Und ich muss sagen: Großartig, das unterstützen wir auch. Wir wollen nur hier und heute schon festhalten: Das Ergebnis der Rechnungshofprüfung kann keine Ausrede für irgendetwas sein. Die politische Verantwortung für den nachhaltigen Erhalt der Region als ganzjährige Tourismusdestination, die liegt hier bei uns im Hohen Haus und bei der zuständigen Stelle der Landesregierung, und die werden wir auch einfordern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)