Redebeitrag von Mag. Kurt Hackl  Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Prüfung der Gebarung der ecoplus Alpin GmbH, ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften sowie deren mit der touristischen Standortentwicklung niederösterreichischer Bergerlebniszentren verbundenen Maßnahmen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Hackl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Vor uns liegt ein Antrag, der nach 15 Jahren des Bestehens der ecoplus Alpin GmbH diese erstmals einer umfassenden Prüfung durch den Rechnungshof unterziehen soll. Die Idee ist, bestehende Konzepte, Strategien zu hinterfragen, um daraus die richtigen Rückschlüsse für die künftigen Entwicklungen ziehen zu können. Denn die ecoplus Alpin ist für das Land NÖ ein enorm wichtiges Regionalentwicklungsinstrument, um in den alpinen Regionen die Arbeitsplätze zu sichern, neu zu schaffen, gegen die Abwanderung zu kämpfen. Natürlich schafft sie auch Ausflugs- und Tourismusziele, die weit über die Grenzen von Niederösterreich auch bekannt sind und Anklang finden. In Zeiten von knappen Budgets, von spürbaren Auswirkungen des Klimawandels auf den Wintertourismus ist diese Standortbestimmung einfach wichtig. Dazu braucht es auch eine breite Expertise. Der Landesrechnungshof ist das Gremium, das uns als Landtag zur Verfügung steht, um genau hinzusehen, um zu kontrollieren und schlussendlich durch die Ergebnisse uns Empfehlungen zu geben, was wir politisch umsetzen können, was wir besser machen können, politisch. Und da stellt sich mir heute schon ein bisschen die Frage: Wer kann da eigentlich dagegen sein, dass der Landtag transparent hineinsehen kann? Wer hat ein Problem damit, dass das wichtigste Prüforgan des Landes NÖ einen Auftrag erhält, eine Landesgesellschaft zu prüfen, die in den letzten 15 Jahren schon sehr viele Herausforderungen zu bewältigen gehabt hat – hat man heute ja schon gehört – und in der Zukunft wahrscheinlich noch viel mehr. Die Antwort ist für mich sehr überraschend. Es ist fast skurril ein bisschen. Es sind die Grünen, die ja immer von sich selbst sagen, sie sind die einzige selbsternannte Oppositionspartei. Das macht mich fast ein bisschen sprachlos und ratlos. Die Opposition ist gegen die Prüfung durch das höchste Kontrollorgan des Landes NÖ. Einzigartig für mich, seitdem ich in diesem Landtag bin. Ich weiß nicht, das werde ich wahrscheinlich auch nie wieder erleben, hoffentlich. Es ist quasi ein politischer Rückwärtssalto mit verdrehter Schraube, dass man schlussendlich nur eines sagen kann: Wir sind wieder dagegen. Sonst kann ich es nicht verstehen. Scheinbar unter dem Motto derzeit "Koste es, was es wolle". Man nimmt damit in Kauf, dass man sogar dem Landesrechnungshof quasi durch die Blume ausrichtet: So richtig vertrauen tun wir euch nicht mehr. Die Grünen in Niederösterreich sind für mich derzeit auf einen Trip, der so mit rationalem politischem Denken nicht mehr erklärbar ist. In der letzten Sitzung seid ihr gegen den Standort des Schwerpunktkrankenhaus, -klinikums im Weinviertel gewesen, vorgeschlagen und erarbeitet durch ein hochrangiges Expertengremium unter der Leitung – und ich wiederhole es noch einmal – von Universitätsprofessor Dr. Haber und der Expertise der Donau-Universität, und darüber hinaus haben noch viel mehr mitgearbeitet. Die Grünen in Niederösterreich vertrauen den Experten nicht. Sie vermuten sogar ein bisschen so durch die Blume wieder: "Da ging etwas nicht mit rechten Dingen zu und deswegen sind wir dagegen." Heute kein Vertrauen in den Landesrechnungshof. Ich frage mich, was nächste Sitzung passiert. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Du wirst es erleben.) Wahrscheinlich stellen die Grünen den Klimawandel infrage (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Ecker, MA.), dann habt ihr die nächste große, billige Schlagzeile, weil ich glaube, um das geht es euch derzeit: Einfach dagegen sein, dass ihr in die Zeitung damit kommt. Ich sage euch ganz ehrlich, ihr müsst ein bisschen aufpassen. Ihr kommt jetzt schon in das Eck von Verschwörungsfanatikern und Schwurblern, wenn ihr so weitermacht. Ihr rennt so mit Vollgas in eine politische Sackgasse, ist meine Meinung. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ooooh. – Abg. Mag. Ecker, MA: Das sind eure Koalitionspartner.) Und jetzt merkt man derzeit nicht, bei den letzten zwei Sitzungen und bis jetzt ja auch ganz klar: Wir haben immer von der ecoplus Alpin gesprochen bei dieser Rechnungshofprüfung mit allen ihren Gesellschaften und Teilorganisationen, die wir haben. Die meiste Zeit hat die Kollegin Krismer über Lackenhof gesprochen. Und Lackenhof ist ja scheinbar so wichtig, dass ich jetzt auch ein paar kleine Worte zu Lackenhof sagen möchte. Dir ist es scheinbar wichtig, dort zuzusperren. Uns nicht, denn die Hochkar- und Ötscher GmbH der ecoplus Alpin bilanziert – da gehören Hochkar und Lackenhof gemeinsam dazu – in den letzten Jahren nach Corona ausgeglichen. Da gibt es keine Millionenverluste. Und ja, Lackenhof trägt dazu derzeit nicht mit einem Gewinn dazu bei. Das kostet uns Geld. Und wenn ein ordentlicher Kaufmann in einem Teil seines Unternehmensportfolios Verluste einfährt, dann braucht er eine Strategie, damit sich etwas ändert. Und diese Strategie gibt es. Der Sommer-Tourismus muss ausgebaut werden. Das wurde heute schon erwähnt. Dafür gab es auch einen Auftrag in diesem Landtag, der auch mit den Grünen mitbeschlossen worden ist, wo man sich jetzt wieder ein bisschen ausreden möchte. „Wir sind schon dabei, aber schon immer, und jetzt sind wir schon wieder ganz dagegen.“ Und ja, das ist nicht einfach, weil sonst wäre es ja schon passiert. Ich darf selbst jetzt ein Jahr lang Aufsichtsratsvorsitzender der ecopoplus sein und diese Anstrengungen hautnah miterleben und natürlich damit auch mitgestalten. Auf der einen Seite gibt es einen Investor – und sind wir froh, dass wir ihn haben, weil im Weinviertel würde man gerne ein neues Hotel bauen, da haben wir nicht einmal einen Investor, sage ich ganz offen. Also einer ist auch nicht so schlecht. Der hat schon drei Hotels gekauft, bitte. Für das vierte Hotel hat er Interesse. Der hat auch ernstes Interesse, ein Vier-Stern-Hotel nach Lackenhof zu bringen. Aber er möchte ein dementsprechendes Sommerangebot. Und auf der anderen Seite – es ist einfach jetzt so – stehen Interessen von Grundeigentümern dagegen, die ihre eigenen Geschäftsinteressen wahren. Und ich habe in den letzten Wochen und Monaten wirklich sehr viele Gespräche geführt mit den verschiedenen Gruppen, mit den Eigentümern, mit den Investoren, mit politischen Vertretern der Region, mit den Angestellten der ecoplus Alpin dort. Und wir sind da einen Schritt weitergekommen schon. Und wenn der Kollege Schnabl jetzt – und ich war dankbar, dass du für diese Rechnungsaufprüfung bist – weil du sagst: "Da habt ihr wenig weitergebracht." In Wirklichkeit sage ich dir ganz offen: Ich habe mit dem Bürgermeister von Lackenhof sehr viele Gespräche geführt und vielleicht erklärt er dir auch persönlich einmal, warum das so schwierig ist. Ja, weil es muss auch die Region hier ihre Sachen erfüllen, dann können wir als Land unterstützen. (Abg. Weninger: Und warum tun sie nicht?) Aber es geht schon in einem Miteinander. Und das, was ich gemacht habe: Ich habe mir alle Bürgermeister zusammengeholt. Ich habe gesagt: „Starten wir miteinander noch einmal durch.“ Und das wird der Bürgermeister der SPÖ von Lackenhof bestätigen. Und wenn du jetzt sagst, es ist zu wenig weitergegangen, dann kritisierst du eigentlich über die Bande den eigenen Bürgermeister. Und das ist eigentlich schade, denn der bemüht sich redlich. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mühlberghuber.) Wir sind einen Schritt weitergekommen, denn nächsten Sommer werden wir auf der einen Seite in Sachen Sommertourismus die ersten Schritte setzen und die ganze Region – und da sind die Bürgermeister dafür – werden in einem Mobilitätskonzept zusammenwachsen. Und ich stehe zu diesen Anstrengungen, weil es keine Alternative gibt, wenn wir die Lifte zusperren. Und ich sage es jetzt noch einmal, dass der Kollege Schnabl das auch jetzt amtlich hier hat: Denn ohne Lift kein Tourismus, ohne Tourismus keine Arbeitsplätze, und ohne Arbeitsplätze stirbt eine Region. Und auch wenn es den Grünen nicht gerade in ihren politischen Kram passt, wir werden die Menschen dort nicht im Stich lassen, sondern werden unser Bestes geben, für Lackenhof auch eine Zukunft zu schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Und dafür gibt es keine Garantien, sage ich ganz offen. Aber uns wird keiner vorwerfen können, dass wir es nicht redlich versucht haben. Und ich bin überzeugt davon, dass diese Haltung in diesem Landtag eine breite Mehrheit finden wird. Dafür sage ich schon jetzt ein herzliches Dankeschön. Aber eines ist auch klar: Ohne Tourismus im Sommer hat auch der Winter in Lackenhof keine Zukunft, und deswegen braucht es einen adaptierten, konkreten Umsetzungsplan, der auch im Budget 27/28 sich abbilden wird. Und da ist auch sicher, dass da viele Kraftanstrengungen passieren müssen, weil es ist nicht so einfach, einen Interessensausgleich zu finden mit der ganzen Region, mit den Grundeigentümern und mit den Investoren. Aber ich sage ganz offen: Ich arbeite lieber an Lösungen – und es wird mir keiner vorwerfen können, dass ich das nicht mache – als dass ich es verhindere. Und das stört mich nämlich bei den Grünen in Niederösterreich. Ich habe das Gefühl, ihr wollt es verhindern. Es wurde mit mir nie das politische Gespräch zur Lackenhof gesucht. Stattdessen – du hast es ja erwähnt – gab es eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die ecoplus Alpin. Mit den Antworten warst du – hast du auch gesagt hast – nicht zufrieden, warst du unzufrieden. (Unruhe bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Dann hat die Kollegin Krismer-Huber geklagt, und das, was sie nicht erwähnt hat: Sie hat die Klage verloren. Weil zu Recht ich sensible Daten jetzt nicht weitergeben kann, weil es mich als ordentlicher Kauf in meiner Geschäftsposition schwächt, wenn ich eh schon so schwierige Verhandlungen habe. Und das hat der Richter bestätigt. Und ich denke mir schon, liebe Kollegin Krismer-Huber, wenn du mir jetzt sagst, du glaubst an den Rechtsstaat nicht mehr, dann werde ich schon ganz unlocker. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Hast du heute eine Fantasiepille genommen?) Der Landesrechtshof ist dir schon immer recht, ja, die Experten sind da immer recht. Und jetzt hast du richterlich gehört, das, was die ecoplus gemacht hat, war okay – sie hat vor Gericht recht gekriegt – und du tust das auch in die andere Richtung drehen. Das ist schon ein bisschen zu viel. Ihr trotzt ein bisschen und macht jetzt eine Rechtfertigungspolitik, um eigentlich euer eigenes politisches Totalversagen im letzten Jahr zu verdecken. Wir haben heute eine Bildungsdebatte gehabt am Anfang, wir sind kurz vor Schulschluss. Das Zeugnis der Grünen in diesem Halbjahr, das kann ich jetzt schon geben, das ist leider "Nicht genügend". Aber die Grünen glauben ja auch nicht an Schulnoten. Jetzt weiß ich, warum: Weil sie den politischen Leistungsnachweis auch selbst nicht reingeschrieben haben wollen in Ziffern. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Ja, ja, die Profis.) Deswegen sage ich jetzt in einer mündlichen Beurteilung: mangelnder Fleiß, leider, und ein Betragen-Minus. Tut mir leid, liebe Kollegin Krismer-Huber, das war gar nichts. Statt Anpacken und Umsätzen stehen die Grünen in Niederösterreich für einen parteipolitisch motivierten Vertrauensverlust. In wichtigen Institutionen dieses Landes wird nicht mehr vertraut, und dafür wird ein politischer Konfrontationskurs auch auf Kosten von den Menschen in einer Region ohne Rücksicht und Verluste gemacht. Bei mich steht jedenfalls fest: Gerade, weil es auch erfolgreiche Beispiele gibt – und da soll der Kollege Schnabl jetzt ein bisschen genauer zuhören – zu Niederösterreich gehört Skifahren, zu Niederösterreich gehören unsere Bergbahnen, zu Niederösterreich gehört der Alpintourismus im Winter und auch im Sommer. Die ecoplus Alpin hat Außerordentliches geleistet in den letzten 15 Jahren. Ich möchte mich dafür auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, vor allem auch bei Markus Redl, der der Geschäftsführer ist. Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP und Abg. Mag. Keyl.) Hier wird tolle Arbeit geleistet. Ich werde alles tun, dass auch Lackenhof eine Perle wird, wie es andere Skigebiete in Niederösterreich sind. Die Einbindung des Landesrechnungshofes gibt auch dem NÖ Landtag damit auch die Möglichkeit, in der größtmöglichen Transparenz über die Geschäftstätigkeiten der ecoplus Alpin zu erfahren. Die Erkenntnisse aus diesem Prüfbericht werden eine wichtige Grundlage dafür sein, wie wir in den nächsten 15 Jahren die Entwicklung unserer Alpinenregion angehen. Aber klar: Entscheiden tut es der Landtag. Das ist unsere Entscheidung, das ist die Verantwortung von allen Mandatarinnen und Mandataren. Und unser Ziel ist dabei klar: Wir wollen die alpinen Regionen in Niederösterreich nicht verwalten, sondern weiterentwickeln. Wir wollen Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Lebensqualität auch in den alpinen Regionen sichern, weil uns die Menschen in ganz Niederösterreich wichtig sind, in jeder Gemeinde, in jeder Stadt und auch in jedem Dorf. Auf uns können sich die Menschen in Niederösterreich verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)