Bericht von Hermann Hauer  Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Prüfung der Gebarung der ecoplus Alpin GmbH, ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften sowie deren mit der touristischen Standortentwicklung niederösterreichischer Bergerlebniszentren verbundenen Maßnahmen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Berichterstatter Abg. Hauer (ÖVP): Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich berichte zur Ltg.-991 betreffend Prüfung und Gebarung der ecoplus Alpin GmbH, ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften sowie deren mit der touristischen Standortentwicklung niederösterreichischer Bergerlebniszentren verbundenen Maßnahmen. Vor dem Hintergrund der rund 15-jährigen Geschäftstätigkeit, dem damit verbundenen Einsatz öffentlicher Mittel und der veränderten klimatischen sowie wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist eine umfassende, unabhängige und objektive Prüfung der Gebarung, der strategischen Zielerreichung und der Mittelverwendung der ecoplus Alpin GmbH geboten, um den Gremien von der Muttergesellschaft und Land NÖ eine Grundlage zur Beurteilung der Wirksamkeit der gesetzten Maßnahmen und damit für die weitere Entwicklung zu geben. Ich darf daher zum Antrag kommen:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Der NÖ Landesrechnungshof wird gemäß Artikel 51 Absatz 3 NÖ Landesverfassung beauftragt, die Gebarung der ecoplus Alpin GmbH einer Prüfung zu unterziehen. Diese soll sich im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeit auch auf die Tochter- und Enkelgesellschaften der Ecoplus Alpin GmbH erstrecken.

2. Der Gegenstand der Prüfung soll insbesondere sein, inwieweit die politische Zielsetzung der touristischen Standortsicherung und Entwicklung durch Seilbahn- und Freizeitinfrastruktur sowie begleitende Maßnahmen erreicht wurde und in welchem Verhältnis regionalwirtschaftliche und andere intendierte Wirkungen zu den eingesetzten Landesmitteln stehen. Darüber hinaus sollen Empfehlungen für die künftige Entwicklung der Bergerlebniszentren in der Sphäre der ecoplus Alpin GmbH abgegeben werden.

3. Das Prüfungsziel ist grundsätzlich der Zeitraum seit Aufnahme des operativen Betriebes der ecoplus Alpin GmbH 2011 bis zum Zeitpunkt der Prüfung heranzuziehen."

Herr Präsident, ich ersuche um Einleitung der Debatte und Durchführung der Abstimmung.