Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Prüfung der Gebarung der ecoplus Alpin GmbH, ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften sowie deren mit der touristischen Standortentwicklung niederösterreichischer Bergerlebniszentren verbundenen Maßnahmen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Die Bergbahnen sind in Niederösterreich... haben sich wirklich zu einem, möchte ich sagen, fast Schatz entwickelt. Vor mehr als 15 Jahren, als die Entscheidung getroffen wurde, ob ein Land, also ob die öffentliche Hand, ein Bergbahnenbetreiber sein sollte, war das durchaus ein Wagnis, ob man das tun soll. Wir waren damals etwas skeptisch, weil im Wissen, dass die Klimakrise auch vor den niederösterreichischen Alpen keinen Halt machen wird, muss man ziemlich viel Geld in die Hand nehmen, und man muss das in einen Ganzjahrestourismus überführen. In den 15 Jahren ist das im südlichen Raum – also in den Wiener Alpen – vortrefflich passiert. Da ist wirklich viel gelungen, aber nicht an allen Ecken. Die aktuelle Tourismusstrategie des Landes ist eine, die bis auf das, dass alles da hinuntergeht in den Süden Niederösterreichs ...finde ich da auch gute Akzente drinnen. Und jetzt steht Niederösterreich genau wieder an einer Wende. Aktuell soll die neue Tourismusstrategie im Land erarbeitet werden. Die Gespräche in den Regionen laufen, im Herbst wird es präsentiert. Und genau zu dem Zeitpunkt kommen die Regierenden, Schwarz-Blau, mit einem Antrag an den Landesrechnungshof betreffend die Bergbahnen hier herein. Und das ist mir schon wert, als eine, die sich jetzt länger insbesondere mit dem Ötscher befasst, da in die Tiefe zu gehen. Wir stehen wieder zwei Jahre vor einer Landtagswahl, genauso wie 2021. 2021 war es damals – rein wirtschaftlich betrachtet – klar für die ÖVP, dass Lackenhof zu schließen sei. Der private Eigentümer Schröcksnadel hat das öffentlich gesagt, dass er da ja keinen Sinn mehr sieht. Er hat auch keine Freude mehr daran, hier zu investieren, und daraufhin wollten wir quasi die Sessellifte nicht mehr fahren lassen. Und durch eine breite öffentliche Diskussion ist es dann gelungen, dass es einen Beschluss hier im Landtag gibt, wo sich alle Parteien in einem einig waren: Dass der Titel eigentlich ist, sowas wie ländliche Entwicklung, Wertschöpfung, Arbeitsplätze – auch in der Region. Und der Beschluss, der damals im November 21 gefasst wurde, war ja sehr weitreichend. Er hat nämlich zum Inhalt gehabt, dass zwei Millionen für die touristische Neupositionierung auszugeben sind. Frage: Was ist passiert? Eine Million ist noch einmal von der Tourismusabteilung gekommen, um wahrscheinlich auch Touristisches zu machen, sonst hätte das Geld ja nicht so vorgesehen werden dürfen. Und dann hat es aus der Regionalförderung 8,5 Millionen gegeben. Und das war mir ganz einfach letzten Herbst wert, in die Tiefe zu gehen. Die Landesregierung, die Wirtschaftsreferentin des Landes, die Frau Landeshauptfrau zu fragen: Na, was ist denn da geschehen? Wie schaut es denn aus? Ist investiert worden? Wie habt ihr es denn vor, weiterzutun? Und es hat keine Antworten gegeben. Es wurde wieder einmal gemauert, statt Antworten der Opposition und damit auch der Öffentlichkeit zu geben. Und ich sehe das ein bisschen anders als die Kollegin Collini. Es ist der Job einer Opposition, nicht dann gleich locker zu lassen, sondern nachzugehen. (Abg. Mag. Collini: Genau.) Es gibt Bilanzen, die man einsehen kann, wenn man Bilanzen lesen will. Also, man kann sich schon in das hineinarbeiten, wenn es einem wichtig ist. Mir und uns ist die Region, ist Lackenhof wichtig. Weil es keine Antworten gegeben hat, bin ich eine Stufe weitergegangen und habe das Instrument des Informationsfreiheitsgesetzes zur Hand genommen und habe direkt die Gesellschaft angefragt, und ich habe den Eindruck gehabt, dass dort die Geschäftsführung eine wirklich bemühte Geschäftsführung ist, und da habe ich Antworten bekommen, aber nicht die ganz zentrale Antwort. Und die zentrale Antwort, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist die auf die Frage „Welche Gesamtkosten sind seit Dezember 2021 für den Betrieb der Ötscherlifte entstanden und mit welchen jährlichen Betriebszuschüssen ist in den kommenden Jahren zu rechnen?“, gab es von der Landesregierung keine Antwort und eine eben von der Geschäftsführung, der meint: "In der gegenständlichen Gesellschaft Hochkar und Ötscher Tourismus GmbH sind mehrere Standorte umfasst." Ja eh, Lackenhof und Hochkar. "Infolge einer Interessensabwägung können aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit..." na, wo ist denn da eine? "... sowie mögliche Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen in der Region derzeit keine konkreten Summen genannt werden, was Gesamtkosten bzw. jährliche Betriebszuschüsse anbelangt. Wir haben eine Gesellschaft, die vor Gericht, beim Landesverwaltungsgericht, wo wir uns dann dort getroffen haben, die Geschäftsführung mit ihren hochbezahlten Anwälten und die Oppositionelle Helga Krismer, wo wir uns getroffen haben, und ich habe doch ein paar Dinge erfahren: Dass mehr als 6 Millionen über den Tisch gewandert sind, damit die GmbH zu 100 Prozent dem Land gehört und mehr hat man nicht erfahren. Vermeintlich ist Hochkar positiv, Lackenhof nicht. Es gibt aber sehr wohl in der Gesellschaft eigene Kreisläufe, quasi wo kann man Dinge... braucht man es gemeinsam, und wo wird es getrennt geführt. Damit – und jetzt komme ich zum Punkt – damit der Aufsichtsrat, sehr geehrter Kollege Hackl, sehr wohl nachfragen kann, die Bücher anschauen und sich ein Bild machen, wie es politisch und strategisch weitergehen sollte. Und das ist der Job einer Kontrolle in einer GmbH. Und die Regierungsparteien von ÖVP, FPÖ und den Sozialdemokraten sind hier nicht am Punkt, was sie zu leisten haben als Kontrolle. Denn würden sie dort ihren Job als Aufsichtsräte machen, bräuchten sie nicht da in den Landtag hineinkommen. Im Unterschied zur Oppositionellen Krismer und den grünen Abgeordneten, die nicht im Aufsichtsrat sind, müsst ihr eure "Hockn" machen. Ihr müsst euch die Bücher anschauen und ihr seid gewählt im Land, um eine politische Entscheidung zu treffen. Und als Opposition wird das Kontrollorgan mit den grünen Stimmen, der Landesrechnungshof, nicht beauftragt für etwas, was ihr zu tun habt. Das ist euer Job. Und ihr macht es nicht. Ihr schummelt euch herum, dass es nach wie vor zwei Jahre wieder vor einer Landtagswahl die Entscheidung braucht: Macht man dort einen Betrieb oder macht man ihn nicht? Ich kann das den Abgeordneten gerne schicken. Alleine, wenn man durchrechnet, wie viele Speicherkapazitäten dort vorhanden sind, um Kunstschnee zu produzieren, und wenn man ein bisschen die Grundrechnungsarten kann, dann kommt man drauf, das geht sich nicht aus, und 90 Betriebstage nur sind. Dieses Jahr haben wir Gott sei Dank einen tollen Winter gehabt. Aber beten jedes Jahr, dass wir viel Schnee haben, ist halt keine Strategie. Also, insofern sind wir hier nicht bereit, den Landesrechnungshof so umfangreich zu beauftragen, wo man ganz genau – oder ihr drei Parteien zumindest – wissen sollte: Was ist in Mönichkirchen, was ist in allen anderen Gebieten los? Ihr drückt euch herum, was macht ihr mit Lackenhof? Das ist Dreh- und Angelpunkt. Und das ist es schon die ganze Zeit. Ich kann es nicht sagen, weil – wie gesagt – den Grünen bis heute diese Zahlen verwehrt wurden wegen Wettbewerb. Und um welchen Wettbewerb geht es denn? Um den Wettbewerb, wie viel zahlt man den Pächtern? Und gebt es halt endlich öffentlich zu, dass ihr den Herrn Prinzhorn – obwohl ein ehemaliger Freiheitlicher oder noch immerhin ein Blauer wird er sein (Zweiter Präs. Waldhäusl: Datenschutz.)... Datenschutz ja. Also machen wir es kurz vom Datenschutz her, Herr Präsident, der blaue Prinzhorn, dass ihr den nicht derreitet. Der "papierlt" euch. Mit Ende letzten Jahres hätte der "Pachtvertrag neu" fertig sein sollen, weil er im Dezember 2025 ausgelaufen ist. Also, ich traue mich zu wetten, ihr habt bis heute noch keinen Pachtvertrag mit dem Prinzhorn. Dann gebt es zu, dass ihr das nicht schafft. Was man da verspielt, ist Vertrauen in der Region, weil nichts weitergeht. Und alle wissen, man braucht die Flächen von Prinzhorn, um in den Tourismus ganzjährig hineinzukommen. Wie gesagt: Es könnte der Aufsichtsrat sich ein Bild machen. Ich habe den Eindruck, dass sowohl der ecoplus-Geschäftsführer Miernicki als auch der Herr Markus Redl Ihnen da sehr behilflich sind und dass es da mehrere Varianten gibt, was man dort tut, wenn man den Menschen einmal jetzt reinen Wein einschenken möchte und wenn man der Region die Chance auf einen Ganzjahrestourismus geben möchte. Und wenn ihr jetzt wieder drinnen habt in eurem Antrag: "Ja, jetzt kommt ein zweistelliger Millionenbetrag, den nehmen wir jetzt in die Hand." Na, das hat schon der Herr Pernkopf, der nicht einmal zuständig ist, im Mai 2024 öffentlich gesagt, und nichts ist passiert. Ihr verspielt – wie gesagt – Vertrauen in der Region. Daher... (Abg. Mag. Hackl: Nein, deine Redezeit... unverständlich.) Die Plan... naja, das ist euer Regierungschaos. Hol mich rein in den Aufsichtsrat, dann wird aufgeräumt. So einfach ist das. (Abg. Hauer: Gott behüte. Gott behüte. – Beifall bei den GRÜNEN und den NEOS.– Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.) Nein, du kannst das jetzt dann alles erklären, weil ich sehe, wie viel du im Griff hast. Ich zitiere jetzt noch einmal aus dem, was man nachlesen kann, was beim Landesverwaltungsgericht der Geschäftsführer gesagt hat. Der Geschäftsführer hat gesagt, ich zitiere: "Es gibt bei uns die Budgetplanung 2025/2026. In dieser ist eine Kalkulation enthalten, dementsprechend auch ein Finanzbedarf. Ich verweise aber mit Nachdruck darauf, dass es hier Unsicherheiten gibt und es zu Abweichungen kommen kann. Es gibt auch eine mittelfristige Planung, die verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten abbildet. Hier kalkulieren wir bei den verschiedenen Optionen. Diese mittelfristige Planung ist lediglich ein Konzept, da es auf verschiedene Faktoren ankommt, die nicht wirklich kalkulierbar sind. Die mittelfristige Planung bzw. diese mittelfristigen Handlungsoptionen sind eher als Strategie zu sehen." Ich weiß nicht, ob noch wer folgen kann. "Insbesondere ist für die tatsächlichen Handlungsoptionen entscheidend, welche Einigung mit den Grundeigentümern erzielt werden können. Solange das Status quo unverändert bleibt, ist nach meiner Einschätzung damit zu rechnen, dass die Betriebszuschüsse tendenziell steigen werden. Es liegt anhand der obigen Ausführungen auf der Hand, dass ich nicht sagen kann, wie hoch die konkreten Betriebszuschüsse im kommenden Jahr und in den darauffolgenden Jahren sein werden. Dazu gibt es auch keine konkreten Aufzeichnungen." Ihr habt einen Job dort, und so wie wir hier im Landtag im 21er-Jahr die politische Entscheidung getroffen haben, dass wir das so wollen. Und wer A sagt, muss auch B sagen, und da muss man jetzt endlich... (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.)  naja, da wirst du aber mit dem, was ihr da im Betrag habt, nicht weit springen. Da muss man ordentlich investieren. Dann braucht man eine neue Liftanlage. Dann braucht man ordentliche Verträge mit Prinzhorn. Und dann ist man vielleicht so aufgestellt, dass die Investoren oder die, die bereits dort investiert haben, bereit sind, gemeinsam mit dem Land NÖ das zu einer wirklich tollen Bergdestination zu machen. Aber es setzt voraus, dass ihr endlich euren Job macht und endlich euch traut, politische Entscheidungen zu treffen, damit der Herr Geschäftsführer, die Menschen in der Region und alle wissen, was man vorhat. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)