Redebeitrag von Dr. Helga Krismer-Huber  Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Prüfung der Gebarung der ecoplus Alpin GmbH, ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften sowie deren mit der touristischen Standortentwicklung niederösterreichischer Bergerlebniszentren verbundenen Maßnahmen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Dr. Krismer-Huber (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich merke, die Stimmung ist gut im Hohen Haus. Das freut mich. Alle haben große Sorgen um das Gebiet Ötscher. Herr Klubobmann, noch zwei, drei Worte zu den Ausführungen. Wenn sich der Klubobmann der ÖVP mehr um Hochkar und Lackenhof kümmern würde als um die Grünen, wäre schon etwas geschehen im Land. Das war jetzt die meiste Redezeit, was die Grünen betrifft: Macht euren Job woanders, ist vielleicht besser. (Beifall bei den GRÜNEN.) Fakt ist, dass der Rechnungshof prüfen will (Abg. Pfister: Nein, soll.) und dass es auf dem Prüfplan ist des Rechnungshofes, nicht des Landesrechnungshofes. Und natürlich hat es den Anschein, es würden die ÖVP und die Blauen ein wenig die Flucht nach vorne machen. Da würde ich aber jetzt unserer Landesrechnungshofdirektorin nicht recht tun, weil ich weiß, dass sie das mit ihrem Team alles sehr, sehr ordentlich macht. Aber als Opposition lasse ich euch das einfach nicht durchgehen. Ihr könnt, wenn ihr nicht weiterwisst, einen Arbeitskreis bilden in der Koalition. Wenn ihr nicht mehr weiterwisst, könnt ihr nicht einfach umfassend den Landesrechnungshof beauftragen. Wer für Bürokratieabbau und Effizienz ist, macht nicht so einen Prüfauftrag – über 15 Jahre über alle Betriebe – nur um Empfehlungen zu bekommen und die eigene Strategie zu überprüfen. Das ist ein Armutszeugnis von Regierern. Und wenn ihr euch nicht mehr spürt und das nicht seht, dann bitte macht echt einen Arbeitskreis. Da werden wir genau aus diesen Gründen nicht dabei sein. Und jetzt kann der Applaus sein: Herr Kollege, du bist nicht zu halten. Bitte. (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.) Und die politische Entscheidung ist im Grunde, wer den Antrag ...und der Kollege war da ganz gut, hat sich auch nochmal den Antrag von 2021 genau angeschaut. Und dort hat die ÖVP – und das hat niemand der ÖVP gesagt, sie sollte das so formulieren – im Antrag beschlossen: bis 2023 finanzieren wir Lackenhof. Und dem Punkt haben dann die Freiheitlichen und die Grünen nicht zugestimmt. Weil entweder ist man für etwas und macht eine richtige Strategie oder man will eigentlich eh nicht. Und wenn man nach fünf Jahren noch immer kein Konzept hat und nichts in die Gänge gebracht hat, dann wollte man es eh nicht haben und halt 23 zusperren. Und das meine ich mit Vertrauensverlust. Das habt ihr gemacht. Insofern ist das eine klare Haltung einer Oppositionspartei. Wir haben unseren Job gemacht, ihr macht euren nicht, und der Landesrechnungshof als Kontrollorgan wird nicht von euch instrumentalisiert. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)