Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Mag. Hackl, Ing. Mag. Teufel u.a. betreffend Prüfung der Gebarung der ecoplus Alpin GmbH, ihrer Tochter- und Enkelgesellschaften sowie deren mit der touristischen Standortentwicklung niederösterreichischer Bergerlebniszentren verbundenen Maßnahmen

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich beginne gleich positiv. Wir finden es eine gute Idee, den Landesrechnungshof hier hereinzuholen und so eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Wiewohl es natürlich schon auch etwas durchschaubar ist, warum die Landesregierung in dieser ganzen Thematik Ötscher Region und Lackenhof so vorgeht. Ganz grundsätzlich: Den Rechnungshof zu beauftragen, Licht in den dichten Dschungel der Landesgesellschaften und -beteiligungen zu bringen, dort auch endlich aufzuräumen, diese ineffizienten Doppelstrukturen zu entwirren, das würden wir NEOS uns ja viel öfter wünschen. Üblicherweise ist es aber so, dass die Landesregierung da ja die schützende Hand darauf hat. Jetzt ist es anders. Warum? Vielleicht, weil es politisch recht unpopulär werden könnte, die Entscheidungen, die wahrscheinlich zu treffen sein werden, und da ist es natürlich schon einfacher, wenn man dem Rechnungshof da das Bummerl zuschieben kann. Und Sie haben zwar eine wichtige Aufgabe, Frau Direktor Goldeband, aber Sie haben auch ein bisschen eine undankbare Aufgabe hier, glaube ich, zugeschanzt bekommen. Aber natürlich, ich habe schon auch große Erwartungen hier – nämlich, dass bei der Prüfung auch wirklich hinterfragt wird, warum das Projekt bisher gescheitert ist? Und ob es denn vielleicht auch und welche Versäumnisse seitens der Landesregierung gibt? Denn nach 15 Jahren ecoplus Alpin, nach einem millionenschweren Landtagsbeschluss 2021, nach einer vom Land eingerichteten Taskforce "Lackenhof 2.0", steht Lackenhof heute noch immer ohne ein tragfähiges Zukunftskonzept da. Und das finde ich schon sehr traurig, weil ich liebe die Ötscherregion. Sie ist wunderschön und sie ist eine wunderbare Destination. Sie ist, glaube ich, landschaftlich wirklich eines der Juwele, die wir hier in Niederösterreich haben. Und die Gastgeberinnen dort – also von der Pizzeria bis hin zu den Betreibern von kleinen Pensionen – sie sind wirklich wahnsinnig bemüht um ihre Gäste. Und die Gegend hat wirklich so viel Potenzial, und das wird einfach nicht gehoben. Und ich habe mich jetzt im Zuge Ihres Antrags auch eingearbeitet. Und wenn man sich vertieft in diese Sache, dann fragt man sich schon: Also was hat die NÖ Landesregierung in den letzten 15 Jahren getan? Oder was hat sie eben nicht getan? Fünf Punkte sind mir aufgefallen. Also das Erste ist, man sieht es gab einfach von Anfang an keine Strategie. 2021 hat das Land die Ötscherlifte und die Hochkarseilbahn von der Schröcksnadel-Gruppe übernommen. 8,5 Millionen waren das damals, was diese Notrettung gekostet hat. Aber es war das Skigebiet ja schon vorher chronisch defizitär. Und man muss sich schon die Frage stellen: Das Land ist ja bereits 2014 eingestiegen mit einer 40 %-Beteiligung. Was ist in diesen sieben Jahren passiert, bis Schröcksnadel das Handtuch geworfen hat? Also, wo war da ein Restrukturierungskonzept? Das zweite Thema ist der Traum, den man hatte oder immer noch hat...  hoffentlich ist es ein Ganzjahreskonzept. Was braucht so ein Ganzjahreskonzept? Das Herzstück, das sind Biketrails, Forststraßennutzung für Travel-Biking und eben der Sommertourismus. Aber der scheitert bis heute, weil es einfach keine Nutzungsvereinbarungen mit den Grundeigentümerinnen gibt. Und auch das könnte man schauen: Ist das ein Versäumnis der Landesregierung? Hätte man hier früher aktiv ermitteln müssen? Hätte man rechtliche Instrumente prüfen müssen, Anreize für die Grundeigentümer schaffen? Die Investorensuche, die war auch mäßig bis gar nicht erfolgreich. Ich kann mich erinnern, im November 2022 hat der damalige Landesrat Danninger ganz stolz erzählt, es gibt 13 Investorengespräche. Das Ergebnis: Es ist mehr als dürftig. Ein Einziger bisher investiert, der wartet jetzt wieder auf das Commitment des Landes, was passiert in der Region, was wieder heißt, dass kein weiterer investiert. Also die Landesregierung hat hier so einen Hühner-Ei-Kreislauf produziert. Dann hat man eine Taskforce eben gegründet. Da ist 2021 viel Geld geflossen. Der Landtag hat das Geld quasi... hat hier zugestimmt, weil es geheißen hat, es wird investiert in ein Ganzjahreskonzept. Aber die strategische Perspektive... ich frage mich schon, was hat diese Taskforce Lackenhof getan? Und dann, der fünfte Punkt, ist natürlich noch die intransparente Beteiligungsstruktur, weil es sehr viele Verschachtel-GmbHs gibt. Die ecoplus Alpin GmbH, die hat sechs direkte Tochterunternehmen, und sie selbst ist wiederum eine hundertprozentige Tochter der ecoplus Wirtschaftsagentur. Und die hat wiederum sechs direkte und 32 indirekte Beteiligungen, gehört wiederum zu 100 Prozent dem Land. Alles klar? Verstanden, wie das alles zusammengehört? (Unruhe bei Abg. Mag. Hackl.) Na, warum ist denn diese Konstruktion schwierig? Weil wir als Landtag einfach keinen Einblick in die einzelnen GmbHs haben. Wir können unserer Kontrollaufgabe nicht nachkommen. Der Großteil dieser finanziellen operativen Realität der ecoplus Alpin und ihrer Töchter liegt für uns im Verborgenen. Welche Verluste die einzelnen Standorte erzielen, welche Investitionen getätigt wurden, welche Risiken in den Bilanzen schlummern, was die Geschäftsführer verdienen, die ganzen Geldflüsse innerhalb des Beteiligungsnetzwerkes... wir sehen das immer nur, wenn der Rechnungshof eben prüft. Und darum ist es gut, dass der Rechnungshof jetzt prüft. Aber eines ist für mich auch klar: diese Prüfung, die kann nur eine von vielen weiteren Prüfungen sein. Ich habe mir das wieder einmal angeschaut, diese Liste. Das Land ist mehrheitlich beteiligt an um die 50 Gesellschaften. Also von A wie der "accent Inkubator" bis... mit Z habe ich nichts gefunden, aber der "xista sience park" war mit X quasi im Alphabet das Letzte. Viele dieser Gesellschaften, wie die NÖ Landesbeteiligungsholding, die NÖKU, die Niederösterreich Werbung, eben die ecoplus, die haben wiederum viele Tochter- und Enkelgesellschaften. Und es ist wirklich ein sehr, sehr undurchsichtiges Geflecht, in dem sehr wahrscheinlich sehr viel Steuergeld verloren geht. Man sieht das immer wieder dann, wenn der Rechnungshof prüft, der auch immer wieder darauf hinweist, dass es hier sehr viel Effizienzen zu heben gibt. Und darum ist gerade in Zeiten wie diesen... es ist Zeit für einen großen Kassasturz. Es ist Zeit, dass wir Basis für Reformen schaffen, auch indem wir in die anderen Gesellschaften des Landes hineinschauen, indem wir eine Gesellschaft nach der anderen, an der das Land mehrheitlich beteiligt ist, systematisch prüfen, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes dann auch umsetzen und in Folge endlich dieses Dickicht ausholzen. Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)