Tagesordnungspunkt 14  Antrag der Abgeordneten Hörlezeder u.a. betreffend Sicherstellung der Finanzierung und Weiterführung des Don Bosco Jugendzentrums in Amstetten

Video-Übertragung der Sitzung

Den textlichen Auszug des Sitzungsberichts finden Sie nach dem Video.

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-968, Antrag der Abgeordneten Hörlezeder u.a. betreffend Sicherstellung der Finanzierung und Weiterführung des Don Bosco Jugendzentrums in Amstetten. Ich ersuche Herrn Abgeordneten Ecker, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich berichte zum Antrag mit der Ltg.-968 betreffend Sicherstellung der Finanzierung und Weiterführung des Don Bosco Jugendzentrums in Amstetten. Dieses gibt es seit 60 Jahren, ist eine unverzichtbare Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche in der Region. Und trotz dieser jahrzehntelangen Arbeit hat die Landesregierung unter dem zuständigen Landesrat Martin Antauer beschlossen, diesem Sozialwerk die Landesförderung in Höhe von 50.000 Euro ersatzlos zu streichen, was den Weiterbetrieb gefährdet. So der ursprünglich in den Ausschuss eingebrachte Antrag, dieser eben die Landesregierung aufgefordert hat, dem Landtag raschestmöglich eine Lösung vorzulegen, um die lückenlose und dauerhafte Finanzierung des Don Bosco Jugendzentrums sicherzustellen. Der Antrag des Wirtschafts- und Finanz-Ausschusses über diesen Antrag der Abgeordneten Dominic Hörlezeder u.a. betreffend Sicherstellung der Finanzierung und Weiterführung des Don Bosco Jugendzentrums in Amstetten lautet

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt."

Ich bitte um Einleitung der Debatte und Abstimmung.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffnete die Debatte, zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Brenner, FPÖ.

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der vorliegende Antrag der Grünen ist wieder einmal ein Musterbeispiel dafür, wie grüne Politik funktioniert. Viel moralischer Zeigefinger, wenig Gespür für die Zuständigkeiten und am Ende die Forderung, dass andere zahlen sollen. Die Grünen tun so, als hätten sie die Menschlichkeit gepachtet. Wer ihren Anträgen nicht zustimmt, wird sofort in die Ecke gestellt, aber moralische Überheblichkeit ersetzt keine seriöse Politik. Sie ersetzt keine Zuständigkeit, keine Förderkriterien und schon gar keine Budgetverantwortung. Genau darum geht es heute beim Don Bosco Jugendzentrum in Amstetten. Jugendarbeit ist wichtig. Aber aus allgemeiner Jugend- und Sozialarbeit entsteht kein automatischer Anspruch auf dauerhafte Landesförderungen. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag nicht nur die Sicherstellung einer Finanzierung, sie verlangen eine lückenlose und dauerhafte Finanzierungszusage. Und das ist der entscheidende Unterschied. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Grünen benennen keine klaren Zuständigkeiten, sie legen kein tragfähiges Finanzierungskonzept vor, und sie erklären auch nicht, warum gerade diese Einrichtung dauerhaft vom Land finanziert werden soll. Aber eines verlangen sie sehr wohl: Zahlen sollen wieder andere. Das Land. Das ist keine offene Prüfung der Zuständigkeiten, kein seriöser Lösungsvorschlag, das ist grüne Förderpolitik nach dem Motto: Zuständigkeiten egal, Budget egal, Hauptsache, der moralische Zeigefinger ist oben. Mit anderen Worten: Die Grünen wollen einen Blankoscheck auf Kosten der Steuerzahler. (Abg. Mag. Collini: Geh! – Abg. Müller, BSc: Geh bitte!) Und genau diesen Blankoscheck werden wir Freiheitliche nicht ausstellen. Gerade in Zeiten knapper Budgets müssen wir uns fragen: Was ist tatsächlich die Aufgabe des Landes? Was ist die Aufgabe der Gemeinde? Welche Ressorts sind zuständig? Damit komme ich zum ersten zentralen Punkt – der Zuständigkeit. Beim Don Bosco Jugendzentrum in Amstetten handelt es sich in erster Linie um ein Jugend- und Sozialprojekt. Es ist ein Jugendzentrum, ein Jugendtreff, eine Einrichtung der offenen Jugendarbeit. Natürlich kann es dort Berührungspunkte im Integrationsbereich geben. Aber Integration steht nicht im Mittelpunkt dieser Einrichtung. Nur weil in einem Jugendzentrum auch Jugendliche mit Migrationshintergrund anwesend sind, wird daraus noch keine klassische Integrationsmaßnahme. Nach dieser Logik wäre jeder Fußballverein, jeder Jugendtreff, jeder Stadtpark oder jeder Spielplatz automatisch ein Integrationsprojekt. (Abg. Mag. Scheele: Ist es eh. – Abg. Mag. Collini: Ist es ja.) Auch die Stadt Amstetten (Unruhe bei den NEOS und der SPÖ.) hat mit ihrer Resolution versucht, die Verantwortung nach St Pölten zu schieben. Landesrat Martin Antauer hat dem Herrn Bürgermeister klar geantwortet: "Allgemeine Jugendtreffs und Jugendzentren sind grundsätzlich kommunale Daseinsvorsorge und damit Aufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. Das Integrationsressort ist hier höchstens subsidiär berührt. Das Integrationsbudget darf daher nicht als Notkasse für jedes gewünschte Jugend- und Sozialprojekt missverstanden werden. Dafür gibt es andere zuständige Stellen im Land." Wer eine Lösung sucht, muss nur die richtige Tür aufsuchen und nicht einfach beim Landesrat Antauer die Rechnung abgeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Integration heißt Sprache, Bildung, Wertevermittlung und Eigenverantwortung. Genau dort müssen die Mittel hin. Darum setzen wir die Integrationsmittel gezielt für Sprachlernprojekte sowie konkrete Unterstützungen von Frauen in schwierigen Lebenssituationen (Abg. Mag. Collini: Das macht ihr ja auch nicht!), Migrationshintergrund ein. Und der Raum Amstetten wird dabei nicht benachteiligt. Im Gegenteil. Er profitiert aus den Integrationshilfen im Verhältnis zum landesweiten Bevölkerungsanteil vergleichsweise stark. (Abg. Müller, BSc: So funktioniert der Chancenbonus.) Der zweite zentrale Punkt: Die Förderlogik. Es gibt keinen automatischen Anspruch auf Förderungen. Nicht im Integrationsbereich, nicht im Jugendbereich und nicht im Sozialbereich. Förderungen müssen geprüft, begründet, budgetär darstellbar sein und zur jeweiligen Zuständigkeit passen. (Abg. Mag. Scheele: Eh, aber trotzdem kann man dafür sein.) Wenn wir heute einer einzelnen Einrichtung eine dauerhafte Landesfinanzierung zusagen, öffnen wir eine Tür, die wir morgen nicht mehr zu bekommen. Dann wird aus gezielter Förderung die Gießkanne mit Dauerauftrag. Und morgen steht der nächste Verein mit demselben Anspruch vor der Tür. Die Grünen arbeiten dabei mit dramatischen Bildern und großen Worten. Aber wer laut moralisiert, ersetzt damit noch keine Zuständigkeit. Und wer Emotionen schürt, ersetzt damit keine Budgetverantwortung. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Wir Freiheitliche sagen daher klar "Ja" zur Jugendarbeit, "Ja" zu sinnvoller Unterstützung, aber "Nein" zur grünen Dauerförderung auf Knopfdruck. Damit sind wir beim nächsten Punkt: Was wird hier eigentlich finanziert? Wir Freiheitliche schauen sehr genau hin, wofür Steuergeld verwendet wird – gerade bei der Jugendarbeit. Junge Menschen brauchen Orientierung, Verantwortung und klare Werte, aber keine linkswoke Erziehungsarbeit auf Kosten der Steuerzahler. Für uns ist klar: Sprachförderung, Lernunterstützung, Wertevermittlung und echte Integrationsarbeit haben Vorrang. Aber linkswoke Showpolitik, gesellschaftspolitische Experimente und ideologische Workshops sind keine Kernaufgabe eines Integrationsbudgets. Wer solche Angebote machen will, kann sie privat organisieren. Aber daraus entsteht kein Anspruch auf dauerhafte Landesförderung. Das ist keine Diskriminierung, das ist Hausverstand im Umgang mit Steuergeldern. Und eines muss man auch festhalten: Die Länder und Gemeinden stehen finanziell sehr unter Druck. Gleichzeitig verteilt die Verliererampel von Wien aus Milliarden unserer Steuergelder in alle Herren Länder. Würde dieses Geld nicht für fragwürdige internationale Zahlungen und ideologische Projekte versickern, wäre für unsere Gemeinden, Familien, Vereine und Jugend deutlich mehr übrig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ablehnung richtet sich nicht gegen Jugendliche oder gegen engagierte Arbeit vor Ort. Sie richtet sich gegen einen Antrag, der Zuständigkeiten verwischt und eine dauerhafte Landesfinanzierung verlangt. Das Don Bosco Jugendzentrum ist primär ein Jugend- und Sozialprojekt, keine klassische Integrationsmaßnahme. Deshalb sagen wir "Ja" zur Jugendarbeit mit Hausverstand, aber "Nein" zur grünen Dauerförderung auf Knopfdruck. (Beifall bei der FPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Indra Collini, NEOS.

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Man weiß ja da gar nicht, wo man anfangen soll, wenn man dem Kollegen Brenner zugehört hat, so viel Blödsinn. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Und Kollege Brenner, ich weiß auch nicht, wer in der Landesregierung teilweise mit den Verantwortungen ist ...das ist ja sehr unklar im Gesundheitsbereich, wissen wir, weil da haben wir ja vier Landesrätinnen, die für den Gesundheitsbereich zuständig sind. Also sich da gegenseitig das Bummerl zuzuschieben, finde ich einmal eine ganz schräge Geschichte. Ja, es geht um Förderungen. Wir leben in einem Land – das muss man auch einmal, glaube ich, wieder plakativ darstellen, damit wir die Größenordnungen auch einordnen können – wo man im Jahr über 20 Millionen in die Landwirtschaftskammer hineingeben, in einem Land, wo es fast 40 Millionen Euro für politische Parteien gibt, wenn man die ganzen Ebenen zusammenrechnet, in einem Bundesland, das Kunst und Kultur – was ich grundsätzlich großartig finde – sehr gut unterstützt, aber jedes Festival in jedem kleinen Ort kriegt bei uns gleich mal 150.000 Euro pro Jahr. Das ist die Standardeinheit, die man hier ausgibt an Geld. Ich weiß nicht, wieso du da so ein Gesicht machst. Ich muss da nur die Regierungsprotokolle der Landesregierung durchlesen. Jede zweite Woche haben wir dort die 280.000-Euro-Festspiele. Und ich weiß natürlich auch nicht, was der Kollege Kasser der Landesregierung für eine Vorgabe gegeben hat, dass man sparen muss, was ja definitiv logisch ist, dass das passieren muss. Aber wir reden jetzt hier um 50.000 Euro – nochmal auch, um die Größenordnungen zu sehen – und ich glaube, was man schon ausschildern muss, ist, warum es der FPÖ tatsächlich geht, und darum werde ich auch zitieren jetzt, was der zuständige Landesrat Martin Antauer ...was seine Begründung war, warum es diese Förderung nicht mehr gibt. Wortwörtlich, ich zitiere ihn wortwörtlich: "Wir schützen die Steuerzahler“, natürlich nicht gegendert, „vor linkwokem Wahnsinn, weil wir ziehen selbstverständlich Projekte vor, die der Integration dienen." Übrigens haben wir heute einen Tagesordnungspunkt gehabt mit dem Rechnungshofbericht, wo drinnen ganz klar zu Tage getreten ist, dass das eben nicht der Fall ist, dass sie Integration unterstützt. (Abg. Bors: Na sicher nicht. Ist ja ein kompletter Blödsinn. Da hast du den Rechnungshofbericht schlecht gelesen.) ...wie etwa sinnvolle Sprachschulungen, das würdet ihr unterstützen. "Aber nicht irgendeinen linkswoken Wahnsinn, der völlig an den Lebensrealitäten der Niederösterreicher vorbeigeht", sagt der FPÖ-Landesrat Martin Antauer klar und verweist dabei auf einen LGBTIQ-Plus-Workshop oder ein Pride-Fahnen-Quiz im Jugendzentrum Amstetten Don Bosco. Was sagt er weiter? "Spiele im Sitzkreis mit Regenbogenfahnen können gerne privat finanziert werden, aber nicht vom Steuerzahler. (Abg. Gerstner: Und was ist schlecht daran? – Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Wir unterstützen sinnvolle Sprachschulen, die unsere Kultur, unsere Werte, unsere Sprache ins Zentrum rücken, aber eben keine linkswoken Workshops." So, das war das Statement, und man sieht aber ganz klar, worum es geht. Es geht nicht darum, dass man in sinnvolle Projekte investieren will. Es geht darum, dass man stigmatisieren will und dass man die eigene Ideologie irgendwo hier in den Mittelpunkt stellen muss. Und ganz ehrlich: Es geht nicht darum, dass Landesrätinnen, Landesräte Gönner sind, die ideologiegetrieben Gelder verteilen dürfen, sondern es geht schon darum, dass Vergabe von Fördergeldern, von Steuergeldern objektiven, nachvollziehbaren und transparenten Kriterien (Abg. Gerstner: Das steht aber drinnen.) unterliegen muss. Und nicht einem veralteten Weltbild eines Landesrats, der im letzten Jahrhundert stecken geblieben ist und der die Lebensrealitäten der jungen Menschen heute anscheinend offenbar überhaupt nicht einordnen kann. Natürlich ist es notwendig, dass wir in Zeiten von erhöhtem Sparzwang genau hinschauen müssen, wohin die Gelder fließen, das ist keine Frage. Aber nochmal, es geht Ihnen um ganz etwas anderes. (Abg. Gerstner: Das ist eine Behauptung.) Und Jugendlichen ihre Räume zu nehmen, das empfinde ich grundsätzlich als wirklich total fehlgeleitete Politik. Wenn Sie sparen wollen, dann müssen Sie an den richtigen Schrauben drehen. Und ich habe gesagt, die Parteienförderung ist ein Bereich, wo wir schrauben können, aber dort nimmt man es ja mit beiden Händen, da will man die Privilegien nicht hergeben. (Abg. Gerstenmayer: Ihr seid die, die im Ministerium das meiste Geld ausgeben.) Sie können gerne Sparpakete schnüren, aber nicht bei Jugendzentren, die gute Arbeit leisten (Abg. Gerstner: Wer sagt, dass die gute Arbeit leisten?) und für die jungen Menschen wirklich wichtige Anlaufstellen und Orte der Begegnung sind. Das ist wirklich fehlgeleitete Jugendpolitik. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Dominic Hörlezeder, GRÜNE.

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Was sind jetzt die Realitäten? Ein 13-Jähriger in Amstetten, beide Eltern gehen arbeiten. Die Schule ist um eins aus, der kommt um halb zwei heim, macht sich etwas zu essen. Was macht er dann? (Abg. Gerstner: Zur Feuerwehr.) Bitte? Was macht er dann? (Abg. Gerstenmayer: Fußballverein.) Der geht ins Don Bosco Zentrum. Der geht ins Don Bosco Zentrum, spielt dort Fußball, hat dort Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter, mit denen er reden kann (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.), kann sich dort mit Menschen austauschen. Die machen mit ihm die Aufgabe, er hat jemanden zum Reden. Und seit ein paar Monaten geht das nur mehr drei Tage die Woche, und ab September geht das voraussichtlich dann gar nicht mehr, weil dann wird es aller Voraussicht nach zusperren müssen. Das ist die nüchterne Beschreibung dessen, was passiert, wenn die schwarz-blaue Landesregierung jetzt die 50.000 Euro an Förderungen für das älteste Jugendzentrum Niederösterreichs streicht. Das Don Bosco Zentrum gibt es seit 60 Jahren in Amstetten. Eine niederschwellige Anlaufstelle für Kinder, für Jugendliche, mit der wir uns in Niederösterreich eigentlich rühmen könnten. Und der offensichtlich vielleicht zuständige FPÖ-Landesrat Martin Antauer hat sich eben entschieden, diese Einrichtung nicht mehr zu fördern, die 50.000 ersatzlos zu streichen. Punkt. Kein Übergangsplan, keine Alternative, kein Konzept, nichts, was an die Stelle des Don Bosco Zentrum treten könnte. Und die Folge dieser Entscheidung oder dieser Entscheidung, die ist heute ja schon sichtbar: Das Jugendzentrum musste den Betrieb von fünf auf jetzt drei Tage die Woche reduzieren und ab September 26 – ausgerechnet zum 60-jährigen Jubiläum – steht dann die Schließung an. Sozialarbeit mit Jugendlichen ist eine Verantwortung. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, mit dieser Verantwortung umzugehen: Entweder man nimmt sie an, man kümmert sich um die Kinder, um die jungen Leute oder man lässt die Verantwortung liegen und hofft, dass schon nichts passieren wird. Die Stadt Amstetten hat sich entschieden: Die schießt jährlich 20.000 Euro zu. Die Pfarre hat sich entschieden: Die stellt die Räumlichkeiten, die Sportanlagen unentgeltlich zur Verfügung. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben sich entschieden: Die machen Flohmärkte, organisieren Spendensammlungen, die kümmern sich. Die ganze Stadt sagt, diese Einrichtung muss bleiben. Es gibt ja auch die Resolution an die Landesregierung, die an den Landesrat Antauer gerichtet war. Wenn es nach mir gegangen wäre, wäre es an alle Landesregierungsmitglieder gerichtet worden. Dafür gab es leider keine Mehrheit, aus offensichtlich strategischen Gründen. Und das Land NÖ, was macht das jetzt? Das zieht sich zurück. Eine Gemeinde mit 24.000 Einwohnern stemmt ihren Teil, die Pfarre stemmt ihren Teil, Freiwillige stemmen ihren Teil. Und ein Bundesland mit 1,7 Millionen Einwohnern und einem Budget im Milliardenbereich hat keine 50.000 Euro übrig für die Sozialarbeit für die eigenen Jugendlichen. Und rechnen wir das einmal nach: 50.000 Euro, das ist der Betrag, den die Landesregierung da einspart. Wohl gemerkt, das war ja schon budgetiert. Und dem gegenüber stehen jetzt Folgekosten der Schließung, Jugendliche, die keine Anlaufstelle mehr haben, Familien, denen die Nachmittagsbetreuung wegfällt, Sozialarbeit, die heute funktioniert und morgen weg ist. Und in zwei, drei Jahren liegen dann die Folgen der Streichungen am Tisch – der Jugendwohlfahrt, der Polizei oder – im worst case – der Justiz. Jede Stunde Sozialarbeit, die heute im Don Bosco mit den Jugendlichen passiert, erspart uns als Gesellschaft später ein Vielfaches an Kosten. Und das wissen wir nicht aus irgendeiner grünen Studie, sondern das wissen wir aus seriösen Evaluierungen der Jugendarbeit aus den letzten 30 Jahren. Und wir haben dazu eine klare Antwort: Die Förderung, die muss zurück bzw. die muss bleiben. Sofort. Und die Finanzierung, die muss auch dauerhaft abgesichert werden. Das ist machbar, das ist budgetär lächerlich und das ist sozialpolitisch echt das mindeste, was man von einem Bundesland verlangen kann. Und was kommt jetzt von Schwarz-Blau, wie wir jetzt alle sehen? Die obligatorische Mauer. Der FPÖ-Landesrat streicht die bereits budgetierte Förderung aus offensichtlich politischen Gründen, auf die ich jetzt nicht mehr eingehe – das haben wir eh schon gehört. Oder aber er weiß nicht, was er tut, ohne das despektierlich zu meinen. Weil im ersten öffentlichen Statement – das muss man auch dazu sagen – hat er sich ja noch beim Don Bosco Zentrum für die gute Arbeit bedankt. Zwei Tage später dann eine Presseaussendung, wo er sich darüber beschwert, dass irgendwann einmal eine Regenbogenfahne gemalt worden ist. Und im Ausschuss heißt es dann vonseiten der FPÖ, und da wird dann argumentiert, dass das Ressort ja eigentlich gar nicht zuständig ist. Aber budgetiert habt ihr es schon gehabt. Also kurzum: (Abg. Bors: Das Budget beschließen wir aber erst, oder?) Die FPÖ Wien ...wir reden schon noch vom heurigen. (Abg. Gerstner: Das Budget wird erst gemacht.) Die FPÖ will das älteste Jugendheim Niederösterreichs nicht erhalten. Nur war man sich halt offensichtlich nicht im Klaren darüber, wie man es am besten kommuniziert, und am Ende hat man halt gesagt: Na, vielleicht ist es am gescheitesten und am sympathischten, wir sagen einfach, wir sind nicht zuständig. Nur, ich weiß gar nicht, was ich schlimmer finden soll, ganz ehrlich: Eine FPÖ, deren Meinung ich im Regelfall ja nicht teile, wo ich aber immer weiß, wie ich dran bin oder eine ÖVP, die ihre christlich-sozialen Werte zugunsten des Machterhalts aufgegeben hat. Und genau so kommt es mir vor. Und ich komme jetzt nicht drumrum – schade, dass er nicht herinnen sitzt – den Kollegen Zauner zu zitieren. Der Kollege Zauner ist gefragt worden, wie denn die ÖVP dazu steht. Und der Kollege Zauner hat gesagt: "Das liegt in der Verantwortung von Landesrat Antauer. Wenn er sagt, dass das Projekt nicht förderungswürdig ist, dann muss sich die Stadt das mit ihm ausmachen. Das ist kein landespolitisches Thema. Die Regierungsmitglieder haben ihre Zuständigkeiten, die sie wahrnehmen müssen", erklärte Landesgeschäftsführer Zauner am Rande einer Pressekonferenz in Amstetten. Der Kollege Zauner mauert also auch einmal mehr im klassischen ÖVP-Stil. Und ich verstehe natürlich politisch, dass die Sache der ÖVP grundsätzlich unangenehm ist, dass man es inhaltlich versucht, wegzuspielen. Es zeigt halt, wie sehr man unter dem Schlapfen der FPÖ steht. Die Argumentation, es sei kein landespolitisches Thema, die ist schlicht und ergreifend unwahr. Es ist und bleibt eine Landesförderung, die es ja die Jahre zuvor auch schon gegeben hat. Und dass da keiner zuständig sein will, weder Blau noch Schwarz, zeigt im Grunde ja nur das Chaos auf, das davor herrscht. Es ist und bleibt eine Landesförderung, über die wir da diskutieren. Und es ist aus meiner Sicht Sache der gesamten Landesregierung, so eine fundamentale Entscheidung gemeinsam zu treffen. Im Endeffekt geht es um den Erhalt oder die Liquidierung einer sozialen Jugendeinrichtung in Niederösterreich. Und die Verantwortung, die könnt ihr als ÖVP nicht einfach von euch wegschieben. Das geht sich nicht aus. Gebt endlich klare Antworten, statt ständig zu mauern und die Verantwortung hin und her zu schieben! Das ist unwürdig, um nicht zu sagen erbärmlich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ allen voran, ihr habt es heute in der Hand. Ihr könnt diesen Antrag doch noch mittragen. Ihr könnt diesen – aus meiner Sicht – schwerwiegenden Fehler der Landesregierung jetzt korrigieren und die Förderung wiederherstellen und eine dauerhafte Lösung im Sinne der Jugendlichen in Amstetten finden. Und noch einmal: Wir reden vom ältesten Jugendzentrum Niederösterreichs. Und es geht um – ich sage es noch einmal – läppische 50.000 Euro. Das ist eine Summe, die da herinnen tatsächlich in jedem zweiten Tagesordnungspunkt im Landtag ohne große Diskussion ...da wird einfach drübergegangen. Und was da am Spiel steht, das hat einen Namen. Das hat eine Adresse. Das hat ein Gesicht. Das steht in Amstetten. Und es geht zig Jugendlichen täglich am Nachmittag verloren, wenn das Haus zugesperrt wird. Und der Schaden, der wird nicht in Amstetten alleine bleiben. Die Förderung war – wie schon erwähnt – bereits budgetiert und somit zugesagt. Also die heutige Entscheidung hier im Landtag, die ist ein Signal an jede Pfarre, die ist ein Signal an jeden Verein, an jede ehrenamtliche Initiative. Wer in Niederösterreich Sozialarbeit macht, der kann sich auf das Land verlassen oder nicht verlassen. Und ich bitte Sie nicht darum, den Antrag zu unterstützen, ich fordere es. Wer dem heute nicht zustimmt, der stimmt gegen 60 Jahre Jugendzentrum Don Bosco. Der stimmt gegen die Stadt Amstetten, die ihren Teil leistet. Und der stimmt gegen die Jugendlichen, die dann ab September auf der Straße sitzen, wenn das Haus zusperrt. Es liegt jetzt wirklich an Ihnen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, SPÖ.

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Kinder und Jugendliche brauchen Orte wie das Don Bosco Jugendzentrum. Es wurde von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen schon einiges gesagt. Es ist integraler Bestandteil der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Amstetten, aber auch darüber hinaus. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Die Einrichtung bietet ein vielfältiges pädagogisches Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 8 und 18 Jahren. Und es ist mittlerweile in vielen Jugendzentren der Trend, dass die Kinder und Jugendlichen immer jünger werden, und der Großteil der Besucher und Besucherinnen ist bereits zwischen 8 und 12 Jahren. Also, wir sprechen hier auch von Kindern und Jugendlichen. Und es ist eine unverzichtbare Stütze der regionalen Jugend- und Sozialarbeit. Das ergänzt sich hier ja auch in der Region, in der Stadt. Es ist eine wichtige Anlaufstelle für Minderjährige aus allen sozialen Schichten, natürlich auch aus Familien mit Migrationshintergrund, und vor allem auch sind vielfach Mädchen dort immer wieder zu Besuch. Der Jugendtreff leistet einen entscheidenden Beitrag zur Chancengleichheit, zur Integration und zum sozialen Zusammenleben. Ich widerspreche hier auch Kollegen Bors – jetzt ist er nicht da – wo er vorher gesagt hat, der Landesrat Antauer spart, wo es sinnvoll ist. Nein, wer hier spart, spart an der nächsten Generation. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Gerstenmayer: Frag den Babler!) Die Jugend braucht Chancen, Räume zum Entfalten und keine Kürzungen. Wir brauchen ein Niederösterreich, das in seine Jugend investiert und nicht in Probleme von morgen investiert. So ein Jugendzentrum stärkt Kinder und Jugendliche, fördert ihre Entwicklung beim Erwachsenwerden, bietet Unterstützung und leistet ungemeinen Mehrwert für die Gesellschaft. Eine frühe Prävention und Integration vom Kindesalter an ist eine gute und wichtige Investition in die Zukunft. Und hier liegt auch die Zuständigkeit, also das Problem bzw. zur vorigen Diskussion fast ...der Hund begraben. Also ich frage hier direkt den zuständigen Landesrat Antauer, der ja leider auch jetzt bei der Debatte nicht anwesend ist, und die FPÖ, die sich ja auch "Heimatpartei" selbst nennt, warum sie hier den jungen Menschen ihre Heimat, ihren Treffpunkt, ihr Heim wegnimmt? Warum wird gerade hier gespart? Warum wird gerade bei Kindern und Jugendlichen, bei der Zukunft unseres Landes, gespart? Ja, das habe nicht nur ich mich gefragt, das haben sich sehr viele gefragt. Es ist – wie schon mein Vorredner gesagt hat – ein sehr präsentes Thema in Amstetten und darüber hinaus. Es ist aber auch ein Thema der Sicherheit. Und die FPÖ, die sich ja die Sicherheit besonders auf ihre Fahnen schreibt, gefährdet diese in der Stadt Amstetten. Denn wenn man jungen Menschen ihre Räume wegnimmt, ihnen sinnvolle Freizeitbeschäftigungen streicht, dann hat das direkte Auswirkungen für die Sicherheit vor Ort. Wenn solche Einrichtungen verschwinden, trifft das viele junge Menschen und ihr Umfeld. Gesellschaftliche Folgen und Folgekosten sind absehbar. Frühe Prävention und Integration von Kindesalter an ist eine gute und wichtige Investition in die Zukunft. Ich habe eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Antauer von der FPÖ gestellt, zu der ich bis dato ja noch keine Antwort bekommen habe. Er hat ja acht Wochen Zeit. Auch der Gemeinderat von Amstetten hat eine Resolution an den zuständigen Landesrat zum Erhalt des Jugendzentrums und für die Weiterführung der Unterstützung gestellt. Und die Stadt – es wurde angesprochen – tut auch selbst viel. Die Städte und Gemeinden im Allgemeinen leisten sehr viel für das Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt in den Gemeinden, finanzieren auch viel in die Jugendarbeit vor Ort. Und bei Förderungen – vorher wurde der Punkt angesprochen: Förderungen müssen aber auch verlässlich sein. Man kann sie nicht einfach von heute auf morgen streichen. Aber besonders irritierend, ja ich würde sagen, perfide, finde ich, wenn man ideologische Gründe für eine Streichung von Förderungen hier vorschiebt. Einzelne Workshops, obwohl es eine Vielzahl und eine große Palette an Themen gibt, und dass man das hier eben als Grund für die Streichung nennt. Eine Entscheidung, ich würde sagen, eine parteipolitische Entscheidung, was einem passt oder einem nicht passt, darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Das hat auch die Antidiskriminierungsstelle als Anlass genommen, der Landesregierung eine Empfehlung für die Vergabe von Förderungen auszusprechen. Bei der Vergabekürzung, Einstellung von Fördermitteln ist darauf zu achten, dass es zu keinen Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung kommt und Schadenersatzforderungen dadurch vermieden werden. Das sollte doch eigentlich im 21. Jahrhundert selbstverständlich sein. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Und gerade Kinder und Jugendliche – ich zitiere hier die Kinderrechtskonvention – haben ein Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung. An dieser Stelle ein großes Danke an all jene, die im Jugendbereich tätig sind und den jungen Menschen in unserem Land Halt und Zukunft geben. Danke den engagierten Personen im Don Bosco Jugendzentrum. Und danke aber auch an alle Freiwilligen, danke auch an all jene, die in den unzähligen Vereinen oder beruflich sozialpädagogisch in Jugendzentren und anderen Jugendeinrichtungen tätig sind. Und für junge Menschen braucht es eine große Palette an Angeboten, eine Vielzahl an Einrichtungen, Treffpunkte, Orte und Gruppen, wo Kinder und Jugendliche gerne sind. Von der Landjugend beginnend, dem Jugendkreuz über sportliche Angebote und viel, viel mehr bis zur mobilen Jugendarbeit und Jugendzentren, weil eben unsere jungen Menschen ganz, ganz unterschiedlich sind. Der Glaube der FPÖ, dass Einheit, Einheitlichkeit, Vereinheitlichung – sage ich einmal – Zukunft schafft, wie man es hier auch bei der freiheitlichen Jugend ja als Glaubenssatz findet, ist ein Irrglaube und hat leidvoll in der Geschichte gezeigt, wohin dies führen kann. Und wenn nun eine Diskussion über die Zuständigkeit für das Don Bosco Jugendzentrum ausbricht, dann sage ich ganz klar: Diese Einrichtung wäre sicher besser aufgehoben bei einer umsichtigen und sozialdemokratischen Landesrätin. Aber nur woanders hinschieben bringt natürlich nichts, wenn die finanziellen Mittel dafür nicht zur Verfügung gestellt werden. Daher appelliere ich an die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und an die Landesregierung, die Zuständigkeiten in der Landesregierung anders zu organisieren und eine langfristige Lösung für die Finanzierung für die Kinder- und Jugendeinrichtung in Amstetten hier auch zu sichern. (Abg. Erber, MBA: In Ybbs auch.) Es soll ja nicht hängen bleiben, dass das Land NÖ der Jugend die Zukunft nimmt und dass genau bei der Zukunft unseres Landes – den Kindern und Jugendlichen – gespart wird. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.) Hier nochmals mein Appell und der Appell aus Amstetten an die schwarz-blaue Landeskoalition: Kürzungen bei derartigen Einrichtungen dürfen in Niederösterreich keinen Platz haben! Die Finanzierung des Jugendzentrums muss sichergestellt werden, denn wie gesagt, wer bei den Jugendlichen und bei den Kindern spart, spart an der Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordneter Alexander Schnabel, FPÖ.

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Förderthematik rund um das Don Bosco-Heim beschäftigte uns ja sogar vor einigen Wochen in einer Sondergemeinderatssitzung in unserer Bezirkshauptstadt, in Amstetten. Und ich erwähnte bei dieser Gemeinderatssitzung in aller Deutlichkeit, dass dieses Thema eindeutig linkspopulistisch, zum einen durch die Sozialisten und zum anderen durch die Grünen, aufgeblasen wurde und dass ich ebenfalls auf Bezirksebene von der ÖVP enttäuscht bin. Denn ein altbekanntes Muster der Hanger-ÖVP im Bezirk ist nämlich, den Blinker rechts zu setzen und dann links abzubiegen, und das spielt es sicher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und auch heute, hier und jetzt in diesem Hohen Haus erwecken die Grünen – allen voran der Kollege Hörlezeder – wieder den Eindruck, als hätte jede Einrichtung automatisch Anspruch auf Förderungen. Aber halten wir eines klipp und klar fest: Es gibt keinen dezidierten Rechtsanspruch in dieser Angelegenheit auf eine Förderung im Integrationsbereich. Und genau deshalb dürfen und müssen wir Schwerpunkte setzen, insbesondere in Zeiten knapper finanzieller Mittel, Hoher Landtag. Wir Freiheitliche setzen diese Schwerpunkte bewusst bei Sicherheit. Der Fokus von Landesrat Antauer liegt klar auf Sicherheitsfragen. Das ist wichtig, das ist richtig, und das ist auch gut so. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Bei Don Bosco handelt es sich um ein Jugendheim beziehungsweise um ein Sozial- und Jugendprojekt – wurde auch schon mehrmals hier angesprochen. Selbstverständlich kann ein solches Projekt auch integrative Aspekte erfüllen. Aber es fällt nicht unter jene Förderungsschwerpunkte, die wir derzeit gezielt unterstützen. Denn für Jugendheime gibt es auf Landesebene andere zuständige Stellen. Und noch einmal in aller Deutlichkeit, geschätzte Kollegen aus dem linken Sektor: Es geht hier nicht um Diskriminierung. Natürlich gilt das Recht auf Gleichbehandlung unabhängig vom Geschlecht. Aber Gleichbehandlung bedeutet nicht automatischer Förderanspruch. Das ist der entscheidende Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was die Menschen in unserer Republik nämlich immer weniger verstehen, ist Folgendes: In Niederösterreich leisten tausende Landsleute ehrenamtlich Großartiges bei Feuerwehren, beim Rettungsdienst und in Vereinen. Und diese Menschen halten unser Land am Laufen und bekommen oft weit weniger Unterstützung als Projekte, für die hier plötzlich große Empörung erzeugt wird. Das empfinden viele unserer Landsleute als unfair. Denn das Ehrenamt ist das Rückgrat unseres Landes. Und das sollte sich auch der Nationalratsabgeordnete Hanger, welcher nicht nur der Bezirksobmann der ÖVP Amstetten, sondern auch der Bereichssprecher für Ehrenamt im Bund ist, wissen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Denn – wie erwähnt – das Ehrenamt ist das Rückgrat unseres Landes. Und deshalb setzen wir Freiheitliche, klare Prioritäten: Sicherheit, Verantwortung und Unterstützung für die eigene Bevölkerung. Unsere Entscheidung ist daher eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung und nicht der Diskriminierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Präsident Mag. Wilfing:Als Nächster zu Wort kommt der Abgeordnete Christoph Kainz ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Niederösterreich ist ein sehr vielfältiges Bundesland. Wir sind Wirtschaftsland. Wir sind Tourismusland. Wir sind Kulturland. Wir sind aber vor allem ein Land des Ehrenamts und auch ein Land, wo die Jugendarbeit einen wirklich hohen Stellenwert hat. Und auch das Land NÖ ist ein starker und verlässlicher Partner der Jugendarbeit und auch unserer Jugendorganisationen. Und es gibt eine Vielzahl an Jugendorganisationen, die in den Gemeinden, in den Städten, quer durch das Land Jugendarbeit, vor allem ehrenamtlich, aber auch mit Unterstützung des Landes auf Landesebene, weil natürlich auch alle Jugendorganisationen, die landesweit tätig sind, auch unterstützt werden, die bis hin in den Gemeinden für Jugendarbeit sorgen: Landjugend, Jugendfeuerwehr, Kinderfeuerwehr ist da auch. Auch politische Jugendorganisationen, wenn ich stellvertretend die größte politische Jugendorganisation – die "Junge ÖVP" – nennen darf und möchte, das Jugendrotkreuz, die Pfadfinder und viele, viele mehr, und vor allem getragen durch ehrenamtliche Jugendbetreuer, die sich Woche für Woche für Jugendarbeit Zeit nehmen. Aber es sind auch unsere Gemeinden, die hier starke Partner in der Jugendarbeit sind. Das beginnt, dass wir in der politischen Struktur in den Gemeinden Jugendgemeinderäte im Gemeinderat verankert haben. Dass wir eine Initiative ins Leben gerufen haben, wo das Land auch Jugendpartnergemeinden auszeichnet und sich die Gemeinden hier bewerben, um Jugendarbeit bewusst auch politisch in den Mittelpunkt zu stellen. Die Sommerferien stehen an. Viele von euch kennen Sommerferienspiele, Sommerferienaktivitäten, die in den Gemeinden angeboten werden, Freizeitangebote, auch Jugendtreffs in den Gemeinden – gibt es quer durch. In vielen Dörfern, Katastralgemeinden, Städten und Gemeinden gibt es Jugendreffs. Auch hier fördert das Land finanziell. Und Jugendtreffs sind auch identitätsstiftend, weil sich die jungen Menschen auch persönlich bemühen, für ihren Jugendtreff dort zu arbeiten, sich damit auch identifizieren. Da gibt es durchaus viele positive Beispiele quer durch das Land. Auch der Herr Präsident hat seine politische Karriere bei einem Jugendtreff in seiner Heimatkatastralgemeinde begonnen, und ich habe auch eines aufbauen können und aktivieren können. Und danke an das Land, das diese Aktivitäten letztendlich begleitet, organisiert und auch durchführt. Und danke auch, ja, an die zuständige Jugendlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Das waren positive Beispiele, wie die Landespolitik und die Kommunalpolitik Jugendarbeit in Niederösterreich umsetzt. Und weil Jugendarbeit nicht nur sinnstiftend ist, sondern auch Sozial- und Integrationsarbeit bedeutet, hat sie auch einen hohen Stellenwert. Und ich denke, sie ist auch gesellschaftspolitisch extrem wichtig, weil junge Menschen dadurch in die Kommunalpolitik, in die Gesellschaftspolitik hineinkommen, auch lernen, Verantwortung zu übernehmen, und letztendlich auch das gesellschaftliche Leben mitprägen und im Idealfall auch weiter fortführen und auch weiter übergeben. Und ein erfolgreiches Beispiel dieser Jugendarbeit ist zweifellos die Don Bosco Jugendeinrichtung in Amstetten. Eine kirchliche Einrichtung, die seit mehr als 60 Jahren erfolgreich Kinder- und Familienarbeit leistet und auch anbietet, die partnerschaftlich von der Kirche betrieben wird, von der Stadtgemeinde Amstetten unterstützt wird und wo das Land mit einer Förderung dieses auch unterstützt und begleitet hat. Danke auch an die vielen Ehrenamtlichen, die im Don Bosco Jugendzentrum hier tätig sind. Ja, darauf konnte man sich in den letzten Jahren verlassen. Und auch der Landtag hat mit dem Doppelbudget 2025 und 2026 die finanziellen Mittel im Landesbudget hier auch vorgesehen. Und die Antragstellung erfolgte – nehme ich an – mit der gleichen Begründung, so wie es auch in den letzten Jahren funktioniert hat, wie man es auch beantragt hat, wo wahrscheinlich auch der Titel "Integration" in der Beantragung der Landesfördermittel natürlich dabei war. Und ich bin der Letzte, der sich gegen eine Dauerförderung ausspricht, dass man mit einer Förderung davon ausgehen kann, dass man es immer bekommt, und es geht weiter und weiter und weiter, und ich brauche mich um nichts bemühen. Aber ich bin schon einer, dass man sich auf die Politik verlassen kann. Und heuer war einfach in der laufenden, sozusagen, Finanzplanungsperiode auf einmal alles anders. Die Förderung wurde nicht ausbezahlt. Und dafür gibt es aber auch einen ganz klaren Grund. Und der klare Grund liegt in der politischen Struktur. Da müssen wir die Dinge auch so benennen, wie sie sind. Es ist eine Ressortverantwortung vorhanden, die auf Wahlergebnisse aufbaut und die letzte Landtagswahl hat diese Ressortverantwortung und -verteilung so ergeben. (Abg. Pfister: Das stimmt ja nicht. – Abg. Mag. Collini: Das ist ein Blödsinn.) Wer da sozusagen benachteiligt ist, ist die Kirche. Die Kirche als Betreiber des Jugendzentrums, die jetzt in eine finanzielle fordernde Situation kommt. (Abg. Müller, BSc: Die Kirche ist laut Landtag zuständig?) Und ich wollte das durchaus gar nicht so parteipolitisch anlegen. Nur der Kollege Schnabel hat durchaus auch hier in diese parteipolitische Linie hineingearbeitet. Und hier fällt mir schon eine gewisse – ich will nicht sagen – Doppelmoral auf, aber wenn der Bundesparteiobmann Kickl mit dem Slogan (Unruhe bei der FPÖ.) beworben hat "Euer Wille geschehe" auf der einen Seite und auf der anderen Seite jetzt die Kirche hier durch die Nichtauszahlung der Förderung in finanzielle Turbulenzen gerät, dann ist das vielleicht auch nochmals zu hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich glaube schon, dass für mich politische Arbeit auch Verlässlichkeit bedeutet, auch Planbarkeit bedeutet. (Abg. Mag. Collini: Was hat denn das mit der Kirche zu tun?) Auch, dass man sich mit der Arbeit identifiziert und dass man vor allem auch Gespräche sucht, um Lösungen zu finden. Und jetzt kann ich auch durchaus den Ansatz dieses Landesrates Antauer verstehen, der sagt: "Ich schaue Integrationsarbeit anders an und daher streiche ich die Förderung." Kann schon ein Ansatz sein, kann man schon diskutieren. Nur, wenn es einem um die Sache geht und um das Weiterführen von erfolgreichen Institutionen seit 60 Jahren, dann bin ich einer, der das Gespräch sucht. Der das Gespräch sucht und vielleicht auch schaut, dass man dorthin kommt, wo man ideologisch, politisch hinmöchte, auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite die anderen auch leben und vor allem überleben lässt. Und ich bin ziemlich sicher und bin überzeugt, dass in einem guten Miteinander mit der Kirche als Betreiber des Don Bosco Jugendheimes in Amstetten, mit der Stadtgemeinde Amstetten und mit den vielen Ehrenamtlichen, die hier aktiv und tätig sind, hier eine planbare, gute und verlässliche Lösung in der Zukunft erarbeitet werden kann, dass diese zweifellos wertvolle, wichtige und richtige Jugendeinrichtung auch weiterhin überlebt und finanziell richtig dotiert und ausgestattet ist. (Beifall bei der ÖVP und der Dritten Präs. Schmidt.)

Präsident Mag. Wilfing: Als nächster Redner gemeldet ist der Zweite Präsident Gottfried Waldhäusl, FPÖ.

Abg. Präs. Waldhäusl: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es war nicht meine Absicht, heute hier zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen, aber es ist jetzt eine Situation eingetreten, die tatsächlich – sage ich einmal – nicht ungefährlich ist. Ja, es waren Wortmeldungen, die politisch motiviert waren. (Abg. Weninger: Ja, wir sind der Landtag.) Es sind auch Parteien hier vertreten, und daher ist es notwendig erstens zuzuhören, Herr Klubobmann (Abg. Weninger: Ja, aber wir sind ein politisches Gremium.) und zweitens, wenn du zuhörst, dann hätte ich sagen wollen, dass es wichtig ist, dass jede Partei hier auch sagt, wozu sie steht. Die Gefährlichkeit, die ich anspreche, die ist eine ganz andere. Das ist jene, wenn jetzt bewusst hier heute gesagt wird, es war budgetiert ...es gibt, und jeder, der länger im Landtag vertreten ist, weiß, dass er mit dem Budgetbeschluss den zuständigen Regierungsmitgliedern einen Rahmen vorgibt für Sozialarbeit, für Integrationsmaßnahmen. Aber kein einziges Projekt darin ist budgetiert im Einzelnen. Das ist die Zuständigkeit des Mitgliedes dieses Ressorts, der Fachabteilung, die vorher prüft und dann auch entscheidet. (Abg. Kainz: Das habe ich gesagt. – Unruhe bei der ÖVP und SPÖ.) Und die Zuverlässigkeit ...Herr Abgeordneter Kainz, du weißt, wie sehr ich dich schätze. Aber dann die Kurve kratzen zu möchten und auf der einen Seite denen recht geben wollen, dann das. Das ist ein gefährliches Spiel. Und ich sage dir eines, du hast heute etwas Richtiges gesagt: In ganz Niederösterreich wird gute Jugendarbeit geleistet. Soll ich euch etwas sagen? In wie vielen Gemeinden in meinem Bezirk Jugendarbeit geleistet wird, die keine 50.000 Euro bekommen? (Unruhe bei Abg. Kainz.) Und du stellst dich aber dann trotzdem her und sagst, du würdest dir wünschen, wenn dieses Projekt auch weiterhin unterstützt wird. (Abg. Mag. Scheele: Kann er ja, oder?) Über das kann man diskutieren. Und jetzt gehen wir einmal zurück zum Ursprung. 60 Jahre – 60 Jahre ist dieses Projekt jetzt am Leben. Vor 60 Jahren hat es noch keine Unterstützung des Landes NÖ weder im sozialen Bereich gegeben, aber schon gar nicht im Integrationsbereich. Dieses Zentrum hat sich weiterentwickelt, hat sich verändert, so wie alle Städte, wo Jugendarbeit geleistet wird. Und in Amstetten ist dann der Umstand dazugekommen, dass dort auch viele Jugendliche betreut wurden, wo Integrationsbedarf notwendig ist. Und dann hat jemand einmal – ein Landesrat, der für Integration zuständig war – dem Bürgermeister wahrscheinlich gesagt oder der Pfarre: "Wenn es du möchtest, wir können euch einmal unterstützen, wenn ihr eine Unterstützung braucht." Dann wurde das jährlich fortgeschrieben, und dann haben die Betreiber – ob das jetzt die Kirche ist oder wer auch immer – sind davon ausgegangen, dass es jetzt einen Anspruch gibt, dass sie jährlich diese 50.000 Euro aus dem Integrationsbudget bekommen. Da muss man aber dann trotzdem fairerweise sagen, muss man auch kontrollieren und die Fachabeilung – ich weiß, wovon was ich rede – die haben auch kontrolliert: Wie viel an Integrationsmaßnahmen wurden in dieser Einrichtung gesetzt? Ist es noch notwendig? Und ich kann mich an die Stimmen der Fachabteilung erinnern, als ich selbst zuständig war, wo mir gesagt wurde: "Eigentlich gehört das nicht zu uns. Wir haben einmal geholfen, weil es notwendig war, aber das ist ein Sozialprojekt. Jugendarbeit ist nicht hier angesiedelt. Eigentlich müssten die woanders ansuchen." (Abg. Mag. Collini: Ja, aber dann sucht nach einer Lösung! Redet miteinander!) Und das müsste der Bürgermeister wissen, das müsste die Pfarre wissen, und das hätte man auch begleiten können. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Aber dass einmal der Zeitpunkt kommt, wo eine Förderung nicht mehr anerkannt wird, mit dem wird jeder schon einmal konfrontiert gewesen sein als Obmann von einem Verein – und ich bin vielfacher Obmann von Vereinen – das weiß man, wenn man in der Gemeinde tätig ist, dass man gern jedes Jahr die Förderung hätte, und dann wird es einmal nicht gewährt. Aber die Verantwortung dann abzuschieben, ist etwas Falsches. Denn, wenn ein Projekt in der Jugendarbeit nur dann weitergeführt werden kann, wenn die Landesförderung fließt – und nämlich genau mit 50.000 Euro – und sonst muss es zugedreht werden, dann muss ich darüber nachdenken: Was haben die Verantwortlichen in diesem Bereich tatsächlich geleistet? Wie haben die budgetiert? Wie haben die gearbeitet? Gibt es keine Rücklagen? Ich kann doch nicht als Obmann oder als Verantwortlicher eines Vereins oder auch Bürgermeister davon ausgehen, dass er jedes Jahr das Geld kriegt, das er gerne hätte. Man muss auch so arbeiten und so budgetieren, dass einmal eine Förderung nicht kommt. Und daher glaube ich nicht ...ich glaube nicht daran, dass dieses Jugendzentrum deswegen auch tatsächlich geschlossen werden muss. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Macht ihr das mit den Sportvereinen auch so?) Ich glaube es nicht. Tatsache ist, dass es sinnvoll wäre, und es hat ein Gespräch gegeben – vom Landesrat, der gesagt hat, eigentlich, im Integrationsbereich ist es nicht mehr richtig angesiedelt – mit der zuständigen Landesrätin, lieber Kollege – und das war das gefährliche Spiel, das du gemacht hast, du hast mich nämlich heute doch etwas enttäuscht – und wisst ihr, was die Landesrätin gesagt hat? "Nein, ich habe für das kein Geld." So viel zu dem, was du sagst, wie wichtig euch die Jugendarbeit ist. Immer aufpassen, was man sagt. Du kannst heute nach der Landtagssitzung hergehen, die Sozialreferentenkonferenz ...die werden dann schon beim Abendessen sein, kannst die Landesrätin anrufen... (Unruhe bei Abg. Kainz.) ...aber du kannst die Zuständige für Sozialarbeit, Jugendarbeit, die zuständige Landesrätin kontaktieren und kannst sagen: "Ich habe mich heute im Landtag stark gemacht, wenn wir denen helfen wollen, bitte, vielleicht hast du 50.000 Euro über oder geben wir ihnen zumindest 30 und schau gleich, dass du das dauerhaft sicherstellst. Und das wird nicht möglich sein, weil du musst das argumentieren – alle anderen Vereine im Waldviertel, im Weinviertel, im Mostviertel – nicht dort in Amstetten, die bisher keine Förderung bekommen haben und ehrenamtlich arbeiten. Und was mich interessieren würde... (Unruhe bei der ÖVP.) ...und was mich interessieren würde ...nein, ihr habt heute einen Fehler gemacht und es ist ein gefährliches Spiel, und man spielt nicht gefährlich. Mich würde interessieren, ob tatsächlich in diesem Jugendzentrum – so wie es bei uns im Waldviertel üblich ist – auch alle tatsächlich ehrenamtlich arbeiten? Oder ob das doch stimmt, wo ich gehört habe, dass dort manchmal doch jemand auch etwas an Aufwandsentschädigung bekommt. Das heißt, diese Gebarung... (Abg. Krumböck, BA: Das sind Sozialprojekte! – Unruhe bei Abg. Kainz, Abg. Krumböck, BA und Teilen der ÖVP.) Ja, ja, aber es gibt Projekte in Niederösterreich, wo sehr wohl alle ehrenamtlich arbeiten. Und da werdet ihr euch schwertun, künftig, dass ihr das unterscheidet. Daher, liebe ÖVP (Unruhe bei der ÖVP.), ihr braucht heute nicht nervös werden. Ihr braucht nicht nervös werden. Ihr müsst euch nur überlegen für die Zukunft: Ist das gescheit, was ich heute gemacht habe? Kann ich von dem lernen? (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Oder glaubt man, man muss vorzeitig zwei Positionen besetzen? Man muss den Grünen recht geben, man will denen recht geben, aber man will dem, mit dem man eine Partnerschaft hat, eigentlich auch noch irgendwie ein bisschen recht geben. Das wird nicht möglich sein. Und der Ausdruck heute "rechts blinken, links abbiegen" wird einen in der Politik immer einholen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wilfing: Als Nächster zu Wort wieder gemeldet hat sich der Abgeordnete Christoph Kainz, ÖVP.

Abg. Kainz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Hoher Landtag! Ich war einmal Mitarbeiter im Landesjugendreferat NÖ. Deswegen freut es mich ja, dass ich heute als ehemaliger Mitarbeiter des Landesjugendreferates im Landtag ...im Landtag die Jugendarbeit so einem breiten Raum einnimmt. Und Herr Präsident, ich danke dir für die Wortmeldung, weil ich habe jetzt keinen Widerspruch gesehen von der Wortmeldung, die du gesagt hast, zu dem, was ich im Wort gesagt habe. Ich habe dem Herrn Landesrat zugestanden, er kann seine Schwerpunkte setzen, das steht ihm zu. Ich habe gesagt, der Landtag hat die Budgetmittel beschlossen, auch das ist nicht falsch. Dass das Regierungsmitglied Schwerpunkte setzt und dadurch auch budgetär, das ist in Ordnung, das ist so. Aber es ist seine Verantwortung, und das ist auch so. Ihr steht dazu, das ist gut so, wir tragen das mit, das ist zu akzeptieren, und manche sind dagegen. Das ist einmal so. Einig sind wir uns, dass Jugendarbeit insgesamt quer durch das Land eine unheimliche Breite hat. Und ich warne auch davor, dass wir jetzt einen gegen den anderen ausspielen. Wir brauchen uns alle mitsammen. Ich habe große Angst und Sorge nicht vor großen politischen Problemen, die auf uns zukommen oder vor Umweltproblemen, die auf uns zukommen, oder vor Naturkatastrophen – die werden wir alle bewältigen. Wo ich mir als politisch denkender Mensch wirklich Sorgen mache, ist, wie sich die Gesellschaft entwickelt. Und es muss doch unser gemeinsames Ziel sein, dass wir alle wieder motivieren, sich als Teil der Gesellschaft und im Idealfall als Teil der Gemeinschaft auch wieder zu sehen. Und wenn uns das gelingt, dann werden wir alle Probleme und alle Sorgen wahrscheinlich relativ gut bewältigen können. Dazu brauchen wir Wertschätzung, und dazu brauchen wir vor allem auch das Gespräch. Wir brauchen das Gespräch wieder mehr. Wir müssen wieder mehr miteinander reden. Wir müssen, wenn einer ein Problem sieht, den anderen auch einladen, das Problem auch zu erkennen und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten. Und das wird nicht von heute auf morgen gehen. Aber man wird manche Probleme ansprechen müssen. Und wenn der Herr Landesrat ein Problem sieht, dann gestehe ich ihm das zu, aber dann erwarte ich mir auch das Gespräch. Und deinen Lösungsansatz, die Frau Landesrätin anzurufen, das tue ich gerne und wünsche ihr einen schönen Abend und bedanke mich, dass Sie den niederösterreichischen Weg bei der Referentenkonferenz so gut vertritt, auf das können wir uns eh verlassen. Nur den Vorschlag zu machen, dass Sie das Jugendzentrum aus Ihrem Ressort mit 30 – wie du vorgeschlagen hast – oder auch mit 50 im Idealfall zu unterstützen, das kann ich hier gar nicht machen und möchte ich hier auch gar nicht machen. Warum? Weil ich weiß, dass wir 573 Gemeinden in Niederösterreich haben und ungefähr 800 Jugendzentren und Jugendtreffs in dem Land. Und weil ich auch einen Weg – das sage ich auch ganz klar, wir brauchen ja die Welt nicht immer neu erfinden – weil ich einen Weg, der sich Jahrzehnte bewährt hat, auch nicht verlassen will. Und es gibt natürlich Jugendzentren in größeren Städten, die haben auch Sozialmitarbeiter angestellt, die muss man zahlen, anderswo funktioniert es so. Das passt schon. Never change a winning team. Ich erwarte mir nur und hätte mir erhofft, dass man durch intensivere Gespräche auch versucht, den anderen zu erklären, dass dies zukünftig nicht mehr möglich ist, aber nicht von heute auf morgen Dinge verändert. Aber das akzeptiere ich, nehme ich zur Kenntnis, und es ist ja gut, wenn wir gemeinsam eine Diskussion führen, und wir werden gemeinsam den blaugelben Erfolgsweg auch in dieser Frage weiter fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Wilfing: Es gibt keine weitere Wortmeldung.