Redebeitrag von Mag. Indra Collini  Antrag der Abgeordneten Hörlezeder u.a. betreffend Sicherstellung der Finanzierung und Weiterführung des Don Bosco Jugendzentrums in Amstetten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Collini (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Man weiß ja da gar nicht, wo man anfangen soll, wenn man dem Kollegen Brenner zugehört hat, so viel Blödsinn. (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Und Kollege Brenner, ich weiß auch nicht, wer in der Landesregierung teilweise mit den Verantwortungen ist ...das ist ja sehr unklar im Gesundheitsbereich, wissen wir, weil da haben wir ja vier Landesrätinnen, die für den Gesundheitsbereich zuständig sind. Also sich da gegenseitig das Bummerl zuzuschieben, finde ich einmal eine ganz schräge Geschichte. Ja, es geht um Förderungen. Wir leben in einem Land – das muss man auch einmal, glaube ich, wieder plakativ darstellen, damit wir die Größenordnungen auch einordnen können – wo man im Jahr über 20 Millionen in die Landwirtschaftskammer hineingeben, in einem Land, wo es fast 40 Millionen Euro für politische Parteien gibt, wenn man die ganzen Ebenen zusammenrechnet, in einem Bundesland, das Kunst und Kultur – was ich grundsätzlich großartig finde – sehr gut unterstützt, aber jedes Festival in jedem kleinen Ort kriegt bei uns gleich mal 150.000 Euro pro Jahr. Das ist die Standardeinheit, die man hier ausgibt an Geld. Ich weiß nicht, wieso du da so ein Gesicht machst. Ich muss da nur die Regierungsprotokolle der Landesregierung durchlesen. Jede zweite Woche haben wir dort die 280.000-Euro-Festspiele. Und ich weiß natürlich auch nicht, was der Kollege Kasser der Landesregierung für eine Vorgabe gegeben hat, dass man sparen muss, was ja definitiv logisch ist, dass das passieren muss. Aber wir reden jetzt hier um 50.000 Euro – nochmal auch, um die Größenordnungen zu sehen – und ich glaube, was man schon ausschildern muss, ist, warum es der FPÖ tatsächlich geht, und darum werde ich auch zitieren jetzt, was der zuständige Landesrat Martin Antauer ...was seine Begründung war, warum es diese Förderung nicht mehr gibt. Wortwörtlich, ich zitiere ihn wortwörtlich: "Wir schützen die Steuerzahler“, natürlich nicht gegendert, „vor linkwokem Wahnsinn, weil wir ziehen selbstverständlich Projekte vor, die der Integration dienen." Übrigens haben wir heute einen Tagesordnungspunkt gehabt mit dem Rechnungshofbericht, wo drinnen ganz klar zu Tage getreten ist, dass das eben nicht der Fall ist, dass sie Integration unterstützt. (Abg. Bors: Na sicher nicht. Ist ja ein kompletter Blödsinn. Da hast du den Rechnungshofbericht schlecht gelesen.) ...wie etwa sinnvolle Sprachschulungen, das würdet ihr unterstützen. "Aber nicht irgendeinen linkswoken Wahnsinn, der völlig an den Lebensrealitäten der Niederösterreicher vorbeigeht", sagt der FPÖ-Landesrat Martin Antauer klar und verweist dabei auf einen LGBTIQ-Plus-Workshop oder ein Pride-Fahnen-Quiz im Jugendzentrum Amstetten Don Bosco. Was sagt er weiter? "Spiele im Sitzkreis mit Regenbogenfahnen können gerne privat finanziert werden, aber nicht vom Steuerzahler. (Abg. Gerstner: Und was ist schlecht daran? – Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.) Wir unterstützen sinnvolle Sprachschulen, die unsere Kultur, unsere Werte, unsere Sprache ins Zentrum rücken, aber eben keine linkswoken Workshops." So, das war das Statement, und man sieht aber ganz klar, worum es geht. Es geht nicht darum, dass man in sinnvolle Projekte investieren will. Es geht darum, dass man stigmatisieren will und dass man die eigene Ideologie irgendwo hier in den Mittelpunkt stellen muss. Und ganz ehrlich: Es geht nicht darum, dass Landesrätinnen, Landesräte Gönner sind, die ideologiegetrieben Gelder verteilen dürfen, sondern es geht schon darum, dass Vergabe von Fördergeldern, von Steuergeldern objektiven, nachvollziehbaren und transparenten Kriterien (Abg. Gerstner: Das steht aber drinnen.) unterliegen muss. Und nicht einem veralteten Weltbild eines Landesrats, der im letzten Jahrhundert stecken geblieben ist und der die Lebensrealitäten der jungen Menschen heute anscheinend offenbar überhaupt nicht einordnen kann. Natürlich ist es notwendig, dass wir in Zeiten von erhöhtem Sparzwang genau hinschauen müssen, wohin die Gelder fließen, das ist keine Frage. Aber nochmal, es geht Ihnen um ganz etwas anderes. (Abg. Gerstner: Das ist eine Behauptung.) Und Jugendlichen ihre Räume zu nehmen, das empfinde ich grundsätzlich als wirklich total fehlgeleitete Politik. Wenn Sie sparen wollen, dann müssen Sie an den richtigen Schrauben drehen. Und ich habe gesagt, die Parteienförderung ist ein Bereich, wo wir schrauben können, aber dort nimmt man es ja mit beiden Händen, da will man die Privilegien nicht hergeben. (Abg. Gerstenmayer: Ihr seid die, die im Ministerium das meiste Geld ausgeben.) Sie können gerne Sparpakete schnüren, aber nicht bei Jugendzentren, die gute Arbeit leisten (Abg. Gerstner: Wer sagt, dass die gute Arbeit leisten?) und für die jungen Menschen wirklich wichtige Anlaufstellen und Orte der Begegnung sind. Das ist wirklich fehlgeleitete Jugendpolitik. (Beifall bei den NEOS.)