Redebeitrag von Mag. Kerstin Suchan-Mayr  Antrag der Abgeordneten Hörlezeder u.a. betreffend Sicherstellung der Finanzierung und Weiterführung des Don Bosco Jugendzentrums in Amstetten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Mag. Suchan-Mayr (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Kinder und Jugendliche brauchen Orte wie das Don Bosco Jugendzentrum. Es wurde von meinen Vorrednern und Vorrednerinnen schon einiges gesagt. Es ist integraler Bestandteil der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Amstetten, aber auch darüber hinaus. (Präsident Mag. Wilfing übernimmt den Vorsitz.) Die Einrichtung bietet ein vielfältiges pädagogisches Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 8 und 18 Jahren. Und es ist mittlerweile in vielen Jugendzentren der Trend, dass die Kinder und Jugendlichen immer jünger werden, und der Großteil der Besucher und Besucherinnen ist bereits zwischen 8 und 12 Jahren. Also, wir sprechen hier auch von Kindern und Jugendlichen. Und es ist eine unverzichtbare Stütze der regionalen Jugend- und Sozialarbeit. Das ergänzt sich hier ja auch in der Region, in der Stadt. Es ist eine wichtige Anlaufstelle für Minderjährige aus allen sozialen Schichten, natürlich auch aus Familien mit Migrationshintergrund, und vor allem auch sind vielfach Mädchen dort immer wieder zu Besuch. Der Jugendtreff leistet einen entscheidenden Beitrag zur Chancengleichheit, zur Integration und zum sozialen Zusammenleben. Ich widerspreche hier auch Kollegen Bors – jetzt ist er nicht da – wo er vorher gesagt hat, der Landesrat Antauer spart, wo es sinnvoll ist. Nein, wer hier spart, spart an der nächsten Generation. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Dr. Krismer-Huber. – Abg. Gerstenmayer: Frag den Babler!) Die Jugend braucht Chancen, Räume zum Entfalten und keine Kürzungen. Wir brauchen ein Niederösterreich, das in seine Jugend investiert und nicht in Probleme von morgen investiert. So ein Jugendzentrum stärkt Kinder und Jugendliche, fördert ihre Entwicklung beim Erwachsenwerden, bietet Unterstützung und leistet ungemeinen Mehrwert für die Gesellschaft. Eine frühe Prävention und Integration vom Kindesalter an ist eine gute und wichtige Investition in die Zukunft. Und hier liegt auch die Zuständigkeit, also das Problem bzw. zur vorigen Diskussion fast ...der Hund begraben. Also ich frage hier direkt den zuständigen Landesrat Antauer, der ja leider auch jetzt bei der Debatte nicht anwesend ist, und die FPÖ, die sich ja auch "Heimatpartei" selbst nennt, warum sie hier den jungen Menschen ihre Heimat, ihren Treffpunkt, ihr Heim wegnimmt? Warum wird gerade hier gespart? Warum wird gerade bei Kindern und Jugendlichen, bei der Zukunft unseres Landes, gespart? Ja, das habe nicht nur ich mich gefragt, das haben sich sehr viele gefragt. Es ist – wie schon mein Vorredner gesagt hat – ein sehr präsentes Thema in Amstetten und darüber hinaus. Es ist aber auch ein Thema der Sicherheit. Und die FPÖ, die sich ja die Sicherheit besonders auf ihre Fahnen schreibt, gefährdet diese in der Stadt Amstetten. Denn wenn man jungen Menschen ihre Räume wegnimmt, ihnen sinnvolle Freizeitbeschäftigungen streicht, dann hat das direkte Auswirkungen für die Sicherheit vor Ort. Wenn solche Einrichtungen verschwinden, trifft das viele junge Menschen und ihr Umfeld. Gesellschaftliche Folgen und Folgekosten sind absehbar. Frühe Prävention und Integration von Kindesalter an ist eine gute und wichtige Investition in die Zukunft. Ich habe eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Antauer von der FPÖ gestellt, zu der ich bis dato ja noch keine Antwort bekommen habe. Er hat ja acht Wochen Zeit. Auch der Gemeinderat von Amstetten hat eine Resolution an den zuständigen Landesrat zum Erhalt des Jugendzentrums und für die Weiterführung der Unterstützung gestellt. Und die Stadt – es wurde angesprochen – tut auch selbst viel. Die Städte und Gemeinden im Allgemeinen leisten sehr viel für das Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt in den Gemeinden, finanzieren auch viel in die Jugendarbeit vor Ort. Und bei Förderungen – vorher wurde der Punkt angesprochen: Förderungen müssen aber auch verlässlich sein. Man kann sie nicht einfach von heute auf morgen streichen. Aber besonders irritierend, ja ich würde sagen, perfide, finde ich, wenn man ideologische Gründe für eine Streichung von Förderungen hier vorschiebt. Einzelne Workshops, obwohl es eine Vielzahl und eine große Palette an Themen gibt, und dass man das hier eben als Grund für die Streichung nennt. Eine Entscheidung, ich würde sagen, eine parteipolitische Entscheidung, was einem passt oder einem nicht passt, darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Das hat auch die Antidiskriminierungsstelle als Anlass genommen, der Landesregierung eine Empfehlung für die Vergabe von Förderungen auszusprechen. Bei der Vergabekürzung, Einstellung von Fördermitteln ist darauf zu achten, dass es zu keinen Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung kommt und Schadenersatzforderungen dadurch vermieden werden. Das sollte doch eigentlich im 21. Jahrhundert selbstverständlich sein. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Und gerade Kinder und Jugendliche – ich zitiere hier die Kinderrechtskonvention – haben ein Recht auf Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung. An dieser Stelle ein großes Danke an all jene, die im Jugendbereich tätig sind und den jungen Menschen in unserem Land Halt und Zukunft geben. Danke den engagierten Personen im Don Bosco Jugendzentrum. Und danke aber auch an alle Freiwilligen, danke auch an all jene, die in den unzähligen Vereinen oder beruflich sozialpädagogisch in Jugendzentren und anderen Jugendeinrichtungen tätig sind. Und für junge Menschen braucht es eine große Palette an Angeboten, eine Vielzahl an Einrichtungen, Treffpunkte, Orte und Gruppen, wo Kinder und Jugendliche gerne sind. Von der Landjugend beginnend, dem Jugendkreuz über sportliche Angebote und viel, viel mehr bis zur mobilen Jugendarbeit und Jugendzentren, weil eben unsere jungen Menschen ganz, ganz unterschiedlich sind. Der Glaube der FPÖ, dass Einheit, Einheitlichkeit, Vereinheitlichung – sage ich einmal – Zukunft schafft, wie man es hier auch bei der freiheitlichen Jugend ja als Glaubenssatz findet, ist ein Irrglaube und hat leidvoll in der Geschichte gezeigt, wohin dies führen kann. Und wenn nun eine Diskussion über die Zuständigkeit für das Don Bosco Jugendzentrum ausbricht, dann sage ich ganz klar: Diese Einrichtung wäre sicher besser aufgehoben bei einer umsichtigen und sozialdemokratischen Landesrätin. Aber nur woanders hinschieben bringt natürlich nichts, wenn die finanziellen Mittel dafür nicht zur Verfügung gestellt werden. Daher appelliere ich an die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und an die Landesregierung, die Zuständigkeiten in der Landesregierung anders zu organisieren und eine langfristige Lösung für die Finanzierung für die Kinder- und Jugendeinrichtung in Amstetten hier auch zu sichern. (Abg. Erber, MBA: In Ybbs auch.) Es soll ja nicht hängen bleiben, dass das Land NÖ der Jugend die Zukunft nimmt und dass genau bei der Zukunft unseres Landes – den Kindern und Jugendlichen – gespart wird. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.) Hier nochmals mein Appell und der Appell aus Amstetten an die schwarz-blaue Landeskoalition: Kürzungen bei derartigen Einrichtungen dürfen in Niederösterreich keinen Platz haben! Die Finanzierung des Jugendzentrums muss sichergestellt werden, denn wie gesagt, wer bei den Jugendlichen und bei den Kindern spart, spart an der Zukunft unseres Landes. (Beifall bei der SPÖ und Abg. Mag. Collini.)