Redebeitrag von Alexander Schnabel  Antrag der Abgeordneten Hörlezeder u.a. betreffend Sicherstellung der Finanzierung und Weiterführung des Don Bosco Jugendzentrums in Amstetten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Schnabel (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Die Förderthematik rund um das Don Bosco-Heim beschäftigte uns ja sogar vor einigen Wochen in einer Sondergemeinderatssitzung in unserer Bezirkshauptstadt, in Amstetten. Und ich erwähnte bei dieser Gemeinderatssitzung in aller Deutlichkeit, dass dieses Thema eindeutig linkspopulistisch, zum einen durch die Sozialisten und zum anderen durch die Grünen, aufgeblasen wurde und dass ich ebenfalls auf Bezirksebene von der ÖVP enttäuscht bin. Denn ein altbekanntes Muster der Hanger-ÖVP im Bezirk ist nämlich, den Blinker rechts zu setzen und dann links abzubiegen, und das spielt es sicher nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Und auch heute, hier und jetzt in diesem Hohen Haus erwecken die Grünen – allen voran der Kollege Hörlezeder – wieder den Eindruck, als hätte jede Einrichtung automatisch Anspruch auf Förderungen. Aber halten wir eines klipp und klar fest: Es gibt keinen dezidierten Rechtsanspruch in dieser Angelegenheit auf eine Förderung im Integrationsbereich. Und genau deshalb dürfen und müssen wir Schwerpunkte setzen, insbesondere in Zeiten knapper finanzieller Mittel, Hoher Landtag. Wir Freiheitliche setzen diese Schwerpunkte bewusst bei Sicherheit. Der Fokus von Landesrat Antauer liegt klar auf Sicherheitsfragen. Das ist wichtig, das ist richtig, und das ist auch gut so. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Bei Don Bosco handelt es sich um ein Jugendheim beziehungsweise um ein Sozial- und Jugendprojekt – wurde auch schon mehrmals hier angesprochen. Selbstverständlich kann ein solches Projekt auch integrative Aspekte erfüllen. Aber es fällt nicht unter jene Förderungsschwerpunkte, die wir derzeit gezielt unterstützen. Denn für Jugendheime gibt es auf Landesebene andere zuständige Stellen. Und noch einmal in aller Deutlichkeit, geschätzte Kollegen aus dem linken Sektor: Es geht hier nicht um Diskriminierung. Natürlich gilt das Recht auf Gleichbehandlung unabhängig vom Geschlecht. Aber Gleichbehandlung bedeutet nicht automatischer Förderanspruch. Das ist der entscheidende Unterschied, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was die Menschen in unserer Republik nämlich immer weniger verstehen, ist Folgendes: In Niederösterreich leisten tausende Landsleute ehrenamtlich Großartiges bei Feuerwehren, beim Rettungsdienst und in Vereinen. Und diese Menschen halten unser Land am Laufen und bekommen oft weit weniger Unterstützung als Projekte, für die hier plötzlich große Empörung erzeugt wird. Das empfinden viele unserer Landsleute als unfair. Denn das Ehrenamt ist das Rückgrat unseres Landes. Und das sollte sich auch der Nationalratsabgeordnete Hanger, welcher nicht nur der Bezirksobmann der ÖVP Amstetten, sondern auch der Bereichssprecher für Ehrenamt im Bund ist, wissen. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Denn – wie erwähnt – das Ehrenamt ist das Rückgrat unseres Landes. Und deshalb setzen wir Freiheitliche, klare Prioritäten: Sicherheit, Verantwortung und Unterstützung für die eigene Bevölkerung. Unsere Entscheidung ist daher eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung und nicht der Diskriminierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)