Redebeitrag von Dominic Hörlezeder  Antrag der Abgeordneten Hörlezeder u.a. betreffend Sicherstellung der Finanzierung und Weiterführung des Don Bosco Jugendzentrums in Amstetten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Hörlezeder (GRÜNE): Geschätzte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Was sind jetzt die Realitäten? Ein 13-Jähriger in Amstetten, beide Eltern gehen arbeiten. Die Schule ist um eins aus, der kommt um halb zwei heim, macht sich etwas zu essen. Was macht er dann? (Abg. Gerstner: Zur Feuerwehr.) Bitte? Was macht er dann? (Abg. Gerstenmayer: Fußballverein.) Der geht ins Don Bosco Zentrum. Der geht ins Don Bosco Zentrum, spielt dort Fußball, hat dort Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter, mit denen er reden kann (Unruhe bei Abg. Gerstenmayer.), kann sich dort mit Menschen austauschen. Die machen mit ihm die Aufgabe, er hat jemanden zum Reden. Und seit ein paar Monaten geht das nur mehr drei Tage die Woche, und ab September geht das voraussichtlich dann gar nicht mehr, weil dann wird es aller Voraussicht nach zusperren müssen. Das ist die nüchterne Beschreibung dessen, was passiert, wenn die schwarz-blaue Landesregierung jetzt die 50.000 Euro an Förderungen für das älteste Jugendzentrum Niederösterreichs streicht. Das Don Bosco Zentrum gibt es seit 60 Jahren in Amstetten. Eine niederschwellige Anlaufstelle für Kinder, für Jugendliche, mit der wir uns in Niederösterreich eigentlich rühmen könnten. Und der offensichtlich vielleicht zuständige FPÖ-Landesrat Martin Antauer hat sich eben entschieden, diese Einrichtung nicht mehr zu fördern, die 50.000 ersatzlos zu streichen. Punkt. Kein Übergangsplan, keine Alternative, kein Konzept, nichts, was an die Stelle des Don Bosco Zentrum treten könnte. Und die Folge dieser Entscheidung oder dieser Entscheidung, die ist heute ja schon sichtbar: Das Jugendzentrum musste den Betrieb von fünf auf jetzt drei Tage die Woche reduzieren und ab September 26 – ausgerechnet zum 60-jährigen Jubiläum – steht dann die Schließung an. Sozialarbeit mit Jugendlichen ist eine Verantwortung. Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten, mit dieser Verantwortung umzugehen: Entweder man nimmt sie an, man kümmert sich um die Kinder, um die jungen Leute oder man lässt die Verantwortung liegen und hofft, dass schon nichts passieren wird. Die Stadt Amstetten hat sich entschieden: Die schießt jährlich 20.000 Euro zu. Die Pfarre hat sich entschieden: Die stellt die Räumlichkeiten, die Sportanlagen unentgeltlich zur Verfügung. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer haben sich entschieden: Die machen Flohmärkte, organisieren Spendensammlungen, die kümmern sich. Die ganze Stadt sagt, diese Einrichtung muss bleiben. Es gibt ja auch die Resolution an die Landesregierung, die an den Landesrat Antauer gerichtet war. Wenn es nach mir gegangen wäre, wäre es an alle Landesregierungsmitglieder gerichtet worden. Dafür gab es leider keine Mehrheit, aus offensichtlich strategischen Gründen. Und das Land NÖ, was macht das jetzt? Das zieht sich zurück. Eine Gemeinde mit 24.000 Einwohnern stemmt ihren Teil, die Pfarre stemmt ihren Teil, Freiwillige stemmen ihren Teil. Und ein Bundesland mit 1,7 Millionen Einwohnern und einem Budget im Milliardenbereich hat keine 50.000 Euro übrig für die Sozialarbeit für die eigenen Jugendlichen. Und rechnen wir das einmal nach: 50.000 Euro, das ist der Betrag, den die Landesregierung da einspart. Wohl gemerkt, das war ja schon budgetiert. Und dem gegenüber stehen jetzt Folgekosten der Schließung, Jugendliche, die keine Anlaufstelle mehr haben, Familien, denen die Nachmittagsbetreuung wegfällt, Sozialarbeit, die heute funktioniert und morgen weg ist. Und in zwei, drei Jahren liegen dann die Folgen der Streichungen am Tisch – der Jugendwohlfahrt, der Polizei oder – im worst case – der Justiz. Jede Stunde Sozialarbeit, die heute im Don Bosco mit den Jugendlichen passiert, erspart uns als Gesellschaft später ein Vielfaches an Kosten. Und das wissen wir nicht aus irgendeiner grünen Studie, sondern das wissen wir aus seriösen Evaluierungen der Jugendarbeit aus den letzten 30 Jahren. Und wir haben dazu eine klare Antwort: Die Förderung, die muss zurück bzw. die muss bleiben. Sofort. Und die Finanzierung, die muss auch dauerhaft abgesichert werden. Das ist machbar, das ist budgetär lächerlich und das ist sozialpolitisch echt das mindeste, was man von einem Bundesland verlangen kann. Und was kommt jetzt von Schwarz-Blau, wie wir jetzt alle sehen? Die obligatorische Mauer. Der FPÖ-Landesrat streicht die bereits budgetierte Förderung aus offensichtlich politischen Gründen, auf die ich jetzt nicht mehr eingehe – das haben wir eh schon gehört. Oder aber er weiß nicht, was er tut, ohne das despektierlich zu meinen. Weil im ersten öffentlichen Statement – das muss man auch dazu sagen – hat er sich ja noch beim Don Bosco Zentrum für die gute Arbeit bedankt. Zwei Tage später dann eine Presseaussendung, wo er sich darüber beschwert, dass irgendwann einmal eine Regenbogenfahne gemalt worden ist. Und im Ausschuss heißt es dann vonseiten der FPÖ, und da wird dann argumentiert, dass das Ressort ja eigentlich gar nicht zuständig ist. Aber budgetiert habt ihr es schon gehabt. Also kurzum: (Abg. Bors: Das Budget beschließen wir aber erst, oder?) Die FPÖ Wien ...wir reden schon noch vom heurigen. (Abg. Gerstner: Das Budget wird erst gemacht.) Die FPÖ will das älteste Jugendheim Niederösterreichs nicht erhalten. Nur war man sich halt offensichtlich nicht im Klaren darüber, wie man es am besten kommuniziert, und am Ende hat man halt gesagt: Na, vielleicht ist es am gescheitesten und am sympathischten, wir sagen einfach, wir sind nicht zuständig. Nur, ich weiß gar nicht, was ich schlimmer finden soll, ganz ehrlich: Eine FPÖ, deren Meinung ich im Regelfall ja nicht teile, wo ich aber immer weiß, wie ich dran bin oder eine ÖVP, die ihre christlich-sozialen Werte zugunsten des Machterhalts aufgegeben hat. Und genau so kommt es mir vor. Und ich komme jetzt nicht drumrum – schade, dass er nicht herinnen sitzt – den Kollegen Zauner zu zitieren. Der Kollege Zauner ist gefragt worden, wie denn die ÖVP dazu steht. Und der Kollege Zauner hat gesagt: "Das liegt in der Verantwortung von Landesrat Antauer. Wenn er sagt, dass das Projekt nicht förderungswürdig ist, dann muss sich die Stadt das mit ihm ausmachen. Das ist kein landespolitisches Thema. Die Regierungsmitglieder haben ihre Zuständigkeiten, die sie wahrnehmen müssen", erklärte Landesgeschäftsführer Zauner am Rande einer Pressekonferenz in Amstetten. Der Kollege Zauner mauert also auch einmal mehr im klassischen ÖVP-Stil. Und ich verstehe natürlich politisch, dass die Sache der ÖVP grundsätzlich unangenehm ist, dass man es inhaltlich versucht, wegzuspielen. Es zeigt halt, wie sehr man unter dem Schlapfen der FPÖ steht. Die Argumentation, es sei kein landespolitisches Thema, die ist schlicht und ergreifend unwahr. Es ist und bleibt eine Landesförderung, die es ja die Jahre zuvor auch schon gegeben hat. Und dass da keiner zuständig sein will, weder Blau noch Schwarz, zeigt im Grunde ja nur das Chaos auf, das davor herrscht. Es ist und bleibt eine Landesförderung, über die wir da diskutieren. Und es ist aus meiner Sicht Sache der gesamten Landesregierung, so eine fundamentale Entscheidung gemeinsam zu treffen. Im Endeffekt geht es um den Erhalt oder die Liquidierung einer sozialen Jugendeinrichtung in Niederösterreich. Und die Verantwortung, die könnt ihr als ÖVP nicht einfach von euch wegschieben. Das geht sich nicht aus. Gebt endlich klare Antworten, statt ständig zu mauern und die Verantwortung hin und her zu schieben! Das ist unwürdig, um nicht zu sagen erbärmlich. (Beifall bei den GRÜNEN.) Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ allen voran, ihr habt es heute in der Hand. Ihr könnt diesen Antrag doch noch mittragen. Ihr könnt diesen – aus meiner Sicht – schwerwiegenden Fehler der Landesregierung jetzt korrigieren und die Förderung wiederherstellen und eine dauerhafte Lösung im Sinne der Jugendlichen in Amstetten finden. Und noch einmal: Wir reden vom ältesten Jugendzentrum Niederösterreichs. Und es geht um – ich sage es noch einmal – läppische 50.000 Euro. Das ist eine Summe, die da herinnen tatsächlich in jedem zweiten Tagesordnungspunkt im Landtag ohne große Diskussion ...da wird einfach drübergegangen. Und was da am Spiel steht, das hat einen Namen. Das hat eine Adresse. Das hat ein Gesicht. Das steht in Amstetten. Und es geht zig Jugendlichen täglich am Nachmittag verloren, wenn das Haus zugesperrt wird. Und der Schaden, der wird nicht in Amstetten alleine bleiben. Die Förderung war – wie schon erwähnt – bereits budgetiert und somit zugesagt. Also die heutige Entscheidung hier im Landtag, die ist ein Signal an jede Pfarre, die ist ein Signal an jeden Verein, an jede ehrenamtliche Initiative. Wer in Niederösterreich Sozialarbeit macht, der kann sich auf das Land verlassen oder nicht verlassen. Und ich bitte Sie nicht darum, den Antrag zu unterstützen, ich fordere es. Wer dem heute nicht zustimmt, der stimmt gegen 60 Jahre Jugendzentrum Don Bosco. Der stimmt gegen die Stadt Amstetten, die ihren Teil leistet. Und der stimmt gegen die Jugendlichen, die dann ab September auf der Straße sitzen, wenn das Haus zusperrt. Es liegt jetzt wirklich an Ihnen. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)