Redebeitrag von Gottfried Waldhäusl  Antrag der Abgeordneten Hörlezeder u.a. betreffend Sicherstellung der Finanzierung und Weiterführung des Don Bosco Jugendzentrums in Amstetten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Präs. Waldhäusl: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag! Es war nicht meine Absicht, heute hier zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen, aber es ist jetzt eine Situation eingetreten, die tatsächlich – sage ich einmal – nicht ungefährlich ist. Ja, es waren Wortmeldungen, die politisch motiviert waren. (Abg. Weninger: Ja, wir sind der Landtag.) Es sind auch Parteien hier vertreten, und daher ist es notwendig erstens zuzuhören, Herr Klubobmann (Abg. Weninger: Ja, aber wir sind ein politisches Gremium.) und zweitens, wenn du zuhörst, dann hätte ich sagen wollen, dass es wichtig ist, dass jede Partei hier auch sagt, wozu sie steht. Die Gefährlichkeit, die ich anspreche, die ist eine ganz andere. Das ist jene, wenn jetzt bewusst hier heute gesagt wird, es war budgetiert ...es gibt, und jeder, der länger im Landtag vertreten ist, weiß, dass er mit dem Budgetbeschluss den zuständigen Regierungsmitgliedern einen Rahmen vorgibt für Sozialarbeit, für Integrationsmaßnahmen. Aber kein einziges Projekt darin ist budgetiert im Einzelnen. Das ist die Zuständigkeit des Mitgliedes dieses Ressorts, der Fachabteilung, die vorher prüft und dann auch entscheidet. (Abg. Kainz: Das habe ich gesagt. – Unruhe bei der ÖVP und SPÖ.) Und die Zuverlässigkeit ...Herr Abgeordneter Kainz, du weißt, wie sehr ich dich schätze. Aber dann die Kurve kratzen zu möchten und auf der einen Seite denen recht geben wollen, dann das. Das ist ein gefährliches Spiel. Und ich sage dir eines, du hast heute etwas Richtiges gesagt: In ganz Niederösterreich wird gute Jugendarbeit geleistet. Soll ich euch etwas sagen? In wie vielen Gemeinden in meinem Bezirk Jugendarbeit geleistet wird, die keine 50.000 Euro bekommen? (Unruhe bei Abg. Kainz.) Und du stellst dich aber dann trotzdem her und sagst, du würdest dir wünschen, wenn dieses Projekt auch weiterhin unterstützt wird. (Abg. Mag. Scheele: Kann er ja, oder?) Über das kann man diskutieren. Und jetzt gehen wir einmal zurück zum Ursprung. 60 Jahre – 60 Jahre ist dieses Projekt jetzt am Leben. Vor 60 Jahren hat es noch keine Unterstützung des Landes NÖ weder im sozialen Bereich gegeben, aber schon gar nicht im Integrationsbereich. Dieses Zentrum hat sich weiterentwickelt, hat sich verändert, so wie alle Städte, wo Jugendarbeit geleistet wird. Und in Amstetten ist dann der Umstand dazugekommen, dass dort auch viele Jugendliche betreut wurden, wo Integrationsbedarf notwendig ist. Und dann hat jemand einmal – ein Landesrat, der für Integration zuständig war – dem Bürgermeister wahrscheinlich gesagt oder der Pfarre: "Wenn es du möchtest, wir können euch einmal unterstützen, wenn ihr eine Unterstützung braucht." Dann wurde das jährlich fortgeschrieben, und dann haben die Betreiber – ob das jetzt die Kirche ist oder wer auch immer – sind davon ausgegangen, dass es jetzt einen Anspruch gibt, dass sie jährlich diese 50.000 Euro aus dem Integrationsbudget bekommen. Da muss man aber dann trotzdem fairerweise sagen, muss man auch kontrollieren und die Fachabeilung – ich weiß, wovon was ich rede – die haben auch kontrolliert: Wie viel an Integrationsmaßnahmen wurden in dieser Einrichtung gesetzt? Ist es noch notwendig? Und ich kann mich an die Stimmen der Fachabteilung erinnern, als ich selbst zuständig war, wo mir gesagt wurde: "Eigentlich gehört das nicht zu uns. Wir haben einmal geholfen, weil es notwendig war, aber das ist ein Sozialprojekt. Jugendarbeit ist nicht hier angesiedelt. Eigentlich müssten die woanders ansuchen." (Abg. Mag. Collini: Ja, aber dann sucht nach einer Lösung! Redet miteinander!) Und das müsste der Bürgermeister wissen, das müsste die Pfarre wissen, und das hätte man auch begleiten können. (Unruhe bei Abg. Kainz.) Aber dass einmal der Zeitpunkt kommt, wo eine Förderung nicht mehr anerkannt wird, mit dem wird jeder schon einmal konfrontiert gewesen sein als Obmann von einem Verein – und ich bin vielfacher Obmann von Vereinen – das weiß man, wenn man in der Gemeinde tätig ist, dass man gern jedes Jahr die Förderung hätte, und dann wird es einmal nicht gewährt. Aber die Verantwortung dann abzuschieben, ist etwas Falsches. Denn, wenn ein Projekt in der Jugendarbeit nur dann weitergeführt werden kann, wenn die Landesförderung fließt – und nämlich genau mit 50.000 Euro – und sonst muss es zugedreht werden, dann muss ich darüber nachdenken: Was haben die Verantwortlichen in diesem Bereich tatsächlich geleistet? Wie haben die budgetiert? Wie haben die gearbeitet? Gibt es keine Rücklagen? Ich kann doch nicht als Obmann oder als Verantwortlicher eines Vereins oder auch Bürgermeister davon ausgehen, dass er jedes Jahr das Geld kriegt, das er gerne hätte. Man muss auch so arbeiten und so budgetieren, dass einmal eine Förderung nicht kommt. Und daher glaube ich nicht ...ich glaube nicht daran, dass dieses Jugendzentrum deswegen auch tatsächlich geschlossen werden muss. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Macht ihr das mit den Sportvereinen auch so?) Ich glaube es nicht. Tatsache ist, dass es sinnvoll wäre, und es hat ein Gespräch gegeben – vom Landesrat, der gesagt hat, eigentlich, im Integrationsbereich ist es nicht mehr richtig angesiedelt – mit der zuständigen Landesrätin, lieber Kollege – und das war das gefährliche Spiel, das du gemacht hast, du hast mich nämlich heute doch etwas enttäuscht – und wisst ihr, was die Landesrätin gesagt hat? "Nein, ich habe für das kein Geld." So viel zu dem, was du sagst, wie wichtig euch die Jugendarbeit ist. Immer aufpassen, was man sagt. Du kannst heute nach der Landtagssitzung hergehen, die Sozialreferentenkonferenz ...die werden dann schon beim Abendessen sein, kannst die Landesrätin anrufen... (Unruhe bei Abg. Kainz.) ...aber du kannst die Zuständige für Sozialarbeit, Jugendarbeit, die zuständige Landesrätin kontaktieren und kannst sagen: "Ich habe mich heute im Landtag stark gemacht, wenn wir denen helfen wollen, bitte, vielleicht hast du 50.000 Euro über oder geben wir ihnen zumindest 30 und schau gleich, dass du das dauerhaft sicherstellst. Und das wird nicht möglich sein, weil du musst das argumentieren – alle anderen Vereine im Waldviertel, im Weinviertel, im Mostviertel – nicht dort in Amstetten, die bisher keine Förderung bekommen haben und ehrenamtlich arbeiten. Und was mich interessieren würde... (Unruhe bei der ÖVP.) ...und was mich interessieren würde ...nein, ihr habt heute einen Fehler gemacht und es ist ein gefährliches Spiel, und man spielt nicht gefährlich. Mich würde interessieren, ob tatsächlich in diesem Jugendzentrum – so wie es bei uns im Waldviertel üblich ist – auch alle tatsächlich ehrenamtlich arbeiten? Oder ob das doch stimmt, wo ich gehört habe, dass dort manchmal doch jemand auch etwas an Aufwandsentschädigung bekommt. Das heißt, diese Gebarung... (Abg. Krumböck, BA: Das sind Sozialprojekte! – Unruhe bei Abg. Kainz, Abg. Krumböck, BA und Teilen der ÖVP.) Ja, ja, aber es gibt Projekte in Niederösterreich, wo sehr wohl alle ehrenamtlich arbeiten. Und da werdet ihr euch schwertun, künftig, dass ihr das unterscheidet. Daher, liebe ÖVP (Unruhe bei der ÖVP.), ihr braucht heute nicht nervös werden. Ihr braucht nicht nervös werden. Ihr müsst euch nur überlegen für die Zukunft: Ist das gescheit, was ich heute gemacht habe? Kann ich von dem lernen? (Heiterkeit bei Abg. Mag. Collini.) Oder glaubt man, man muss vorzeitig zwei Positionen besetzen? Man muss den Grünen recht geben, man will denen recht geben, aber man will dem, mit dem man eine Partnerschaft hat, eigentlich auch noch irgendwie ein bisschen recht geben. Das wird nicht möglich sein. Und der Ausdruck heute "rechts blinken, links abbiegen" wird einen in der Politik immer einholen. (Beifall bei der FPÖ.)