Redebeitrag von Christoph Kainz  Antrag der Abgeordneten Hörlezeder u.a. betreffend Sicherstellung der Finanzierung und Weiterführung des Don Bosco Jugendzentrums in Amstetten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hoher Landtag! Niederösterreich ist ein sehr vielfältiges Bundesland. Wir sind Wirtschaftsland. Wir sind Tourismusland. Wir sind Kulturland. Wir sind aber vor allem ein Land des Ehrenamts und auch ein Land, wo die Jugendarbeit einen wirklich hohen Stellenwert hat. Und auch das Land NÖ ist ein starker und verlässlicher Partner der Jugendarbeit und auch unserer Jugendorganisationen. Und es gibt eine Vielzahl an Jugendorganisationen, die in den Gemeinden, in den Städten, quer durch das Land Jugendarbeit, vor allem ehrenamtlich, aber auch mit Unterstützung des Landes auf Landesebene, weil natürlich auch alle Jugendorganisationen, die landesweit tätig sind, auch unterstützt werden, die bis hin in den Gemeinden für Jugendarbeit sorgen: Landjugend, Jugendfeuerwehr, Kinderfeuerwehr ist da auch. Auch politische Jugendorganisationen, wenn ich stellvertretend die größte politische Jugendorganisation – die "Junge ÖVP" – nennen darf und möchte, das Jugendrotkreuz, die Pfadfinder und viele, viele mehr, und vor allem getragen durch ehrenamtliche Jugendbetreuer, die sich Woche für Woche für Jugendarbeit Zeit nehmen. Aber es sind auch unsere Gemeinden, die hier starke Partner in der Jugendarbeit sind. Das beginnt, dass wir in der politischen Struktur in den Gemeinden Jugendgemeinderäte im Gemeinderat verankert haben. Dass wir eine Initiative ins Leben gerufen haben, wo das Land auch Jugendpartnergemeinden auszeichnet und sich die Gemeinden hier bewerben, um Jugendarbeit bewusst auch politisch in den Mittelpunkt zu stellen. Die Sommerferien stehen an. Viele von euch kennen Sommerferienspiele, Sommerferienaktivitäten, die in den Gemeinden angeboten werden, Freizeitangebote, auch Jugendtreffs in den Gemeinden – gibt es quer durch. In vielen Dörfern, Katastralgemeinden, Städten und Gemeinden gibt es Jugendreffs. Auch hier fördert das Land finanziell. Und Jugendtreffs sind auch identitätsstiftend, weil sich die jungen Menschen auch persönlich bemühen, für ihren Jugendtreff dort zu arbeiten, sich damit auch identifizieren. Da gibt es durchaus viele positive Beispiele quer durch das Land. Auch der Herr Präsident hat seine politische Karriere bei einem Jugendtreff in seiner Heimatkatastralgemeinde begonnen, und ich habe auch eines aufbauen können und aktivieren können. Und danke an das Land, das diese Aktivitäten letztendlich begleitet, organisiert und auch durchführt. Und danke auch, ja, an die zuständige Jugendlandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Das waren positive Beispiele, wie die Landespolitik und die Kommunalpolitik Jugendarbeit in Niederösterreich umsetzt. Und weil Jugendarbeit nicht nur sinnstiftend ist, sondern auch Sozial- und Integrationsarbeit bedeutet, hat sie auch einen hohen Stellenwert. Und ich denke, sie ist auch gesellschaftspolitisch extrem wichtig, weil junge Menschen dadurch in die Kommunalpolitik, in die Gesellschaftspolitik hineinkommen, auch lernen, Verantwortung zu übernehmen, und letztendlich auch das gesellschaftliche Leben mitprägen und im Idealfall auch weiter fortführen und auch weiter übergeben. Und ein erfolgreiches Beispiel dieser Jugendarbeit ist zweifellos die Don Bosco Jugendeinrichtung in Amstetten. Eine kirchliche Einrichtung, die seit mehr als 60 Jahren erfolgreich Kinder- und Familienarbeit leistet und auch anbietet, die partnerschaftlich von der Kirche betrieben wird, von der Stadtgemeinde Amstetten unterstützt wird und wo das Land mit einer Förderung dieses auch unterstützt und begleitet hat. Danke auch an die vielen Ehrenamtlichen, die im Don Bosco Jugendzentrum hier tätig sind. Ja, darauf konnte man sich in den letzten Jahren verlassen. Und auch der Landtag hat mit dem Doppelbudget 2025 und 2026 die finanziellen Mittel im Landesbudget hier auch vorgesehen. Und die Antragstellung erfolgte – nehme ich an – mit der gleichen Begründung, so wie es auch in den letzten Jahren funktioniert hat, wie man es auch beantragt hat, wo wahrscheinlich auch der Titel "Integration" in der Beantragung der Landesfördermittel natürlich dabei war. Und ich bin der Letzte, der sich gegen eine Dauerförderung ausspricht, dass man mit einer Förderung davon ausgehen kann, dass man es immer bekommt, und es geht weiter und weiter und weiter, und ich brauche mich um nichts bemühen. Aber ich bin schon einer, dass man sich auf die Politik verlassen kann. Und heuer war einfach in der laufenden, sozusagen, Finanzplanungsperiode auf einmal alles anders. Die Förderung wurde nicht ausbezahlt. Und dafür gibt es aber auch einen ganz klaren Grund. Und der klare Grund liegt in der politischen Struktur. Da müssen wir die Dinge auch so benennen, wie sie sind. Es ist eine Ressortverantwortung vorhanden, die auf Wahlergebnisse aufbaut und die letzte Landtagswahl hat diese Ressortverantwortung und -verteilung so ergeben. (Abg. Pfister: Das stimmt ja nicht. – Abg. Mag. Collini: Das ist ein Blödsinn.) Wer da sozusagen benachteiligt ist, ist die Kirche. Die Kirche als Betreiber des Jugendzentrums, die jetzt in eine finanzielle fordernde Situation kommt. (Abg. Müller, BSc: Die Kirche ist laut Landtag zuständig?) Und ich wollte das durchaus gar nicht so parteipolitisch anlegen. Nur der Kollege Schnabel hat durchaus auch hier in diese parteipolitische Linie hineingearbeitet. Und hier fällt mir schon eine gewisse – ich will nicht sagen – Doppelmoral auf, aber wenn der Bundesparteiobmann Kickl mit dem Slogan (Unruhe bei der FPÖ.) beworben hat "Euer Wille geschehe" auf der einen Seite und auf der anderen Seite jetzt die Kirche hier durch die Nichtauszahlung der Förderung in finanzielle Turbulenzen gerät, dann ist das vielleicht auch nochmals zu hinterfragen. (Beifall bei der ÖVP.) Und ich glaube schon, dass für mich politische Arbeit auch Verlässlichkeit bedeutet, auch Planbarkeit bedeutet. (Abg. Mag. Collini: Was hat denn das mit der Kirche zu tun?) Auch, dass man sich mit der Arbeit identifiziert und dass man vor allem auch Gespräche sucht, um Lösungen zu finden. Und jetzt kann ich auch durchaus den Ansatz dieses Landesrates Antauer verstehen, der sagt: "Ich schaue Integrationsarbeit anders an und daher streiche ich die Förderung." Kann schon ein Ansatz sein, kann man schon diskutieren. Nur, wenn es einem um die Sache geht und um das Weiterführen von erfolgreichen Institutionen seit 60 Jahren, dann bin ich einer, der das Gespräch sucht. Der das Gespräch sucht und vielleicht auch schaut, dass man dorthin kommt, wo man ideologisch, politisch hinmöchte, auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite die anderen auch leben und vor allem überleben lässt. Und ich bin ziemlich sicher und bin überzeugt, dass in einem guten Miteinander mit der Kirche als Betreiber des Don Bosco Jugendheimes in Amstetten, mit der Stadtgemeinde Amstetten und mit den vielen Ehrenamtlichen, die hier aktiv und tätig sind, hier eine planbare, gute und verlässliche Lösung in der Zukunft erarbeitet werden kann, dass diese zweifellos wertvolle, wichtige und richtige Jugendeinrichtung auch weiterhin überlebt und finanziell richtig dotiert und ausgestattet ist. (Beifall bei der ÖVP und der Dritten Präs. Schmidt.)