Redebeitrag von Christian Brenner  Antrag der Abgeordneten Hörlezeder u.a. betreffend Sicherstellung der Finanzierung und Weiterführung des Don Bosco Jugendzentrums in Amstetten

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Brenner (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Der vorliegende Antrag der Grünen ist wieder einmal ein Musterbeispiel dafür, wie grüne Politik funktioniert. Viel moralischer Zeigefinger, wenig Gespür für die Zuständigkeiten und am Ende die Forderung, dass andere zahlen sollen. Die Grünen tun so, als hätten sie die Menschlichkeit gepachtet. Wer ihren Anträgen nicht zustimmt, wird sofort in die Ecke gestellt, aber moralische Überheblichkeit ersetzt keine seriöse Politik. Sie ersetzt keine Zuständigkeit, keine Förderkriterien und schon gar keine Budgetverantwortung. Genau darum geht es heute beim Don Bosco Jugendzentrum in Amstetten. Jugendarbeit ist wichtig. Aber aus allgemeiner Jugend- und Sozialarbeit entsteht kein automatischer Anspruch auf dauerhafte Landesförderungen. Die Grünen verlangen in ihrem Antrag nicht nur die Sicherstellung einer Finanzierung, sie verlangen eine lückenlose und dauerhafte Finanzierungszusage. Und das ist der entscheidende Unterschied. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Grünen benennen keine klaren Zuständigkeiten, sie legen kein tragfähiges Finanzierungskonzept vor, und sie erklären auch nicht, warum gerade diese Einrichtung dauerhaft vom Land finanziert werden soll. Aber eines verlangen sie sehr wohl: Zahlen sollen wieder andere. Das Land. Das ist keine offene Prüfung der Zuständigkeiten, kein seriöser Lösungsvorschlag, das ist grüne Förderpolitik nach dem Motto: Zuständigkeiten egal, Budget egal, Hauptsache, der moralische Zeigefinger ist oben. Mit anderen Worten: Die Grünen wollen einen Blankoscheck auf Kosten der Steuerzahler. (Abg. Mag. Collini: Geh! – Abg. Müller, BSc: Geh bitte!) Und genau diesen Blankoscheck werden wir Freiheitliche nicht ausstellen. Gerade in Zeiten knapper Budgets müssen wir uns fragen: Was ist tatsächlich die Aufgabe des Landes? Was ist die Aufgabe der Gemeinde? Welche Ressorts sind zuständig? Damit komme ich zum ersten zentralen Punkt – der Zuständigkeit. Beim Don Bosco Jugendzentrum in Amstetten handelt es sich in erster Linie um ein Jugend- und Sozialprojekt. Es ist ein Jugendzentrum, ein Jugendtreff, eine Einrichtung der offenen Jugendarbeit. Natürlich kann es dort Berührungspunkte im Integrationsbereich geben. Aber Integration steht nicht im Mittelpunkt dieser Einrichtung. Nur weil in einem Jugendzentrum auch Jugendliche mit Migrationshintergrund anwesend sind, wird daraus noch keine klassische Integrationsmaßnahme. Nach dieser Logik wäre jeder Fußballverein, jeder Jugendtreff, jeder Stadtpark oder jeder Spielplatz automatisch ein Integrationsprojekt. (Abg. Mag. Scheele: Ist es eh. – Abg. Mag. Collini: Ist es ja.) Auch die Stadt Amstetten (Unruhe bei den NEOS und der SPÖ.) hat mit ihrer Resolution versucht, die Verantwortung nach St Pölten zu schieben. Landesrat Martin Antauer hat dem Herrn Bürgermeister klar geantwortet: "Allgemeine Jugendtreffs und Jugendzentren sind grundsätzlich kommunale Daseinsvorsorge und damit Aufgabe der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich. Das Integrationsressort ist hier höchstens subsidiär berührt. Das Integrationsbudget darf daher nicht als Notkasse für jedes gewünschte Jugend- und Sozialprojekt missverstanden werden. Dafür gibt es andere zuständige Stellen im Land." Wer eine Lösung sucht, muss nur die richtige Tür aufsuchen und nicht einfach beim Landesrat Antauer die Rechnung abgeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Integration heißt Sprache, Bildung, Wertevermittlung und Eigenverantwortung. Genau dort müssen die Mittel hin. Darum setzen wir die Integrationsmittel gezielt für Sprachlernprojekte sowie konkrete Unterstützungen von Frauen in schwierigen Lebenssituationen (Abg. Mag. Collini: Das macht ihr ja auch nicht!), Migrationshintergrund ein. Und der Raum Amstetten wird dabei nicht benachteiligt. Im Gegenteil. Er profitiert aus den Integrationshilfen im Verhältnis zum landesweiten Bevölkerungsanteil vergleichsweise stark. (Abg. Müller, BSc: So funktioniert der Chancenbonus.) Der zweite zentrale Punkt: Die Förderlogik. Es gibt keinen automatischen Anspruch auf Förderungen. Nicht im Integrationsbereich, nicht im Jugendbereich und nicht im Sozialbereich. Förderungen müssen geprüft, begründet, budgetär darstellbar sein und zur jeweiligen Zuständigkeit passen. (Abg. Mag. Scheele: Eh, aber trotzdem kann man dafür sein.) Wenn wir heute einer einzelnen Einrichtung eine dauerhafte Landesfinanzierung zusagen, öffnen wir eine Tür, die wir morgen nicht mehr zu bekommen. Dann wird aus gezielter Förderung die Gießkanne mit Dauerauftrag. Und morgen steht der nächste Verein mit demselben Anspruch vor der Tür. Die Grünen arbeiten dabei mit dramatischen Bildern und großen Worten. Aber wer laut moralisiert, ersetzt damit noch keine Zuständigkeit. Und wer Emotionen schürt, ersetzt damit keine Budgetverantwortung. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.) Wir Freiheitliche sagen daher klar "Ja" zur Jugendarbeit, "Ja" zu sinnvoller Unterstützung, aber "Nein" zur grünen Dauerförderung auf Knopfdruck. Damit sind wir beim nächsten Punkt: Was wird hier eigentlich finanziert? Wir Freiheitliche schauen sehr genau hin, wofür Steuergeld verwendet wird – gerade bei der Jugendarbeit. Junge Menschen brauchen Orientierung, Verantwortung und klare Werte, aber keine linkswoke Erziehungsarbeit auf Kosten der Steuerzahler. Für uns ist klar: Sprachförderung, Lernunterstützung, Wertevermittlung und echte Integrationsarbeit haben Vorrang. Aber linkswoke Showpolitik, gesellschaftspolitische Experimente und ideologische Workshops sind keine Kernaufgabe eines Integrationsbudgets. Wer solche Angebote machen will, kann sie privat organisieren. Aber daraus entsteht kein Anspruch auf dauerhafte Landesförderung. Das ist keine Diskriminierung, das ist Hausverstand im Umgang mit Steuergeldern. Und eines muss man auch festhalten: Die Länder und Gemeinden stehen finanziell sehr unter Druck. Gleichzeitig verteilt die Verliererampel von Wien aus Milliarden unserer Steuergelder in alle Herren Länder. Würde dieses Geld nicht für fragwürdige internationale Zahlungen und ideologische Projekte versickern, wäre für unsere Gemeinden, Familien, Vereine und Jugend deutlich mehr übrig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Ablehnung richtet sich nicht gegen Jugendliche oder gegen engagierte Arbeit vor Ort. Sie richtet sich gegen einen Antrag, der Zuständigkeiten verwischt und eine dauerhafte Landesfinanzierung verlangt. Das Don Bosco Jugendzentrum ist primär ein Jugend- und Sozialprojekt, keine klassische Integrationsmaßnahme. Deshalb sagen wir "Ja" zur Jugendarbeit mit Hausverstand, aber "Nein" zur grünen Dauerförderung auf Knopfdruck. (Beifall bei der FPÖ.)