Tagesordnungspunkt 12  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Mag. Scherzer u.a. betreffend EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung

Video-Übertragung der Sitzung

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Auszug aus dem Sitzungsbericht

Dritte Präsidentin Schmidt: Wir kommen zum Verhandlungsgegenstand Ltg.-989, Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, Scherzer u.a. betreffend EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung. Ich ersuche Abgeordneten Auer, die Verhandlungen einzuleiten.

Berichterstatter Abg. Auer (ÖVP): Ja, danke. Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Geschätzte Gäste! Ich berichte betreffend EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung. Ein tatsächlicher Abbau von Bürokratie und eine sofortige Vereinfachung der EU-Rechtsetzung sind sehr notwendig. Die bisherigen Omnibus-Pakete der EU-Kommission werden zwar als erster Schritt anerkannt, gelten jedoch als unzureichend, da sie häufig lediglich Fristen verschieben oder Prozesse digitalisieren, anstatt tatsächliche Doppelgleisigkeiten und Überregulierungen zu beseitigen. Festzuhalten ist: Handlungsspielraum für Regionen und Mitgliedstaaten zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen sind unbedingt notwendig. Ich komme zur Antragstellung. Der Rechts- und Verfassungs-Ausschuss stellt den Antrag

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird ersucht, sich gemeinsam mit der Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass

a. die von der Europäischen Kommission angekündigten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie und zur Vereinfachung bestehender EU-Rechtsvorschriften konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden,

b. eine systematische, umfassende Evaluierung bestehender EU-Regulierungen im Hinblick auf ihre Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit, Praktikabilität und den damit verbundenen administrativen Aufwand vorgenommen wird,

c. bei neuen Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene auf eine kosten- und bürokratieschonende und ohne Belastungen für Bürger und Betriebe Ausgestaltung geachtet wird sowie

d. das Subsidiaritätsprinzip im Sinne einer effizienten und bürgernahen Aufgabenteilung zwischen europäischer, nationaler und regionaler Ebene gestärkt wird, damit Regelungen wirklich dort getroffen werden, wo sie am wirksamsten und verhältnismäßigsten umgesetzt werden können.

2. Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen, ob EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung auch für europäische Partnerregionen von Interesse sind, um etwa das Thema unter Berücksichtigung der "Niederösterreichischen Omnibusliste" im Rahmen einer geeigneten Plattform weiter zu verfolgen."

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich ersuche um Einleitung der Diskussion und um Abstimmung. Danke.

Dritte Präsidentin Schmidt: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gelangt Abgeordneter Christoph Müller, NEOS.

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Wir sprechen heute über einen Antrag von ÖVP und FPÖ, der einmal wieder – wie das ja, um eine Tagesordnung zu füllen, manchmal notwendig ist offensichtlich – nicht darüber entscheidet, im eigenen Wirkungsbereich zu machen, sondern jemandem anderen etwas ausrichtet, bitte doch zu tun oder zu lassen, aber gut. (Abg. Kainz: Das ist ein guter Antrag.) Trotzdem freue ich mich, dass wir am Ende des Europamonats Mai (Abg. Kainz: Guter Antrag.) ...ich komme dazu, ich komme dazu ...dass wir am Ende des Europamonats Mai auch über unser gemeinsames Europa sprechen können und um die Frau Landeshauptfrau zu zitieren: "Europa ist ein messbarer und spürbarer Erfolg." Da sind wir uns tatsächlich sogar einig, ausnahmsweise, weil wir sind alle sicherer, wohlhabender und freier geworden, dank der Europäischen Union. (Abg. Mag. Samwald: Bin ich mir nicht sicher.) Wir können frei reisen, wir können ohne Mehrkosten studieren, wir können im Ausland studieren, wir können ohne Mehrkosten telefonieren, und unsere Unternehmen können – sowohl die Kleinen als auch die Großen – ihre Produkte im Ausland fast ohne Barrieren verkaufen. (Unruhe bei Abg. Kainz.) 10 Prozent des BIPs kommen aus dem gemeinsamen Markt. Damit ist Österreich einer der größten Profiteure des gemeinsamen Europas. Und gerade deswegen schmerzt es mich schon ein bisschen, wenn wir dann so einen Antrag haben, wo – ja, da und dort – auf relevante Punkte eingegangen wird, aber der schon in seiner Sprache durchaus eine sehr starke, auch, EU-Kritik und eine Kritik an den Institutionen und wie dort gearbeitet wird, mitbringt. Und das tut mir, insbesondere der ehemaligen Europapartei ÖVP, sehr weh, wenn ihr euch da von den Freiheitlichen so vor den Karren sparen lasst. (Abg. Kainz: Nicht "ehemalig" sagen, junger Mann. – Unruhe bei Abg. Kainz und Abg. Lobner.) Das ist aber schon noch meine Beurteilung, oder? (Unruhe bei Abg. Kainz.) Doch, weil in der Grundmotivation sind wir in dem Antrag in vielen Punkten d'accord. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen viele Vereinfachungen auf europäischer Ebene. Und wir müssen uns wieder darauf besinnen, was wir als Europa gut können. Aber das geht nicht, indem man einfach ein paar Gesetze zusammenstreicht oder Beamte rausschmeißt. Das geht, indem man große Reformschritte macht, indem wir dort, wo wir wirklich Barrieren haben, diese abbauen. Und das beginnt auch im eigenen Wirkungsbereich. Noch einmal die Frau Landeshauptfrau zitierend: Wer weniger Bürokratie will, sollte auch weniger Bürokraten wollen. Ein Beispiel, das auf die EU-Beamtenschaft abzielt. Wenn ich mir aber anschaue, wie viele Beamte es in Europa gibt und wie viele Beamte wir in der niederösterreichischen Landesverwaltung haben, dann stellt sich schon die Frage, wer da diejenigen sind, die effizienter arbeiten: 9.000 Bewohnerinnen pro Beamten (Abg. Krumböck, BA: Aber ...unverständlich. Ich sag´s nur. Sag uns, wie du sparen willst!), 283 Bewohnerinnen pro Beamte in der Landesverwaltung. Also da stellt sich schon die Frage, wer da effizienter agiert. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA und Abg. Heinreichsberger, MA.) Bei manchen Richtlinien und Verordnungen hat Brüssel über das Ziel hinausgeschossen, bin ich bei euch, kann man so sagen. Aber deswegen begrüßen wir es auch ausdrücklich, dass die EU-Kommission sich zum Ziel gesetzt hat, Berichtspflichten um 25 Prozent zu senken. Die EU-Kommission hat bereits 10 Omnibus-Pakete auf den Weg geschickt oder diese bereits beschlossen. Das heißt... (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) ...darf ich? Die EU-Kommission ist schon dabei, eine Richtungsänderung vorzunehmen, und hat die teilweise auch schon umgesetzt. Das heißt, euer Antrag entbehrt ehrlicherweise jeder Grundlage. (Abg. Mag. Scheele: Das wissen sie ja eh. Das können sie jetzt nur nicht sagen.) Anstatt sich im Klein-Klein zu verlieren, sollten wir darüber reden, wie wir diese beste Idee, die wir auf diesem Kontinent jemals hatten, wirklich besser machen können. Nicht indem wir sagen: Diese Richtlinie ist zu bürokratisch, sondern zu sagen, wo haben wir große Reformschritte noch vor uns? Wo haben wir noch Punkte, wo wir unseren Markt vollenden müssen. Dass wieder mehr Gründerinnen, Unternehmen und auch Industriebetriebe an den Standort glauben, dass sie nicht weiter ihre Arbeitsplätze abziehen in andere Regionen dieser Welt, sondern wieder in Europa investieren. Und dafür brauchen wir mutige Reformen. Ein starkes Europa braucht einen starken Binnenmarkt. Unser Binnenmarkt ist 33 Jahre nach seiner Begründung noch immer nicht fertig. Und das ist der größte Hebel, den wir haben, um unsere Unternehmen zu entlasten. Ich bringe daher folgenden Antrag gemäß § 60 Landtagsgeschäftsordnung ein:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene und auf Ebene der europäischen Institutionen für Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch eine Vertiefung und Vollendung des europäischen Binnenmarkts sowie den Abbau regulatorischer und administrativer Hemmnisse einzusetzen. Dabei soll sich die Landesregierung insbesondere einsetzen für:

• die Vollendung des europäischen Binnenmarkts durch
• die Schaffung der europäischen Savings and Investment Union, also der Kapitalmarktunion,
• den Ausbau einer europäischen Energy Union, insbesondere durch stärkere Netzintegration und regulatorische Harmonisierung,
• durch die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen,
• für die Umsetzung einer europäischen "EU Inc." zur Vereinfachung grenzüberschreitender Unternehmensgründungen,
• gezielte Vereinfachung bestehender EU-Regularien unter Wahrung hoher europäischer Standards,
• den konsequenten Abbau von "Gold Plating" auf Bundes- und Landesebene sowie
• den Abbau unionsinterner Grenzkontrollen für Waren und Personen, sofern keine akute sicherheitspolitische Notwendigkeit besteht.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle bestehenden landesrechtlichen Regelungen, die auf EU-Richtlinien basieren, daraufhin zu evaluieren, ob diese über unionsrechtliche Mindeststandards hinausgehen und dadurch unnötige bürokratische oder wirtschaftliche Belastungen verursachen, und dem Landtag bis Ende 2026 eine Novellierung dieser Regelung vorzulegen."

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist nicht perfekt. Es gibt viele Punkte, an denen wir gemeinsam in Europa arbeiten können, die wir vorantreiben müssen, um im globalen Wettbewerb mit China und den USA mitzuhalten. Dazu reicht es aber nicht, einzelne Regularien zusammenzustreichen, sondern dazu brauchen wir große Reformen, und dazu gehört die Vollendung des Binnenmarkts. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Georg Ecker, GRÜNE.

Abg. Mag. Ecker, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Ja, die Überschrift "Bürokratieabbau" klingt ja ganz gut. Ich glaube, zu diesem Schlagwort wird kaum jemand "Nein" sagen. Und wenn damit gemeint ist, die Zettelwirtschaft zu reduzieren, wird auch niemand etwas dagegen haben. Nur liest man weiter im Begründungstext dieses Antrags, dann wird klar, was eigentlich gemeint ist. Der Antrag meint, dass die Naturwiederherstellung gestrichen werden soll. Er meint, dass die Wasserrahmenrichtlinie entkernt werden soll. Er meint, dass das Lieferkettengesetz abgeschafft werden soll. Er meint, dass die Gebäudeeffizienzrichtlinie abgeschafft werden soll. Kurz, wenn man das zusammenfasst, sollen weite Teile unserer Lebensgrundlagen und damit unserer Zukunft abgeschafft werden. Man muss sich die Frage stellen: Warum will man das? Warum will man jene Gesetze und Rahmen abschaffen, die unsere Lebensgrundlage schützen? Vielleicht, um es ein paar Großkonzernen, um es Superreichen recht zu machen, die dann noch mehr Geld verdienen auf Kosten von uns allen? Und da muss man die Konservativen – so nennt sich die ÖVP ja und zum Teil auch die FPÖ – schon einmal fragen, ob ihr wisst, wo der Name herkommt ursprünglich? Aus dem Lateinischen, von erhalten, von bewahren. Das, was unser Land ausmacht, die Natur, die sauberen Gewässer, Trinkwasser, das man tatsächlich trinken kann aus der Leitung, und zwar in ganz Österreich, uneingeschränkt, das ist ja alles nicht selbstverständlich, bitte. Das ist nicht überall auf der Welt so, dass ich den Wasserhahn aufdrehe und da kommt sauberes, gutes Trinkwasser heraus. Das sind die Lebensgrundlagen, und um diese Lebensgrundlagen zu erhalten, brauchen wir strenge Regeln und Gesetze, weil sonst haben wir einen Wildwuchs, und es geht zu wie in anderen Ländern, wo das eben nicht der Fall ist. (Beifall GRÜNE und NEOS.) Und Sie wollen das nicht bewahren und erhalten, sondern zerstören. (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Schmidl.) Genau mit der Abschaffung dieser Richtlinien. (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA und Abg. Schmidl.) Natürlich geht es darum. Das, was hier abgeschafft werden soll, das sind die rechtlichen Grundlagen dafür, dass unser Grundwasser sauber bleibt. Ja, das sind die Richtlinien, die das vorgeben. Dass eben auch Konzerne nicht straflos Kinderarbeit ausnutzen dürfen in anderen Ländern. (Abg. Auer: Lieferkettengesetz?) Genau das ist ja ...genau das ist das Lieferkettengesetz, Kollege Auer. Genau das ist das Lieferkettengesetz, das verhindern soll, dass wir Kinderarbeit in anderen Kontinenten ausnutzen. Und ihr seid dafür? Seid ihr dafür, dass Kinderarbeit weiterhin möglich sein soll und die europäischen Konzerne das ausnutzen können sollen? (Unruhe bei Abg. Heinreichsberger, MA, Abg. Auer und Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA. – Beifall bei Abg. Dr. Krismer-Huber.) Genau das ist das Lieferkettengesetz, sehr geehrte Damen und Herren. Und auch zum Antrag der NEOS ist hier zu sagen: Kollege Müller, du hast selbst zuerst den Schutz der Natur hervorgehoben, jetzt kommt ein Antrag von euch, dass ihr kein Gold Plating wollt. Nehmen wir zum Beispiel die strengen Regeln für die Deponien her. Da ist Niederösterreich, da ist Österreich strenger als die EU. Wenn ihr sagt, kein Gold Plating, heißt das Nivellierung nach unten, schlechtere Regeln für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich – auch beim Wald. Wir haben es ja selbst gehört zuerst, wie wichtig es ist, dass wir hier strenge Regeln haben. (Unruhe bei Abg. Müller, BSc.) Oder im Sozialbereich. Im Sozialbereich, eine Grundversorgung mit Strom und Gas, auch bei Zahlungsschwierigkeiten ist bei uns selbstverständlich. Das EU-Recht schreibt das nicht vor. Wenn man eurem Antrag Folge leistet, heißt das Abschaffung dieser Regelung und die Leute sitzen im Dunkeln bei uns. Also man muss sich schon gut überlegen, was man in so Anträge schreibt. Und dazu kommt ja noch: Auch von der wirtschaftlichen Seite betrachtet ist das kurzsichtig. Weil was ist denn in Österreich einer der wichtigsten Wirtschaftszweige? Der Tourismus. Und warum funktioniert der Tourismus so gut bei uns? Weil wir saubere Natur haben. Weil wir schöne Landschaften haben. Weil wir gesundes Trinkwasser haben. Deswegen funktioniert auch der Tourismus bei uns und deswegen dürfen wir uns diese Standards auch nicht nehmen lassen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Einfachere Formulare: "Ja", weniger Zettelwirtschaft: "Sofort", mehr Digitalisierung – das könnte man übrigens im Land auch noch umsetzen, in vielen Bereichen, auch im Bund, da ist der Kollege Schellhorn mehr als gefordert. Und da kann auch die EU sicherlich einiges beitragen. Aber eine Abschaffung der Zukunft, unserer Lebensgrundlagen, das geht mit uns sicherlich nicht. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner, FPÖ. Ah, Entschuldigung. Entschuldigung, zum Wort gelangt Abgeordneter Christian Samwald, SPÖ.

Abg. Mag. Samwald (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich darf auch einige Worte zu dem heutigen Antrag betreffend EU-Bürokratieabbau verlieren und muss sagen – und das ist jetzt nicht einmal, glaube ich, die Schuld der ÖVP – aber genau so etwas kommt heraus, wenn man mit glühenden Europäern wie mit der FPÖ gemeinsam einen Antrag stellen muss. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Sondern das ist alles relativ und in Wahrheit – seid mir nicht böse – ein Hauch von nichts. Ich bin ohne Zweifel auch für Bürokratieabbau und ich sehe es anders als der Kollege Ecker. Das heißt nicht, dass das alles abgeschafft werden muss. Darum steht ja: entschlacken, vielleicht praxistauglicher machen, die Notwendigkeiten evaluieren, darauf geachtet soll werden, es soll gestärkt werden. Also, ohne jetzt konkret etwas zu sagen, hat man halt es irgendwie erwirkt, gemeinsam einen Antrag mit der FPÖ zusammenzubringen. Und ich glaube, man hat es ja auch schon im Vorfeld vom Kollegen Schnabel gesehen – und ich traue mich fast wetten, jetzt bin ich auch schon zwei, drei Tage da – mein Nachredner wird problemlos die Brücke schlagen können von einem EU-Thema, von der Entbürokratisierung hin zur Wurzel allen Übels – die EU selbst – bis hin zum Windrad und dem bösen Asylwerber, der auf dem Windrad draufsitzt. (Heiterkeit und Beifall bei der Abg. Dr. Krismer-Huber. – Beifall bei der SPÖ und den NEOS.) Weil, das wissen wir, in dieser Richtung entwickelt sich immer eine EU-Diskussion der FPÖ Niederösterreich. Und darum sollte man, glaube ich, wirklich ernsthaft darüber diskutieren: Wie können wir die EU besser machen? Ich glaube, zumindest große Teile hier in diesem Saal sind sich einig, dass es ohne die EU nicht funktionieren würde. Und wir sehen ja selbst in den Krisen, in denen wir waren – Corona, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine – wir müssen unabhängiger werden. Wir müssen uns von China, Russland, USA, wir müssen uns von diesen Nationen bis zu einem gewissen Grad autonom machen. Das wird nicht funktionieren von einem Tag auf den anderen. Aber wir müssen hier alle Anstrengungen unternehmen. Auch, was die Bürokratie in der EU betrifft. (Beifall bei der SPÖ.) Und darum wundert es mich, dass auch Teile dieser Antragsteller, was denn die Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2028 bis 2034 betrifft, wenn die Kommission Förderungen bündeln will und das in den Mitgliedstaaten selbst direkt abwickeln will, hier so dagegen auftritt. Das ist eigentlich auch genau das, was eigentlich immer gewollt wurde, dass die Nationalstaaten teilweise auch autonomer entscheiden können. Ich glaube, das ist auch ein richtiger Schritt in eine Richtung. Und man muss natürlich – was das Gold Plating betrifft – was der Herr Kollege gesagt hat, muss man sich natürlich anschauen, wo macht es Sinn und wo nicht. Es ist ja nicht so, dass man jetzt überall sofort die Ansprüche herunterschrauben muss. Aber ich glaube, ich habe es zum Beispiel bewiesen bei der letzten Novelle der Bauordnung, dass man sich sehr wohl anschauen muss, was ist notwendig und was nicht. Und da muss man sich halt die Rechtsmaterie einzeln entsprechend anschauen. Und zurückzukommen aufs Land Niederösterreich: Wir haben im vorigen Jahr – medial präsentiert – die größte Verwaltungsreform in der Geschichte des NÖ Landtags, wo wir genau drei Gesetze entrümpelt haben – ich habe nachschauen müssen, ich habe es ja gar nicht mehr gewusst: NÖ Sammlungsgesetz, Amtshaftungsfondsgesetz und Gesetz über die Fischereiaufsicht. Kolleginnen und Kollegen, das darf es aber jetzt nicht gewesen sein. Das kann auch nicht alles sein. (Abg. Mag. Scheele: Du bist aber sehr kritisch. – Heiterkeit und Beifall Abg. Weninger.) Also, ich würde hier bitten, dass wir diese Reformbeschreibung vielleicht noch ein bisschen ausweiten. Das würde uns allen guttun und den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern auch helfen. In diesem Sinne, der Antrag: Man kann ja gar nicht dagegen sein. Wir werden dem zustimmen. Aber ich glaube, wenn wir über die Europäische Union sprechen, sollten wir auch eine ernsthafte Debatte darüber führen und nicht so einen Wischiwaschi-Antrag. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Abgeordneter Peter Gerstner, FPÖ.

Abg. Gerstner (FPÖ): Danke. Ja, lieber Kollege, danke, dass du mir das zutraust, dass ich diesen Bogen sofort so toll spannen werde. Werden wir schauen, ob ich deinen Vorstellungen entspreche. Ich werde mich darum bemühen. Ich habe natürlich eine Rede vorbereitet, wo es darum ging, wie wichtig das ist, dass wir hier die Entbürokratisierung von diesen zum Teil sehr unnötigen Gesetzen vorantreiben, weil damit auch unsere Unternehmer leben können. Nur meine zwei Vorredner oder drei Vorredner haben mir das Programm ein bisschen über den Haufen geschmissen. Ich stelle fest, es ist recht interessant: Wenn man EU-kritisch ist, heißt das gleich, man will die EU abschaffen. Und das finde ich ...obwohl alle Vorredner Kritik an der EU geübt haben, dass nicht alles in Ordnung ist – der eine mehr, der andere ein bisschen weniger – jeder hat Kritik geübt an der EU, und wenn wir das machen als FPÖ, wenn wir sagen, es ist zu reformieren, heißt es gleich wieder, wir wollen die EU abschaffen. (Abg. Mag. Scheele: Schlecht macht ihr sie. Schlecht.) Das stimmt einfach so nicht. Ja, wir sind schon lange der Meinung, dass hier die EU reformiert gehört. Ja, und ich glaube, es gehört in einer Demokratie dazu, dass man reden kann darüber, ohne dass man gleich in ein Eck gestellt wird. Das finde ich einfach nicht korrekt. Ja, etwas zum Kollegen von den NEOS: Sie haben selbst gesagt: Arbeit der EU-Kommission, da gehört einiges verbessert, da gehört einiges geändert, ja. Fangt einmal an bei eurem A8-Staatssekretär, der soll in die Gänge kommen, der soll einmal Reformen – echte Reformen – auf den Weg bringen, dann können wir weiterreden. Und ich glaube, das, was ihr so ein bisschen wollt, von den NEOS, kommt mir vor, auch wenn ich mir den Antrag – ich habe ihn mir ja vorher durchgelesen – ein bisschen herauslesen kann, euch ist am liebsten – und auch die Wortmeldung, die der Kollege Müller gemacht hat – kommt mir so vor, es geht alles eher so in die Richtung vereintes Europa oder vereinte Staaten von Europa. (Abg. Mag. Collini: Ja, das ist unser Ziel.) Aber wir wollen eben das nicht. Wir wollen die Autonomie unseres Österreich nicht auf dem Altar der EU opfern. Und das ist einfach unsere Meinung. (Beifall bei der FPÖ.) Und diese Meinung, die vertreten wir, auch, wenn ihr noch so viel schimpfen tut. Dann ist hier, glaube ich, vom Kollegen Ecker das Trinkwasser angesprochen worden. So quasi ohne EU haben wir ein schlechtes Wasser, haben wir kein Trinkwasser mehr. Bei aller Liebe, das kann ich mir nicht vorstellen. Da sitzt der Chef vom Wasserleitungsverband, ja, und ich habe das schon anschauen dürfen, die Quelle: Wir haben gutes Trinkwasser. Ich glaube, da brauchen wir in Wahrheit niemanden dafür – wollen wir nicht überheblich sein, aber ganz sicher keine überbordende Bürokratie seitens der EU – dass wir in Österreich ein sauberes Trinkwasser haben. Die Angst war nämlich früher ganz eine andere, wenn wir zur EU kommen, dass unser gutes Wasser, was wir nicht nur im Triestingtal haben, sondern in ganz Österreich, Gott sei Dank, dass das weltweit exportiert wird. Dann ist auch noch angesprochen worden das Lieferkettengesetz. Das Lieferkettengesetz ist ja recht spannend. Da ist der österreichische Unternehmer verantwortlich, wenn er ein Produkt in den Verkehr bringt, ob das mit Kinderarbeit hergestellt worden ist. Es ist so, quasi der Endverbraucher oder in dem Fall der Verkäufer wird für alles verantwortlich gemacht, was früher war. Wie sollte der das feststellen, wenn das Produkt kommt, halbfertig, wo das erzeugt wurde? Also, da kann man auch ein bisschen übertreiben und dem Unternehmer unnötig Schwierigkeiten machen. Ein Letztes noch: In diesem Antrag steht auch die Entwaldungsverordnung drinnen. Vorher wurde behauptet, dass wir von der FPÖ dafür sind, dass man den ganzen Wald abholzen tut. (Abg. Dr. Krismer-Huber: Neeeein.) Eh nicht, Gott sei Dank. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der ÖVP.) Aber seid mir nicht böse, die einzige Gefahr, die für den Wald in Österreich besteht, ist (Abg. Dr. Krismer-Huber: Der Borkenkäfer!) der grüne Windrad-Wahnsinn. Weil wenn wir Wald abholzen müssen dafür, dass wir ein Windrad errichten... (Abg. Mag. Ecker, MA: Das seid ihr in der Landesregierung.) Aber ihr seid dafür. (Abg. Mag. Ecker, MA: Das seid ihr in der Landesregierung, die das machen, nicht wir.) Aber ihr seid dafür, dass wir nicht ...ihr wollt ja mehr Windräder haben. Ihr sagt ja immer, wir brauchen mehr Windkraft. Wir haben nur leider keine... (Unruhe bei den GRÜNEN. – Beifall bei der FPÖ.) ...wir haben mit Windrad und Photovoltaik keine grundsichere Energie in Österreich und das braucht die Industrie. (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Ecker, MA.) Oder brauchen wir keinen Strom Tag und Nacht, dass der Computer rennt und dass wir die Formulare online ausführen können? (Heiterkeit bei Abg. Dr. Krismer-Huber und Abg. Mag. Ecker, MA.) Ja, gut. Meine Damen und Herren, ich hoffe, ich habe einiges klarstellen können. (Heiterkeit bei der ÖVP und den GRÜNEN. – Abg. Müller, BSc: Nein.) Ja, freut mich ja. (Abg. Lobner: Bei mir ist hängengeblieben, dass ...unverständlich.) Ja, genau, das ist ja schon einmal etwas Positives. Wir in Baden sind einfach besser als alle anderen. In dem Sinne darf ich trotzdem um breite Zustimmung für diesen Antrag bieten. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und dem Zweiten Präs. Waldhäusl.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Zum Wort gelangt Bernhard Heinreichsberger, ÖVP.

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wir reden – wie meine Vorrednerinnen und Vorredner schon erwähnt haben – über die Europäische Union. Es liegt ein Antrag vor. Lieber Kollege Müller von den NEOS, wenn man konstruktiv über die Europäische Union diskutiert und ein Feedback gibt und einen Vorschlag hat, dass man einfach immer besser werden will, dann ist das bei Gott nichts Schlechtes, ganz im Gegenteil. Wenn man der Europäischen Union kein Feedback gibt, wenn einem das egal ist, was da draußen passiert, und man einfach so zusieht, dann unterstelle ich dir (Abg. Müller, BSc: Das ist nicht eure Aufgabe.), dass dir die Europäische Union egal ist, wenn man nicht an der Europäischen Union arbeiten will. (Beifall bei der ÖVP.) Weil ich sage es auch ganz offen, ehrlich und direkt: Nur vom "Gscheitln" kommt man halt nicht weiter und es gibt viele Themen, die wir in der Europäischen Union auch angehen müssen. (Abg. Müller, BSc: Der macht auch nichts anderes, ganz ehrlich.) Es gibt Themen, die wir in der Europäischen Union angehen müssen mit Hausverstand, und der Herr Kollege Samwald von der SPÖ hat das auch vollkommen richtig gesagt: Es braucht da konstruktive Vorschläge, es braucht aber auch Dinge, die man da einfach evaluiert und immer anpasst, und da wird man ja hoffentlich darüber auch noch diskutieren dürfen, wie es in einer Demokratie auch üblich ist. Aber – wie schon erwähnt – Niederösterreich ist da wirklich engagiert, was die Europäische Union betrifft, die Mitarbeit betrifft. Erst vor wenigen Wochen hat ja das Europa-Forum Wachau stattgefunden (Abg. Mag. Collini: Letzte Woche.), wo wieder viele bekannte Referentinnen, Referenten, staatspolitische Gäste auch hier waren und gemeinsam über die Europäische Union diskutiert haben und geschaut haben, wie wir weiterkommen, wie wir die Fragen und die Antworten bringen für das neue Umfeld, in dem wir uns auch geopolitisch wiederfinden. Und ich möchte da aber auch, weil immer so das Gegenteil ist, das Gegenteil von alles ist zu viel EU und euer Modell der NEOS, und dann gibt es auch andere Modelle, die bis zum Öxit auch reichen. Ich sage immer, es braucht die Mitte, es braucht die vernünftige Mitte, und da möchte ich unseren Bundeskanzler zitieren, der beim Europa Forum Wachau gesagt hat: "Wenn oft von Festungen gesprochen wird, dann soll man in der Geschichte Österreichs nachsehen, denn aus den Festungen der damaligen Zeit wurden heute Ruinen." Und ich glaube, das trifft es ganz genau auf den Punkt, wenn wir heute sehen ...wir reden auf Gemeindeebene über gemeindeübergreifende Kooperationen, dass man gemeinsam weiterkommt, dass man gemeinsam die Herausforderungen stemmt, die so anstehen. Dann sieht man wieder das Gegenmodell natürlich, wie es in Amerika auch der Fall ist. Donald Trump zum Beispiel, der mit seiner Zollpolitik und weil er glaubt, "America First" ist die Lösung, ja uns alle ins Wanken bringt und irgendwann einmal wird aus "America First" "America Alone". Und genau das wollen wir eben in der Europäischen Union nicht. Und wenn wir oft darüber reden, wie es eigentlich so ist, wenn oft diskutiert wird – Brexit zum Beispiel – ich habe mich lange mit dem Brexit befasst, nicht nur, weil ich draußen in Brüssel war als Praktikant, sondern auch im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit. Wo sind wir heute in Großbritannien? (Abg. Gerstner: Glücklich sind sie.) Minus 4 Prozent BIP ...nein, glücklich ist niemand ...geringe Investitionsquote, Arbeitskräftemangel. Dann sind wir bei der Bürokratie: Ein Nichtdabeisein bei der Europäischen Union ist genauso viel Bürokratie. Es ist sogar mehr Bürokratie, denn die ganzen Zollinformationen, Zollpapiere, alle anderen Rechtlinien und Anpassungen, die dann beim Export passieren, über die möchte man gar nicht nachdenken. Und gerade in Österreich sind wir ein exportorientiertes Land. Jeder zweite Euro wird bei uns mit dem Außenhandel verdient. Deshalb ist die Europäische Union unbestritten, und das liegt auch in der DNA der Österreichischen Volkspartei, nicht nur unter Alois Mock, sondern auch jetzt weiterhin inmitten unseres Geschehens und ist wesentlich. Aber noch einmal: Damit wir wettbewerbsfähig bleiben können zwischen den großen Wirtschaften, die es gibt – der Vereinigten Staaten, dann China und vieles andere auch – dann auch geopolitisch, sicherheitsarchitektonisch müssen wir uns beweisen und behaupten und schauen, dass wir immer besser werden. Natürlich wird es einige Themen und Anpassungen und Standards geben müssen, aber dann gibt es wieder die andere Seite. Und wenn ich mir die Richtlinien anschaue – und die sind ja aufgeführt im Bericht, in der Berichterstattung haben wir es schon gehört – dann gibt es schon einige, die deutlich übers Ziel schießen. Und das soll auch nicht heißen, dass man jetzt gegen den Inhalt dieser Verordnungen ist, wenn ich jetzt Entwaldungsverordnung nehme und vieles andere auch, sondern dass wir unsere Volkswirtschaft, unsere Bäuerinnen und Bauern, unsere Unternehmer, ja alle, die da dabei sind auch ja dann überlasten mit der überbordenden Bürokratie, während links und rechts von uns andere Volkswirtschaften versuchen, vorbeizuziehen. Und was bedeutet das für uns? Einen Verlust der Arbeitskräfte, eine Abwanderung der Wirtschaft, das bedeutet ein Einbüßen des Wohlstandes und schlussendlich ein Abbüßen und eine Abwanderung und ein Schmälern unserer Lebenseinstellung, unserer demokratischen Werte. So wie wir Demokratie leben, so wie wir eine offene Gesellschaft sind, damit wir stark sind. Und das Gegenmodell sage ich auch immer wieder und ich bin auch stolz darauf, weil das erwähnt man ja nie neben den ganzen wirtschaftlichen Fakten, Daten, Zahlen und vieles andere auch – es ist ja das größte Friedensprojekt. Meine Großväter waren beide im Krieg eingerückt und meine Urgroßväter genauso im Ersten Weltkrieg. Und alles kann man gar nicht mit Geld wiegen, und wir sehen es ja heutzutage geopolitisch, wo überall Kriege und Konflikte stattfinden: Sind wir froh, dass wir das nicht mehr haben. Aber das ist ja keine Selbstverständlichkeit. Und genau an dem Frieden muss man halt arbeiten. Und ja, da wird es auch viele Diskussionen geben bei den EU-27. Ja, und es ist nicht immer leicht, dass man Entscheidungen auf den Weg bringt, aber man muss darüber diskutieren und darf sich nicht in dem Klein-Klein verlieren. Die Europäische Union soll sich um die wichtigen und großen Themen kümmern. Und die anderen Themen, die man auf anderen Ebenen entscheiden kann – Gemeindebene, Landesebene und in den Mitgliedstaaten – die sollen bitte dort getroffen werden. Und man könnte jetzt viele Theorien herziehen – die Bedürfnispyramide nach Maslow zum Beispiel – wo man sagt, die Grundbedürfnisse müssen erfüllt werden, die Sicherheitsbedürfnisse müssen erfüllt werden, die Sozialbedürfnisse müssen erfüllt werden. Da kann die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag leisten in einer starken Wirtschaft, in einem sicheren Europa, nämlich den Ausbau und den Schutz der Außengrenzen gegen Migration, gegen illegale Migration und vieles andere auch, aber dass wir schlagkräftig sind, selbstständig sind, resilient, aber auch selbstbewusst. Und wir alle haben erlebt, was es geopolitisch bedeutet und wirtschaftlich betrachtet, wenn es Krisen gibt, wie zum Beispiel jetzt natürlich in Hormus, wenn im Suezkanal ein Schiff quer steht, wenn die COVID-Krise weltweit ausbricht, was es dann auch für unsere Resilienz bedeutete in der Vergangenheit, und wo wir uns neu finden und aufstellen müssen. Und genau das ist der wichtigste Punkt, aber es braucht – und das ist die Grundlage dafür – Richtlinien mit Augenmaß und nicht überbordet. Die Europäische Union soll performen, aber darf uns nicht vernormen. Das ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Kainz: Bravo! – Beifall bei der ÖVP.) In diesem Sinne arbeiten wir gemeinsam, in Vielfalt geeint, auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, nämlich genau den Weg der Vernunft und des Hausverstandes. Und jeder, der auch Kritik übt, konstruktive Kritik übt an der Europäischen Union, ist kein Feind der EU – ganz im Gegenteil – dem liegt die EU am Herzen. Deshalb arbeiten wir weiter daran, damit wir noch besser werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dritte Präsidentin Schmidt: Die Rednerliste ist erschöpft.