Redebeitrag von Bernhard Heinreichsberger, MA  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Mag. Scherzer u.a. betreffend EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Heinreichsberger, MA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des NÖ Landtages! Wir reden – wie meine Vorrednerinnen und Vorredner schon erwähnt haben – über die Europäische Union. Es liegt ein Antrag vor. Lieber Kollege Müller von den NEOS, wenn man konstruktiv über die Europäische Union diskutiert und ein Feedback gibt und einen Vorschlag hat, dass man einfach immer besser werden will, dann ist das bei Gott nichts Schlechtes, ganz im Gegenteil. Wenn man der Europäischen Union kein Feedback gibt, wenn einem das egal ist, was da draußen passiert, und man einfach so zusieht, dann unterstelle ich dir (Abg. Müller, BSc: Das ist nicht eure Aufgabe.), dass dir die Europäische Union egal ist, wenn man nicht an der Europäischen Union arbeiten will. (Beifall bei der ÖVP.) Weil ich sage es auch ganz offen, ehrlich und direkt: Nur vom "Gscheitln" kommt man halt nicht weiter und es gibt viele Themen, die wir in der Europäischen Union auch angehen müssen. (Abg. Müller, BSc: Der macht auch nichts anderes, ganz ehrlich.) Es gibt Themen, die wir in der Europäischen Union angehen müssen mit Hausverstand, und der Herr Kollege Samwald von der SPÖ hat das auch vollkommen richtig gesagt: Es braucht da konstruktive Vorschläge, es braucht aber auch Dinge, die man da einfach evaluiert und immer anpasst, und da wird man ja hoffentlich darüber auch noch diskutieren dürfen, wie es in einer Demokratie auch üblich ist. Aber – wie schon erwähnt – Niederösterreich ist da wirklich engagiert, was die Europäische Union betrifft, die Mitarbeit betrifft. Erst vor wenigen Wochen hat ja das Europa-Forum Wachau stattgefunden (Abg. Mag. Collini: Letzte Woche.), wo wieder viele bekannte Referentinnen, Referenten, staatspolitische Gäste auch hier waren und gemeinsam über die Europäische Union diskutiert haben und geschaut haben, wie wir weiterkommen, wie wir die Fragen und die Antworten bringen für das neue Umfeld, in dem wir uns auch geopolitisch wiederfinden. Und ich möchte da aber auch, weil immer so das Gegenteil ist, das Gegenteil von alles ist zu viel EU und euer Modell der NEOS, und dann gibt es auch andere Modelle, die bis zum Öxit auch reichen. Ich sage immer, es braucht die Mitte, es braucht die vernünftige Mitte, und da möchte ich unseren Bundeskanzler zitieren, der beim Europa Forum Wachau gesagt hat: "Wenn oft von Festungen gesprochen wird, dann soll man in der Geschichte Österreichs nachsehen, denn aus den Festungen der damaligen Zeit wurden heute Ruinen." Und ich glaube, das trifft es ganz genau auf den Punkt, wenn wir heute sehen ...wir reden auf Gemeindeebene über gemeindeübergreifende Kooperationen, dass man gemeinsam weiterkommt, dass man gemeinsam die Herausforderungen stemmt, die so anstehen. Dann sieht man wieder das Gegenmodell natürlich, wie es in Amerika auch der Fall ist. Donald Trump zum Beispiel, der mit seiner Zollpolitik und weil er glaubt, "America First" ist die Lösung, ja uns alle ins Wanken bringt und irgendwann einmal wird aus "America First" "America Alone". Und genau das wollen wir eben in der Europäischen Union nicht. Und wenn wir oft darüber reden, wie es eigentlich so ist, wenn oft diskutiert wird – Brexit zum Beispiel – ich habe mich lange mit dem Brexit befasst, nicht nur, weil ich draußen in Brüssel war als Praktikant, sondern auch im Rahmen einer wissenschaftlichen Arbeit. Wo sind wir heute in Großbritannien? (Abg. Gerstner: Glücklich sind sie.) Minus 4 Prozent BIP ...nein, glücklich ist niemand ...geringe Investitionsquote, Arbeitskräftemangel. Dann sind wir bei der Bürokratie: Ein Nichtdabeisein bei der Europäischen Union ist genauso viel Bürokratie. Es ist sogar mehr Bürokratie, denn die ganzen Zollinformationen, Zollpapiere, alle anderen Rechtlinien und Anpassungen, die dann beim Export passieren, über die möchte man gar nicht nachdenken. Und gerade in Österreich sind wir ein exportorientiertes Land. Jeder zweite Euro wird bei uns mit dem Außenhandel verdient. Deshalb ist die Europäische Union unbestritten, und das liegt auch in der DNA der Österreichischen Volkspartei, nicht nur unter Alois Mock, sondern auch jetzt weiterhin inmitten unseres Geschehens und ist wesentlich. Aber noch einmal: Damit wir wettbewerbsfähig bleiben können zwischen den großen Wirtschaften, die es gibt – der Vereinigten Staaten, dann China und vieles andere auch – dann auch geopolitisch, sicherheitsarchitektonisch müssen wir uns beweisen und behaupten und schauen, dass wir immer besser werden. Natürlich wird es einige Themen und Anpassungen und Standards geben müssen, aber dann gibt es wieder die andere Seite. Und wenn ich mir die Richtlinien anschaue – und die sind ja aufgeführt im Bericht, in der Berichterstattung haben wir es schon gehört – dann gibt es schon einige, die deutlich übers Ziel schießen. Und das soll auch nicht heißen, dass man jetzt gegen den Inhalt dieser Verordnungen ist, wenn ich jetzt Entwaldungsverordnung nehme und vieles andere auch, sondern dass wir unsere Volkswirtschaft, unsere Bäuerinnen und Bauern, unsere Unternehmer, ja alle, die da dabei sind auch ja dann überlasten mit der überbordenden Bürokratie, während links und rechts von uns andere Volkswirtschaften versuchen, vorbeizuziehen. Und was bedeutet das für uns? Einen Verlust der Arbeitskräfte, eine Abwanderung der Wirtschaft, das bedeutet ein Einbüßen des Wohlstandes und schlussendlich ein Abbüßen und eine Abwanderung und ein Schmälern unserer Lebenseinstellung, unserer demokratischen Werte. So wie wir Demokratie leben, so wie wir eine offene Gesellschaft sind, damit wir stark sind. Und das Gegenmodell sage ich auch immer wieder und ich bin auch stolz darauf, weil das erwähnt man ja nie neben den ganzen wirtschaftlichen Fakten, Daten, Zahlen und vieles andere auch – es ist ja das größte Friedensprojekt. Meine Großväter waren beide im Krieg eingerückt und meine Urgroßväter genauso im Ersten Weltkrieg. Und alles kann man gar nicht mit Geld wiegen, und wir sehen es ja heutzutage geopolitisch, wo überall Kriege und Konflikte stattfinden: Sind wir froh, dass wir das nicht mehr haben. Aber das ist ja keine Selbstverständlichkeit. Und genau an dem Frieden muss man halt arbeiten. Und ja, da wird es auch viele Diskussionen geben bei den EU-27. Ja, und es ist nicht immer leicht, dass man Entscheidungen auf den Weg bringt, aber man muss darüber diskutieren und darf sich nicht in dem Klein-Klein verlieren. Die Europäische Union soll sich um die wichtigen und großen Themen kümmern. Und die anderen Themen, die man auf anderen Ebenen entscheiden kann – Gemeindebene, Landesebene und in den Mitgliedstaaten – die sollen bitte dort getroffen werden. Und man könnte jetzt viele Theorien herziehen – die Bedürfnispyramide nach Maslow zum Beispiel – wo man sagt, die Grundbedürfnisse müssen erfüllt werden, die Sicherheitsbedürfnisse müssen erfüllt werden, die Sozialbedürfnisse müssen erfüllt werden. Da kann die Europäische Union einen wesentlichen Beitrag leisten in einer starken Wirtschaft, in einem sicheren Europa, nämlich den Ausbau und den Schutz der Außengrenzen gegen Migration, gegen illegale Migration und vieles andere auch, aber dass wir schlagkräftig sind, selbstständig sind, resilient, aber auch selbstbewusst. Und wir alle haben erlebt, was es geopolitisch bedeutet und wirtschaftlich betrachtet, wenn es Krisen gibt, wie zum Beispiel jetzt natürlich in Hormus, wenn im Suezkanal ein Schiff quer steht, wenn die COVID-Krise weltweit ausbricht, was es dann auch für unsere Resilienz bedeutete in der Vergangenheit, und wo wir uns neu finden und aufstellen müssen. Und genau das ist der wichtigste Punkt, aber es braucht – und das ist die Grundlage dafür – Richtlinien mit Augenmaß und nicht überbordet. Die Europäische Union soll performen, aber darf uns nicht vernormen. Das ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Kainz: Bravo! – Beifall bei der ÖVP.) In diesem Sinne arbeiten wir gemeinsam, in Vielfalt geeint, auch wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, nämlich genau den Weg der Vernunft und des Hausverstandes. Und jeder, der auch Kritik übt, konstruktive Kritik übt an der Europäischen Union, ist kein Feind der EU – ganz im Gegenteil – dem liegt die EU am Herzen. Deshalb arbeiten wir weiter daran, damit wir noch besser werden. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)