Redebeitrag von Christoph Müller, BSc  Antrag der Abgeordneten Heinreichsberger, MA, Mag. Scherzer u.a. betreffend EU-Bürokratieabbau und Vereinfachung von EU-Rechtsetzung

Video-Übertragung der Sitzung

Auszug aus dem Sitzungsbericht

Abg. Müller, BSc (NEOS): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Frau Präsidentin! Hoher Landtag! Wir sprechen heute über einen Antrag von ÖVP und FPÖ, der einmal wieder – wie das ja, um eine Tagesordnung zu füllen, manchmal notwendig ist offensichtlich – nicht darüber entscheidet, im eigenen Wirkungsbereich zu machen, sondern jemandem anderen etwas ausrichtet, bitte doch zu tun oder zu lassen, aber gut. (Abg. Kainz: Das ist ein guter Antrag.) Trotzdem freue ich mich, dass wir am Ende des Europamonats Mai (Abg. Kainz: Guter Antrag.) ...ich komme dazu, ich komme dazu ...dass wir am Ende des Europamonats Mai auch über unser gemeinsames Europa sprechen können und um die Frau Landeshauptfrau zu zitieren: "Europa ist ein messbarer und spürbarer Erfolg." Da sind wir uns tatsächlich sogar einig, ausnahmsweise, weil wir sind alle sicherer, wohlhabender und freier geworden, dank der Europäischen Union. (Abg. Mag. Samwald: Bin ich mir nicht sicher.) Wir können frei reisen, wir können ohne Mehrkosten studieren, wir können im Ausland studieren, wir können ohne Mehrkosten telefonieren, und unsere Unternehmen können – sowohl die Kleinen als auch die Großen – ihre Produkte im Ausland fast ohne Barrieren verkaufen. (Unruhe bei Abg. Kainz.) 10 Prozent des BIPs kommen aus dem gemeinsamen Markt. Damit ist Österreich einer der größten Profiteure des gemeinsamen Europas. Und gerade deswegen schmerzt es mich schon ein bisschen, wenn wir dann so einen Antrag haben, wo – ja, da und dort – auf relevante Punkte eingegangen wird, aber der schon in seiner Sprache durchaus eine sehr starke, auch, EU-Kritik und eine Kritik an den Institutionen und wie dort gearbeitet wird, mitbringt. Und das tut mir, insbesondere der ehemaligen Europapartei ÖVP, sehr weh, wenn ihr euch da von den Freiheitlichen so vor den Karren sparen lasst. (Abg. Kainz: Nicht "ehemalig" sagen, junger Mann. – Unruhe bei Abg. Kainz und Abg. Lobner.) Das ist aber schon noch meine Beurteilung, oder? (Unruhe bei Abg. Kainz.) Doch, weil in der Grundmotivation sind wir in dem Antrag in vielen Punkten d'accord. Wir brauchen weniger Bürokratie. Wir brauchen viele Vereinfachungen auf europäischer Ebene. Und wir müssen uns wieder darauf besinnen, was wir als Europa gut können. Aber das geht nicht, indem man einfach ein paar Gesetze zusammenstreicht oder Beamte rausschmeißt. Das geht, indem man große Reformschritte macht, indem wir dort, wo wir wirklich Barrieren haben, diese abbauen. Und das beginnt auch im eigenen Wirkungsbereich. Noch einmal die Frau Landeshauptfrau zitierend: Wer weniger Bürokratie will, sollte auch weniger Bürokraten wollen. Ein Beispiel, das auf die EU-Beamtenschaft abzielt. Wenn ich mir aber anschaue, wie viele Beamte es in Europa gibt und wie viele Beamte wir in der niederösterreichischen Landesverwaltung haben, dann stellt sich schon die Frage, wer da diejenigen sind, die effizienter arbeiten: 9.000 Bewohnerinnen pro Beamten (Abg. Krumböck, BA: Aber ...unverständlich. Ich sag´s nur. Sag uns, wie du sparen willst!), 283 Bewohnerinnen pro Beamte in der Landesverwaltung. Also da stellt sich schon die Frage, wer da effizienter agiert. (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA und Abg. Heinreichsberger, MA.) Bei manchen Richtlinien und Verordnungen hat Brüssel über das Ziel hinausgeschossen, bin ich bei euch, kann man so sagen. Aber deswegen begrüßen wir es auch ausdrücklich, dass die EU-Kommission sich zum Ziel gesetzt hat, Berichtspflichten um 25 Prozent zu senken. Die EU-Kommission hat bereits 10 Omnibus-Pakete auf den Weg geschickt oder diese bereits beschlossen. Das heißt... (Unruhe bei Abg. Mag. Zeidler-Beck, MBA.) ...darf ich? Die EU-Kommission ist schon dabei, eine Richtungsänderung vorzunehmen, und hat die teilweise auch schon umgesetzt. Das heißt, euer Antrag entbehrt ehrlicherweise jeder Grundlage. (Abg. Mag. Scheele: Das wissen sie ja eh. Das können sie jetzt nur nicht sagen.) Anstatt sich im Klein-Klein zu verlieren, sollten wir darüber reden, wie wir diese beste Idee, die wir auf diesem Kontinent jemals hatten, wirklich besser machen können. Nicht indem wir sagen: Diese Richtlinie ist zu bürokratisch, sondern zu sagen, wo haben wir große Reformschritte noch vor uns? Wo haben wir noch Punkte, wo wir unseren Markt vollenden müssen. Dass wieder mehr Gründerinnen, Unternehmen und auch Industriebetriebe an den Standort glauben, dass sie nicht weiter ihre Arbeitsplätze abziehen in andere Regionen dieser Welt, sondern wieder in Europa investieren. Und dafür brauchen wir mutige Reformen. Ein starkes Europa braucht einen starken Binnenmarkt. Unser Binnenmarkt ist 33 Jahre nach seiner Begründung noch immer nicht fertig. Und das ist der größte Hebel, den wir haben, um unsere Unternehmen zu entlasten. Ich bringe daher folgenden Antrag gemäß § 60 Landtagsgeschäftsordnung ein:

"Der Hohe Landtag wolle beschließen:

1. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene und auf Ebene der europäischen Institutionen für Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch eine Vertiefung und Vollendung des europäischen Binnenmarkts sowie den Abbau regulatorischer und administrativer Hemmnisse einzusetzen. Dabei soll sich die Landesregierung insbesondere einsetzen für:

• die Vollendung des europäischen Binnenmarkts durch
• die Schaffung der europäischen Savings and Investment Union, also der Kapitalmarktunion,
• den Ausbau einer europäischen Energy Union, insbesondere durch stärkere Netzintegration und regulatorische Harmonisierung,
• durch die Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen,
• für die Umsetzung einer europäischen "EU Inc." zur Vereinfachung grenzüberschreitender Unternehmensgründungen,
• gezielte Vereinfachung bestehender EU-Regularien unter Wahrung hoher europäischer Standards,
• den konsequenten Abbau von "Gold Plating" auf Bundes- und Landesebene sowie
• den Abbau unionsinterner Grenzkontrollen für Waren und Personen, sofern keine akute sicherheitspolitische Notwendigkeit besteht.

2. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle bestehenden landesrechtlichen Regelungen, die auf EU-Richtlinien basieren, daraufhin zu evaluieren, ob diese über unionsrechtliche Mindeststandards hinausgehen und dadurch unnötige bürokratische oder wirtschaftliche Belastungen verursachen, und dem Landtag bis Ende 2026 eine Novellierung dieser Regelung vorzulegen."

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist nicht perfekt. Es gibt viele Punkte, an denen wir gemeinsam in Europa arbeiten können, die wir vorantreiben müssen, um im globalen Wettbewerb mit China und den USA mitzuhalten. Dazu reicht es aber nicht, einzelne Regularien zusammenzustreichen, sondern dazu brauchen wir große Reformen, und dazu gehört die Vollendung des Binnenmarkts. Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)